Knapp 80 Treffen
Ausmaß der Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierung größer als gedacht
Ein neuer Bericht zeigt die engen Verbindungen zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung. Zu knapp 80 offiziellen Treffen kommen auch etliche private Telefonate und Abendessen hinzu.
Über die mehr als 70 Jahre seines Bestehens hinweg hat sich der Bundesgerichtshof den Ruf eines unabhängigen Hüters der Verfassung erworben, der die Rechte der Opposition und der Bürger wahrt. Doch nun kommen Zweifel auf: Eine Untersuchung der WELT AM SONNTAG zeigt, dass die Beziehung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung enger ist als bisher bekannt.
In der laufenden Legislaturperiode gab es laut einer Auswertung von Terminplänen und Teilnehmerlisten knapp 80 „dienstliche Anlässe“, bei denen es zu Treffen zwischen Richtern und Mitgliedern der Exekutive kam. Diese Treffen fanden durchschnittlich alle eineinhalb Wochen statt und umfassten meist offizielle Feier- oder Gedenkveranstaltungen, an denen Vertreter beider Verfassungsorgane teilnahmen.
Insbesondere fällt auf, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts und Regierungsmitglieder nicht nur öffentlich, sondern auch privat miteinander in Kontakt stehen. So führte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Telefonate mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Justizminister Marco Buschmann über gemeinsame Abendessen und Themen wie die Einführung einer elektronischen Verfassungsbeschwerde.
Kritik gibt es insbesondere an solchen informellen Kontakten, die über offizielle Veranstaltungen hinausgehen. Während Befürworter argumentieren, dass solche Kontakte üblich seien und nicht über konkrete Fälle gesprochen werde, sehen Kritiker darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor einem „netzwerkartigen Beziehungsgeflecht“ zwischen Gericht und Politik, das die objektive und unparteiische Kontrolle im Verfahren gefährden könnte.
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Ich erinnere mich noch an Zeiten, da gab es in diesen Land drei felsenhafte Institutionen, auf denen das Vertrauen in die Demokratie und dieses Land ruhte: das Bundesverfassungsgericht, den Verfassungsschutz und die Bundesbank. Was blieb? nix.
Es ist doch bekannt, dass Merkel alle Richter entlassen und einfach ausgetauscht hat die systemtreu sind. Schließlich hatte sie 16 Jahre dazu Zeit.
Bei diesen Strukturen sollten wir die Türkei, Polen, Ungarn usw. nicht mehr kritisieren. Wird bei diesen Treffen auch über Parteienverbote und Freiheitsbeschränkungen geredet?
In einer Demokratie ist das Verfassungsgericht das letzte Bollwerk des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. In einer Diktatur ist das Verfassungsgericht das erste Bollwerk des Regimes gegen den aufbegehrenden Bürger.
Wieso muss ich immer öfters an die französische Revolution denken.
Wir haben hier eine vollkommene Gleichschaltung wie man an den Auswirkungen nicht erst 2020 in der Coronadiktatur sondern mindestens 2015 bei Merkels Araberinvasion.
Ein vollkommen durchkorrumpiertes Scheinrichtersystem, das einfach per Arbeitsverweigerung alles abblockt und die Gesetzeslosigkeit der Exekutive durchwinkt. Ob Massen vergewaltigter deutscher Frauen, ermordeter Männer, Impftote oder Impfkrüppel, es interessiert den Genossen Habarth nicht. Hauptsache das Abendessen schmeckt, das ist das einzige, das für den Scheinrichter zählt.
Es ist wie in der DDR und es wird ja auch durchregiert wie in der DDR.
Das sollte keinen überraschen. Ein Land in dem trotz gegenteiliger EU Vorgaben immer noch die Justizminister über die Ermittlung zu Straftaten entscheiden dürfen und die Regierung für sich in Anspruch nimmt zu entscheiden welche Meinungen legitim sind und welche antidemokratisch oder es denn Straftatbestand der Bestechlichkeit für Politiker einfach nicht gibt sollte aufhören sich Demokratie zu nennen und künftig unter Bananenrepublik firmieren.
Es wird Zeit etwas zu ändern. Die Bauern fangen an.
Zur Zeit ist das Bundesverfassungsgericht lediglich ein demokratisches Feigenblatt. Mit Peter Müller, ging der letzte „unabhängige Richter“. Die Richter, sollten vom Volk gewählt werden, ohne die üblichen wüsten Parteienspielchen. Es wird sich nichts ändern. Unsere Justiz, ist zur Gesinnungsjustiz verkommen.
Erinnert an die Zeit 1929 bis 1945 – da war dies alles fein säuberlich ebenso geregelt.
Wer noch an eine unabhängige Justiz in diesem Land glaubt, der ist letztlich als naiv zu werten.
Alleine der Vorgang damals mit der RRG Raute, war schon mehr als ein offensichtliches Zeichen, zumal die Herkunft von Habarth wohl jedem hier bekannt sein dürfte.
