Knapp 80 Treffen
Ausmaß der Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierung größer als gedacht
Ein neuer Bericht zeigt die engen Verbindungen zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung. Zu knapp 80 offiziellen Treffen kommen auch etliche private Telefonate und Abendessen hinzu.
Über die mehr als 70 Jahre seines Bestehens hinweg hat sich der Bundesgerichtshof den Ruf eines unabhängigen Hüters der Verfassung erworben, der die Rechte der Opposition und der Bürger wahrt. Doch nun kommen Zweifel auf: Eine Untersuchung der WELT AM SONNTAG zeigt, dass die Beziehung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung enger ist als bisher bekannt.
In der laufenden Legislaturperiode gab es laut einer Auswertung von Terminplänen und Teilnehmerlisten knapp 80 „dienstliche Anlässe“, bei denen es zu Treffen zwischen Richtern und Mitgliedern der Exekutive kam. Diese Treffen fanden durchschnittlich alle eineinhalb Wochen statt und umfassten meist offizielle Feier- oder Gedenkveranstaltungen, an denen Vertreter beider Verfassungsorgane teilnahmen.
Insbesondere fällt auf, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts und Regierungsmitglieder nicht nur öffentlich, sondern auch privat miteinander in Kontakt stehen. So führte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Telefonate mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Justizminister Marco Buschmann über gemeinsame Abendessen und Themen wie die Einführung einer elektronischen Verfassungsbeschwerde.
Kritik gibt es insbesondere an solchen informellen Kontakten, die über offizielle Veranstaltungen hinausgehen. Während Befürworter argumentieren, dass solche Kontakte üblich seien und nicht über konkrete Fälle gesprochen werde, sehen Kritiker darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor einem „netzwerkartigen Beziehungsgeflecht“ zwischen Gericht und Politik, das die objektive und unparteiische Kontrolle im Verfahren gefährden könnte.
Ich erinnere mich noch an Zeiten, da gab es in diesen Land drei felsenhafte Institutionen, auf denen das Vertrauen in die Demokratie und dieses Land ruhte: das Bundesverfassungsgericht, den Verfassungsschutz und die Bundesbank. Was blieb? nix.
Es ist doch bekannt, dass Merkel alle Richter entlassen und einfach ausgetauscht hat die systemtreu sind. Schließlich hatte sie 16 Jahre dazu Zeit.
War das Dinner (oder die Dinner ?) wenigstens auf Steuerzahlerkosten ?? Oder hatte die Person etwa ins eigene Portemonnaie gegriffen ?? WAS wurde denn von einer Person erwartet, die im – so wurde das in der DDR (Deutsche Diktatorische Republik) genannt „ROTEN KASNER HAUSHALT“ groß geworden ist ? Die zu ihren Freunden ? /Bekannten ?vermutlich u. a. den STASI ANWALT Wolfgang Schnur ( einer der wenigen, die nach 1989 sitzen mußten) und die ehemalige STASI DENUNZIANTIN , IM VICTORIA, Klarname ANETTA KAHANE, zählte ?? Sie selber sollte AGITATIONS PROPAGANDISTIN der FDJ gewesen sein. WAS AGIT PROP anrichten konnte in der Vergangenheit, mußten viele VÖLKER EUROPAS am eigen Leib erfahren !! WARUM Merkel nicht bei der SPD landen konnte, hatte Vera Lengsfeld mal in einem Artikel bei der „Achse des Guten“ veröffentlicht. Frau Lengsfeld ist für mich eine glaubwürdige Zeitzeugin, weil sie am eigenen Leib erfahren mußte, WAS DENUNZIATION übles anrichtet !“
Der Fall jetzt.
