Zehn-Punkte-Plan
„Feministische Innenpolitik“ – diese Punkte fordern die Grünen jetzt von einer Regierung Merz
Nachdem ihre Unterstützung für das Sondervermögen maßgeblich war, fordern die Grünen in einem neuen Zehn-Punkte-Plan jetzt neue sicherheitspolitische Vorhaben von einer Regierung Merz ein: So etwa eine „feministische Innenpolitik“. Migration sehen sie derweil nicht als Sicherheitsproblem.
Analyse
SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung für genehme Medien
Mit ihrem Vorschlag für einen staatlichen Innovationsfonds zur Förderung „vertrauenswürdiger Medien“ öffnet die SPD die Tür für mehr Staatsintervention in der Medienlandschaft.
Bericht
Nach Berlin: Weitere Länder wollen mit neuen Schulden Asylkosten decken
Angesichts hoher Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden erwägen immer mehr Bundesländer, neue Schulden aufzunehmen. Berlin hat bereits Pläne für 1,3 Milliarden Euro angekündigt – weitere Länder wie Hessen und Nordrhein-Westfalen könnten folgen.
Wegen Gaza-Plänen
Pro-palästinensische Aktivisten verwüsten Trumps Golf-Resort in Schottland
Am Wochenende hat eine pro-palästinensische Gruppe das Trump Turnberry Golf Resort in Schottland mit roter Farbe beschmiert und den Rasen mit der Botschaft „Gaza is not for sale“ beschmiert. Damit richtete sich die Gruppe gegen die Gaza-Politik des US-Präsidenten.
Landtagswahl
Unstimmigkeiten beim Grünen-Ergebnis: Sachsens Wahlleiter erhält Fragenkatalog zur Auszählung
Ein Dresdner Informatiker hat Einspruch gegen das Ergebnis der Grünen bei der sächsischen Landtagswahl erhoben. Die Auffälligkeiten bei der Stimmenauszählung haben den Wahlprüfungsausschuss auf den Plan gerufen, der nun einen umfangreichen Fragenkatalog an den Landeswahlleiter geschickt hat. Die Grünen erreichten 5,1 Prozent, was ihnen den knappen Einzug in den Landtag sicherte.
Verwaltungsrat
Gehaltserhöhung beim ZDF: 4,71 Prozent für alle, auch die Spitzenmanager
ZDF erhöht Gehälter um 4,71 Prozent und gewährt Sonderzahlung: Die Maßnahme tritt rückwirkend zum 1. Februar 2025 in Kraft und betrifft alle fest angestellten sowie freien Mitarbeiter. Auch die Spitzenmanager profitieren von der Entscheidung.
Pressekonferenz
„Niemand spricht über Grenzschließungen“, sagt Friedrich Merz
„Niemand von uns spricht über Grenzschließungen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor den den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Den Unterschied zwischen Zurückweisungen und Grenzschließungen hatte Merz in der Vergangenheit schon betont.
Bericht
EU ringt um milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine plant die EU ein massives Hilfspaket, doch Widerstand aus Ungarn, der Slowakei sowie zunehmend auch aus Frankreich und Italien könnte die Unterstützung gefährden.
Diversity-Strategie
Mehr Vielfalt in der Verwaltung: Bundesregierung stellt neue Diversitätsstrategie vor
Die Bundesregierung plant einen Kulturwandel in der Bundesverwaltung: „Vielfaltskompetenz“ soll künftig genauso entscheidend wie berufliche Qualifikationen bei Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen werden. 53 Migranten- und zivilgesellschaftliche Organisationen, die teils millionenschwere Fördergelder erhalten, haben an der Strategie mitgewirkt.