Ukraine
Amtszeit endet im Mai: Selenskyj gerät unter Druck
Am 20. Mai endet die Amtszeit von Präsident Selenskyj. Wegen des Kriegsrechts bleibt er im Amt - doch Experten sehen eine Legitimitätskrise. Der Präsident schart derweil seine Gefolgsleute um sich.
Am 20. Mai 2019, vor bald fünf Jahren, wurde Wolodymyr Selenskyj vereidigt. Er hatte ein Wahlversprechen: Den Konflikt mit Russland zu lösen. Er versprach den Ukrainern damals bei seiner Amtseinführung nach einem Rekordwahlergebnis Frieden. „Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt“, sagte er.
Seit mehr als zwei Jahren kämpft der 46-Jährige jedoch gegen den russischen Angriffskrieg, in der Ukraine herrscht das Kriegsrecht. Und Selenskyjs Amtszeit läuft nicht aus.
Rechtlich ist das eigentlich offensichtlich: Im Krieg wird nicht gewählt. Die Ukraine könnte wohl kaum eine vernünftig ablaufende Wahl unter diesen Umständen organisieren. Dennoch gibt es nun eine Debatte um das Datum. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte Ende März in einem Interview: „Vielleicht gibt es nach dem 20. Mai gar keinen Grund mehr, sich über Selenskyjs Vollmachten noch Gedanken zu machen.“ Deutlicher wurde der russische UN-Botschafter, der sagte, dass Selenskyj dann nicht mehr legitim im Amt sei, weil er eigenmächtig über die Absage der Präsidentenwahl entschieden habe.
Aus ihren Mündern ist es logischerweise russische Propaganda – aber sie treffen dennoch einen wunden Punkt. Konstantin Skorkin von der Denkfabrik Carnegie sagt: „Dass Selenskyj über den Tag hinaus an der Macht bleibt und dann ins sechste Amtsjahr startet, schafft ein unerwartetes Problem für die ukrainische Demokratie.“ Die Diskussion löse in der ukrainischen Gesellschaft und der Elite „Schockwellen“ aus, da die Ukraine stolz auf ihre Tradition freier Wahlen sei. Man hatte sich dadurch immer von den Nachbarländern wie Russland und Belarus abgehoben.
Selenskyj baut Wagenburg – Regieren wird schwerer
Der ukrainische Militärgeheimdienst verbreitete Ende Februar eine Warnung, dass Russland zwischen März und Mai eine Desinformationskampagne zur Legitimität Selenskyjs nach dem 20. Mai starten werde. Doch nicht nur die russische Propaganda, sondern auch innerhalb des Landes sind solche Debatten Teil innerpolitischer Grabenkämpfe geworden.
Selenskyjs Unterstützung im Parlament bröckelt ebenfalls immer weiter. Experten erwarten, dass die Suche nach Abgeordnetenstimmen sich nach dem 20. Mai weiter erschweren wird, was zu einer Form von Unregierbarkeit führen könnte. Um einem möglichen Machtverlust vorzubeugen, entließ Selenskyj Wegbegleiter und setzte treuere Gefolgsleute ein, um sich für die schwierigere außen- und innenpolitische Lage zu wappnen. So wird vor allem der Leiter der Präsidialverwaltung, Andrji Jermak, gestärkt, der seit Langem als eine Art Präsident im Verborgenen gilt.
Meistgelesen:
Selensky sollt gehen, damit er nicht von seinen angeblichen Freunden, den Amerikanern, von seinem Stuhl entfernt wird und nie wieder auftaucht! Wie viele Menschen hat dieser Schauspieler von der Straße geholt und sie an die Front gegen ihren Willen verpflanzt? Milliarden wurden für seine Amerikanischen Ziele verheizt aber ein Gewinn gab es nicht! Lediglich die Waffenlieferanten kassieren die Milliarden, die man den EU-Steuerzahlern für dieses Schauspiel entreisst. Dafür wurde die EU nicht geschaffen!
Wenn hier ein Notfall ist dann wirst du auch „von der Straße geholt“. Wer nicht beim Ersatzamt erscheint wird eingefangen, dass ist überall Gang und Gebe. Lass deine Lügerei.
Nur, dass bei einem Notfall in Deutschland die Vernunftbegabten Menschen für dieses Grün versiffte Land nicht kämpfen werden und die Linksgrünen Gendersternchen genauso wenig für Deutschland kämpfen würden.
