Es ist ein groteskes politisches Theater, das wir in diesen Tagen erleben. 19 EU-Regierungschefs haben in einem halböffentlichen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, nichts weniger als einen Regulierungs-Reset in Brüssel gefordert. Dies, nachdem man jahrelang Hand in Hand fleißig am Aufbau der ökologistischen Hyperbürokratie gearbeitet hatte. 

Merz erneuert Kritik

Der Brief folgt nur wenige Tage nach der deutlichen Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Überregulierung durch Brüssel und dem damit verbundenen Bürokratieaufwand sowie den wirtschaftlichen Lasten, die insbesondere in Deutschland zu einer schweren Wirtschaftskrise beigetragen haben. 

Merz sagte anlässlich des Mittelstandstags der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im September in Köln: „Ich will es mal etwas plastisch und bildlich sagen: Wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das mal aufhört.“ 

Er kritisierte, dass die EU-Legislativmaschine – anders als der Deutsche Bundestag – mit ihrer Regulierungsarbeit fortfahre „immer weiter, immer weiter, immer weiter, völlig unabhängig davon, ob ein neues Parlament gewählt worden ist oder nicht, ob eine neue Kommission im Amt ist oder nicht.“ 

Harte Worte vom Bundeskanzler – dem es bislang innenpolitisch allerdings nicht gelungen ist, auch nur ein Jota an der nationalen Überregulierung, den viel zu hohen fiskalischen Lasten oder dem ausufernden Sozialwesen zu reformieren. 

Auftakt einer Presseaktion?

Doch Merz lieferte damit offensichtlich den Auftakt für eine Welle der Kritik, die nun in jenem Brief der EU-Regierungschefs kulminierte. Neben Merz und Emmanuel Macron bekannte sich auch Italiens Giorgia Meloni offen zu dieser Kritik an der Regulierungsarbeit Brüssels.  Ziel sei es, Europa wieder auf den Pfad von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen.

Konkret fordert das Schreiben die Abschaffung „überflüssiger, übertriebener oder unausgewogener Regelungen“. Eigentlich eine Binse. Doch angesichts des überwuchernden Regulierungsapparats in Brüssel klingt das nach einer Maximalforderung, da mit einer Reform auch ein Abbau des Verwaltungsapparats einhergehen müsste. 

Selbstverständlich ist die von den Autoren verlangte Entlastung des Mittelstands von Berichtspflichten – man denke nur an das geplante Lieferkettengesetz – und von teils grotesken Klimaregulierungen wie der EU-Entwaldungsverordnung dringend notwendig.

Am Ende wieder Subventionen

Bemerkenswert sind jedoch die Hinweise im Schlussteil des Briefes. Hier enttarnen sich die wahren Intentionen: Erleichterungen bei Subventionen und Firmenfusionen. Um welche Subventionen es sich handelt, dürfte klar sein: Es geht um die gigantischen Finanzmittel, die sowohl im EU-Budget als auch in den nationalen Budgets für den Klimakomplex vorgesehen sind – und möglicherweise auch für den Aufbau einer europäischen Kriegswirtschaft.

Anders formuliert: Der Umbau zu einer zunehmend zentral geplanten EU-Ökonomie soll künftig reibungsloser funktionieren. Dass Merz vor wenigen Tagen einen Wettbewerbspakt für Europa forderte und vor der großen Konkurrenz aus Asien und den USA warnte, ist in der Sache zwar richtig. Doch entscheidend ist die Frage, wie man diese ökonomische Bedrohung versteht – und wie man ihr begegnet.

Von einer Senkung der CO2-Steuer, dieser unsinnigsten aller Abgaben, war naturgemäß nicht die Rede.

Draghi-Plan als Leitbild

Im Prinzip biegen Brüssel und die EU-Hauptstädte nun auf die Linie des Plans des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghiein. Dieser hatte den Aufbau eines Investitionsfonds von zusätzlichen 800 Milliarden Euro jährlich für die Eurozonenwirtschaft gefordert – flankiert von Deregulierungen dort, wo es Brüssel sachlogisch in den Kram passt.

Kurz gesagt: Kapitalströme sollen künftig gezielter in die vom Zentralkörper in Brüssel präferierten Kanäle fließen – möglichst unbürokratisch, schnell, konzentriert. Auf diese Weise erhofft man sich eine Art ökonomische Selbstheilung von der Krise, die jedoch in erster Linie die Konsequenz genau dieser Fehlsteuerung von Kapital und der aus dem zentralen Steuerungsprinzip wachsenden Überregulierung ist.

Die Europäer haben sich ganz offensichtlich für den Weg der Einigelung entschieden: für Zentralisierung, Schuldenpumpe und chronische Defizitfinanzierung. Das ist ein Irrweg. Und Brüssel ist der sichtbarste Ausdruck dieser ideologischen Steuerungswut.

Nebelkerzen und Schaukämpfe

Dass es überhaupt so weit gekommen ist, dass 19 EU-Regierungschefs offen Kritik an der Regulierungspolitik Brüssels üben – und diese sogar publizieren –, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen drängt sich die Frage auf, ob in Brüssel inzwischen tatsächlich ein bürokratisches Raumschiff entstanden ist, das sich von der Realität am Boden so weit entfernt hat, dass seinen Insassen der ökonomische Verfall auf dem alten Kontinent völlig entgangen ist. 

Mit Blick auf die groteske Regulierungsorgie der vergangenen Jahre, des zum Teil verzweifelt geführten Abwehrkampfes im Rahmen des zur Apokalypse stilisierten Klimawandels, muss man diese Frage wohl eindeutig mit Ja beantworten.

Zum anderen ist die Form der Präsentation dieser Kritik aufschlussreich: Sie wurde bewusst halboffen über ausgewählte Medien wie in diesem Falle dem Handelsblatt lanciert, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die nationalen Regierungen seien noch immer souverän, kompetent in Wirtschaftsfragen und für die Sorgen ihrer eigenen Bevölkerungen sensibilisiert.

In Wahrheit handelt es sich bei dem Prozedere um das altbekannte Schattenboxen zwischen Brüssel und den zunehmend entmachteten Nationalregierungen. Denn im Kern teilt man – von wenigen Ausnahmen wie Ungarn, Tschechien oder neuerdings Polen abgesehen – den ideologischen Kurs der EU. 

Von der Leyen fest im Sattel

Ursula von der Leyen mag in diesen Tagen isoliert wirken, doch das ändert nichts an der Tatsache, dass sie ihr Ziel erreicht hat: Das Budget der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 auf rund zwei Billionen Euro auszuweiten. 

Rund 750 Milliarden Euro – also mehr als ein Drittel dieser gewaltigen Finanzmittel – werden in den kommenden Jahren in die zunehmend ausgetrockneten Kanäle der grünen Günstlingswirtschaft geleitet. Hinzu kommen massive nationale Subventionsinjektionen, etwa im Rahmen des sogenannten Sondervermögens der Bundesrepublik. Eine derartige Staatsintervention lässt sich schon technisch gar nicht ohne zusätzlichen Regulierungsaufwand und den weiteren Ausbau der Bürokratie realisieren.

Von einer materiellen Entlastung der Wirtschaft im Bereich Regulierung und Verwaltungskosten kann also keine Rede sein – entgegen dem, was in dem Schreiben an von der Leyen gefordert wurde. Man sollte sie daher an ihren Taten messen – und das ist der eigentliche Maßstab, an dem diese Politik zu bewerten ist.

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