Bauern-Proteste
Angeblich Lautstärkegrenze überschritten: Bauern in Sachsen drohen hohe Bußgeldstrafen
Am Montag fanden in Bautzen und Görlitz große Bauernproteste statt. Die zuständigen Landratsämter prüfen nun jedoch behördliche Konsequenzen. Die Proteste seien zu laut gewesen. Es drohen in Bußgelder in dreistelliger Höhe.
Die Bauernproteste gehen ununterbrochen weiter. In Stuttgart sollen sich kürzlich tausende Personen versammelt haben. Auch in Sachsen halten die Proteste an. Die Landratsämter legen dem Protest aber zunehmend Steine in den Weg. Demonstrationen in Bautzen und Sachsen wurden mit hohen Auflagen versehen. Verstöße gegen diese Auflagen könnte die Teilnehmer nun teuer zu stehen kommen.
Dem MDR Sachsen zufolge müssen Landwirte aus dem Landkreis Bautzen aufgrund ihrer Proteste womöglich mit behördlichen Konsequenzen rechnen. Konkret geht es um eine Versammlung von Montagabend. Dort hätten die Bauern mit ihren Traktoren zu laut gehupt. Am Bautzener Kornmarkt kamen am Montagabend nach Polizeiangaben rund 1.600 Personen zusammen. Parallel dazu bewegte sich ein Protest-Korso bestehend aus 56 Traktoren und 86 Begleitfahrzeugen durch die Bautzener Innenstadt.
Landratsamt: Demonstrationen waren zu laut
Für den Korso galt jedoch die Auflage eines Hub-Verbots. Hieran hätten sich einige Teilnehmer nicht gehalten. Zudem sollen Zeugen berichtet haben, dass es auch nach dem offiziellen Ende der Demonstration noch Lärm gegeben hätte. Das Landratsamt wolle dem nun nachgehen. Man prüfe, ob Konsequenzen gegen Teilnehmer der Versammlung in Betracht kommen. Außerdem werde geprüft, ob künftig zusätzliche Versammlungsauflagen verhängt werden sollen. Sowohl die Versammlung als auch der Aufzug wurden vorher angemeldet, wie das Landratsamt erklärt. Dennoch drohen den Bauern nun empfindliche Strafen.
Auch in Görlitz wurde am Montag protestiert und auch hier habe man angeblich gegen Versammlungsauflagen verstoßen. So sollen an einem Demonstrationskorso statt der erlaubten zehn Fahrzeuge, nahmen insgesamt 59 Fahrzeuge, inklusive 32 Traktoren an dem Korso teil. Die Versammlungsbehörde bemängelt jedoch nicht nur ein Überschreiten der zugelassenen Fahrzeuge. Auch in Görlitz sei der Protest zu laut gewesen. Die erlaubte Lautstärkegrenze von 90 Dezibel sei überschritten worden. Auflagenverstöße gegen das sächsische Versammlungsgesetz können Bußgeldstrafen in dreistelliger Höhe nach sich ziehen.
„Hupen dürfen den Grenzwert von 105 db(A) aus einer Entfernung von 7 Metern zum Kraftfahrzeug nicht überschreiten.“
Man kann nicht zu laut hupen mit serienmäßig verbauten Hupen. Man kann nur hupen, mehr nicht. Auch muss ein Ordnungsgemäßes Messprotokoll vorliegen und man muss zweifelsfrei beweisen können das ein bestimmter Fahrzeugführer gehupt hat. Da steht schnell Aussage gegen Aussage.
Dann währe noch die Frage zu klären warum gehupt wurde. Eventuell um andere Verkehrsteilnehmer vor Gefahren zu warnen? Dazu sind die Dinger ja da und in wie weit greift ein Hup Verbot im Falle der Abwehr akuter Gefahr?
Das ganze Land versinkt im Chaos und die Bleistiftanspitzer und Ärmelschoner haben nichts besseres zu Tun als sich komplett der Lächerlichkeit preiszugeben. 🤣
Ihr Kommentar erfüllt den Tatbestand der Volksvernetzung.
Na, dass ist ja wohl das Mindeste! Mit weniger währe ich gewiss nicht zufrieden! 🤣
Ja, überflüssige rotgrün schwafelnde Bürokrat_:*innen zum Unkraut Jäten! Das spart den Bauern Spritzmittel, den Bürgern Steuern und Bevormundung und es ist multi und divers gesund!
