Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Regierungsfähigkeit der Linken-Politikerin Elif Eralp infrage gestellt. Weil sie aus Angst um ihre Familie offenbar nicht bereit war, einen Hamas-Sympathisanten öffentlich zu benennen, könnte sie als künftige Regierende Bürgermeisterin erpressbar sein. Das sagte Müller am Donnerstag beim Fernsehsender Phoenix.

„Das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen“, erklärte Müller. Wenn Eralp nicht öffentlich benennen könne, gegen welche Personen und Gruppierungen sie vorgehen wolle, sei sie möglicherweise nicht unabhängig genug, um das Amt auszuüben.

Eine Regierende Bürgermeisterin müsse sich klar von organisierter Kriminalität sowie extremistischen und terroristischen Kreisen abgrenzen können. Wenn sie sich nicht sicher sei, ob sie solche Gruppierungen öffentlich benennen könne, sei sie nach Müllers Einschätzung nicht frei in ihrer Amtsführung. Sollte der Bericht über Eralps Ängste zutreffen, gebe es erheblichen Klärungsbedarf.

Der Spiegel hatte ein Interview mit Eralp geführt und dieses anschließend zur Autorisierung an ihr Büro geschickt. Die zurückgesandte Fassung enthielt jedoch versehentlich interne Anmerkungen der Linken-Politikerin.

Darin schrieb Eralp, dass sie und ihr Ehemann „Angst vor diesen Leuten“ hätten. Gemeint war der Hamas-Sympathisant Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Berliner Linken in Neukölln aufgetaucht war. Eralp wollte offenbar verhindern, dass Ibrahim in dem Interview namentlich genannt wird. „Ich kann mich und meine Familie nicht für den Spiegel in Gefahr bringen“, schrieb sie in einer der Anmerkungen (Apollo News berichtete).

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Ibrahim unterstützt die palästinensische Terrororganisation PFLP. Bei der Wahlparty der Linken hatte er sich unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografieren lassen. Bereits vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl warb Ibrahim öffentlich für die Linkspartei und einzelne ihrer Kandidaten, darunter Eralp (Apollo News berichtete).

Eralp reagierte am Donnerstag auf die Berichterstattung. „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen“, sagte sie vor Journalisten im Berliner Abgeordnetenhaus. Es sei normal, dass man sich Sorgen um seine Familie mache. Gleichzeitig versprach sie, als Regierende Bürgermeisterin konsequent gegen organisierte Kriminalität, Gewalt und Terror vorzugehen.

Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September gewonnen und will mit Grünen und SPD eine Koalition bilden. Eralp soll in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin werden. Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche haben sich SPD und Grüne bereits für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Berliner Linke will darüber am Samstag auf einem Parteitag entscheiden.

cm

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