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Beförderungswelle

Ampel-Ministerien planen drastische Gehaltserhöhungen trotz Sparzwängen

FDP-Minister planen kurz vor Jahresende umstrittene Beförderungen von Dutzenden Beamten von A15 auf A16 – ein fragwürdiges Vorhaben im Kontrast zu den aktuellen Sparmaßnahmen der Regierung.

Die Bundesfinanz- und Bundesjustizminister, Marco Buschmann und Christian Lindner (beide FDP), sorgen aktuell für Aufsehen mit einer umstrittenen Beförderungsaktion. Zahlreiche Beamte sollen von der A15- auf die A16-Ebene gehoben werden – eine Entscheidung, die deutlich im Widerspruch zu den laufenden Sparmaßnahmen der Regierung steht und kritische Fragen aufwirft. Während die Spitzen der Ampel-Koalition am Dienstagabend den Sparhaushalt 2024 diskutierten, trat am Mittwoch überraschend das Thema Beförderungen in den Fokus.

Es geht dabei um 72 Personen, wie Table.Media berichtet. Interessanterweise melden das Bau-, Umwelt- und Familienministerium jeweils nur eine Beförderung an, während das Wirtschaftsministerium fünf Mitarbeiter aufwerten möchte. Im Gegensatz dazu finden sich in den Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerien 59 Namen auf der Liste.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechtfertigt die Höherstufungen innerhalb der eigenen Institution als einen regulären Schritt. Ein Sprecher unterstreicht, dass es sich dabei um die Beförderung von Mitarbeitern handelt, die im August 2022 als Regierungsdirektoren im Status einer Referatsleitung bewertet wurden. Der Sprecher erklärt gegenüber Table.Media, dass diese Beförderungen Teil der „normalen Personalentwicklung für Führungskräfte“ im BMF wären. Die Entscheidung von Christian Lindner und Marco Buschmann erfolgt zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt, da für das Haushaltsjahr 2024 Einsparungen von 17 Milliarden Euro erforderlich wären. Sollte der Finanzminister eine Beförderungssperre in Betracht ziehen, könnte er aufgrund der kürzlichen Beförderungen im eigenen Ressort auf erheblichen Widerstand der anderen Ressorts stoßen.

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