Ich habe in der Schule gelernt,dass das Faschismus bedeutet
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch in der Politik und Justiz.
Nach der Pubertät folgt die Konformität. In ihr bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Quelle: Ich-Entwicklung
Kungelei ist eine Folge und kann nicht per Proklamation (keine Kungelei zu betreiben) verhindert werden. Es ist ähnlich der Selbstbeschreibung der DDR – ‚demokratische Republik‘.
Wissen dazu kann es nicht auflösen, denn es entspricht dem Trugschluss der Epoche Aufklärung: Wissen würde zur Vernunft führen – Myside Bias.
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Politik und sollte nach dem Grundgesetzt seine Entscheidungen fällen, die den Politikern Ihre Grenzen setzt. ( letzte Instanz )
Irgendwie klappt das anscheinend gerade nicht so wie früher, ist aber suggestiv.
Ich hoffe Ihre Kinder und Enkel sind mal Stolz auf Sie.
man führe sich den ungeheuerlichen Irrsinn von Danisch`s Verfassungsbeschwerde bzgl. Prüfungsrecht zu Gemüte, unfassbar! Die illegal ins Richteramt gesetzte Baer hat da gezeigt wie höchstrichterlich die Verfassung gebrochen wird…
Nun, der griechische Historiker Polybios, es gebe eine quasi naturgesetzliche Abfolge von Staatsformen, die er nach ihrer grundsätzlichen Ausrichtung in zwei Kategorien unterteilt: A) Gemeinwohlorientiert: Monarchie (einer herrscht), Aristokratie (die Besten herrschen), Demokratie (alle herrschen); und B) Eignennutzorientiert: Tyrannis (einer herrscht und unterdrückt alle anderen), Oligarchie (wenige herrschen und unterdrücken den Rest), Ochlokratie (der Pöbel herrscht und plündert den Staat aus).
Die Monarchie entartet zur Tyrannis, wird darauf von der Aristokratie beseitigt, die selbst zur Oligarchie entartet. Diese wird vom Volk durch Demokratie beseitigt, die ihrerseits zur Pöbelherrschaft entartet. Wird diese unerträglich, kommt es durch Bürgerkrieg wieder zur Monarchie.
Wenn Polybios recht hatte, mag jeder selbst beurteilen, in welchem Entwicklungszustand wir uns momentan befinden und worauf wir möglicherweise zugehen.
《 … netzwerkartigen Beziehungsgeflecht“ zwischen Gericht und Politik, 》
Es ist nicht mehr zu fassen. Wir brauchen dringend Reformen.
wer regiert in dland ?
*Das World Economic Forum (WEF) will ein Center für GovTech in Berlin eröffnen.*
Liebe Apollo Redaktion
Bitte immer zuerst eine Triggerwarnung vorausgehen lassen. So unvermittelt solche Gestalten auf dem Bildschirm zu sehen löst bei mir einen Schreck aus, der schlimmer ist als alle Schreckmomente die ich jemals in Horrorfilmen gesehen habe.
Wenn diese Zahl von 80 Treffen tatsächlich stimmen sollte, dann wären dies grob geschätzt alle 4 Tage ein offizielles Treffen.
Nicht nur, daß ein solcher Umfang an treffen dem Neutralitätsgebot zuwider läuft, man fragt sich, ob da noch genug Zeit zum Arbeiten bleibt.
Die GEZ-Medien werden mit ihrer bewährten Mischung von Weglassen, Verdrehen und ja auch Lügen dafür sorgen, dass sich niemand über die Kungelei und sonstige verfassungswidrige Regierungsaktionen aufregt. Deshalb sind sie ja den Regierenden so wichtig und deshalb werden sie ja auch mit Geld überschüttet.
Auf dem Foto: ZWEI MAFIOSI, IM GEISTE VEREINT …
nur das der Eine sich an dieses Treffen, nicht mehr erinnern kann.
ER HATS VERGESSEN !
Und auch, was es zu Speisen gab.
Alles was ich damals in der Schule gelernt habe ist überholt. Was bleibt ist Mathematik und Physik. Selbst die Biologie soll sich nach dem Willen von diesen links-grün versifften Ideologen ändern, indem sie die Anzahl der Geshlechter vervielfachen will. Aus Männlein wird Weiblein, und das kann man jährlich ändern. Ein guter Bekannter meinte mal: „Wenn man das sieht will man nur noch weg!“. Ich denke, daß wir degegen halten sollten.
Eine Mafia regiert Deutschland. Habt ihr das WIRKLICH jetzt erst gemerkt???
😮
Danke für den Artikel, das Bild vervollständigt sich.
Panische Angst der auf Zeit Gewählten vor dem souveränen Bürger und Steuerzahler?
In diesen Tagen stellt sich mir die Frage, welcher deutsche Wirtschaftsminister in der Geschichte der BRD wegen ein paar friedlichen Demonstranten auf der Fähre geblieben wäre und wieder davon gefahren wäre.
Meine Antwort lautet: Alle hatten ausnahmslos Charakter und wären unverzüglich ausgestiegen!