Leider sind sie damit aber äußerst erfolgreich, weil sie weiterhin die Basis unseres Wohlstands vernichten!
Naja… Festkleben ist da schon leiser.
Aber auch doofer!
Man sieht sehr genau, wie der (D „D“ R?-)Staat verzweifelt versucht, irgendwie an der Macht zu bleiben. Jede Menge „Kampfgruppen“ und „FDJler“ lässt man „gegen rääächtzzz“ aufmarschieren.
Bauern demos werden möglichst totgeschwiegen, kommen vielleicht noch in die Verkehrsmeldung.
Und alles, was nicht 1000%ig auf Linie ist, wird „beoooobachtet“: Spaziergänger, „Maßnahmenkritiker“ (was für ein Wort), Querdenker, die AfD sowieso und jetzt noch Maaßen! Hoffentlich macht der Bürger und SOUVERÄN bald Schluß mit dem linksbuntwoken gehampel.
Maßnahmenkritiker kotzt mich noch am stärksten an.
Die meinten wohl allgemein zu laut.Glaube bei Stürzenberger wurde mal nur 85db für die Lautsprecher erlaubt,die Gegenseite darf aber soviel Krach machen(Obwohl Ströungen verboten sind)das man nichts versteht…
Langsam wird mir angst und bange in diesem Land. Die Corona Pandemie bzw. die Maßnahmen haben mich als nicht Geimpfte schon schwer gebeutelt. Dass es noch schlimmer werden könnte, macht mich sprachlos, wütend und auch unendlich traurig!
Corona war nur der Test, wie weit man gehen kann. Und sie sahen, dass es in Deutschland keine roten Linien gab.
Diese miesen Brüder, machen eine abartig schlechte Politik. Statt diese nun endlich einmal zu ändern, gehen sie gegen friedliche Demonstranten vor. Na ja, Sachsen oder auch Bund. Das alles hat Konsequenzen Der Bauer, der bisher nicht AFD gewählt hatte, wird es jetzt spätestens tun. DAS ist das falsche Signal. Man fragt sich ernsthaft, haben die schon mal von Strategie und Taktik gehört? Freiheit und Demokratie lässt sich auch mit diktatorischen Mitteln nicht aufrecht erhalten. Das hat die Geschichte gelehrt.
Kann jetzt nicht erkennen, was am AfD-Wählen schlecht sein soll. Umgekehrt wird ein Schuh draus!
Und Freiheit und Demokratie wurde von grünrotgelbschwarz längst ausgehebelt.
Diese Scheindemokratie, dieser Unrechtsstaat, dieser Linksstaat hat mit Recht schon lange nichts mehr zu tun mit seinem gleichgeschalteten Staatsanwaltschaften, seinen geschmierten Gerichten, seinen gelenkten Medien, seinen gleichgeschalteten Landesregierungen egal in welchen Altpartei-Farbkombinationen.
danke, Sie sprechen mir aus der Seele. Ich bin 58 Jahre, in München geboren und auch ich habe die dt. Staatskassen mit meiner Arbeitskraft bisher fett gefüllt.
Zwischenzeitlich habe ich Zukunftsängste in diesem, bisher meinem Land.
Schrecklich, wie unser Land, die arbeitende Bevölkerung ausgebeutet wird und sich trotzdem noch viele Steuerzahler GEZ beeinflussen lassen 🙊🙉🙈🤯
Als berufsständisch organisierter Bauer muss ich ihnen leider widersprechen. Ich habe mich am vorletzten Sonntag einer durch den Bauernverband organisierten Busfahrt zur Demo nach Berlin angeschlossen. Beim Treffen vor Fahrtantritt haben die Funktionäre über die Gefahr der Rechtsunterwanderung diskutiert. Ich habe mich dann mit der Aussage “ Dann kann ich ja als AfD Mitglied wieder gehen“ gemeldet. In Berlin dann die Whats app Nachricht : wir treffen uns bei unserem Bundestagsabgordneten der CDU zum Kaffee. Die Gehirnwäsche wirkt nachhaltig. Allerdings habe ich Berlin auch viele Berufskollegen getroffen , die mir meinungsmäßig näher standen.
