Knapp 80 Treffen
Ausmaß der Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierung größer als gedacht
Ein neuer Bericht zeigt die engen Verbindungen zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung. Zu knapp 80 offiziellen Treffen kommen auch etliche private Telefonate und Abendessen hinzu.
Über die mehr als 70 Jahre seines Bestehens hinweg hat sich der Bundesgerichtshof den Ruf eines unabhängigen Hüters der Verfassung erworben, der die Rechte der Opposition und der Bürger wahrt. Doch nun kommen Zweifel auf: Eine Untersuchung der WELT AM SONNTAG zeigt, dass die Beziehung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung enger ist als bisher bekannt.
In der laufenden Legislaturperiode gab es laut einer Auswertung von Terminplänen und Teilnehmerlisten knapp 80 „dienstliche Anlässe“, bei denen es zu Treffen zwischen Richtern und Mitgliedern der Exekutive kam. Diese Treffen fanden durchschnittlich alle eineinhalb Wochen statt und umfassten meist offizielle Feier- oder Gedenkveranstaltungen, an denen Vertreter beider Verfassungsorgane teilnahmen.
Insbesondere fällt auf, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts und Regierungsmitglieder nicht nur öffentlich, sondern auch privat miteinander in Kontakt stehen. So führte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Telefonate mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Justizminister Marco Buschmann über gemeinsame Abendessen und Themen wie die Einführung einer elektronischen Verfassungsbeschwerde.
Kritik gibt es insbesondere an solchen informellen Kontakten, die über offizielle Veranstaltungen hinausgehen. Während Befürworter argumentieren, dass solche Kontakte üblich seien und nicht über konkrete Fälle gesprochen werde, sehen Kritiker darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor einem „netzwerkartigen Beziehungsgeflecht“ zwischen Gericht und Politik, das die objektive und unparteiische Kontrolle im Verfahren gefährden könnte.
Ich erinnere mich noch an Zeiten, da gab es in diesen Land drei felsenhafte Institutionen, auf denen das Vertrauen in die Demokratie und dieses Land ruhte: das Bundesverfassungsgericht, den Verfassungsschutz und die Bundesbank. Was blieb? nix.
Es ist doch bekannt, dass Merkel alle Richter entlassen und einfach ausgetauscht hat die systemtreu sind. Schließlich hatte sie 16 Jahre dazu Zeit.
Bei diesen Strukturen sollten wir die Türkei, Polen, Ungarn usw. nicht mehr kritisieren. Wird bei diesen Treffen auch über Parteienverbote und Freiheitsbeschränkungen geredet?
In einer Demokratie ist das Verfassungsgericht das letzte Bollwerk des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. In einer Diktatur ist das Verfassungsgericht das erste Bollwerk des Regimes gegen den aufbegehrenden Bürger.
Wieso muss ich immer öfters an die französische Revolution denken.
Wir haben hier eine vollkommene Gleichschaltung wie man an den Auswirkungen nicht erst 2020 in der Coronadiktatur sondern mindestens 2015 bei Merkels Araberinvasion.
Ein vollkommen durchkorrumpiertes Scheinrichtersystem, das einfach per Arbeitsverweigerung alles abblockt und die Gesetzeslosigkeit der Exekutive durchwinkt. Ob Massen vergewaltigter deutscher Frauen, ermordeter Männer, Impftote oder Impfkrüppel, es interessiert den Genossen Habarth nicht. Hauptsache das Abendessen schmeckt, das ist das einzige, das für den Scheinrichter zählt.
Es ist wie in der DDR und es wird ja auch durchregiert wie in der DDR.
Das sollte keinen überraschen. Ein Land in dem trotz gegenteiliger EU Vorgaben immer noch die Justizminister über die Ermittlung zu Straftaten entscheiden dürfen und die Regierung für sich in Anspruch nimmt zu entscheiden welche Meinungen legitim sind und welche antidemokratisch oder es denn Straftatbestand der Bestechlichkeit für Politiker einfach nicht gibt sollte aufhören sich Demokratie zu nennen und künftig unter Bananenrepublik firmieren.