Den Lebenslauf von Harbarth(wie er Verfassungsgerichtspraesident wurde,Kritik) lesen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
Das ist der Angriff auf die Demokratie
Richter sind Beamte und können nicht Entlassen werden
Bei diesen Strukturen sollten wir die Türkei, Polen, Ungarn usw. nicht mehr kritisieren. Wird bei diesen Treffen auch über Parteienverbote und Freiheitsbeschränkungen geredet?
In einer Demokratie ist das Verfassungsgericht das letzte Bollwerk des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. In einer Diktatur ist das Verfassungsgericht das erste Bollwerk des Regimes gegen den aufbegehrenden Bürger.
Wieso muss ich immer öfters an die französische Revolution denken.
Ich denke an Maos Rote Garden. Und an die Freier bei Odysseus.
Wir haben hier eine vollkommene Gleichschaltung wie man an den Auswirkungen nicht erst 2020 in der Coronadiktatur sondern mindestens 2015 bei Merkels Araberinvasion.
Ein vollkommen durchkorrumpiertes Scheinrichtersystem, das einfach per Arbeitsverweigerung alles abblockt und die Gesetzeslosigkeit der Exekutive durchwinkt. Ob Massen vergewaltigter deutscher Frauen, ermordeter Männer, Impftote oder Impfkrüppel, es interessiert den Genossen Habarth nicht. Hauptsache das Abendessen schmeckt, das ist das einzige, das für den Scheinrichter zählt.
Es ist wie in der DDR und es wird ja auch durchregiert wie in der DDR.
Vielleicht endet das jetzt auch wie in der DDR, denn wir sind das Volk!
Das sollte keinen überraschen. Ein Land in dem trotz gegenteiliger EU Vorgaben immer noch die Justizminister über die Ermittlung zu Straftaten entscheiden dürfen und die Regierung für sich in Anspruch nimmt zu entscheiden welche Meinungen legitim sind und welche antidemokratisch oder es denn Straftatbestand der Bestechlichkeit für Politiker einfach nicht gibt sollte aufhören sich Demokratie zu nennen und künftig unter Bananenrepublik firmieren.
Es wird Zeit etwas zu ändern. Die Bauern fangen an.
Gehen Sie mit. Das ist schon lange nicht nur ein Bauernprotest, sondern eine Protest der Gesellschaft gegen die Regierung.
Zur Zeit ist das Bundesverfassungsgericht lediglich ein demokratisches Feigenblatt. Mit Peter Müller, ging der letzte „unabhängige Richter“. Die Richter, sollten vom Volk gewählt werden, ohne die üblichen wüsten Parteienspielchen. Es wird sich nichts ändern. Unsere Justiz, ist zur Gesinnungsjustiz verkommen.
Das Volk wählt auch so allerlei Unsinn zusammen. Das Volk sollte hingegen häufiger die Opposition wählen, um auf allen Ebenen den Filz zu durchbrechen. So werden zumindest mal solche Positionen mit anderen Meinungen besetzt. In Österreich funktioniert das ganz gut. FPÖ Richter haben in der Corona Zeit auch mal anders entschieden, als es die Regierung wollte.
Erinnert an die Zeit 1929 bis 1945 – da war dies alles fein säuberlich ebenso geregelt.
Wer noch an eine unabhängige Justiz in diesem Land glaubt, der ist letztlich als naiv zu werten.
Alleine der Vorgang damals mit der RRG Raute, war schon mehr als ein offensichtliches Zeichen, zumal die Herkunft von Habarth wohl jedem hier bekannt sein dürfte.
Ich habe in der Schule gelernt,dass das Faschismus bedeutet
Und diese minderbegabten Mißgeburten jaulen immer auf, Ungarn seie angeblich kein Rechtsstaat.
Zumindestens muß man in Ungarn keine Angst haben, daß Polizeistiefel die Tür eintreten und die Elektronik stehlen bei Äußerung einer kritischen Meinung.
In der Lumpenrepublik BRD sieht das anders aus.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch in der Politik und Justiz.