Im Gegenteil. Dann gäbe es freies Geleit für die Aggressoren direkt nach Berlin
Es spricht nicht für „vernunftbegabung“ sich zu einem Verräter zu erklären. Wenn du glaubst Menschen kämpfen für Regierungen, wenn du glaubst Deutschland sein „Grün versifft“, dann bist du doch sowieso schon besiegt. Du wirst im Krieg eben Arbeiten für den Sieg.
An das Apollo-Team:
Solche geistigen Kotzflecken sind also hier die meist geliketen Kommentare…
Tolle Community habt ihr.
Ich kenne keine Ukrainer, die den noch weiter als Präsident wollen.
In seiner Präsidentschaft hat er es mittlerweile vom Millionär zum Milliardär gebracht – und der soll nicht korrupt sein ?
Mittlerweile hängt er den USA wie ein lästiger Pickel am Ar..h – die wollen den auch nicht mehr unterstützen.
Seine Milliarden werden ihn in naher Zukunft nicht am
Leben erhalten. Entweder er wird von den Amis entsorgt, oder
er wird von einem anderen Geheimdienst in Jenseits befördert.
Das wir aber wahrscheinlich nicht der FSB sondern einer aus
Europa oder der aus Israel sei. In solchen Aktionen sind die
Engländer auch gut im Geschäft.
Könnte ja auch sein ,dass rd nach russischer Art entsorgt wird, wie z.B.aus dem Fenster
fallen,oder plötzlich und unerwartet passiern andere Dinge. Die von ihm geschassten Kumpels werden ihn auch nicht mehr auf Händen tragen wollen.
Du kennst überhaupt keine Ukrainer. Du bläkst mit der Russlandfahne in der Hand vom Straßenrand was über Gaspreise.
Selensky ist wie viele seiner politischen Mitstreiter ein korrupter Typ schon vor dem Krieg gewesen..Was mich bedrückt: Milliarden unserer Steuergelder werden in diesem korruptesten Land Europas versenkt und niemand kann uns sagen, in welche Kanale diese Summen fließen..
So länger der Krieg,so reicher Selensky und seine Gefolgsleute..
Und was sagen uns die Kriegsbrüller aus EU und Deutschland:
Von der Leyen suggeriert doch täglich: Die Ukraine verteidigt die Werte und die Demokratie in Europa..
Und unsere Kriegsbrüller wie Strack-Kriegermann oder der grüne Kriegsreiter suggerieren uns,dass mit unseren Massen an Steuergeldern die Ukraine den Sieg erbomben wird gegen Russland,um es mal salopp zu sagen..
Ich frage mich desöfteren ,für wie BLÖD uns diese Politelite in der EU und Deutschland eigentlich hält..
Um nur Ihre letzte Frage zu beantworten; Für SEHR blöd!
Was für ein Heuchler dieser Mann doch ist !!!! Im April 2022 gab es zwischen Russland und der Ukraine Friedensverhandlungen die dann durch die Amerikaner Topediert worden ,und Gleichzeitig ließ Selenskyj dann per Dekret Friedensverhandlungen mit Russland unter Strafe stellen .Also von wegen er will Frieden ,das Entscheidet nicht er sondern die Amerikaner .
Seine Amtszeit könnte noch eine sehr lange werden. Dass Russland diesen Krieg verliert, ist eher unwahrscheinlich. Man wird über lang oder kurz zu einer Verhandlungslösung kommen müssen und Putin befände sich dann sowieso in der stärkeren Position. Russland kontrolliert mittlerweile 1/5tel des ukrainischen Staatsgebietes. Selbst wenn Putin seine Ziele nicht erreicht, er geht als Sieger dieses Krieges hervor.
Die AfD plädiert für einen Verhandlungsfrieden und wird Recht behalten, sofern Putin da mit spielt und nicht darauf setzt, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bekommen. In diesem Fall erwartet den Westen härtere Zeiten. Auch deutsche Altparteienpolitiker und Medien könnten dann ins Visier Putins geraten.
Zu Recht sag ich nur.
Warum Moskau von der scheinbaren Siegerstraße zum faulen Kompromiss, der Kiew unter NATO-Herrschaft stellt, abbiegen sollte, kann man schwer beantworten. Gerade die NATO-Herrschaft über Kiew hat Moskau ja erst zum Krieg gebracht, und diese Herrschaft herrscht nun nach einem Krieg zu legitimieren, kann kaum Moskaus Interessen dienen.