Was ist der Grund für diese CDU Fixierung? Seit vielen Jahren wird Politik gegen die Landwirtschaft gemacht. Warum erkennen Erwachsene und vernünftige Menschen nicht, dass die Union nicht ihre Interessen vertritt?
Wenn „Freiheit und Demokratie“ mit diktatorischen Mitteln durchgesetzt wird oder werden soll, dann sind Freiheit und Demokratie bereits tot.
Wie kommen Sie darauf, dass diese Figuren Freiheit und Demokratie mit diktatorischen Mitteln AUFRECHT ERHALTEN wollen? Nee, die wollen dies mit diktatorischen Mitteln UNTERBINDEN!
Die Proteste sollen mit aller Macht verboten werden. Deshalb die absurden Einschränkungen. Hat man vorher noch nie etwas von gehört. Reine Schikane der sogenannten Behörden. Das soll die Demonstranten abhalten. Das zum Thema Demokratie. Haben wir aber nicht mehr. Wir leben in einer lupenreinen Diktatur.
Da hilft nur eins: Gülle und nochmals Gülle.
Kostet nix und macht keinen Lärm.
Wenn das nicht reicht muß der gute alte Schwedentrunk halt her😉
Gern auch für die Polizeiwagen!
Ich bin vielleicht nicht der Richtige, um den Bauern Ratschläge zu erteilen. Aber sie könnten doch morgens, wenn noch alles schläft, nur der Bauer sein Tagwerk schon verrichtet, auf den großen Parkplatz beim Landratsamt fahren, dort ihre Traktoren abstellen und die Schlüssel abziehen. Wenn dann schließlich auch die Bediensteten des Landratsamts ihrer Arbeit nachgehen wollen, dürfen sie sich einen Parkplatz in der Innenstadt suchen. Vielleicht gibt es noch ein paar gebührenfreie. Vorteil der Angelegenheit: 0 (in Worten: null) Dezibel.
Nach der 3 xigen Löschung bleibt es bei meiner erst- und ein-
maligen Unterstützungszahlung.
Das einzige was die Herren da oben noch können sind Strafen und Busgelder verhängen.
Bestrafe einen, erziehe Hunderte
Sie wissen zwar nicht was sie tun, aber am Ende wird ihnen auch der Herr nicht helfen.
Was die nicht kapieren, ist die Erkenntnis von Macchiavelli:
Man muss die Menschen gut behandeln oder sich vor ihnen sichern. Nie aber darf man sie so weit bringen, dass sie davon überzeugt sind, sie müssten entweder selber sterben oder den anderen ermorden!
Das Einzige was wir noch können ist jammern!
Als die ersten Traktoren unterwegs waren hätten Millionen Bürger auf der Straße sein müssen. Wo waren die alle?!
Dann werden die Zeugen sicher auch vor Gericht persönlich aussagen.
Da wundern sich die Politker wirklich, warum die Mehrheit des Volkes unzufrieden ist? Genau mit solchen Aktionen zeigen sie doch das es ihnen nicht passt, das Viele ihr demokratisches Recht nutzen und ihren Unmut kund tun. Wieviele Wählerstimmen bringt diese Aktion wohl wieder der AfD und Werte Union?
Erst die Erpressergelder in einer Corona Plandemie und jetzt Märchen-Lautstärke durch Trecker! Wenn bei uns an einem Krankenhaus eine Schischa Bar nachts um 0.30 ihre Musik aufdreht und alle in ihren Krankenzimmern tanzen könnten, dann gibt es keine Ordnungshüter! Ist diese Nutzlose Aufbäumung der kranken alten Parteien nicht inzwischen nur noch peinlich? Scholz und Habeck woll nun mal keinen echten Demokratischen Wandel sondern nur ihre WEF-EU Diktatur.
aber wenn Klima-Idioten tausende von Berufspendlern nötigen bleibt es folgenlos, was? Mit genau solchen ‚Aktionen‘ delegitimiert sich die Dummrepublik jeden Tag ein Stückchen mehr. Haut endlich ab da in Berlin und lasst Staatsmänner ran, die Ahnung von Politik haben und nicht ideologisch verblendete Scheiße produzieren.
