Beitragsbemessungsgrenze
Ampel will Sozialabgaben deutlich erhöhen – Lindner gibt nach
Im Ampel-Streit um höhere Sozialabgaben für Besserverdienende gibt Finanzminister Lindner erneut nach. Teilweise werden pro Jahr mehr als 1000 Euro an zusätzlichen Sozialversicherungsabgaben fällig.
Christian Lindner hat den Plänen des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil nachgegeben. Wie Reuters berichtet steigen die Sozialabgaben für Besserverdienende deutlich an. Das hatte Lindner eigentlich verhindern wollen.Heil plant, per Verordnung die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an das Lohnwachstum vorzunehmen. Dadurch werden einige Bürger bis zu 1000 Euro pro Jahr mehr an Sozialabgaben zahlen müssen. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner. Jedes Jahr wird eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze durchgeführt, doch dieses Jahr soll die Erhöhung besonders deutlich ausfallen.
Ende September berichtete das Handelsblatt, wie Christian Lindner sich gegen die Erhöhung stellte. Der Finanzminister kritisierte demnach die Berechnungsmethode und erklärte, dass die Erhöhung in Konflikt mit dem Wachstumspaket der Ampel-Koalition geraten würde. Lindner hatte gehofft, die kalte Progression, also die Mehrbelastung aufgrund der Inflation, auszugleichen.
Insgesamt sollte ein Steuerabbau von 23 Milliarden Euro entstehen, der aber lediglich die zusätzliche Belastung der Bürger infolge der Inflation ausgleichen würde. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde diese Entlastung zumindest teilweise wieder aufheben. Deshalb wollte Lindner die Erhöhung abmildern.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung entscheidet darüber, wie viel vom Gehalt eines Arbeitnehmers in die Sozialversicherungen eingezahlt werden muss. Der Anteil des Gehalts, der über der Grenze liegt, fließt nicht in die Berechnung des Beitrags ein. Derzeit liegt die Grenze bei der Rentenversicherung bei 7550 Euro (alte Bundesländer) bzw. 7450 Euro (neue Bundesländer) und bei der Krankenversicherung bei 5175 Euro. Die Grenze soll nun jeweils um etwa 500 Euro auf 8050 bzw. 5512,50 Euro steigen.
Das wird in dieser Form nun wahrscheinlich umgesetzt werden. Das Gesundheits- und das Finanzministerium, die anfangs die entsprechende Verordnung blockiert hatten, gaben ihren Widerspruch auf, so Reuters. Das Finanzministerium wird der Verordnung endgültig zustimmen, sobald eine Einigung beim Abbau der kalten Progression erzielt worden ist. Der Abbau der kalten Progression muss bisher jedes Jahr innerhalb der Regierung ausgehandelt werden, während Abgabenerhöhungen, wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, per Verordnung beschlossen werden können. Dies möchte Finanzminister Lindner jedoch ändern und zukünftig einen automatischen Abbau der kalten Progression durchsetzen. Es bleibt abzuwarten, ob er mit diesem Vorhaben Erfolg haben wird.
Lindner gibt natürlich wieder nach. Lindner gibt bei Schulden nach. Lindner gibt bei Steuerbelastung nach. Gestern redete er noch vom Ampel-Aus. Heute gibt er wieder nach. Jetzt fordert eben wieder Kubicki das Ampel-Aus und gibt dann im Bundestag bei der Abstimmung nach. Dieses Spiel ist so durchschaubar..
Nur damit alle ihre Ministerpöstchen behalten dürfen….
Lindner ist der Grund warum die FDP unwählbar ist…plus Buschmann.
Die ganzen Herrn Politiker und Beamten sollten sich auch an den Sozialabgaben beteiligen.
Drei Wochen „Kubicki-Geschrei“ direkt nach der LTW Brandenburg sind rum.
Was ist passiert – Nix.
Was ist eigentlich das Problem daran, den Sprachschwachsinn der Regierung NICHT zu übernehmen? Es heißt BesserverdienER! Genauso wie es MedienschaffER, SchülER, LehrER, STUDENTEN etc. heißt! Reicht! Bei Zitaten kann man auf Auslassungsklammern ausweichen: „Die [..] Bürger, [..] Lehrer und [..] Schüler…“ Und schon wird die vorgekaute Sprachpanscherei eliminiert.
Lindner der linksgrüne Ausleger der FDP.
Ist ja lustig. Mit diesem, hm na ja, Bart, sieht er dem West-Sandmännchen zum verwechseln ähnlich.
Hatter sich eigentlich nochmal zum Thema „Ende der Ampel“ und „Neuwahlen“ geäußert? Nee, gell, das ist vom Tisch.
Ohne Lindner gäbe es die Ampel nicht.
Er ist der Hauptverantwortliche für diese desaströse Politik.
Die Täuschung seiner Wähler wird sich rächen.
Das Ende der Fahnenstange ist damit noch lange nicht erreicht. Das System steht vor dem Kollaps Und wieweit man mit ständigen Erhöhungen von Steuern, Sozialabgaben etc. Arbeitsanreize schaffen will ist auch fraglich. Ich sehe in Deutschland nicht mehr was mit meinem Steuergeld passiert….Unsere Straßen im Wohnviertel sind überzogen von Schlaglöcher. Von den Bürgersteigen brauche ich erst gar nicht zu reden. Die Infrastruktur rottet vor sich hin, marode Schulen…..usw. während in meinem Geldbeutel immer weniger netto übrig bleib.
https://www.esanum.de/today/posts/wochenrueckblick-gesundheitspolitik-kw-9-2024-sozialversicherung-unbezahlbar
Dank Zuwanderung und Würgergeld sind die Kassen leer. Der Michel darf sich messern lassen und, falls er überlebt, als Bonus mehr einzahlen. Nicht witzig? Aber ja doch!!
