Ukraine
Amtszeit endet im Mai: Selenskyj gerät unter Druck
Am 20. Mai endet die Amtszeit von Präsident Selenskyj. Wegen des Kriegsrechts bleibt er im Amt - doch Experten sehen eine Legitimitätskrise. Der Präsident schart derweil seine Gefolgsleute um sich.
Am 20. Mai 2019, vor bald fünf Jahren, wurde Wolodymyr Selenskyj vereidigt. Er hatte ein Wahlversprechen: Den Konflikt mit Russland zu lösen. Er versprach den Ukrainern damals bei seiner Amtseinführung nach einem Rekordwahlergebnis Frieden. „Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt“, sagte er.
Seit mehr als zwei Jahren kämpft der 46-Jährige jedoch gegen den russischen Angriffskrieg, in der Ukraine herrscht das Kriegsrecht. Und Selenskyjs Amtszeit läuft nicht aus.
Werbung
Rechtlich ist das eigentlich offensichtlich: Im Krieg wird nicht gewählt. Die Ukraine könnte wohl kaum eine vernünftig ablaufende Wahl unter diesen Umständen organisieren. Dennoch gibt es nun eine Debatte um das Datum. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte Ende März in einem Interview: „Vielleicht gibt es nach dem 20. Mai gar keinen Grund mehr, sich über Selenskyjs Vollmachten noch Gedanken zu machen.“ Deutlicher wurde der russische UN-Botschafter, der sagte, dass Selenskyj dann nicht mehr legitim im Amt sei, weil er eigenmächtig über die Absage der Präsidentenwahl entschieden habe.
Aus ihren Mündern ist es logischerweise russische Propaganda – aber sie treffen dennoch einen wunden Punkt. Konstantin Skorkin von der Denkfabrik Carnegie sagt: „Dass Selenskyj über den Tag hinaus an der Macht bleibt und dann ins sechste Amtsjahr startet, schafft ein unerwartetes Problem für die ukrainische Demokratie.“ Die Diskussion löse in der ukrainischen Gesellschaft und der Elite „Schockwellen“ aus, da die Ukraine stolz auf ihre Tradition freier Wahlen sei. Man hatte sich dadurch immer von den Nachbarländern wie Russland und Belarus abgehoben.
Selenskyj baut Wagenburg – Regieren wird schwerer
Der ukrainische Militärgeheimdienst verbreitete Ende Februar eine Warnung, dass Russland zwischen März und Mai eine Desinformationskampagne zur Legitimität Selenskyjs nach dem 20. Mai starten werde. Doch nicht nur die russische Propaganda, sondern auch innerhalb des Landes sind solche Debatten Teil innerpolitischer Grabenkämpfe geworden.
Selenskyjs Unterstützung im Parlament bröckelt ebenfalls immer weiter. Experten erwarten, dass die Suche nach Abgeordnetenstimmen sich nach dem 20. Mai weiter erschweren wird, was zu einer Form von Unregierbarkeit führen könnte. Um einem möglichen Machtverlust vorzubeugen, entließ Selenskyj Wegbegleiter und setzte treuere Gefolgsleute ein, um sich für die schwierigere außen- und innenpolitische Lage zu wappnen. So wird vor allem der Leiter der Präsidialverwaltung, Andrji Jermak, gestärkt, der seit Langem als eine Art Präsident im Verborgenen gilt.
Selensky sollt gehen, damit er nicht von seinen angeblichen Freunden, den Amerikanern, von seinem Stuhl entfernt wird und nie wieder auftaucht! Wie viele Menschen hat dieser Schauspieler von der Straße geholt und sie an die Front gegen ihren Willen verpflanzt? Milliarden wurden für seine Amerikanischen Ziele verheizt aber ein Gewinn gab es nicht! Lediglich die Waffenlieferanten kassieren die Milliarden, die man den EU-Steuerzahlern für dieses Schauspiel entreisst. Dafür wurde die EU nicht geschaffen!
Ich kenne keine Ukrainer, die den noch weiter als Präsident wollen.
In seiner Präsidentschaft hat er es mittlerweile vom Millionär zum Milliardär gebracht – und der soll nicht korrupt sein ?
Mittlerweile hängt er den USA wie ein lästiger Pickel am Ar..h – die wollen den auch nicht mehr unterstützen.
Selensky ist wie viele seiner politischen Mitstreiter ein korrupter Typ schon vor dem Krieg gewesen..Was mich bedrückt: Milliarden unserer Steuergelder werden in diesem korruptesten Land Europas versenkt und niemand kann uns sagen, in welche Kanale diese Summen fließen..
So länger der Krieg,so reicher Selensky und seine Gefolgsleute..
Und was sagen uns die Kriegsbrüller aus EU und Deutschland:
Von der Leyen suggeriert doch täglich: Die Ukraine verteidigt die Werte und die Demokratie in Europa..
Und unsere Kriegsbrüller wie Strack-Kriegermann oder der grüne Kriegsreiter suggerieren uns,dass mit unseren Massen an Steuergeldern die Ukraine den Sieg erbomben wird gegen Russland,um es mal salopp zu sagen..
Ich frage mich desöfteren ,für wie BLÖD uns diese Politelite in der EU und Deutschland eigentlich hält..
Was für ein Heuchler dieser Mann doch ist !!!! Im April 2022 gab es zwischen Russland und der Ukraine Friedensverhandlungen die dann durch die Amerikaner Topediert worden ,und Gleichzeitig ließ Selenskyj dann per Dekret Friedensverhandlungen mit Russland unter Strafe stellen .Also von wegen er will Frieden ,das Entscheidet nicht er sondern die Amerikaner .
Seine Amtszeit könnte noch eine sehr lange werden. Dass Russland diesen Krieg verliert, ist eher unwahrscheinlich. Man wird über lang oder kurz zu einer Verhandlungslösung kommen müssen und Putin befände sich dann sowieso in der stärkeren Position. Russland kontrolliert mittlerweile 1/5tel des ukrainischen Staatsgebietes. Selbst wenn Putin seine Ziele nicht erreicht, er geht als Sieger dieses Krieges hervor.
Die AfD plädiert für einen Verhandlungsfrieden und wird Recht behalten, sofern Putin da mit spielt und nicht darauf setzt, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bekommen. In diesem Fall erwartet den Westen härtere Zeiten. Auch deutsche Altparteienpolitiker und Medien könnten dann ins Visier Putins geraten.
Was sagen Faktenchecker wie Süddeutsche 2021 und Correktiv 2022 dazu?
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pandora-papers-ukraine-selenskij-oligarch-kolomoiskij-briefkastenfirmen-1.5429056?reduced=true
https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/20/ja-wolodymyr-selenskyj-war-in-geschaefte-mit-offshore-firmen-verwickelt/
Korrekt und perfekt gecheckt!
„Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt“, sagte er. Dann hätte er mit Beginn des Krieges zurücktreten müßen.