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Bundestag

Atomausstieg: Habeck muss sich vor Untersuchungs-Ausschuss verantworten

Die Unionsfraktion plant, nächste Woche einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken durch die Ampel-Regierung zu prüfen. Laut Friedrich Merz sei die notwendige Zustimmung für die Einrichtung gesichert.

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Die Unionsfraktion plant, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, um die Entscheidungen der Ampel-Regierung bezüglich der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu beleuchten. Dies bestätigte Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion, nach Berichten der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss kommende Woche eingesetzt wird“, so Merz. Der Bundestag muss für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder erhalten, was in diesem Fall gesichert scheint.

Die Entscheidung, drei der letzten deutschen Atommeiler länger am Netz zu lassen, wurde von den Grünen, insbesondere von den Ministern Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt), unterstützt, obwohl es Berichte über interne Bedenken innerhalb ihrer Ministerien gab, die von den Ministern unterdrückt wurden, wie der Cicero in einer Recherche belegte.

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Am 15. April 2023 hat Deutschland offiziell den Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen, indem die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Eigentlich war geplant, diese bereits zum Jahresende zuvor vom Netz zu nehmen, aber um die Stromversorgung über den Winter zu sichern, wurde ihr Betrieb verlängert. Die Grünen, die sich lange Zeit gegen den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke ausgesprochen hatten, unterstützten schließlich ein von Wirtschaftsminister Habeck und den Betreibern im September 2022 vorgeschlagenes Konzept, welches eine vorübergehende Weiterführung von zwei der drei Anlagen vorsah.

Robert Habeck zeigte sich unbeeindruckt von der bevorstehenden Untersuchung: „Ein Untersuchungsausschuss ist das gute Recht der Opposition. Ich sehe dem mit großer Gelassenheit entgegen“, zitierte ihn die Welt. Sein Ministerium habe alle angeforderten Unterlagen bereitgestellt. Ein Sprecher des Umweltministeriums fügte hinzu, dass man stets auf Transparenz gesetzt habe und kritisierte das Ablehnen weiterer Gespräche durch die Union: „Alle Fakten liegen längst auf dem Tisch. Mehrfache Angebote, darüber hinausgehenden Informationsbedarf auch in weiteren Gesprächen zu decken, schlug die Unionsfraktion aus.“

Die Vorwürfe aus den Recherchen des Cicero stehen allerdings immer noch im Raum, Habeck konnte sie bisher nicht ausräumen. So wurden kritische Fachmeinungen an Habecks Politik einfach kaltgestellt.

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