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Parteiverbot
Dobrindt skeptisch: Befürwortern von AfD-Verbot fehle „ausreichende Begründung“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert sich skeptisch gegenüber einem möglichen AfD-Verbot. Die Befürworter seien „selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern.“
Minnesota
Nach linker Störaktion in Kirche: Ex-CNN-Moderator Don Lemon festgenommen
Nachdem er bei der Störung eines Gottesdienstes durch Anti-ICE-Demonstranten vor Ort war, wurde der ehemalige CNN-Moderator Don Lemon von US-Bundesbeamten festgenommen. Es steht der Vorwurf im Raum, er habe sich aktiv an der Aktion beteiligt.
„Auslastungsstufe 3“
Ausnahmezustand in Berlin: Zehn freie Rettungswagen für fast vier Millionen Einwohner
Anhaltende Glätte und fehlende Räumungsmaßnahmen führen in Berlin zu einer massiven Beanspruchung der Rettungskräfte. Sie mussten die höchste Auslastungsstufe ausrufen. Das heißt: Es gibt berlinweit nur zehn oder weniger Rettungswagen ohne laufenden Einsatz.
Mit CDU-Stimmen
„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab
Nachdem Jens Spahn noch kürzlich den Straftatbestand der Politikerbeleidigung als „Sonderrecht für die Mächtigen“ bezeichnet hatte, stimmte die CDU im Bundestag gegen dessen Abschaffung. Die AfD hatte den Antrag eingebracht – alle anderen Fraktionen stimmten jedoch dagegen.
CDU-Parteitag
Junge Union fordert Wehrpflicht, falls freiwilliges Modell scheitert
Falls die seit Jahresbeginn geltenden Pflichten zur Wehrerfassung nicht den gewünschten Effekt haben, fordert die Junge Union die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Ein entsprechender Antrag für den CDU-Parteitag wurde eingereicht.
EU-Verordnung
10.000 Euro Obergrenze: Einschränkung von Bargeldzahlungen ab 2027
Ab Juli 2027 gilt eine EU-Verordnung, die die Zahlung mit Bargeld stark reguliert. Zahlungen ab 10.000 Euro werden auf gewerblicher Ebene komplett verboten. Bereits ab 3.000 Euro gelten bürokratische Hürden.
GEAS-Reform
Regierung will Abschiebehaft erleichtern – doch Flüchtlinge dürfen Asylzentren jederzeit verlassen
Die im Rahmen der GEAS-Reform geplanten Asylzentren sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen bündeln und deren Untertauchen verhindern. Doch die Betroffenen sollen die Einrichtungen offenbar jederzeit verlassen können.
Matthias Miersch
Staat soll „Wahrhaftigkeit“ kontrollieren – SPD-Fraktionschef bläst zum Angriff auf Social Media
Wenn es nach SPD-Fraktionschef Matthias Miersch geht, soll der Staat die „Wahrhaftigkeit“ von Social Media und KI kontrollieren. Er konstruiert eine Gefahr für die Demokratie und fordert staatlichen Eingriff – um „Freiheit“ zu garantieren.
Sarah-Maria Sander
Wegen pro-israelischer Haltung: Schauspielerin verliert Hauptrolle
Die Schauspielerin Sarah-Maria Sander hat ihre Hauptrolle in einem geplanten Film wegen ihrer pro-israelischen Haltung verloren. Zu viele Schauspieler und Agenturen hätten eine Beteiligung ihretwegen abgelehnt.