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Ehegattensplitting

Angriff auf die Familie? Ampel plant Abschaffung der Steuerklasse 3

Die Ampel plant die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Diese wurde insbesondere von Ehepartnern mit einem unterschiedliche Gehaltsniveau genutzt. Die Reform könnte zugleich der Ampel höhere Steuereinnahmen verschaffen.

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Das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium arbeitet aktuell eine Steuerreform aus. Lindner plant die von vielen Ehepaaren genutzten Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Derzeit führe man „abschließende Gespräche und Abstimmungen“ wie das Ministerium auf Anfrage der Bild mitteilte. In Kürze werde Finanzminister Lindner „ein umfangreiches Gesetzespaket“ vorlegen.

Schon im Koalitionsvertrag wurde zwischen FDP, Grünen und SPD vereinbart die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Die Nutzung dieser beiden Steuerklassen ist bei Ehepartnern sehr beliebt. Sie lohnt sich, wenn ein Partner 60 oder mehr Prozent zum gesamten Brutto-Haushaltseinkommen des Paares beiträgt. Der Partner in Steuerklasse 5 trägt bei diesem Modell eine überdurchschnittlich hohe Abgabenlast, während der (besserverdienende) Partner in Steuerklasse 3 eine geringere Abgabenlast schultern muss.

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Der Ampel zufolge ist dieses Modell jedoch nicht mehr zeitgemäß. Ziel des Projektes sei es das Netto-Lohn-Niveau zwischen Männern und Frauen anzugleichen. Dem schlechter verdienenden Ehepartner wolle man durch die Reform zu mehr Steuergerechtigkeit verhelfen, hieß es. Bei Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 bleibt für Ehepaare dann nur noch die gemeinsame Veranlagung in dem sogenannten Faktorverfahren der Steuerklasse 4.

Hier wird das Gehalt der Ehepartner zusammengerechnet und beide Partner werden so behandelt, als würden sie genau dasselbe Gehalt beziehen. Besteuert werden sie dann so wie ein lediger Steuerzahler in Steuerklasse 1. Dies führt – sofern beide nicht exakt das gleiche Gehalt verdienen – aufgrund der Steuerprogression zu einer insgesamt geringeren Steuerlast als in Steuerklasse 1. Für Ehepaare lohnt sich jedoch die Nutzung der Steuerklasse 3 und 5 zumeist mehr.

Die Ampel könnte mit der Reform gleich zwei Zielen näherkommen. Ohne auch nur eine Steuer erhöht zu haben, könnte sich der Staat mit dieser Reform über ein deutliches Plus an Steuereinnahmen freuen. Dies ist zumindest die logische Folge, wenn die Steuerklassen 3 und 5 ersatzlos wegfallen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Max Mordhorst erklärte zu dem Vorhaben gegenüber der Bild: „Höchste Priorität hat, dass der Umstieg unterm Strich zu keinerlei Mehrbelastungen bei Ehepaaren führt“. Ob dieses Versprechen eingehalten wird, ist jedoch fraglich.

Zum anderen könnte man mit der Reform die gesellschaftliche Stellung der traditionellen Familie zu Gunsten anderer Formen des Zusammenlebens weiter aufweichen. Die Steuerklasse 3 und 5 wird auch insbesondere von Eheleuten genutzt, in denen ein Partner nicht oder nur in Teilzeit arbeitet. Greifen soll die Reform ab dem 1. Januar 2025. Damit die Behörden den folgenden Verwaltungsaufwand bewältigen könne, müsse zuvor allerdings noch die IT der Finanzbehörden überarbeitet werden.

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