Brüssel
Außenbeauftragter will jetzt EU-Sanktionen gegen Israel durchsetzen
EU-Außenbeauftragter Borrell wirft Israel auf einer Konferenz in Brüssel vor, eine Hungersnot im Gazastreifen zu konstruieren. Die EU erwägt nun Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland, auch Deutschland ist offenbar bereit mitzugehen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist in den letzten Monaten vermehrt mit antiisraelischen Positionen aufgefallen. Auf einer EU-Konferenz in Brüssel erklärte Borrell am Montag, dass Israel im Gazastreifen bewusst eine Hungersnot herbeiführen würde und diese als Waffe im Krieg einsetze.
Dass Israel sehr wohl humanitäre Hilfe in Gaza zulässt, scheint Borrell wenig zu interessieren. Über den Grenzübergang am Kibbuz Kerem Schalom, in der Nähe zur ägyptischen Grenze werden täglich von israelischer Seite Hilfsgüter an die Zivilisten in Gaza geliefert. Auch der Umstand, dass die Hamas mehrfach die internationalen Hilfskonvois angriff, trägt für Borrell wohl nichts zur Debatte bei.
Europäische Diplomaten gaben am Freitag bekannt, dass die EU kurz davor stehe, sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler zu einigen, die Palästinenser im Westjordanland angreifen würden. Dies kommt, nachdem Ungarn signalisiert hat, dass es seinen Widerstand dagegen wohl aufgeben wird. Einige ebenfalls eigentlich eher pro-israelische EU-Mitglieder, darunter Deutschland und Österreich, haben erklärt, dass sie bereit sind, Sanktionen gegen Siedler zu unterstützen, sobald weitere Maßnahmen gegen die Hamas ergriffen wurden.
Auch Borrell ist zuversichtlich, dass es bald antiisraelische Sanktionen seitens der EU gibt. „Es scheint, dass heute alle damit einverstanden sein werden, Sanktionen sowohl gegen Hamas als auch gegen die gewalttätigen Siedler zu verhängen, die die Palästinenser im Westjordanland belästigen“, erklärte der Beauftragte.
Es gibt aber durchaus Pläne, noch weiter zu gehen, als Sanktionen gegen einzelne Israelis zu verhängen: Politico berichtet, Borrell will auch eine Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zum Thema machen. In dem Abkommen ist unter anderem der Freihandel mit Israel geregelt. Das stünde dann womöglich auf dem Spiel.
Nur wenige Monate nach dem Hamas-Angriff auf Israel nimmt die EU nun also wieder Israel selbst ins Visier – eben weil es sich militärisch gegen die Terrorattacke wehrt.
Meistgelesen:
Es gibt wohl keinen anderen EU Politiker in so hoher Funktion der seinen Hass auf Israel so offen zu Schau stellt wie Borrell.
Unfassbar. Mir fehlen schlicht die Worte.
Ich bin kein Freund der israelischen Siedlungspolitik. Das rechtfertig aber keinerlei Sanktionen. Ansonsten fordere sofort Sanktionen gegen alle Flüchtlinge, die sich hier benehmen wie Arsch auf seiner, Gewaltdelikte begehen und sich nicht integrieren. Also los, weg mit den sich nicht integrierenden Asylbewerber. Beziehen wir noch die mit ein, die abgelehnt wurden und nicht gehen. Ist nicht viel was anders.
Nieder mit diesem lächerlichen Boykott gegen den souveränen Staat Israel. 🇮🇱🇮🇱🇮🇱 Free Israel
Antisemitismus auf höchster Ebene. Borrell ist ja auch ein Linker.
Ja, das ist wirklich unsäglich hinterf……
Wie im gesamten Westen, wozu wir ja auch Israel zählen, dürfen Araber alles an Schandtaten vollbringen und ihre Opfer dürfen nichts. Der Westen geißelt sich obendrein zu diesen Angriffen auch noch selbst mit Auflagen die sonst niemand hat. Wenn sich das in einem europäischen Krieg auch so abspielt, brauchen wir gar nicht erst anfangen uns zu verteidigen.
NIEMAND hat diesen notorischen Antisemiten und Vollirren gewählt! Und genau deshalb gehört die EU abgewickelt, und durch eine reine Wirtschaftsgemeinschaft (EWG 2.0) abgelöst!
Seit 105 Jahren die Wahrheit, die auch heute noch gültig ist!
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.”
Theodor Heuss: Die neue Demokratie. Berlin 1919, S. 28.
Nun, derzeit verteidigt sich einer der korruptesten europäischen Staaten gegen eine bösartige Aggression seines großen Nachbarn – und plötzlich sind die ganzen Korruptionsvorwürfe, die bereits in der Vergangenheit einer Aufnahme unter die EU-Beitrittskandidaten entgegenstanden, gegenstandslos und am liebsten würden manche NATO-Truppen in die Ukraine schicken.
Derzeit verteidigt sich auch ein kleines Land im Nahen Osten gegen eine großangelegte Aggression eines Feindes, der ausdrücklich nichts weniger als die totale Vernichtung des gegnerischen Landes und die Ermordung aller seiner Bürger plant.
Also scheint es einen Unterschied zu geben – vielleicht den, daß die Ukrainer Christen und die Juden eben Juden sind?
Doch egal, warum diese Unterscheidung gemacht wird; die Tatsache, daß sie gemacht wird, zeigt die vollständige moralische Verkommenheit der EU, ihrer Institutionen und Repräsentanten. Und deren Verkommenheit mündet natlos in ihre Überflüssigkeit.
