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Angebot an Union von Baumann: AfD würde Minderheitsregierung unterstützen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagte, dass seine Partei eine Minderheitsregierung der Union unterstützen würde. Es gebe viele politische Gemeinsamkeiten, zum Beispiel bei der Energiepolitik oder der Migrationspolitik.
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Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, hat der Union angeboten, sie bei einer Minderheitsregierung zu unterstützen. „Das wäre ein Befreiungsschlag im Sinne der Wahlversprechen der CDU. Das wäre eine Befreiung für die CDU und eine Befreiung für Deutschland“, sagte er am Dienstag in der Welt-Sendung „Meinungsfreiheit“. Er erinnerte daran, dass Spahn gesagt habe, dass die CDU nicht mit der SPD sterben wolle. Es brauche jemanden innerhalb der CDU, der das umsetze, von dem Merz behauptet habe, es umsetzen zu wollen.
Diese Person müsse Mehrheiten finden, ohne links und rechts zu schauen, so Baumann. „Gibt es da noch irgendeinen Kopf in der CDU, der das durchsetzt, die Wahlversprechen von Friedrich Merz?“ Er betonte, dass es zahlreiche Mehrheiten mit der Union gebe, zum Beispiel was die Themen Migration oder Energieversorgung angehe. Unterschiedliche Meinungen der Parteien seien eher „taktische Vorbehalte“. Beim Verbrennerverbot oder bei den Energiepreisen könnte man einer gemeinsamen Linie folgen.
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Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl habe die Union zahlreiche Themen der AfD aufgegriffen. Moderatorin Nena Brockhaus wies darauf hin, dass es in der Frage der Russlandpolitik und bei der NATO Unterschiede gebe. Der AfD-Politiker erwiderte, dass das eigentliche Problem sei, dass die anderen Parteien nicht mehr von ihrer Dämonisierung der AfD wegkommen würden.
Die Welt-Moderatorin wies darauf hin, dass sich beim Thema Migration nicht so leicht viel ändern lasse, weil man sich an EU-Recht halten müsse. Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler hakte ein, dass Deutschland in der Europäischen Union der Motor für Veränderung sein könne. Baumann ergänzte, dass auch andere Staaten wie die skandinavischen Länder für eine Änderung offen wären.
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Welt-Journalist Nikolaus Doll sagte, dass eine Minderheitsregierung nur Instabilität bedeuten würde. Außerdem wäre eine Minderheitsregierung der Union mit der AfD für erstere schädlich. Er sprach von einem „vergifteten Angebot“. Bundeskanzler Friedrich Merz schloss am Montag eine Minderheitsregierung seiner Partei aus. Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung wurde er nach einer Minderheitsregierung gefragt und sagte: „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen.“ Er sei überzeugt, dass die schwarz-rote Regierung in einem Jahr noch halte.
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Die AfD muss noch ein wenig warten. Dann braucht sie die Cdu nicht mehr.
Schön wäre es.
Nur meine ich, dass es auf Bundesebene nicht so kommen wird, wie in einigen ostdeutschen Bundesländern.
Es kommt hart auf hart:
traut ihr euch wirklich, uns zu verbieten?
Es ist nur eine Zeitfrage, daß auch die Ressourcen, der Wohlstand und die Geduld im Westen dahinschmelzen.
Sobald der Stein ins Rollen kommt werden die Menschen erwachen. Ich bin zuversichtlich.
@WTF: „Sobald der Stein ins Rollen kommt werden die Menschen erwachen. Ich bin zuversichtlich.“ Wenn ich an meine Erfahrungen der Jahre 88/89 in der DDR zurückdenke, könnte man durchaus dieser trügerischen Hoffnung sein. Die übergroße Mehrheit der Menschen stand abwartend zu Hause hinter den Gardinen, während sich eine Minderheit auf den Straßen der Gefahr aussetzte, dass ihr Leben zerstört wird. Als der Drops gelutscht war, sprangen die hinter den Gardinen flugs auf den einfahrenden Zug auf. Gravierendstes Beispiel war eine Person namens Merkel. Ihre Zuversicht teile ich demzufolge nur bedingt, zumal die Aufspringer ganz schnell auch wieder abspringen, wenn die Weiche jemand wieder umstellt.
#WTF!
Wenn der Stein rollt. ist die BRD nur noch ein Schrotthaufen, vergleichbar mit 45.
