Brüssel
Außenbeauftragter will jetzt EU-Sanktionen gegen Israel durchsetzen
EU-Außenbeauftragter Borrell wirft Israel auf einer Konferenz in Brüssel vor, eine Hungersnot im Gazastreifen zu konstruieren. Die EU erwägt nun Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland, auch Deutschland ist offenbar bereit mitzugehen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist in den letzten Monaten vermehrt mit antiisraelischen Positionen aufgefallen. Auf einer EU-Konferenz in Brüssel erklärte Borrell am Montag, dass Israel im Gazastreifen bewusst eine Hungersnot herbeiführen würde und diese als Waffe im Krieg einsetze.
Dass Israel sehr wohl humanitäre Hilfe in Gaza zulässt, scheint Borrell wenig zu interessieren. Über den Grenzübergang am Kibbuz Kerem Schalom, in der Nähe zur ägyptischen Grenze werden täglich von israelischer Seite Hilfsgüter an die Zivilisten in Gaza geliefert. Auch der Umstand, dass die Hamas mehrfach die internationalen Hilfskonvois angriff, trägt für Borrell wohl nichts zur Debatte bei.
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Europäische Diplomaten gaben am Freitag bekannt, dass die EU kurz davor stehe, sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler zu einigen, die Palästinenser im Westjordanland angreifen würden. Dies kommt, nachdem Ungarn signalisiert hat, dass es seinen Widerstand dagegen wohl aufgeben wird. Einige ebenfalls eigentlich eher pro-israelische EU-Mitglieder, darunter Deutschland und Österreich, haben erklärt, dass sie bereit sind, Sanktionen gegen Siedler zu unterstützen, sobald weitere Maßnahmen gegen die Hamas ergriffen wurden.
Auch Borrell ist zuversichtlich, dass es bald antiisraelische Sanktionen seitens der EU gibt. „Es scheint, dass heute alle damit einverstanden sein werden, Sanktionen sowohl gegen Hamas als auch gegen die gewalttätigen Siedler zu verhängen, die die Palästinenser im Westjordanland belästigen“, erklärte der Beauftragte.
Es gibt aber durchaus Pläne, noch weiter zu gehen, als Sanktionen gegen einzelne Israelis zu verhängen: Politico berichtet, Borrell will auch eine Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zum Thema machen. In dem Abkommen ist unter anderem der Freihandel mit Israel geregelt. Das stünde dann womöglich auf dem Spiel.
Nur wenige Monate nach dem Hamas-Angriff auf Israel nimmt die EU nun also wieder Israel selbst ins Visier – eben weil es sich militärisch gegen die Terrorattacke wehrt.
Es gibt wohl keinen anderen EU Politiker in so hoher Funktion der seinen Hass auf Israel so offen zu Schau stellt wie Borrell.
Unfassbar. Mir fehlen schlicht die Worte.
Ich bin kein Freund der israelischen Siedlungspolitik. Das rechtfertig aber keinerlei Sanktionen. Ansonsten fordere sofort Sanktionen gegen alle Flüchtlinge, die sich hier benehmen wie Arsch auf seiner, Gewaltdelikte begehen und sich nicht integrieren. Also los, weg mit den sich nicht integrierenden Asylbewerber. Beziehen wir noch die mit ein, die abgelehnt wurden und nicht gehen. Ist nicht viel was anders.
Nieder mit diesem lächerlichen Boykott gegen den souveränen Staat Israel. 🇮🇱🇮🇱🇮🇱 Free Israel
Antisemitismus auf höchster Ebene. Borrell ist ja auch ein Linker.
Ja, das ist wirklich unsäglich hinterf……
Wie im gesamten Westen, wozu wir ja auch Israel zählen, dürfen Araber alles an Schandtaten vollbringen und ihre Opfer dürfen nichts. Der Westen geißelt sich obendrein zu diesen Angriffen auch noch selbst mit Auflagen die sonst niemand hat. Wenn sich das in einem europäischen Krieg auch so abspielt, brauchen wir gar nicht erst anfangen uns zu verteidigen.
NIEMAND hat diesen notorischen Antisemiten und Vollirren gewählt! Und genau deshalb gehört die EU abgewickelt, und durch eine reine Wirtschaftsgemeinschaft (EWG 2.0) abgelöst!
Nun, derzeit verteidigt sich einer der korruptesten europäischen Staaten gegen eine bösartige Aggression seines großen Nachbarn – und plötzlich sind die ganzen Korruptionsvorwürfe, die bereits in der Vergangenheit einer Aufnahme unter die EU-Beitrittskandidaten entgegenstanden, gegenstandslos und am liebsten würden manche NATO-Truppen in die Ukraine schicken.
Derzeit verteidigt sich auch ein kleines Land im Nahen Osten gegen eine großangelegte Aggression eines Feindes, der ausdrücklich nichts weniger als die totale Vernichtung des gegnerischen Landes und die Ermordung aller seiner Bürger plant.
Also scheint es einen Unterschied zu geben – vielleicht den, daß die Ukrainer Christen und die Juden eben Juden sind?
Doch egal, warum diese Unterscheidung gemacht wird; die Tatsache, daß sie gemacht wird, zeigt die vollständige moralische Verkommenheit der EU, ihrer Institutionen und Repräsentanten. Und deren Verkommenheit mündet natlos in ihre Überflüssigkeit.
Die Hungersnot haben die sich verdient!
Ich hoffe sehr, dass Netanjahu sich nicht beeindrucken lässt.