Beförderungswelle
Ampel-Ministerien planen drastische Gehaltserhöhungen trotz Sparzwängen
FDP-Minister planen kurz vor Jahresende umstrittene Beförderungen von Dutzenden Beamten von A15 auf A16 – ein fragwürdiges Vorhaben im Kontrast zu den aktuellen Sparmaßnahmen der Regierung.
Die Bundesfinanz- und Bundesjustizminister, Marco Buschmann und Christian Lindner (beide FDP), sorgen aktuell für Aufsehen mit einer umstrittenen Beförderungsaktion. Zahlreiche Beamte sollen von der A15- auf die A16-Ebene gehoben werden – eine Entscheidung, die deutlich im Widerspruch zu den laufenden Sparmaßnahmen der Regierung steht und kritische Fragen aufwirft. Während die Spitzen der Ampel-Koalition am Dienstagabend den Sparhaushalt 2024 diskutierten, trat am Mittwoch überraschend das Thema Beförderungen in den Fokus.
Es geht dabei um 72 Personen, wie Table.Media berichtet. Interessanterweise melden das Bau-, Umwelt- und Familienministerium jeweils nur eine Beförderung an, während das Wirtschaftsministerium fünf Mitarbeiter aufwerten möchte. Im Gegensatz dazu finden sich in den Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerien 59 Namen auf der Liste.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechtfertigt die Höherstufungen innerhalb der eigenen Institution als einen regulären Schritt. Ein Sprecher unterstreicht, dass es sich dabei um die Beförderung von Mitarbeitern handelt, die im August 2022 als Regierungsdirektoren im Status einer Referatsleitung bewertet wurden. Der Sprecher erklärt gegenüber Table.Media, dass diese Beförderungen Teil der „normalen Personalentwicklung für Führungskräfte“ im BMF wären. Die Entscheidung von Christian Lindner und Marco Buschmann erfolgt zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt, da für das Haushaltsjahr 2024 Einsparungen von 17 Milliarden Euro erforderlich wären. Sollte der Finanzminister eine Beförderungssperre in Betracht ziehen, könnte er aufgrund der kürzlichen Beförderungen im eigenen Ressort auf erheblichen Widerstand der anderen Ressorts stoßen.
Werden da nicht schnell noch Pensionsansprüche für nahestehende sichergestellt und aufpoliert? die Zeiten sind unsicher und inflationär; Vorsorge ist angebracht. Der nächste Minister könnte js ein Verschlankungsminister sein.
Diese Beförderitis findet doch normalerweise am Ende einer Regierungsperiode statt. Sind wir soweit?
Diese ganzen neuen Stellen, Gefälligkeiten für linientreue Spitzenbeamte und Zahlungen an Aktivisten-Organisationen sind an der Grenze zur Korruption.
Remonstration wird dadurch stillgelegt und interne Opposition durch die neuen Gesetze Frau Faesers erst Recht.
Sie schämen sich nicht,
denn Schamempfinden ist charakterbedingt.
Wenn eine Regierung so schlecht arbeitet, muss sie zumindest die eigenen Mitarbeiter ruhig stellen, damit diese den Mund halten. Das was hier geschieht könnte man auch, als einen Kauf von Komplizen auf Kosten der Steuerzahler, bezeichnen.
Für sich und ihre Jünger ist immer Geld da.
Alles nach dem Motto „ Nach uns die Sintflut“. Ich hoffe, dass mittlerweile auch der Letzte im Lande merkt, dass mit diesen abgebrochenen Studenten und Parteisoldaten, die noch nie außerhalb des Parlaments einen Cent verdient haben, das Land nur in den Abgrund geführt wird. Da würde der Malermeister von der AFD eine wesentlich bessere Performance abliefern, davon bin ich überzeugt. Es ist ein Unterschied, mit eigenem Geld ein Unternehmen zu gründen, als anderer Leute Geld zu verbraten.