@WTF! „Die AfD muss noch ein wenig warten. Dann braucht sie die Cdu nicht mehr.“ Aber dann holen doch die alleinregierenden Kremlknechte sofort die Russen ins Land. Das hat der Markus gesagt, das haben die anderen CDU-Patrioten gesagt, das hat der ÖRR gesagt und das sagen auch Einige hier. Es muss also stimmen. Unter diesen Umständen kann ich die AfD nicht wählen.
#Freier Sachse
Bei deinen Kommentaren solltest Du wirklich dick Sarkasmus drunter schreiben!
Die AfD möchte nur wieder günstige Energie. Der AfD ist es egal wie sich der Typ im Kremel nennt.
Lieber Russen als das aktuelle Stadtbild. Fleißige, arbeitsame Leute, höflich, hilfsbereit und mit Anstand die sich hier sehr gut integriert haben. So kenne ich sie aus dem Job und aus meiner direkten Nachbarschaft.
@Hans Gruber
Also ich denke, dass mit der russischen Energie ist Geschichte. Darauf braucht man die nächsten zwanzig Jahre nicht mehr hoffen – auch unabhängig davon, wer im Kreml sitzt. Trump ist auch strikt dagegen, dass Europa russisches Gas und Öl importiert. Nicht nur, weil er amerik. verkaufen will, sondern weil solche Käufe natürlich Putins Krieg, und nach dem Krieg die russ. Wirtschaft und Rüstung finanzieren. Das kann sich die USA bei Betrachtung der russisch-chinesischen Allianzen schlicht nicht leisten.
@Porky: Ich habs versucht und noch dicker aufgetragen. Es nützt alles nichts.
@Hans Gruber: Was, nur ein Daumen runter bis jetzt? Da muss ich nachlegen: die AfD will Deutschland zu einem russischen Oblast machen. Garantiert, 100%-ig, 110%-ig. Das müssen Sie einfach glauben. Und wenn nicht, haben Sie recht.
Der Stein des Anstoßes „Russland“ ist eine harte Nuss. Der hat seit Kriegsbeginn einiges an politischer Neuausrichtung verhindert und die Brandmauer wachsen lassen. Da muss sich eindeutig die AfD bewegen und von ihrer wischi-waschi-Position wegkommen. Chrupalla ist unhaltbar, sein Auftritt bei Lanz muss ja unter aller Dings gewesen sein.
Etwas instabileres als die derzeitige Koalition aus Union und SPD ist doch schwer vorstellbar. Das einzige, worauf sich die Union und SPD einigen können, ist, alle Reformen zu verschieben und die entstehenden Defizite durch Schulden auszugleichen.
Diese Politik führt nicht in die Zukunft sondern in einen finanziellen Abgrund.
Am Ende ist Deutschland Ehrenmitglied im „Club Med“ der EU, leider bei deutlich schlechterem Wetter.
Genau deshalb,hat AfD Ost-40%,und die AfD West-20%!
Mit Opportunisten,wird nicht kollaboriert!
Konsequent bleiben!
Kompromisse schaden nur Allen.
Unser Land steuert auf den völligen Kollaps zu, ist quasi nicht mehr aufzuhalten! Die Wirtschaft hat sich auf den Fritzel verlassen mit „Links ist vorbei“ usw. und jetzt bekommt sie vom Langen noch Linkere ja schon Linksextreme Politik serviert! Die Industrie und das Kapital verlassen jetzt panisch dieses Land bevor sie noch Enteignet werden! Das ganze ist nicht mehr aufzuhalten da kommt was gewaltig ins Rollen, siehe auch MAN verlagert große Teile der Produktion nach Polen! Wie würde jetzt Schäuble sagen Isch Over!!
Frage ist, ob es mit Frau Weidel abgestimmt war.
Ich weiß nicht, ob es für einen geschickten Schachzug zu halten ist.
Immerhin signalisiert es ein: Wir sind konstruktiv. Wenn ihr es nicht seid …
So gesehen, kostet es die AfD nichts.
Mein Vertrauen in die AfD wäre sofort auf NULL, sobald die sich mit der CDU oder sonst einer Altpartei einlassen.
Kein wirklich cleverer Schachzug!
Worauf wollen Sie warten? absolute Mehrheit für die AfD? Bis die letzten Schlafschafe aufgewacht sind, stehen hier nur noch Trümmer.