Was sagen Faktenchecker wie Süddeutsche 2021 und Correktiv 2022 dazu?
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pandora-papers-ukraine-selenskij-oligarch-kolomoiskij-briefkastenfirmen-1.5429056?reduced=true
https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/20/ja-wolodymyr-selenskyj-war-in-geschaefte-mit-offshore-firmen-verwickelt/
Korrekt und perfekt gecheckt!
„Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt“, sagte er. Dann hätte er mit Beginn des Krieges zurücktreten müßen.
Tja, ab einem gewissen Punkt sind sie sich dann doch alle gleich, diese „Herren“. Es geht nur um die persönliche Macht. Um NICHTS anderes.
Man stelle sich vor, als ukrainische oder russische Eltern den Sohn oder die Söhne in diesem Drecks-Krieg verloren zu haben. In der Summe ist es scheixx-egal, wie das endet, das Kind/die Kinder sind tot. Erschoßen, zerfetzt, verblutet.
Fangt endlich an ernsthaft zu verhandeln, Ihr Schmocks!
Wenig Bewegung an der Front; das kenne ich von der Marne. Es herrscht Redebedarf!
Dieser Mann bekommt nicht einmal bei Netflix eine Rolle angeboten. Der Mann hat fertig und darf in UK zu Königsgnaden einen renovierungsbedürftigen Landsitz bewohnen. Das war’s dann auch für diesen Komiker!
Warten wir mal ab mit welcher Begründung die nächste Bundestagswahl auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.
Bürgerkrieg, Terrorismus oder Weltkrieg.
Der Klavierspieler steht mit 1 3/4 Beinen im Grab.
Wenn die Mehrheit der Menschen Selenskyj abwählt, ist die Ukraine keine Demokratie mehr. Auch wird Europa keine Demokratie mehr sein, weil Selenskyj die Demokratie an sich verkörpert und diese mit ihm geht, sollte er nicht zum Diktator ähm Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden.
Er kann doch das Amt aufgeben und an die Front gehen. Das würde die Sympathie enorm wachsen lassen.
Allerdings hat ihn wohl niemand dort als Raketenmagneten gern im eigen Unterstand.
Es wird also keine demokratischen Wahlen in der Ukraine geben?In großen Teilen des Landes
funktioniert das Leben noch relativ ruhig.Und Putin würde sicherlich für diese Wahlen eine Feuerpause
anbieten.Denn das wäre eine zu große Chance,Selensky loszuwerden.
Ich weiß ja jetzt nun nicht,wie groß die Unterstützung von Selensky noch in der Bevölkerung ist.
Aber könnte er dochmal antesten,oder?Oder möchte er seinen Anspruch nur zementiert wissen?
Mit Verlaub würden in Deutschland auch sämtliche Wahlen abgesagt werden, sobald Krieg herrscht. Oder kennen Sie etwa ein anderes Beispiel aus der Geschichte?
„Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt“, sagte er. “ Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, sagen Politiker,dann ist doch alles in Ordnung.
Also der Typ ist Staatschef von einem Land dass von einem anderen anderen Land angegriffen wird, wo politische Gegner aus dem Fenster fallen und vergiftet werden und jetzt soll diese Amtszeit, die ja zugegebenermaßen gar nicht endet, unter Druck setzen? Auch solche Metaphern wie „innerpolitische Grabenkämpfe“ verblassen angesichts dessen dass es echte Grabenkämpfe in dem Land gibt. Ein wirklich reißerischer Artikel.
Russidche Medien veröffentlichen mutmassliche Videos von Erschiessungen: Ukrainer erschiessen Ukrainische Soldaten! An Selenskys Stelle würde ich mir nicht viele Hoffnungen auf einen ruhigen Lebensabend machen.
Dann kann er endlich an die Front und sein geliebtes Land verteidigen.
Man möchte nicht mit ihm tauschen, bei der Verantwortung die er zu tragen hat. Das er es geschafft hat, dass Land zu einen und dem Tyrannen im Kreml solange die Stirn zu bieten, dafür gebührt ihm höchster Respekt.
Ironie sollte man bei Kommentaren im Internet grundsötzlich als solche kennzeichnen.
Seidel ,was rauchen Sie, etwa schon das neuzugelassene Kraut ? scheint
ja eine recht ungesunde Wirkung zu haben.