Vielen Dank an Lindner – und nicht nur ihn – für den erneuten Beweis meiner pers Meinung über alle Ampelpolitiker:
Diese sind lt meiner Meinung nach KEINE Volksvertreter welche tatsächlich die Interessen der Bürger vertreten
sondern VIELMEHR Bürgerinteressensverkäufer welche tatsächlich die Bürger mit immer höheren bzw neuen Steuern und Abgaben noch schlimmer wie eine Weihnachtsgans ausplündern
In dem Zusammenhang ein Wort zum SPD-Wahlversprechen rd 96% der Bürger steuer-und abgabenmäßig entlasten zu wollen:
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht auch wenn er nur im Wahlkampf spricht!
Wo der Bürger VERMEINTLICH entlastet wird schlagen die Politiker an anderer Stelle derart zu daß unterm Strich weniger als vorher beim Bürger bleibt
Beweise dafür erbringen Lindner und Co jeden Tag neu
Und da beklagen sich Lindner und Co noch darüber daß ungeliebte Parteien immer mehr an Zulauf gewinnen
Sind wir doch mal ehrlich. Die Puppenspieler bestimmen das Spiel. Die Politiker sind nichts anderes als gut bezahlte Marionetten. Die erstgenannten wollen erst unser Geld und danach die Allmacht über uns alle. Verschwörungstheorie? Ich denke nein!
Lindner ist ein Nachgeber. Er klammert sich wie ein Ertrinkender an die Macht. Schade, dass man ihn nach seiner Abwahl nicht enteignen kann, damit er wenigsten eine symbolische Widergutmachung für die Schäden leisten muss, die er angerichtet hat (Porsche, Haus etc.)
Lindner gibt nach ?? Das kommt überraschend 😂😂😂
„Ampel will Sozialabgaben deutlich erhöhen“, damit die Schutzgeldzahlungen an die Krankenkassenmafia möglichst schnell die höchste Ausgabenposition nach Miete und CO2-Steuer (Atemsteuer) werden.
Erst wenn die Sozialabgaben 200 Prozent des Bruttoeinkommens von Menschen mit Arbeitseinkommen und 500 Prozent von Menschen ohne Arbeitseinkommen betragen, sind wir auf dem richtigen Weg, und das ist der Habeck-Weg, der direkte gehe-nicht-über-Los-gehe-direkt-in-den-Abgrund-Weg.
Danke, Ampel, danke an die größten {hier passenden Schmähbegriff einsetzen}, die es jemals gab im besten Blödland aller Zeiten.
Die Regierung braucht eben Geld, neues Geld. Das alte Geld hat ja inzwischen der heilige Selensky abgegriffen und Drohnen zu kaufen. Da muss der Bürger eben neues „zuschiessen“.
Hauptsache es ist Geld für die korrupte Ukraine zur Verfügung.
Elendskyj klatscht und lächelt Scholz zu. Macht plus 1.4Mia Euronen für die sinnfreie Ukr.
Hauptsache für Bürger und Kanakengeld reicht es.
Ich frage mich woher die eine Lohnsteigerung von 6%+ hernehmen, die als Grundlage dient. Mein Job ist in der privaten Wirtschaft. Nix öffentlicher Dienst, Politiker oder Beamter. Bei uns gab es 4% und davon werden die Steuern bezahlt die dazu dienen denen 6%+ zu verschaffen.
Ja verdammt, hör ich sie leise kichernd sagen. Sollen die doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben.
Zuerst wird die Grossindustrie ruiniert und jetzt der Mittelstand. Eines Tages könnt ihr tatsächlich über die Vielfalt regieren, dann nämlich, wenn alle Leistungsträger das Land verlassen haben. Wer sollte jetzt noch die FDP wählen? Man kann sich auch selbst abschaffen.
Habe gerade erst wieder meine „Rentenübersicht“ erhalten. Wenn ich bis 2035 zu weitermache, erhalte ich (Anpassungen vorausgesetzt) rund € 3.200.- pro Monat. Wendet man das Blatt steht dort was seit 1988 auf mein Rentenkonto eingezahlt wurde – das sind bis heute über € 350.000.- , was denken die eigentlich wie alt ich werden kann/ soll ?? Nun noch einmal nachlangen, da lege ich mich lieber zu den anderen in die Hängematte und lasse mich ebenfalls alimentieren.
Der Lindner ist der größte Versager überhaupt.
Die FDP als Steigbügelhalter für die Sozialisten. Wie tief kann man nur sinken, um Pöstchen abzugreifen. Die Partei ist so nutzlos wie ein Kropf.
Die Politik hat die Sozialkassen ruiniert. Benötige nach einer schweren OP Physiotherapie. Auf Nachfrage bei eingen Praxen habe ich keine Antwort erhalten. Habe als Selbstzahler bei einer Privatpraxis nachgefragt und prompt einen Termin bekommen. Während der Staat einerseits pampert bis zum abwinken werden andererseits gerade Beitragszahler finanziell Röhrengucker. Die Sozialsysteme gehören in eine echte Selbstverwaltung umgewandelt, die dann auch die Kasse hält. Derzeit hat die Politik, Parlamentarier die selbst nicht Mitglied sind, die Hand auf der Kasse. Das kann und ist schiefgegangen.
„Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie daneben liegen.“
Thomas Sowell, amerik. Wirtschaftswissenschaftler, *1930