Wenn die AfD eine CDU Minderheitenregierung unterstützt, wäre das meiner Meinung nach in Ordnung. Weil die AfD ja nur Gesetzen zustimmt, die die Partei für zustimmungswürdig befindet, es existiert ja eben kein Koalitionszwang oder Vertrag.
Es ist nicht ideal, aber was anderes steht (noch) nicht auf der Speisekarte.
Geht mir ganz genau so.
Das Angebot soll Merzel in Zugzwang drängen…
Ich finde es schlau.
Politik ist kein Selbstzweck zum Erstreben höchster ideologischer Reinheit, sondern es geht um Resultate, wie beim Fußball, der Ball muss ins Netz.
Sich in den Schmollwinkel zu setzen wäre mit Abstand das Dümmste, das die AfD machen könnte.
Auf Bundesebene wird die AfD nicht in alleinige Verantwortung kommen. Deswegen wäre alles besser für unser Land als der jetztige Zustand. Man muss und will ja mit der CDU nicht schusen sondern zu vernünftigen Abstimmungen in allenen essentiellen Bereichen kommen. Allerdings wäre für mich aller erste Priorität: Ohne Pinocchio
Genau das wird jedoch mit hundertprozentiger Sicherheit passieren und ist zumindest von vielen Wessi-AfDlern so gewollt und herbeigesehnt.
Absolute Zustimmung!
Ich werde nie verstehen, wie so viele Leute die CDU als „geringeres Übel“ unter den Altparteien ansehen können, mit der es angeblich Überschneidungen gäbe.
Wären die anderen Parteien „echt“, würde JEDE dieser Richtungen theoretisch für etwas Positives stehen und man könnte damit zusammenarbeiten:
Schwarz: Christentum, Traditionelle Werte
Rot: Soziale Politik
Grün: Umweltschutz
Gelb: Freiheitliche Politik
In der Realität aber sind alle diese Parteien fremdgesteuert und fangen Wähler mit genau den angegebenen Hauptinteressen ab, um sie alle in die Neue Weltordnung zu führen und einzugliedern.
Die AfD muss sich entscheiden: Soll „Blau“ einfach die „nationale“ Blockpartei innerhalb dieses Systems werden, oder außerhalb des Systems stehen und sich niemals kompromittieren lassen?
Mit Weidel ganz sicher. Aber mit dem Rest??
Es ist der beste Schachzug überhaupt.
Würde die AFD jetzt Neuwahlen durch Blockade erzwingen, würde sie zwar mit Sicherheit stärkste Kraft, müsste aber zusehen, wie die CDU entweder ein noch linkeres Bündnis schmiedet oder sich selbst in eine Minderheitsregierung treiben lassen, in der sie komplett blockiert wird.
Konstruktive Zusammenarbeit heißt, dass sie zwar die Kröte Merz schluckt, dafür ist dann aber die Brandmauer nachhaltig weg und die CDU bei der nächsten Wahl der Juniorpartner.
DAS ist konstruktives, demokratisches Verhalten.
wenn Friedrich Merz es nicht macht, dann werden es andere tun und ihre Chance nutzen. Merz war gestern
…denn da wäre noch Herr Linnemann, diese Chance wird für ihn nur einmal kommen
Linnemännchen und Frau Spann….
Gott behüte!
Naives blabla!
Das ist ein sehr guter Vorschlag des Hr. Baumann, weiter so.
Ich denke, dass der Vorstoß von Herrn Baumann -Duldung- gut ist, um Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu dokumentieren, und sicher dazu beiträgt, die CDU/CSU zu spalten. Inhaltlich kann ich momentan mit der aktuellen Politik der letzten Monate keine Schnittstellen der AfD mehr mit CDU/CSU erkennen. Wichtig ist nur an das Schicksal von Matthias Erzberger zu erinnern, und sich nicht informelle Verantwortung ziehen zu lassen.
Sorry, das ist bei dem Personal der Union schlichtweg Zeitverschwendung. Zumindest zeigt die AFD aber Kompromissbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein. Die Union in ihrem derzeitigen Zustand wird es ihr nicht danken.
Die CDU ist nicht reformierbar. Sieh Dir doch mal diese ganzen Seuchenvögel an, wer von denen war nicht schonmal in einen Skandal verwickelt? Das ist eine Verbrecherpartei durch und durch!!!
Leute, verabschiedet euch doch endlich mal von einer AfD mit absoluter Mehrheit im Bund!
Das Szenario wird es nicht geben!!!
Darum ist dieses Angebot sicher ein geschickter Schachzug. Dann vernünftige, realistische Politik machen und die Parolenkrakeeler kalt stellen.
