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Ukraine

Amtszeit endet im Mai: Selenskyj gerät unter Druck

Am 20. Mai endet die Amtszeit von Präsident Selenskyj. Wegen des Kriegsrechts bleibt er im Amt - doch Experten sehen eine Legitimitätskrise. Der Präsident schart derweil seine Gefolgsleute um sich.

Bildquelle: President Of Ukraine from Україна, Public domain, via Wikimedia Commons

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Am 20. Mai 2019, vor bald fünf Jahren, wurde Wolodymyr Selenskyj vereidigt. Er hatte ein Wahlversprechen: Den Konflikt mit Russland zu lösen. Er versprach den Ukrainern damals bei seiner Amtseinführung nach einem Rekordwahlergebnis Frieden. „Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt“, sagte er. 

Seit mehr als zwei Jahren kämpft der 46-Jährige jedoch gegen den russischen Angriffskrieg, in der Ukraine herrscht das Kriegsrecht. Und Selenskyjs Amtszeit läuft nicht aus.

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Rechtlich ist das eigentlich offensichtlich: Im Krieg wird nicht gewählt. Die Ukraine könnte wohl kaum eine vernünftig ablaufende Wahl unter diesen Umständen organisieren. Dennoch gibt es nun eine Debatte um das Datum. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte Ende März in einem Interview: „Vielleicht gibt es nach dem 20. Mai gar keinen Grund mehr, sich über Selenskyjs Vollmachten noch Gedanken zu machen.“ Deutlicher wurde der russische UN-Botschafter, der sagte, dass Selenskyj dann nicht mehr legitim im Amt sei, weil er eigenmächtig über die Absage der Präsidentenwahl entschieden habe.

Aus ihren Mündern ist es logischerweise russische Propaganda – aber sie treffen dennoch einen wunden Punkt. Konstantin Skorkin von der Denkfabrik Carnegie sagt: „Dass Selenskyj über den Tag hinaus an der Macht bleibt und dann ins sechste Amtsjahr startet, schafft ein unerwartetes Problem für die ukrainische Demokratie.“ Die Diskussion löse in der ukrainischen Gesellschaft und der Elite „Schockwellen“ aus, da die Ukraine stolz auf ihre Tradition freier Wahlen sei. Man hatte sich dadurch immer von den Nachbarländern wie Russland und Belarus abgehoben.

Selenskyj baut Wagenburg – Regieren wird schwerer

Der ukrainische Militärgeheimdienst verbreitete Ende Februar eine Warnung, dass Russland zwischen März und Mai eine Desinformationskampagne zur Legitimität Selenskyjs nach dem 20. Mai starten werde. Doch nicht nur die russische Propaganda, sondern auch innerhalb des Landes sind solche Debatten Teil innerpolitischer Grabenkämpfe geworden.

Selenskyjs Unterstützung im Parlament bröckelt ebenfalls immer weiter. Experten erwarten, dass die Suche nach Abgeordnetenstimmen sich nach dem 20. Mai weiter erschweren wird, was zu einer Form von Unregierbarkeit führen könnte. Um einem möglichen Machtverlust vorzubeugen, entließ Selenskyj Wegbegleiter und setzte treuere Gefolgsleute ein, um sich für die schwierigere außen- und innenpolitische Lage zu wappnen. So wird vor allem der Leiter der Präsidialverwaltung, Andrji Jermak, gestärkt, der seit Langem als eine Art Präsident im Verborgenen gilt.

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