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Frankreich

Aus Protest gegen Antisemitismus-Gesetz: Bürgermeister hisst palästinensische Flagge am Rathaus

Aly Diouara wurde gerade erst zum Bürgermeister einer französischen Mittelstadt gewählt, schon fällt er mit einer anti-israelischen Aktion am auf. Er hisste aus Protest gegen ein Antisemitismus-Gesetz die palästinensische Flagge am Rathausgebäude.

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Aly Diouara wurde dieses Jahr zum Bürgermeister von Courneuve nahe Paris gewählt (IMAGO/IP3press)

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Der frisch gewählte Bürgermeister von La Courneuve, Aly Diouara, empört gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit einer provokativen Aktion: Aus Protest gegen einen von der Abgeordneten Caroline Yadan eingebrachten Gesetzesvorschlag gegen „erneuerte Formen des Antisemitismus“ ließ er am Donnerstag am Rathausgebäude neben der französischen Flagge auch die palästinensische wehen. Zeremoniell trug er die Fahne den Treppengang des Gebäudes hoch und platzierte sie auf dem Balkon. Zudem bezeichnet der gambischstämmige Politiker den israelischen Kampf gegen die Hamas als „Völkermord in Gaza“ und lehnte einen Gesetzentwurf ab, der Antisemitismus stärker bekämpfen soll.

Aly Diouara hisste die Flagge als Protest gegen einen von der Abgeordneten Caroline Yadan eingebrachten Gesetzesvorschlag gegen „erneuerte Formen des Antisemitismus“. Das Gesetz zielte darauf ab, einen neuen Straftatbestand für Personen zu schaffen, die die Existenz von Frankreich anerkannten Staaten negieren oder zu deren Zerstörung aufrufen. Der Entwurf wurde am Donnerstag aufgrund von Blockaden der sozialistischen Partei La France insoumise (LFI) von der Tagesordnung genommen.

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Diouara solidarisierte sich mit den Gegnern des Entwurfs und veröffentlichte das Video, in dem er die Flagge hisste, auf X und schrieb dazu: „Mit dieser symbolischen Geste will die Gemeinde ihren Widerstand gegen einen Text zum Ausdruck bringen“, so Diouara. Er möchte damit die Unterstützung für diejenigen bekräftigen, „die den andauernden Vöklkermord in Gaza anprangern.“ Der 39-Jährige wurde im Zuge der Kommunalwahlen in Frankreich als Kandidat der LFI zum Bürgermeister gewählt. In La Courneuve leben laut dem französischen Statistikamt knapp 47.000 Personen, 45,5 Prozent davon sind Migranten.

Seine Aktion sorgte umgehend für die Einschaltung des Verwaltungsgerichts, da an Rathäusern das Neutralitätsprinzip des öffentlichen Dienstes gilt; unter anderem dürfen keine palästinensischen Flaggen angebracht werden.

rs

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38 Kommentare

  • Israel begeht keinen Völkermord.
    In Israel leben eine Million Palästinenser.
    Die Hamas würde Israel auslöschen, wenn sie könnte.

    • In Israel leben etwa 1,9 bis über 2,1 Millionen Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft (oft als arabische Israelis bezeichnet), was rund 21 % der Gesamtbevölkerung von ca. 9,9 Millionen (Stand 2024) entspricht. Sie sind überwiegend Muslime (ca. 83 %), gefolgt von Drusen und Christen.

  • Verhaften. Amt bis zu Neuwahlen kommissarisch führen lassen.

    • Infantile Vorstellung. Dazu ist Europa längst zu sehr unterwandert und die islamische Besatzungsmacht samt ihrer linksgrünwoken Kollaborateure zu mächtig.

      Seht es endlich ein:
      EUROPA IST AM ENDE!

      Ums mit den Worten von Gandalf dem Grauen zu sagen: „Flieht, ihr Narren!“

      • Die Grünen sind eine Mini-Partei! Haben aber eine große Klappe! Stellt die Grünen in ihren Hochburgen! Politisch! Werft diese elenden NGO raus; NULL Förderung; als Terroristen hinstellen, was sie eigentlich sind.

    • Welche Flagge hätte der gute Onkel aus Afrika denn gehisst, wenn das Gesetz den Welpenschutz für afrikanische Moslems beabsichtigt hätte ?

  • Das sind doch die Guten, oder nicht?

    • So ist das wenn überall die falschen Guten unseren schönen Kontinent übernehmen…So wie diese Figur auf den Foto.
      Wer hat diese grauenvollen Zustände all die Jahre herbeigeführt? Noch wichtiger: Wer stoppt sie und macht sie rasch rückgängig??!!

  • Direkt wieder das Amt entziehen. Er hat jetzt schon bewiesen nicht demokratisch, sondern rassistisch zu sein, denn anscheinend hat er etwas gegen Juden. Sonst würde er nicht so auf das Gesetz reagieren. Nicht kompatibel mit europäischen Werten. Das kann er aber gerne bei sich zu Hause machen.

    • Überall werden in den letzten Jahren Araber, Türken und Moslems in entsprechende Ämter gewählt, ob in NYC oder in der EU.

      ERGO: Die Autochthonen ENTMACHTEN sich selbst.

      • Bitte überall nur senile weiße Rentner wie Fie Mö wählen

    • Ein Schwarzer kann NIEMALS Rassist sein. Es gibt keinen schwarzen Rassismus. Rassisten sind nur die alten, weißen Männer!