Nach und nach wird die Bevölkerung dadurch aufwachen.
Es wäre deutlich näher an dem, was die Wähler mehrheitlich haben wollten. Aber da fahren sie lieber das Land an die Wand, als nach Sachthemen abzustimmen. “Haltung” ist wichtiger.
Wäre für die AFD wahrscheinlich auch nicht so gut bei der CDU. Schwarz-Rot hält noch 1 Jahr. Und dann? Die sind doch schon jetzt sowas von fertig.
Bei Dir vielleicht.
Aber die Stammwähler von rot-schwarz interessiert Deine Meinung nicht.
Ein Vorschlag der an die Vernunft appelliert ist bei soviel Unverstand und ideologischer Verblendung leider vergebliche Liebesmüh.
Aber wenigstens zeigt es wo der gute Wille zum Besten für das Land sitzt und wo kindischer Trotz und Sturheit das handeln lenkt.
„Es gebe viele politische Gemeinsamkeiten, zum Beispiel bei der Energiepolitik oder der Migrationspolitik.“
Das ist Wunschdenken, Herr Baumann.
Das mag für die CDU-Funktionäre gelten, aber kaum für die meisten CDU-Wähler.
„Eine Minderheitsregierung würde Instabiltiät bedeuten“ – seltsames Argument.
Dann schlafen vielleicht nicht alle gleiich wieder ein. Lieber ein bißchen heilsame Instabilität als mit Vollgas stabil gegen die Wand.
Wer sagt denn das Merz dann noch Kanzler 2.Wahl spielen darf.
Gut gebrüllt Löwe … aber mit der derzeitigen CDU CSU völlig sinnlos ! Der Milliardär an der Spitze wird in dieser Frage nur von der CDU abgelöst werden müssen , alles andere ist nur eine Fatamorgana .
Man sollte bei der AFD erst mal bewerten, in wie weit die CDU übwrhaupt noch als Partei „im demokratischen Spektrum“ einzuordnen ist. Man schaue sich doch nur an, was gerade in Bad Salzuflen läuft. Dort will ein CDU’ler so lange wählen lassen, bis die Vize-Bürgermeisterin von der AFD wieder abgewählt ist. Also Demokratie geht anders finde ich!
Das mag sein. Aber auch die AfD muß mit dem Parteien zurechtkommen, die es gibt. Und die Union ist letzten Endes die einzige, die für eine Koalition überhaupt in Betracht kommt.
Da gab es mal einen Film, ein unmoralisches Angebot. Im Ernst, ich kann mir nicht vorstellen dass die aktuelle Spitze der cdu und csu das durch ziehen kann und will. Dafür ist der Leidensdruck noch nicht groß genug. Eher arbeitet man auf ein verbot der AfD vor den Landtagswahlen hin. Jedem „von unsere Demokratie“ ist klar dass die nächsten Wahlen im Osten ein Fiasko werden und es keine Anzeichen für eine Wende zum besseren gibt.
Die Union zerlegt sich aber leider selbst und wird wohl eher eine linke Minderheitsregierung akzeptieren. Da sind einfach immer noch zu viele Gutmenschen unterwegs…
Ich halte eine Minderheitsregierung mit Duldung der AfD für einen interessanten Schritt.
Schlimmer als jetzt kann es doch nicht mehr werden …
Wieso kann es nicht schlimmer werden? Als Merkel, als Scholz abgewählt wurden, hat man das Gleiche gesagt. Die Deutschen sind offensichtlich politisch naiv und trotz ihrer dauernden Jammerei offenbar unverbesserliche Optimisten.
Schlimmer sollte es auch nicht werden – BESSER!
Die CDU – also genauer deren schlaue Köpfe, sollten so langsam verstanden haben, das mit Sozialisten und Kommunisten keine Politik f ü r Deutschland funktioniert.
Die CDU hat wann das letzte Mal Politik für Deutschland gemacht? Und sie will es jetzt auch nicht tun. Sonst wäre so eine Situation mit einer Brandmauer gar nicht möglich.
Das ist auch mein Gedanke.
Gibt es denn in der CDU kluge Köpfe???
Die CDU ist zu weit links abgebogen, das wird mit dieser Partei nichts mehr. Da wird es keine zusammen Arbeit mit der AFD geben. Auf Wiedersehen CDU. Linke Parteien gibt es mehr als genug da braucht man nicht noch die CDU.
