Die diesjährige Weltklimakonferenz dürfte eine Veranstaltung der Superlative werden. Zehn Jahre nach der Verabschiedung des weitreichenden Pariser Klimaschutzabkommens werden die westlichen Industriestaaten mehr in die Verantwortung genommen als jemals zuvor. Fast schon apokalyptisch warnen prominente Amtsträger vor der Zukunft – und rufen im gleichen Atemzug zu noch härteren Klimaschutzmaßnahmen und noch mehr finanziellen Mitteln für den globalen Süden auf. Sogar der eigentlich als alles andere als ein „Klima-Kanzler“ bekannte Friedrich Merz hat sich jetzt dem internationalen Druck und den Rufen von Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen gebeugt.

Aber der Reihe nach: Als Aufhänger für jede Warnung wird immer wieder das Pariser Klimaabkommen, das im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in der französischen Hauptstadt beschlossen worden war, genannt. Damals hatten sich die 195 anwesenden Länder zu einer Minimierung des Temperaturanstiegs von 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter verpflichtet – ein Ziel, das trotz der derzeit in Europa vorherrschenden Klimapolitik in diesem Jahrhundert voraussichtlich unerreicht bleiben wird.

„Die bittere Wahrheit ist, dass wir es nicht geschafft haben, unter 1,5 Grad zu bleiben“, erklärte jetzt auch der UN-Generalsekretär António Guterres im brasilianischen Belém, wo die COP30 ab kommender Woche stattfinden wird. Bereits in den kommenden Jahren könnte die Zielmarke überschritten werden – was von Guterres und Gleichgesinnten aber nicht als Hinweis für den marginalen Einfluss der europäischen Emissionen, sondern als Signal für weitere Maßnahmen gewertet wird.

Guterres wurde noch deutlicher: Keine neuen Kohlekraftwerke, keine Öl- und nicht einmal Gasprojekte dürften künftig eingeführt werden, denn „Solar- und Windenergie sind heute die günstigsten Energiequellen“. Was der UN-Generalsekretär als Kurswechsel für die Welt ausmachte, ist in Europa und vor allem in Deutschland längst Realität.

Werbung

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie sollen in der Bundesrepublik auch die Kohlekraftwerke bis 2038 abgeschaltet werden – und der Bau von Gaskraftwerken blieb unter Wirtschaftsminister Robert Habeck nur ein leeres Versprechen – auch CDU-Ministerin Katherina Reiche kann das für die Versorgungssicherheit essenzielle Vorhaben voraussichtlich nicht in dem notwendigen Maße umsetzen (mehr dazu hier).

Lesen Sie auch:

„Systemisches Risiko“

EU-nahe NGO möchte „Klima-Desinformation“ durch Algorithmen zensieren lassen

Ein Papier der NGO EU-Disinfolab fordert, „Klima-Desinformation“ als „systemisches Risiko“ einzustufen. Für Plattformen werden bei gesetzmäßigen Äußerungen, die vermeintlich Desinformation darstellen würden, auch „algorithmische Herabstufungen“ gefordert.

Tim Schott • 71

Milliardenstrafen drohen

Bis auf BMW: Deutsche Autohersteller erreichen strenge Klimaziele nicht

Deutsche Autohersteller wie der Volkswagen-Konzern erreichen ihre Klimaziele dieses Jahr nicht. Wird weiterhin mehr Kohlenstoffdioxid ausgestoßen, als die EU vorschreibt, drohen Milliardenstrafen.

Marie Rahenbrock • 79

Auch Merz macht Deutschland zum Mega-Spender

Während Deutschland also als Vorreiter an dem eigenen Moralanspruch zu scheitern droht, ruft der globale Süden, also sämtliche Entwicklungsländer, nach zusätzlichen Millionen – auch der Gastgeberpräsident Luiz Inácio Lula da Silva, der in dieser Woche mehr „Mut und Entschlossenheit“ von den Vereinten Nationen forderte. Zur Einordnung: Brasilien gilt nicht als Industrieland, arbeitet vor allem im Bereich des Klimaschutzes mit Deutschland zusammen und hat in diesem Rahmen beispielsweise im November 2023 etwa 561 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhalten. Das südamerikanische Land würde also voraussichtlich von weiteren Klimaschutzmaßnahmen profitieren.

Dass Deutschland vor allem zu Zeiten der Ampel-Koalition besonders großzügig mit Entwicklungshilfen beziehungsweise dedizierten Klimageldern umgegangen ist, hat die damalige Außenministerin Annalena Baerbock auf der vergangenen COP29 in Baku gezeigt. Die Industrienationen hatten dort beschlossen, ihre jährlichen Hilfszahlungen von 100 Milliarden Dollar auf 300 Milliarden Dollar im Jahr 2035 aufzustocken – Baerbock versprach daraufhin zu „liefern“ (Apollo News berichtete).

