Antifa veröffentlicht AfD-Privatadressen – Polizei teilt den Link
Eine hessische Antifa-Gruppe veröffentlicht die Privatadressen von AfD-Kandidaten und ruft zu Gewalt gegen sie auf. Die hessische Polizei ermittelt, teilt aber in ihrer Pressemitteilung die Links zu den linksextremen Websites auf denen die Adressen veröffentlicht wurden. Nur ein dummer Fehler?
Einschüchterungsversuche von Linksextremen, insbesondere gegen die Mitglieder und Kandidaten der AfD, sind im Prinzip nichts Neues. So war es auch nicht allzu überraschend, als eine hessische Antifa-Gruppe am Mittwoch die Privatadressen aller AfD-Kandidaten für die, im Oktober stattfindende, Landtagswahl veröffentlichte. Dazu benutzten sie eine Website, auf der in semi-professioneller Manier, eine Karte sowie die Anschriften und Bilder der Kandidaten zu finden waren. Zeitgleich wurde ein Gewaltaufruf gegen die Kandidaten veröffentlicht. Die AfD-Kandidaten solle man „entschlossen bekämpfen“ und ihnen „das Leben zur Hölle machen“. Man freue sich zudem „von Aktionen gegen die hier abgebildeten PolitikerInnen“ zu hören.
Angriff auf die Demokratie
Die Botschaft ist klar: Nun wisst ihr wo der Feind wohnt, geht hin und vernichtet ihn. Dass so ein Aufruf in jeglicher Hinsicht kriminell und antidemokratisch ist, muss an dieser Stelle kaum weiter diskutiert werden. Wenn Menschen, die kandidieren um als demokratische Vertreter des Volkes am parlamentarischen Prozess teilzunehmen, bedroht und tätlich angegriffen werden, ist das nicht nur ein Angriff auf sie als Individuen. Es ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, die davon lebt, dass Menschen ihre Meinung frei vertreten können. Erkannt wurde das auch von der Polizei Hessen, welche Ermittlungen gegen die Urheber der Gewaltandrohungen und der unerlaubten Adressenveröffentlichung aufnahm.
Die Polizei teilt den Link
Doch in ihrer Pressemitteilung machte die Polizei eine folgenschwere Entscheidung. Sie verlinkte direkt auf die Websites, auf denen die Adressen und der Gewaltaufruf zu finden sind. Jeder, der sich die Pressemitteilung ansieht, konnte nun also direkt auch die Privatadressen der AfD-Kandidaten finden. Ob das nur ein dummer Fehler der Polizei war, oder ob man der ungeliebten AfD tatsächlich eins auswischen wollte, kann man nur spekulieren. Jedenfalls ist es geradezu absurd, dass die Polizei den Gewaltaufruf indirekt weiterverbreitete. Nach scharfer Kritik reagierte die Polizei und entfernte die Links zu den linksextremen Websites aus ihrer Pressemitteilung.
Trotzdem befindet sich die Polizei jetzt in rechtlichen Schwierigkeiten. So erstatte der Anwalt Markus Haintz nach eigenen Angaben Anzeige gegen die Polizei Hessen. Wie die Justiz diesen Schnitzer aufarbeiten wird, bleibt abzuwarten.
Ich glaube nicht an Zufälle, Staatsgewalt ist halt doch auch Gewalt. Ich denke es sollten Köpfe so rollen dafür, wie es bei Privatleute ebenso der Fall wäre. Dazu muss ich frgen: Was soll ich von einem Staat halten, der auf persönliche Daten derart scheisst, das es für Betroffene lebensgefährlich wird? Was bitte hat das mit Recht und Ordnung zu tun? Das erinnert vielmehr an Stasi und Gestapo, sonst an gar nichts. Eine weisungsgebundene Polizei, die politische Gegner passiv bekämpft??? Ein Schelm…
Aber zumindest ein Mißgeschick das nicht passieren darf!
Ja, die Polizei in diesem Land funktioniert immer dann gut, wenn es gilt ,nicht-bezahlte Bußgeldbescheide wegen geringfügiger Ordnungsvergehen, z.B. Geschwindigkeit von 43!!km statt der vorgeschriebenen 30km (nicht gesehen) gewaltsam einzutreiben. Da funktioniert der „Rechtsstaat“, der gleichzeitig migrantischen Vergewaltigern bescheinigt, „sie hätten sich gut in D. integriert“, wenn sie eine Ausbildung in D. absolviert haben!! Und in Arbeit sind.