Wie kann es eigentlich angehen, daß Vertreter des Unrechtsstaates „Auflagen“ erteilen? Wie kann es eigentlich angehen, Proteste überhaupt noch anzumelden? Wann endlich wird ein Volksaufstand wie am 17. Juni 1953 die Personen und Behörden hinwegfegen, die es wagen, sich dem Volk entgegenzustellen? Es sind keine Sowjetpanzer mehr im Land, warum wird der Protest nach deren Regeln gespielt? Ist er am Ende von Rukwied und der CDU nur gespielt? Schaut nach Frankreich und lernt, daß Gülle in jedes grünversiffte Amt, in jede Parteizentrale gehört.
Ruckwied sehe ich als Lobbyisten, der den Eindruck erwecken möchte, er verträte die Interessen des Bauernstandes.
Meine Interessen , auch als Verbraucher, vertritt er nicht,
Die AFD ist laut ihrem Programm a la longue der seriösere Partner.
Die Therapie, die Bauern durch gerechte Produktbezahlung
aus der Brüsseler Zwangsjacke zu befreien, käme der Durchtrennung des Gordischen Knotens gleich.
Fragen dazu beantworte ich hier.
So wie jetzt geht es nicht mehrweiter.
Wir sind wie Schafe in eine Sackgasse geführt worden.
Ich glaube, das sind CDU-Landräte, welche da spinnen ?!
Denn Görlitz ist, so glaube ich, der Wahlkreis von Kretschmer ?
Und da müssen die ihrem obersten
Landesherren doch zu Wohlgefallen
sein, die CDU-Genossen ?
Wird noch lustig werden, bei uns in
Sachsen !!!
Die Bevölkerung hat mittlerweile die
Faxen richtig dicke, vom politischen
Establishment.
Vom Sächsischen genauso, wie erst
recht, vom unfähigen, totalitären in
Shithole-City.
Tja, die Kartellparteien tuen alles
dafür, um ihre ,,exorbitanten Beliebt-
heitswerte zu steigern !“
DA GIBTS HALT NUR NOCH EINE
ALTERNATIVE !!!
Udo Witschas ist Landrat im Landkreis Bautzen und Dr. Stephan Meyer ist Landrat im Landkreis Görlitz. Deren Parteien spielen hier keine Rolle, da beide als Verwaltungschefs gegenüber allen Bürgern neutral sein müssen und auch die Pflichtaufgabe haben, die bestehenden Gesetze umsetzen und kontrollieren zu müssen.
Der Wahlslogan 2024 lautet: Gegen Nazis, gegen Extreme, wählt AfD !
Was sagt uns diese hanebüchene Reaktion der Staatsgewalt?
Man ist mit seinem Latein am Ende, hat sein Pulver verschossen und sucht jetzt hilflos und krampfhaft nach Mitteln und Wegen, die Proteste einzudämmen.
Was man nicht auf dem Schirm hat: Hier protestieren Bürger gegen die Vernichtung ihrer Existenz. Da kann die Staatsmacht froh sein, wenn nur zu laut gehupt und noch nicht „a´la francaise“ demonstriert wurde.
Ja, auch so beschneidet man das Demonstrationsrecht!
„Die Revolutionäre werden gebeten,
den städtischen Rasen nicht zu betreten.“
Günter Grass, Die Plebejer proben den Aufstand
Machen sie nicht, die fahren mit dem Trecker drauf 😉
Guelle vors Landratsamt!
Und der dümmlich degoutant linke Propaganda Sender Mitteldeutscher Dumm Funk berichtet?
Lächerlich im Quadrat!!!
Gute und schlechte Proteste …
Apollo News, vielleicht gibt es in irgendeiner Form die Möglichkeit, für solche Fälle ein Spendenkonto für die Bauern einzurichten? Sie dürfen nicht entmutigt werden! Hier geht es um alles!
Macht nur so weiter, dann kommt Ihr mit dem Verbot unliebsamer Parteien nicht mehr nach.
na ja jetzt versuchen die Irren auch noch das Demonstrationsrecht aus zu hebeln
na dann prost Mahlzeit so geht es nicht mehr weiter Leute wehrt euch wie 1525
Vielleicht einfach Ohrenstöpsel benutzen.
In Frankreich traut sich die Obrigkeit solche Schikanen gegen Bürgeranliegen nicht.