Nach der Pubertät folgt die Konformität. In ihr bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Quelle: Ich-Entwicklung
Kungelei ist eine Folge und kann nicht per Proklamation (keine Kungelei zu betreiben) verhindert werden. Es ist ähnlich der Selbstbeschreibung der DDR – ‚demokratische Republik‘.
Wissen dazu kann es nicht auflösen, denn es entspricht dem Trugschluss der Epoche Aufklärung: Wissen würde zur Vernunft führen – Myside Bias.
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Politik und sollte nach dem Grundgesetzt seine Entscheidungen fällen, die den Politikern Ihre Grenzen setzt. ( letzte Instanz )
Irgendwie klappt das anscheinend gerade nicht so wie früher, ist aber suggestiv.
Ich hoffe Ihre Kinder und Enkel sind mal Stolz auf Sie.
man führe sich den ungeheuerlichen Irrsinn von Danisch`s Verfassungsbeschwerde bzgl. Prüfungsrecht zu Gemüte, unfassbar! Die illegal ins Richteramt gesetzte Baer hat da gezeigt wie höchstrichterlich die Verfassung gebrochen wird…
《 … netzwerkartigen Beziehungsgeflecht“ zwischen Gericht und Politik, 》
Es ist nicht mehr zu fassen. Wir brauchen dringend Reformen.
Nun, der griechische Historiker Polybios, es gebe eine quasi naturgesetzliche Abfolge von Staatsformen, die er nach ihrer grundsätzlichen Ausrichtung in zwei Kategorien unterteilt: A) Gemeinwohlorientiert: Monarchie (einer herrscht), Aristokratie (die Besten herrschen), Demokratie (alle herrschen); und B) Eignennutzorientiert: Tyrannis (einer herrscht und unterdrückt alle anderen), Oligarchie (wenige herrschen und unterdrücken den Rest), Ochlokratie (der Pöbel herrscht und plündert den Staat aus).
Die Monarchie entartet zur Tyrannis, wird darauf von der Aristokratie beseitigt, die selbst zur Oligarchie entartet. Diese wird vom Volk durch Demokratie beseitigt, die ihrerseits zur Pöbelherrschaft entartet. Wird diese unerträglich, kommt es durch Bürgerkrieg wieder zur Monarchie.
Wenn Polybios recht hatte, mag jeder selbst beurteilen, in welchem Entwicklungszustand wir uns momentan befinden und worauf wir möglicherweise zugehen.
wer regiert in dland ?
*Das World Economic Forum (WEF) will ein Center für GovTech in Berlin eröffnen.*
Liebe Apollo Redaktion
Bitte immer zuerst eine Triggerwarnung vorausgehen lassen. So unvermittelt solche Gestalten auf dem Bildschirm zu sehen löst bei mir einen Schreck aus, der schlimmer ist als alle Schreckmomente die ich jemals in Horrorfilmen gesehen habe.
Wenn diese Zahl von 80 Treffen tatsächlich stimmen sollte, dann wären dies grob geschätzt alle 4 Tage ein offizielles Treffen.
Nicht nur, daß ein solcher Umfang an treffen dem Neutralitätsgebot zuwider läuft, man fragt sich, ob da noch genug Zeit zum Arbeiten bleibt.
Die GEZ-Medien werden mit ihrer bewährten Mischung von Weglassen, Verdrehen und ja auch Lügen dafür sorgen, dass sich niemand über die Kungelei und sonstige verfassungswidrige Regierungsaktionen aufregt. Deshalb sind sie ja den Regierenden so wichtig und deshalb werden sie ja auch mit Geld überschüttet.
Alles was ich damals in der Schule gelernt habe ist überholt. Was bleibt ist Mathematik und Physik. Selbst die Biologie soll sich nach dem Willen von diesen links-grün versifften Ideologen ändern, indem sie die Anzahl der Geshlechter vervielfachen will. Aus Männlein wird Weiblein, und das kann man jährlich ändern. Ein guter Bekannter meinte mal: „Wenn man das sieht will man nur noch weg!“. Ich denke, daß wir degegen halten sollten.