In diese Fußstapfen wird der neue Außenminister, Johann Wadephul, vermutlich nicht treten, er wird nicht anwesend sein. Merz hat auf dem über das Wochenende laufenden und der COP30 vorgeschalteten Leader Summit der Regierungschefs aber bereits weitreichende Zugeständnisse gemacht. Der Bundeskanzler versprach, einen von Lula initiierten Klimafonds – ein neuer von vielen bereits existierenden Geldtöpfen – zu unterstützen. Zwar blieb der CDU-Politiker eine genaue Summe schuldig, Deutschland wolle jedoch „einen namhaften Betrag zum Gelingen dieser Initiative beisteuern“, erklärte Merz.

Der Vorstoß ist aus den dargelegten Gründen – Deutschland ist Großspender, ändert aber kaum etwas in der Welt – fragwürdig. Vor allem aus Sicht der Wirtschaft ist es unverständlich, warum der Bundeskanzler, der den Fokus eigentlich wieder mehr auf die deutsche Wirtschaft legen wollte, eine derartige Zusage macht. Umso absurder klingt Merz‘ Begründung für die Finanzierung von Lulas „Tropical Forest Forever Facility“ (zu Deutsch: Für-immer-Tropenwald-Einrichtung): „Unsere Wirtschaft ist nicht das Problem, unsere Wirtschaft ist der Schlüssel, um unser Klima noch besser zu schützen“, meinte der Bundeskanzler am Freitag in Belém.

Erwartet wird, dass die Industrienationen wie Deutschland in den kommenden Jahren 25 Milliarden Dollar in den Fonds einzahlen, Investoren sollen dann noch einmal 100 Milliarden Euro beisteuern. Das sind Summen, die nur auf alljährlichen Klimakonferenzen diskutiert werden. Was genau mit dem Geld passiert, lässt sich längst nicht mehr genaustens überprüfen – im Falle von Lulas Fonds soll es Ländern ausgezahlt werden, die Wälder schützen – auf zerstörte Flächen sollen Strafen erhoben werden. Kontrollmittel: Satellitenbilder. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten.

Wie überzeugt Merz wirklich von der neuen Initiative ist, ist nicht ganz klar. Während seines Auftrittes auf dem Leaders Summit und einer anschließenden Pressekonferenz wurde deutlich, dass der CDU-Politiker alles andere als ein überzeugter Klima-Kanzler ist: Den Großteil seiner Vorträge musste er von einem Papier ablesen, außerdem war er immer wieder bemüht, Technologieoffenheit und Klimaschutz als eine Symbiose zum Erstarken der Wirtschaft darzustellen. Dabei wiederholte er sich inhaltlich mehrfach – wirklich sicher wirkte der Bundeskanzler nicht.

Deutsche Emissionen sinken – trotzdem fließen Milliarden-Summen

Und so wirkte es auch etwas unglücklich, als er die Entscheidung der EU-Umweltminister, die CO2-Emissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu reduzieren, positiv hervorhob. Immerhin geht von dieser am Mittwoch getroffenen Einigung ein fragwürdiges Signal für die Wirtschaft aus. Doch die Koalition steht hinter dem Vorstoß, der von Bundesumweltminister Carsten Schneider mitverhandelt worden war. Der SPD-Politiker wird wie auch seine Parteikollegin und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ebenfalls nach Belém reisen und Verhandlungen ab kommender Woche beiwohnen.

Beide Minister folgen dabei den Spuren von Merz – aber auch eine Note von Baerbock ist ihren Worten zu entnehmen: Neben „vielen konkreten Initiativen“ würde Deutschland vor allem „Optimismus und Zuversicht“ leisten, wird etwa SPD-Minister Schneider in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes zitiert. „Denn nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen geht es jetzt entscheidend darum, den Laden zusammenzuhalten. Das kann uns gelingen.“

Donald Trump hatte nach seiner Amtseinführung im Januar unverzüglich den Austritt aus der Vereinbarung erklärt. Weltweit wurde das als Rückschlag für die internationalen Klimaziele interpretiert, immerhin machten die Treibhausgasemissionen der USA im vergangenen Jahr elf Prozent des weltweiten Ausstoßes in CO2-Äquivalenten aus – der zweithöchste Wert hinter China, das auf 29 Prozent kam. Deutschland, das nur am Rande, kommt auf einen Prozent, hat seine Emissionen im Vergleich zu 1990 fast halbiert und liegt auch bei der Pro-Kopf-Rechnung mittlerweile weit hinter China zurück.

