Bundestag
Atomausstieg: Habeck muss sich vor Untersuchungs-Ausschuss verantworten
Die Unionsfraktion plant, nächste Woche einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken durch die Ampel-Regierung zu prüfen. Laut Friedrich Merz sei die notwendige Zustimmung für die Einrichtung gesichert.
Die Unionsfraktion plant, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, um die Entscheidungen der Ampel-Regierung bezüglich der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu beleuchten. Dies bestätigte Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion, nach Berichten der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss kommende Woche eingesetzt wird“, so Merz. Der Bundestag muss für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder erhalten, was in diesem Fall gesichert scheint.
Die Entscheidung, drei der letzten deutschen Atommeiler länger am Netz zu lassen, wurde von den Grünen, insbesondere von den Ministern Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt), unterstützt, obwohl es Berichte über interne Bedenken innerhalb ihrer Ministerien gab, die von den Ministern unterdrückt wurden, wie der Cicero in einer Recherche belegte.
Am 15. April 2023 hat Deutschland offiziell den Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen, indem die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Eigentlich war geplant, diese bereits zum Jahresende zuvor vom Netz zu nehmen, aber um die Stromversorgung über den Winter zu sichern, wurde ihr Betrieb verlängert. Die Grünen, die sich lange Zeit gegen den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke ausgesprochen hatten, unterstützten schließlich ein von Wirtschaftsminister Habeck und den Betreibern im September 2022 vorgeschlagenes Konzept, welches eine vorübergehende Weiterführung von zwei der drei Anlagen vorsah.
Robert Habeck zeigte sich unbeeindruckt von der bevorstehenden Untersuchung: „Ein Untersuchungsausschuss ist das gute Recht der Opposition. Ich sehe dem mit großer Gelassenheit entgegen“, zitierte ihn die Welt. Sein Ministerium habe alle angeforderten Unterlagen bereitgestellt. Ein Sprecher des Umweltministeriums fügte hinzu, dass man stets auf Transparenz gesetzt habe und kritisierte das Ablehnen weiterer Gespräche durch die Union: „Alle Fakten liegen längst auf dem Tisch. Mehrfache Angebote, darüber hinausgehenden Informationsbedarf auch in weiteren Gesprächen zu decken, schlug die Unionsfraktion aus.“
Die Vorwürfe aus den Recherchen des Cicero stehen allerdings immer noch im Raum, Habeck konnte sie bisher nicht ausräumen. So wurden kritische Fachmeinungen an Habecks Politik einfach kaltgestellt.
Zu spät – die höchsten Energiepreise und die niedrigste Energiesicherheit haben aus einem führenden Energieproduzenten einen Bittsteller gemacht. Mit allen Konsequenzen für Privathaushalte, Gewerbe, Handwerk, Industrie.
Wer kam eigentlich in der Drei-Parteien-Koalition des 8.12.2021 auf die glorreiche Idee, einen Philosophen zum Behördenvorsteher für Wirtschaft und Energie zu ernennen?
Aus welchem Untersuchungsausschuß ist jemals eine sinnvolle Konsequenz herausgekommen?!
da Habeck ein Problem mit der Wahrheit und Realitäten hat, wird er mauern und versuchen den UA als PR Show zu nutzen (ähnlich der Befragung im Bundestag vor ein paar Wochen) Er wird wieder grinsen und der CDU die Schuld zuschieben. Das sein vergesslicher Kanzler unter Merkel Vizekanzler war, erwähnt er nicht.
Allein schon die jüngste Rede von einer vermeintlichen Transparenz, dass „alle Fakten … längst auf dem Tisch (liegen)“, zeugt in aller Öffentlichkeit davon, sich anzumaßen, Aussagen darüber treffen zu können, was bereits dem Versuch, es auf den Begriff zu bringen, auf ewig entzogen bleibt. Insofern ist es nicht abwegig, zu behaupten, dass der Entscheid allen voran von Robert Habeck, aber auch von Steffi Lemke zur Frage des Abschaltens der AKW von vornherein nicht einmal im Ansatz einer ernstlichen Überprüfung standhält, sondern völlig nach Belieben erfolgt ist. Sollte der dazu bald parlamentisch tagende Untersuchungsausschuss zu einem anderen Schluss kommen, würden sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bloß selbst ad absurdum führen.
Das wird wieder eine Kaffeetrinker-Veranstaltung zu einem fröhlichen Miteinander…
Lächerlich.
Nichts wird passieren.
Der Märchenonkel mit dem Gottessyndrom bleibt und am Ende, spätestens nach den Wahlen im Herbst, freuen sich alle, wie schön sie uns wieder verarscht haben.
Pseudodemokratie.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Na und? passiert doch eh nix.
fällt also nun ihre „Brandmauer“ Herr Merz?
Ein Untersuchunssausschuß vom nächsten Koalitionspartner CDU, das wird man doch keine kritischen fragen stellen. Oder man stellt gleich gar keine Fragen und sagt der Presse nachher … „es ist alles geklärt“. Wir sollten auch eine Oskar verleihen für die lächerliche Politik Show.
Das ausgerechnet die Union jetzt einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit verlangt dürfte nur dem Umstand geschuldet sein, dass sie versucht aus der offenkundigen Manipulation politisch Kapital zu schlagen. Ehrlich wäre, wenn sie gleichzeitig die eigene Rolle mit zum Gegenstand der „Untersuchung“ erklären würde.
Immerhin war einst die ewige Kanzlerin trotz dezidierter pro Kernkraftposition ins Amt gewählt worden um dann eine 180 Grad hinzulegen; den praktischen Ausstieg unter Inkaufnahme kolossaler Kosten für die Bundesbürger hat sicherlich zuallererst die Union zu verantworten.
Die jetzige Lüge der grünen Klicke dürfte mindestens der gebetsmühlenhaften Behauptung gleichwertig sein, dass eine Bevölkerungsmehrheit für einen „Ausstieg“ existiere; dabei war mindestens mir klar, dass eine andere Entscheidung, wie die von Habeck und seinen Komplizen getroffene, überhaupt nicht zu erwarten war.
Die Union macht sich einfach nur lächerlich!
Habeck wird den Scholz machen: Kann mich nicht erinnern
Och, hat er die Energiewende mit Vollgas vor die Wand falsch angepackt? Was für ein unfassbar bankrottes Idiotenland der Klimagottesstaat Saublödistan doch ist.
Wer wird wohl in dem Ausschuss sitzen? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Das sind doch alles Scheingefechte unter Freunden. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Selbst bei der höchsten Strafe ist eine Wiedergutmachung nicht möglich !!!
Noch nie hat ein Untersuchungsausschuss etwas gebracht, diente immer zur Vertuschung
Der Atomausstieg war richtig. Daran gibt es keine Zweifel. Robert Habeck hat Gewissenhaft und Nachsichtig zum Wohle aller Menschen in Deutschland entschieden. Zur Europawahl werden die Grünen dafür auch meine Stimme bekommen. Atomkraft ist eine HOCHRISIKOTECHNOLOGIE. Der Super Gau in Deutschland wäre nur eine Frage der Zeit gewesen. Doch dank Robert Habeck und den Grünen wurde diese Gefahr abgewendet und die Kaliumiod Tabletten konnten endlich sicher im Sondermüll entsorgt werden.