„…dass das eigentliche Problem sei, dass die anderen Parteien nicht mehr von ihrer Dämonisierung der AfD wegkommen würden. “ Da stimme ich zu. Und aus diesem Grund wird es mit dem derzeitigen CDU/CSU-Spitzenpersonal, insbesondere mit den „Herren“ Merz und Söder, keine Minderheitsregierung geben. Man würde den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man jetzt mit der Partei, die man jahrelang ausgegrenzt und beschimpft hat, zusammenarbeiten würde. Noch schwerer wiegt vermutlich die Angst vor den bereits mehrfach angekündigten Krawallen der „wahren Demokraten“ auf der linken Seite. Pech für unser Land.
Die Dämonisierung ist nur das narrative Schild: In Wahrheit ist es so, dass die AfD – zumindest wenn man nach dem Programm geht – eine total andere Politik machen will.
Aber wie das mit Parteiprogrammen ist, wissen wir letztlich alle.
Macht ist alles, Programm ist für die Doofen.
Aber nur ohne Merz und ohne Klimapanik.
Und sämtliche linksgrün-ideologisch gestrickten Gesetze der „Ampel“ müssen weg.
Mit diesen Schaumschlägern wird die AfD nicht zusammen regieren wollen.
No Chance Mr. Baumann, es sei denn, sie wollen das komplette und zentrale Programm der AfD verkaufen und ihre Wähler verraten, so wie Merz seine Wähler verraten hat ?
Minderheitsregierung zu dulden bedeutet nur: zuzustimmen, wenn Regierungshandeln AfD-Programm und Interessen entspricht.
Sonst nicht.
egon–und ansonsten scharfe Opposition ohne Kompromis.Alice ist der beste Joker in diesem Spiel. 20 Minuten Rede im BT= mehr wert als 10000 Flyer. Dort erreicht sie auch die Masse der Nichtwähler. Je mehr die „Unsere Demokraten“ die Karre weiter in den Dreck fahren desdo schneller wächst die AfD. Regierung in der jetzigen Form ist nicht reformbar.Sie doktern nur an den Symptomen.
Das tun sie doch sowieso schon, was vernünftig ist und dem Land hilft ist ok. Dazu braucht es aber keine öffentliche Ankündigung zur Unterstützung einer Minderheitenregierung.
Sehe ich ganz genauso!!!
Dann setzt euch nebeneinander und fahrt einige Runden Geisterbahn.
Dabei muss man nicht denken …
Wenn die AfD eine Minderheitsregierung unterstütz, werden wir die AfD nicht mehr wählen! Ich hoffe, daß wir nicht die Einzigen sind!
Minderheitsregierung unterstützen bedeutet für uns das Gleiche was Merz jetzt mit Klingbeil macht! BASTA!!!
Wenn die CDU-Minderheitsregierung das macht was auch die AfD gut findet, kann sie unterstützt werden. Wenn sie weiter rotrotgrünen Schwachsinn betreiben will, dann keine Unterstützung.
Sollte jedem klar sein…..
Dann bleibe bei der nächsten Wahl zu Hause und träume weiter von einer absoluten Mehrheit der AfD.
Hat sich der Realitätsverlust jetzt schon überall ausgebreitet?
Kein vernünftiger Mensch wird eine Partei wählen, die noch keinen „Lebenslauf“ vorzuweisen hat. Und die Verzweifelten und Resignierten reichen für die absolute Mehrheit nun mal nicht aus.
Nachsatz:
Merz macht mit Klinbeil gar Nichts, es ist umgekehrt!
Das würde die AfD nicht machen, denn sie sieht ja gerade, wie die Umfragezahlen der SPD sinken, trotz politischer Macht.
Realpolitik nebne Merz, und im Hinterzimmer die Kompromisse so aushandeln, dass er halbwegs gut dasteht.
Dann spurt der Mann wie eine S-Bahn …
Spaßvogel.
Wo soll der „Lebenslauf“ denn herkommen, wenn sie keiner wählt?
Baumann würde doch am liebsten auch diese Bande in einen Sack stecken
und dann kräftig mit einem Knüppel bearbeiten. Doch mit seinem Angebot
zeigt er Verantwortung für das Land (was davon übrig geblieben ist). Wenn die
anderen ablehnen, beweist das nur dem Wähler, dass ihnen ihre persönlichen
Befindlichkeiten wichtiger sind. Eben ein richtiger Kindergarten.