Trotzdem sorgte Trumps Entscheidung auch hierzulande für Aufregung. Weil der US-Präsident sämtliche Entwicklungshilfen streichen ließ, war die Panik so groß, dass der Gedanke aufkam, andere Länder müssten die durch den US-Austritt fehlenden Mittel für den globalen Süden aus den eigenen Haushalten kompensieren – fraglich ist nur, mit welchem Geld. Deutschland zeigt sich jedoch traditionell spendabel: 11,8 Milliarden Euro an Klimahilfen wurden im vergangenen Jahr verteilt, 6,1 Milliarden Euro davon wurden dem Haushalt entnommen, größtenteils vom Entwicklungsministerium.

Bei den Verhandlungen in Belém könnte es also hoch hergehen. „Die COP30 wird die COP der Wahrheit sein“, hielt dementsprechend Brasiliens Staatsoberhaupt Lula fest. Es gebe „kein größeres Symbol für die Sache der Umwelt als den Amazonas-Regenwald“, betonte er außerdem bedeutungsschwanger mit Blick auf den Austragungsort. Dabei ist der mehr als umstritten.

Eine Autobahn durch den Regenwald und Kreuzfahrtschiffe als Hotels

Wie bei den meisten globalen Ereignissen wurde die Umgebung von Belém für die Konferenz durch dutzende Bauvorhaben modernisiert – die Bevölkerung hat davon aber reichlich wenig: „Wir dachten, dass mit der COP endlich Verbesserungen für das Viertel kommen, stattdessen brachte uns die Baustelle Staub, mehr Schlaglöcher in den Straßen, Risse in den Häusern mancher Anwohner“, sagte ein Brasilianer aus dem Stadtteil Vila da Barca der Tagesschau in einem im Juni veröffentlichten Bericht. Und es kommt noch dicker.

Ausgerechnet einige Hektar des als CO2-Speicher geltenden Regenwalds wurden für eine Autobahn gerodet. Im Frühjahr berichtete BBC über den Bau einer vierspurigen Straße zu dem Veranstaltungsort. Zwar war dieses Projekt schon seit 2012 in der Planung – wurde jedoch aufgrund der Belastung für die Umwelt stets verschoben. Pünktlich zur Weltklimakonferenz wurde es doch umgesetzt, weil die Infrastruktur in Belém mindestens verbesserungswürdig, wenn nicht katastrophal ist.

Bei 50.000 auf der COP30 erwarteten Teilnehmern keine guten Voraussetzungen der Metropolregion mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern. Aus Mangel an Unterkünften wurden überdies Kreuzfahrtschiffe als Übernachtungsmöglichkeiten vor der Küste der nordbrasilianischen Stadt ins Spiel gebracht. Kürzlich sind dann die MSC Seaview und die Costa Diadema im Hafen unweit der Amazonasmündung eingelaufen. Insgesamt bieten sie Platz für 6.000 Personen und haben dafür extra den weiten Weg von Europa auf sich genommen – ohne Gäste an Bord.

Für die COP30 wird ein Aufwand betrieben, als wäre es eine Fußballweltmeisterschaft, zumindest im Miniaturmaßstab. Dafür sind die Summen, um die es geht, umso größer. Zwar wird es in den Verhandlungen ab Montag nicht um eine neue Summe der jährlichen Zahlungen gehen, denn die wurden letztes Jahr lediglich auf 300 Milliarden Dollar erhöht, weil die 100-Milliarden-Zusage 2025 ausgelaufen ist.

Aber abseits dieser „New Collective Quantified Goal on Climate Finance“ (zu Deutsch: Neues gemeinsames quantifiziertes Finanzierungsziel) – für die die Entwicklungsländer bei der letzten COP29 eigentlich 1,3 Billionen Dollar forderten und von dieser Summe immer noch nicht abgerückt sind – werden es Fonds wie Lulas „Tropical Forest Forever Facility“ sein, die Milliarden-Summen einbringen könnten.

Und deshalb wird es weitergehen wie bisher: Der Kampf gegen den Klimawandel ist gleichzeitig ein Kampf gegen die Sprache, denn so viele Superlative gibt es gar nicht, die es aber bräuchte, um die immer und immer neuen und höher und höher werdenden Vorstöße im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschreiben. Vom 10. bis zum 22. November werden Milliarden zusammengetragen, um Radwege in Peru oder Klima-Projekte in China zu finanzieren – die sich im schlimmsten Fall als verlassener Hühnerstall herausstellen.

Teilen: Zu den Kommentaren (104)