Grüne Deutungshoheit
Anzeigen-Flut gegen Kritiker: Kubicki kritisiert „Klima der Einschüchterung“ durch die Grünen
„Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag“ – Wolfgang Kubicki kritisiert scharf die zunehmende Anzeigenpraxis von Spitzenpolitikern der Grünen. Der FDP-Politiker sieht darin einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit und warnt: „Ein solches Vorgehen hat selbstverständlich eine einschüchternde Wirkung.“
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Die Hausdurchsuchung eines Rentners in Bayern, der ein satirisches Meme mit der Aufschrift „Schwachkopf Professional“ zu Robert Habeck geteilt hatte, sorgte bundesweit für Aufsehen. Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize, übt in einem Gastbeitrag im Cicero scharfe Kritik.
Kubicki wirft den Grünen vor, mit ihrer Anzeigen-Flut wegen vermeintlicher Beleidigungen ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. „Die Grünen haben sich einen eigenen politischen Debattenraum geschaffen, in dem allein sie die Deutungshoheit haben,“ so Kubicki.
Der FDP-Politiker beschreibt seine eigenen Erfahrungen mit Beleidigungen und Drohungen. Vom „hohlen Arschloch“ bis hin zu Bedrohungen seiner Familie – solche Angriffe seien für ihn als Politiker fast alltäglich. „Ein Liberaler bekommt es nun einmal von allen Seiten ab. Wobei auffällig ist, dass die Polizei meist nur wegen offensichtlich rechter Accounts anfragt und quasi nie wegen solcher, die sich als links zu erkennen geben,“ so Kubicki. Er sei aber immer bemüht gewesen, nicht jede Beleidigung zur Anzeige zu bringen, sondern nur ernsthafte Bedrohungen.
Er kontrastiert dies mit der Praxis der Grünen. Besonders kritisiert er Robert Habeck, dessen Anzeige wegen eines harmlosen Memes zu einer Hausdurchsuchung führte. „Ein solches Vorgehen hat selbstverständlich eine einschüchternde Wirkung. Die Botschaft ist: Was dir harmlos vorkommen mag, kann dich in große Probleme bringen. Lass es lieber!“, so Kubicki.
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Kubicki hinterfragt die von den Grünen genutzte Statistik politischer Gewalt. Zwar sei unbestritten, dass Hass und Gewalt gegen Politiker ein ernstes Problem seien, doch der Begriff „politische Gewalt“ werde zunehmend auf Bagatellen ausgeweitet. Auffällig sei der massive Anstieg solcher Delikte in den letzten Jahren – von 126 Fällen im Jahr 2019 auf 947 im Jahr 2023. Besonders pikant: Annalena Baerbock allein soll in diesem Jahr 277 Anzeigen gestellt haben. Er fragt: „Wann haben die grünen Spitzenpolitiker beschlossen, jede noch so kleine Beleidigung zur Anzeige zu bringen, und was bezwecken sie mit dieser sehr eigenartigen Form der politischen Kampagne?“
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Dabei bezieht er sich nicht nur auf den aktuellen Fall, sondern auch auf andere Strafanzeigen von Vertretern der Grünen. Beispielsweise hatte Robert Habeck einst den Journalisten Don Alphonso verklagt, der ihn mit den Worten beschrieben hatte: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde.“ Diese Klage wurde später abgewiesen.
„Die Grünen haben sich einen eigenen politischen Debattenraum geschaffen, in dem allein sie die Deutungshoheit haben. Und zwar allein mit der Masse an Strafanträgen, die sie stellen,“ so Kubicki „Wer hinterfragt, ist wahlweise ein Feind der Demokratie oder rechtsradikal.“ Auch Strafverfolgungsbehörden müssten sich fragen lassen – so Kubicki – „wie sehr sie sich im Rahmen von ‚Aktionstagen‘ und Kampagnen ‚gegen Hass‘ vor den politischen Karren spannen lassen.“
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Das Vorgehen „schadet dem demokratischen Gefüge und allen unseren Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, die tatsächlich Opfer gefährlicher Gewalt wurden,“ so Kubicki. Er forderte die Grünen auf, „Strafverfahren nicht für Kampagnenzwecke zu missbrauchen.“ „Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag,“ fordert Kubicki.
Ach Kubicki !! Wer hat den die Gesetzesgrundlage im Justizministerium mit geschaffen und beschlossen ?
Operation halten den Dieb .
Auch wenn ihr ausgestiegen seid werden wir nicht vergessen was für eine Politik ihr über 3 Jahre mitgetragen habt !!
Die Grünen werden zu recht die Verbotspartei genannt. Ihre Hybris mit dem Hang zur absoluten Gewissheit, daß sie die Erlöser sind, führt zum Totalitarismus.
Was will Kubicki uns sagen? Viele Anzeigen sind erst dank seiner FDP-Parteifreundin möglich geworden. So done. Ich denke, Kubicki „is done“.
Unter der FDP in der Ampel mit Justizminister Buschmann sind tausende neue Meldestellen entstanden. Auch seine Parteikollegin Strack-Zimmermannschreibt massenhaft Anzeigen.
Kubickis FDP hätte viele dieser Meldestellen in der Ampel verhindern können.
Schöne Sonntagsrede. Aber Kubicki sollte da aktiv werden und nicht solche Gesetzestexte mittragen, die das alles erst ermöglicht.
„Spitzenpolitiker der Grünen“, genau mein Humor.
