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Knapp 80 Treffen

Ausmaß der Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierung größer als gedacht

Ein neuer Bericht zeigt die engen Verbindungen zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung. Zu knapp 80 offiziellen Treffen kommen auch etliche private Telefonate und Abendessen hinzu.

Über die mehr als 70 Jahre seines Bestehens hinweg hat sich der Bundesgerichtshof den Ruf eines unabhängigen Hüters der Verfassung erworben, der die Rechte der Opposition und der Bürger wahrt. Doch nun kommen Zweifel auf: Eine Untersuchung der WELT AM SONNTAG zeigt, dass die Beziehung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung enger ist als bisher bekannt.

In der laufenden Legislaturperiode gab es laut einer Auswertung von Terminplänen und Teilnehmerlisten knapp 80 „dienstliche Anlässe“, bei denen es zu Treffen zwischen Richtern und Mitgliedern der Exekutive kam. Diese Treffen fanden durchschnittlich alle eineinhalb Wochen statt und umfassten meist offizielle Feier- oder Gedenkveranstaltungen, an denen Vertreter beider Verfassungsorgane teilnahmen.

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Insbesondere fällt auf, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts und Regierungsmitglieder nicht nur öffentlich, sondern auch privat miteinander in Kontakt stehen. So führte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Telefonate mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Justizminister Marco Buschmann über gemeinsame Abendessen und Themen wie die Einführung einer elektronischen Verfassungsbeschwerde.

Kritik gibt es insbesondere an solchen informellen Kontakten, die über offizielle Veranstaltungen hinausgehen. Während Befürworter argumentieren, dass solche Kontakte üblich seien und nicht über konkrete Fälle gesprochen werde, sehen Kritiker darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor einem „netzwerkartigen Beziehungsgeflecht“ zwischen Gericht und Politik, das die objektive und unparteiische Kontrolle im Verfahren gefährden könnte.

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