      -11
  • Wehret den Anfängen!

    Die Demografie spricht für die Muslime in Frankreich. In ca. 20 Jahren werden die Franzosen ihr eigenes Land nicht mrhr kontrollieren…

  • Was genau soll von irgendwem erwartet werden, der einer linksextremen Partei angehört und damit von Haus aus antisemitisch ist. Ist wie der nicht durch die Deutschen gewählte Bundespräsident Steinmeiner, der schon früh vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und im Namen der Deutschen dem terroristischen Mullah-Regime zur Revolution gratuliert hat.

    Da Macron selbst bekennender Maoist ist, wird es wohl auch in Frankreich keinen Rausschmiss aus Amt und Würden geben.

  • Die EU wird benommen; und ich freue mich darauf! Vorwärts Patrioten! En garde!

  • Wer wählt denn solche Leute???

  • Ja, die Nexxer wieder…..

  • Die Palästinensische Flagge gehört zu Deutschland.
    Schön bunt oder etwa nicht?

  • Das Amt entziehen,die französische Staatsbürgerschaft aberkennen und ab nach Hause nach Gambia.

  • Er ist sichtlich für das Amt des Bürgermeisters nicht ungeeignet.

  • Der gehört auf der Stelle in Knast! Anscheinend ist Frankreich genauso ein Irrenhaus wie bei uns.

  • Ich frage mich immer wieder was die Rollen Dachpappe bei uns wollen?

  • Habe gerade eine Deutschland- neben einer Israel- und einer US-Flagge aufgehängt.

  • Ein weiterer Negerkuss.

  • One way to Gaza..

  • „Pro Palästina“ ist als automatisch „Anti Israelisch“? Merkt ihr eigentlich noch was?

    -22
    • Also noch weniger kann man einen Text wohl nicht verstehen. Peinlich.

    • „Pro Palästina“ ist als automatisch „Anti Israelisch“?
      Richtig! – dein Nick bestätigt es.

    • Wer für Steinzeitislamisten und gegen Juden argumentiert ist etwa 90 Jahre zu spät geboren worden.

    • Nö, viele merken da nix mehr. Bei Israel setzt es hier chronisch aus, so wie bei den sympathisierenden und weltuntergangspushenden Evangelikalen (nicht alle, aber viele). Wuerde man das ueber das Judentum oder auch nur den Zionismus ablassen, was hier problemlos und pauschal ueber die Moslems raus geht, waere der Teufel los und zwar nicht nur im Kommentarbereich…
      (von mir gab’s uebrigens einen Daumen hoch)

      -13
      • „setzt es chronisch aus“
        So sehe ich das auch, allerdings bei euch, wenn es um Islam-Terror geht.

      • Gleich und Gleich gesellt sich gern Bohnenknall.
        In dem Fall Nixmerker wie du und Klopinkler !

        • Palestina wird von Frankreich seit 2025 auch als Staat anerkannt. Der Kommentator weiter oben, der meint, dass es Palestina gar nicht gibt, waere in Frankreich dann mit diesem Gesetz Antisemit – darueber koennte man durchaus diskutieren, aber liegt vermutlich eben nicht in der Absicht des Gesetzesvorschlags…

          5
        • @Bohnenknall – Beschäftigen Sie sich mit der Geschichte von. Israel und, bzw. Palästina.
          Ist hilfreich um die Situation besser einschätzen zu können.

          0
        • AN hat eine komische Kommentaranordnung. „Letzter Kommentar“ meint meinen ersten Kommentar unter dem Artikel, die Antwort an „Bibi ins Klo“, nicht irgend einen danach…

          1
        • Naja, man kann nicht immer nur hochqualitative Kommentare tippen 🙂 und mein letzter war moeglicherweise etwas abweichend ueber das Ziel hinaus. Meinen Daumen-hoch an „Bibi ins Klo“ nehme ich aber trotzdem nicht zurueck weil ich schon verstehe was er im Kern meinte.
          Wie auch immer. Wieso ist die Ansicht, dass ein von Frankreich anerkannter Staat nicht wirklich existiert antisemitisch? Nehmen wir an, Frankreich wuerde Taiwan als eigenen Staat anerkennen. Wieso waeren dann die Chinesen (oder Franzosen gleicher Meinung) antisemitisch? Das ist doch Quark.
          Und diese Extrawurstregelei bzgl. Israel geht einem doch ziemlich auf den Senkel…

          -3
      • Noch einer der 90 Jahre zu spät geboren wurde – die neuen Nazis sind heute die Linken.

        • Ach ja, ist klar, die Nazikeule, was sonst, wo Ihr Freund Bibi der Menschenfreund in Person ist… Es ist uebrigens schlicht falsch, dass die Linken pauschal was gegen israel/die Juden oder gar Zionisten haetten. Das koennen Sie leicht selbst googeln. Klingt dann so aehnlich wie Ihr Kommentar. Haben Sie das nicht mitgekriegt, dass sich in Leipzig vor einiger Zeit (Januar) die Pro-Israel- und Pro-Palaestina-Antifas gegenseitig was auf die Muetze geben wollten? (inwieweit welche nun tatsaechlich Linke sind oder nicht sparen wir uns an dieser Stelle)

          0

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