Diese Grüne Sekte merkt, ihre Zeit ist abgelaufen und desto mehr ihre Zustimmung im Volk zurück geht desto mehr Treten und Schlagen sie um sich, ja sie verfallen regelrecht in Panik!!
Mittlerweile fühle ich mich eingeschüchtert. Ich dachte, wenn ich jemanden für einen Schwachkopf halte, was mein gutes Recht ist, und einem anderen davon erzähle, daß das ebenso mein gutes Recht ist. Wenn ich das aber heute schriftlich tue und „die Behörden“ bekommen das mit, dann gerate ich also bereits dafür in Gefahr, daß ich meine Meinung einem Dritten gegenüber kundtue? Sorry, Leute, das ist Nord-Korea, das ist m.E. Diktatur. Dieser arme Rentner hat vor fünf Monaten (!) nichts weiter getan, als das, was abertausende Leute auch tun: Ein witziges Whatts-App-Witzchen an Freunde weitergeleitet. Und das soll strafbar sein? Wo sind wie hier? In der Ostzone? Das BuVerfG hat festgestellt, daß der Staat auch Polemik zu erdulden hat und keinen expliziten Ehrenschutz genießt.
Kubicki? FDP? Die haben es doch erst möglich gemacht. Der freiheitsliebende FDP Justizminister Buschmann bleibt unvergessen. Kein Mittelständler wählt mehr die FDP, außer er ist in der Rüstungsbranche.
WELCHE Partei hat noch gleich dafür gesorgt, dass es so weit kommen konnte, Herr Kubicki?!
Die Opfer von politischen Sanktionen haben Verwandte und Bekannte— sie sollten alle die Chance der Wahl nutzen.
Auch so können sich die Grünen Wähler negieren
Buschmann und die FDP hätten dieses Spitzelgesetz verhindern können, hätten sie denn früher diese Ampel platzen lassen. Gelegenheiten gab es genug, wobei der unselige Buschmann eine Reihe von Gesetzen gemeinsam mit Faeser und Paus mitgetragen, ja mit initiert hat, die dem Bürger heute auf die Füße fallen. Also, Herr Kubicki, ihre Worte höre ich wohl, doch wo war ihr „Nein“ im Bundestag, oder waren Sie wieder mal auf der Toilette bei den entscheidenden Abstimmungen
Wetter Herr Kubicki,
was halten Sie von meinem Vorschlag die FDP in „so done“ umzubenennen. SD passte ja auch in gewisser, durchaus bitterer Weise fast schon zu einem Unternehmen, welches das Spitzelwesen quasi automatisiert, kommerzialisiert, professionalisiert…
An der guten alten Tante FDP wird „so done“ letztlich kleben bleiben. Done! Finished! Feierabend! Da soll noch jemand behaupten, die Jugend brächte nichts zustande. (Ironie – aus! Hoffentlich ist das noch soweit erlaubt…?)
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Herr Kubicki, wechseln Sie doch bitte endlich zur AfD . . . da gehören Sie eigentlich hin . . .
Herr Kubicki vergißt -mal wieder!- daß ohne die „f“DP diese GRÜNE Plage NICHT in die ReGIERung gekommen wäre, um jetzt ihr Zerstörungwerk & GRÜNEN KulturMARXismus mit stalinistischen Methoden durchzusetzen.
Desweiteren sind auch „Linerale“ an diesem Denunziatins-Abmahn & Klagezirkus nmbM. aus reiner Geldgoer beteiligt.
Ergo: Unglaubwürdig
Während seit heute, dank Hunter Bidens Vater, über russischen und ukrainischen Territorium Mittel- und Langstreckenraketen im großen Stil hin und her fliegen, der 3. Weltkrieg also im vollen Gange ist, verwendet der Bundeswirtschaftsminister 16 Tage Arbeitszeit um Strafanzeigen zu unterschreiben.
Schon irgendwie lustig, diese deutsche Regierung.
Nimmt irgendjemand noch dessen Äußerungen zur Kenntnis? Rechts blinken, links abbiegen…
Ich frage mich, warum so ein Mumpitz überhaupt als Anzeige aufgenommen und bearbeitet wird??
In welcher Partei ist die Trulla die diese Argentur die mit KI Unterstützung angebliche Beleidigungen im Netz zusammensammelt nochmal? Ach ja, FDP. Dieser Mann hat sich selbst zum schlechten Witz gemacht.
Ja Herr Kubicki…. und mit diesen „Stasi-Jüngern 2.0“ habt ihr euch 3 Jahre lang ins Bett gelegt. Ich empfehle für die Zukunft das Modell Brandmauer.
Tja Herr Kubicki, da hätten Sie mal was machen sollen, als Sie noch in der Regierung waren. Haben Sie aber nicht und darum stehen Sie in den Umfragen, wo Sie stehen. Außerparlamentarische Oposition, so läuft das eben.
Mir nimmt keiner meine Meinung ..auch nicht die Ungebildeten .
Ich hoffe das die Grünen und auch die FDP bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen für eine Politik gegen die Bevölkerung.
Hat er darüber auch schon mit der Waffen-Oma aus seiner eigenen Partei gesprochen?
Kubicki stellt sich hier mal wieder vermeintlich auf die Seite der Menschen, bei der nächsten Abstimmung entscheidet er wieder gegen die Interessen der Bürger. Dem kann man einfach nichts mehr abnehmen, egal worum es geht.