Karfreitag oder Ostersonntag, d.h. vor römischen Besatzern zu Kreuze kriechen oder Auferstehung im Sinne von Aufstand (griechisch: ana-stasis)? Die Franzosen scheinen die Jesus-Geschichten bürgerfreundlicher zu verstehen, die Deutschen obrigkeitshöriger. Warum nur? “Der germanische Geist ist der Geist der Freiheit”, schrieb sogar Hegel, preußisch-staatlicher Philosoph. Ein germanischer Zeitgenosse des Jesus, Hermann der Cherusker, war sich mit Jesus einig. Wer von wem inspiriert wurde, darf geraten werden. Vielleicht kannten sie sich sogar, denn Hermann diente bei Varus, der Syrien geplündert und jüdische Aufstände niedergeschlagen hat. Da bekam Hermann Angst, dass es seinen Landsleuten ebenso ergehen könnte. Vermutlich war Hermann wenige Jahre früher dran und zumindest damals erfolgreicher.
Jesus, Hermann den Cherusker und Varusschlacht in Verknüpfung : Weit gedacht. Meine Hochachtung.
Gibt es dazu etwas Greifbares ? Wird aber wohl schwierig.
Leute, wann begreift ihr endlich, dass es nur dann eine echte Demo ist, wenn man sich vorher KEINE Erlaubnis abholt? Oder ist euch nicht klar, dass eine Demo, die von der Staatsmacht erlaubt wird, keinen Effekt entwickeln kann? Denn wenn das so wäre, dann würde sie verboten!
Echter Protest fragt nicht um Erlaubnis!
So kann man auch das RECHT auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht verhindern …..WIE JÄMMERLICH
So langsam Frage ich mich WO die Faschisten sitzen, in der Regierung oder Opposition???
Haben die Landräte und ihre Mitarbeiter schon mal daran gedacht, wer ihr Gehalt bezahlt?
Alle Maßnahmen zielen darauf ab, die umfassende Kraft der Proteste in der Öffentlichkeit so unsichtbar wie unhörbar und auch unnötig zu machen bzw. hinzustellen. Egal, ob Beschränkung der Proteste auf lächerliche Teilnehmerzahlen (im krassen Gegensatz zu den „Demos gegen rechts“), Verbannung an spärlich frequentierte Orte, Beschränkung der Lautstärke, bis auf das offensichtlich Notwendige reduzierte Berichterstattung, Verleumdung der Teilnehmer, Verdrehung der Ziele (Subventionserschleichung anstelle Beibehaltung der vernünftigen Besteuerung). Deshalb: Schon die Nachrichten über die Beschränkungen und auch der nachträglichen Schikanen sind genauso wichtig wie die Nachrichten über die Proteste selber. Die Angst vor den kraftvollen Bildern der Proteste kann man schon riechen.
Auch bei den Autocorsos zu den Coronademos flatterten im Nachinein unzählige Geldstrafen ins Haus ..
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Was für eine Vorgehensweise, wg. ggf. einige Landwirte, die zusammen nach oder och bevor mit Ihren Arbeitsgeräte öffentl. Straße geutzt haben um zu oder von ihrer arbeitsstätte zu gelangen,d abei um Gefahr abzuwenden, hat irgend jmd. Die „Hupe“ betätigt.
Das ganze als Korso bezeichnet.
Aber, wenn nach Sprotveranstaltungen, Fußballspiele ganze autoschlangen mit mehr als 5 Personen nicht gesichert, hupend, schreiend, die Straßen herau und herunter fahren, es ist sichelich eine nötige Fahrt?
Und nach „orientalischen“ Hochzeiten, AB Abschnitte werden lahm gelegt.
Jetzt tritt, treten deutsche Bauern auf… wieder iemal muss der MICHEL kuschen?
Also doch nicht mehr Herr im eigenen Land.
Richtig so!
Das wird die Demonstanten einschüchtern, die beenden die Demonstationen und gehen brav ihrer Arbeit nach.
Es gibt keine Versammlungsauflagen! Jeder hat das Recht sich jederzeit zu versammeln und zu Protestieren! Was das Hupen betrifft: Jeder Fahrzeugführer ist verpflichtet VOR, Während und NACH der Fahrt die Funktionen zu überprüfen! Also HUPT!
Kein Witz! Bin BKF!
Als Abschluss: Der Landrat reagiert so? Dann wählt Sie ab oder stürmt die Volksvertreter bei den nächsten Bürgergespräche!