Günther Felßner
„Angst um Leib und Leben“: Vermummte Umweltschützer drängen Bauernpräsidenten zum Verzicht auf Ministerposten
Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner wird doch nicht Minister für Landwirtschaft. Die CSU hatte das im Wahlkampf immer wieder versprochen. Als Grund nannte Felßner die Attacken von Umweltaktivisten, zuletzt sogar auf dem eigenen Hof.
Günther Felßner wird doch nicht das Agrarministerium leiten. Am Dienstag hatte der 58-Jährige angekündigt, sich aus dem Rennen um den Ministerposten zurückzuziehen. Felßner war eigentlich designiert, in einem neuen Kabinett aus der Union und der SPD den Ministerposten zu bekommen – obwohl er nicht dem neuen Deutschen Bundestag angehört. Das hatte die CSU während des Wahlkampfs mehrmals versprochen. Auch dieses Versprechen wird nach der Wahl also nicht eingelöst.
Als Grund für seinen Rückzug nannte Felßner bei einem Statement in München die vorausgegangenen Proteste mehrerer radikaler Umweltgruppen gegen ihn, vor allem aber auch gegen seine Familie. So hatten sich am Montag mehrere Aktivisten Zugang zu seinem Hof in Bayern verschafft und dort nach Aussage von Felßner, teilweise vermummt, heftig für Einschüchterung gesorgt. „Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sondern hatte Angst um Leib und Leben. Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause deiner Frau, deiner drei Kinder und deines Vaters nicht mehr sicher ist“, so Felßner in seiner Erklärung am Dienstag. Zuvor hatte es im Internet von mehreren Aktivistengruppen, unter anderem auch dem Magazin Campact, Aufrufe und Unterschriftenaktionen gegen Felßner gegeben.
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Die Aktivisten der Gruppe „Animal Rebellion“ waren am Montag auf das Dach von Felßners Rinderstall geklettert, um ein Transparent mit dem Schriftzug „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“ anzubringen. Weitere Aktivisten verteilten sich auf dem Hof von Felßner und zeigten andere Plakate wie „Kein Lobbyist als Agrarminister“. Auch Bengalos sollen dabei angezündet worden sein. Nach Aussage der Aktivisten habe man dann nach zehn Minuten den Hof wieder friedlich verlassen – auch streitet die Gruppe in einem Statement ab, die Familie von Felßner bedroht zu haben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch.
CSU-Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich in einem Statement zu dem Ausscheiden von Felßner schockiert über den Angriff und forderte Sonderermittlungen. Auch bedauerte er das Ausscheiden von Felßner. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach gegenüber Welt von „kriminellen Aktionen“. Man dürfe diesen „radikalen Aktivisten nicht durchgehen lassen, dass sie damit den demokratischen Diskurs noch weiter vergiften“.
Die CSU und Markus Söder brechen mit dem Rücktritt von Felßner ein weiteres ihrer zentralen Wahlversprechen. Mit dem ersten Wahlkampfauftritt von Markus Söder im November 2024 hatte die CSU öffentlich den bayerischen Bauernpräsidenten als künftigen Minister versprochen. Auch noch nach der Wahl hatte Söder in der NDR-Sendung Panorama noch gesagt, dass er an Günther Felßner festhalte. Das war aber zuletzt nur die halbe Wahrheit gewesen: So gab es Gerüchten zufolge in der Union wohl Zweifel an der Wahl von Felßner als Minister. Den Vorwurf, er habe „Rückhalt“ in der CSU verloren, stritt Felßner selbst im Rahmen seines Statements dagegen ab.
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Umweltschützer??? Nein, es sind Linksradikale, die vor nichts mehr zurückschrecken.
Einschüchterung durch Gewaltandrohung gegen Politiker sind das eine.
Die Absicht, auf der Basis eines verschärften Volksverhetzungsparagrafen Bürgern das Wahlrecht zu entziehen, ist das andere.
Hier dreht man eine Schraube nach oben, welche auf der einen Seite Gewaltbereitschaft fördert, auf der anderen Seite die Grundrechte stark einschränkt.
Diese Schraube wird man immer fester anbrummen.
Aber wie jeder Handwerker weiß: Nach fest kommt ab.
Was dann?
CSU ler müssen den Aktivisten brav gehorchen. Das sind ja die neuen Freunde von Merz, Söder und der CDU/CSU. Der CSU Mann sollte eine Kolchose gründen und sein restliches Eigentum dem Staat schenken.
Frage an die Regierung
Geht man hier strafrechtlich vor oder bleibt es bei ‚ Du du ‚..
Einschüchterung und Bedrohung bei einem noch nicht gewählten Minister weil er nicht ins ‚ Weltbild der “ Aktivisten NGO’s ‚. passt
Soweit ist es mittlerweile gekommen und dann alles abstreiten , denn es sind ja die ‚ Guten‘ .
Ist der Staat jetzt wirklich schon so
Und wieso wird hier nicht wg. Landfriedensbruchs die Polizei eingeschaltet?
Ein ganz schöner Feigling. Das ist doch genau das, was mit den AfD-Politikern seit vielen vielen Jahren passiert – indirekt unterstützt durch die CDU/CSU.
Bei Apollo zu lesen: Schwarz-rot plant einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Ist das der Anfang?
im besten Deutschland aller Zeiten und in der besten Demokratie
Wir brauchen dringend mehr Geld für den Kampf gegen „Rechts“.
Unsere Demokratie ist in höchster Gefahr auf Grund dieser Rechtsradikalen.
So weit sind wir gekommen! Danke, CDU, SPD, Linke und Grüne! Die Geschichte ist wie das Pendel einer Standuhr: es schwingt hin und her! Möge euch eure eigene „unsere Demokratie“ mit voller Wucht – oder wie ihr es so gerne formuliert „mit der ganzen Härte“ treffen!