Auf dem Foto: ZWEI MAFIOSI, IM GEISTE VEREINT …
nur das der Eine sich an dieses Treffen, nicht mehr erinnern kann.
ER HATS VERGESSEN !
Und auch, was es zu Speisen gab.
Merkel hat es eingeführt und es ist zum Wohlwollen der Regierung erkennbar, die gesteuerten Richter und ihre Lobby! Deutsche Richter sind keine Beamten sondern gekaufte Polit-Helfer! Wer mit den Deutschen Gesetzen vertraut ist, der braucht einen Guten Anwalt und das wars. Es gibt keinen §15 im GvG mehr, was die Richter zu Privatpersonen macht.
Es mag dem einzelnen Individuum lästig erscheinen, sich neben den Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen sich nun auch noch mit der Wahl von Richtern beschäftigen zu müssen, jedoch ist dies die einzige faire und saubere Lösung, um eine unabhängige Justiz – unabläßlich in einer Demokratie – zu erhalten. Parlament und Politik haben bewiesen, daß sie hierfür ein absolut unangemessenes Mittel sind und jegliche Unparteilichkeit vermissen lassen. Erfolgreiche Volksbegehren müssen zwangsläufig bindend sein – die Bedingungen hierfür müssen auf ein absolutes Minimum gesetzt werden.
Die aktuelle undemokratische Praxis mit selbst aufgestellten Parteilisten gehört durch konsequentes Kommulieren und Panaschieren ersetzt. Der Einfluß der Partei auf die Entscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten muß unterbunden werden.
Der aktuelle Posten des Grüßaugust (Bundespräsident) muß durch eine demokratische Wahl anstelle einer undurchsichtigen Bundersversammlung erfolgen.
Panische Angst der auf Zeit Gewählten vor dem souveränen Bürger und Steuerzahler?
In diesen Tagen stellt sich mir die Frage, welcher deutsche Wirtschaftsminister in der Geschichte der BRD wegen ein paar friedlichen Demonstranten auf der Fähre geblieben wäre und wieder davon gefahren wäre.
Meine Antwort lautet: Alle hatten ausnahmslos Charakter und wären unverzüglich ausgestiegen!
Danke für den Artikel, das Bild vervollständigt sich.
Eine Mafia regiert Deutschland. Habt ihr das WIRKLICH jetzt erst gemerkt???
😮
Wenn ich der berüchtigte Lügner Olaf Scholz wäre, würde ich sagen „Die Regierung trifft sich nur deshalb mit mit dem Verfassungsgericht um bei neuen Gesetzesvorhaben mögliche Fehler und Fallstricke zu verhindern. Damit diese nicht hinterher vom Gericht erst korrigiert werden müssen.“ (Hoffentlich liest der Lügner diesen Vorschlag nicht und behauptet dann er sei von ihm.)
Wenn ich daran denke, dass Beamte, die einen Gegenwert von etwa 23,56€ annehmen, ein Problem wegen Korruption haben, wundere ich mich schon über die Verschiebung von Maßstäben. Intransparenz pur!
Quod licet Iovi, non licet bovi. Das nennt man heute Demokratie, alternativlos!
Das erklärt einiges.
Aber auch das geschieht vermutlich nur zu unserem Besten und zur Rettung der Demokratie vor dem Souverän.
Ich erwarte nun, dass sich viele der Verfassunsgrichter bei entsprechenden Fällen aus der aktuellen Regierungsarbeit für Befangen erklären.
Die Besetzung des Bundesverfassungsgericht sollte auch durch ein politisch unabhängiges Organ mit Fachleuten erfolgen, so steht man nämlich auf der selben Stufe mit Bananenrepubliken.
Wie in Polen wo von oben Entschieden wird.