Die Hungersnot haben die sich verdient!
Ich hoffe sehr, dass Netanjahu sich nicht beeindrucken lässt.
Die EU hat wohl irgendwas verwechselt.
Es sind zwar keine Sanktionen, aber bereits jetzt müssen Waren aus den Siedlungsgebieten im Westjordanland und den Golanhöhen entsprechend gekennzeichnet werden. Am 12. November 2019 hatte der EuGH sein Urteil hierzu verkündet.
Ein Mann der 76 Jahre ist !! Was will der eigentlich noch in der Politik. Bei der EU sind entweder Leute die zu Alt sind oder Ungelernt (Grüne) und dazwischen Mitläufer .Die EU würde ich Auflösen.
Tja, für rückgratlose Feiglinge, Arschgeigen und Freibiergesichter ist es halt reizvoller, Bückbetern und Sprenggläubigen in den Hintern zu kriechen, indem man Opfer als Täter beschimpft und danach handelt.
Allein, es wird ihnen NICHTS nützen. Muhammad verkündete dereinst den Anspruch des Islam, über die ganze Welt zu herrschen. Dieser Anspruch ist niemals aufgegeben worden und besteht noch heute.
Geschichten aus dieser Art EU:
In Spanien war der 76-Jährige ältere Herr wegen Aktien-Insidergeschäften verurteilt worden, sein Amt als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz musste er 2012 wegen einer nicht offengelegten Aufsichtsratsmitgliedschaft beim Energiekonzern Abengoa und daraus entstehenden Interessenkonflikten niederlegen. Kritisiert wurde auch seine bisweilen zu temperamentvolle Art, die ihn beispielsweise wegen unliebsamer Fragen ein Interview abrechen ließ. Er ist berüchtigt für undiplomatische und teils nicht tragbare Aussagen. Sein despektierlicher Satz zur Geschichte der USA („Das einzige, was sie tun mussten, war vier Indianer zu töten.“) wurde ihm umgehend als rassistisch ausgelegt.
Muss ich das ganze noch mit meinen Worten kommentieren!
Strammer linker Antisemit, der von niemandem gewählt wurde ..
Das sind keine Politiker, sondern Gesinnungsstricher…Solch asoziale charakterlosen Lappen kotzen mich nur an ..
Die EU…
Eine Kloake voll von Versagern….
Dieser Borrell ist nur an Geschäften zu seinen Gunsten interessiert:
„Seit Januar 2010 war Borrell als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts (EHI) in Florenz tätig. Aufgrund einer Kontroverse über eine nicht offengelegte, mit 300.000 Euro pro Jahr dotierte Aufsichtsratsmitgliedschaft beim Energiekonzern Abengoa musste Borrell zum Ende des akademischen Jahres 2012 sein Amt als EHI-Präsident aufgeben. 2018 wurde Borell von der spanischen Wertpapieraufsichtsbehörde (CNMV) wegen Insiderhandels ein Bußgeld von 30.000 Euro auferlegt, das er akzeptierte und keine Rechtsmittel einlegte. Als Mitglied des Verwaltungsrats von Abengoa hatte er im November 2015 unmittelbar vor der Insolvenz des Unternehmens 10.000 Stück Aktien für Rechnung eines Dritten, bei dem es sich um seine Exfrau handelte, für 9.030 Euro verkauft.“
Und was führt dieser Kriminelle diesmal im Schilde?
Was es heute für Berufs- oder Positionsbeschreibungen gibt. Da sind der „Kreativität“ keine Grenzen mehr gesetzt. Job- und Geldpumpen werden vom Rot/Grünen Establishment explosionsartig vermehrt. Was hier besonders in den etwas mehr als letzten zwei Jahren geschehen ist, geht auf keine Kuhhaut.
Da könnte man als „Dummi“ auf die Idee kommen, mehr hilft mehr. Das Inkompetenz und Faulheit sowie Totalversagen ebenso explosionsartig zugenommen haben, spüren die Meisten an immer größerer Disfunktionalität, schlimmer Zerstörung, in diesem Land. Interlektmäßig erfassen diesen Vorgang zu Wenige.
So fährt Alles mit Turbo in die Grütze, mehr, wir stecken schon drin.
Wie soll man sich gegenüber einem Land verhalten, dem man sehr! positiv eingestellt ist – das sich aber selbst geradezu wolllüstig ins eigene Knie schießt?
Erzähle mir niemand, dass keiner!!! in Israel die umfangreichen!!! Vorbereitungen der palästinensischen Mordbuben und Frauenschänder bemerkt haben will, die dann am 7. Oktober ihre Planungen in die Tat umsetzten. Nicht an dieser so heiklen und bestens überwachten Grenze.
Mit dem Geschehenlassen dieses abscheulichen Überfalls setzten sich die israelischen Verantwortlichen in einen Zugzwang, der sich angesichts des weltweiten und extrem stark zunehmenden Antisemitismus zu einem PR-Gau erster Güte für Israel entwickeln MUSSTE.
Ebenso mussten die Strategen in Israel wissen, dass die Toten des israelischen Gegenschlags sowohl den Hinterzimmerstrategen im Iran als auch den Palästinensern selbst absolut zu passe kamen – ja dass man auf palästinensischer Seite jeden eigenen Toten mehr als internationalen PR-Erfolg sehen würde.
Einige oder etliche der Siedler in der Westbank sind fanatische Extremisten, da ist das nur recht und billig und eher überfällig.
Generelle Handelssanktionen sind v.a. in der gegenwärtigen Situation hingegen völlig fehlangezeigt