Nachtragshaushalt
Ampel-Haushaltsdesaster: Jetzt warnen Gewerkschafter sogar vor einer „Insolvenz“ der Bundespolizei
Der Bundespolizei fehlen für 2024 knapp eine halbe Milliarde Euro. Wenn der Bund das fehlende Geld nicht über den Nachtragshaushalt ausgleicht, geht das Geld aus. Doch der aktuelle Entwurf des Nachtragshaushalts sieht kein weiteres Geld für die Bundespolizei vor.
Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf X am 07. September bekannt gab, besteht weiterhin eine exorbitante Haushaltslücke von ungefähr 500 Millionen Euro bei der Bundespolizei. Davon entfallen 176 Millionen Euro auf die Deckung laufender Kosten und 329 Millionen Euro auf „dringend benötigte Investitionen“, wie der DPolG-Gewerkschafter Heiko Teggatz in einem Brief im Juni an den Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb. Bisher hat die Gewerkschaft keine Antwort auf den Brief erhalten.
Wenn die Finanzierungslücke nicht durch Mittel aus dem Bundeshaushalt geschlossen werden kann, dann droht so etwas wie eine Zahlungsunfähigkeit der Bundespolizei. Denn sie verfügt nicht über genügend eigene Geldmittel, um die halbe Milliarde Euro aufzubringen. Das fehlende Geld sei auch auf „überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft, den Olympischen Spielen in Paris und zahlreiche Einsatzlagen der Bundespolizei im Jahr 2024“ zurückzuführen, wie die Gewerkschaft auf X schreibt. Die Hoffnung der Gewerkschaft war, das fehlende Geld im Zuge des Nachtragshaushalts erstattet zu bekommen. Doch diese Hoffnung wurde enttäuscht. Denn der aktuelle Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 sieht keine Erhöhung der Ausgaben für die Polizei vor.
Laut dem aktuellen Entwurf sollen 12 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr ausgegeben werden, als ursprünglich veranschlagt. Auch sollen mehr Schulden gemacht werden: Statt der ursprünglich geplanten 39 Milliarden Euro soll es nun eine Nettokreditaufnahme von 50 Milliarden Euro geben. Die Mehrausgaben sollen in die Bereiche Bürgergeld, Verkehrswesen und Klimaschutz fließen, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft schreibt: „In Zeiten, in denen das Thema ‚Innere Sicherheit‘ sämtliche andere politische Themen in den Schatten stellt, hat die Ampelregierung keine bessere Idee, als mit weiteren Millionen Euro den Klimaschutz, das Bürgergeld und das Verkehrswesen nachzufinanzieren, anstatt die innere Sicherheit vor einer Insolvenz zu schützen.”
Tatsächlich sollen für die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ 3,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden, wie es der Entwurf für den Nachtragshaushalt vorsieht. Um den Mehrbedarf bei Bundesautobahnen zu decken, sollen 300 Millionen Euro für Verkehrsinvestitionen ausgegeben werden. Außerdem soll der Klima- und Transformationsfonds um 10 Milliarden aufgestockt werden, um die Mehrausgaben bei der Bezuschussung von Strompreisen zu decken.
Nicht nur die Bundespolizei als Ganzes, auch die Anti-Terroreinheit GSG9 leidet unter dem Geldmangel: Es gibt zu wenig Personal und zu wenig Trainingsstunden. Dabei hatte Teggatz in seinem Brief an den Bundeskanzler im Juni auch Einsparpotenzial an anderer Stelle vorgeschlagen, um die Polizei finanzieren zu können: „Gerade in Zeiten, in denen die terroristische Bedrohungslage so hoch wie nie zuvor ist, sollte lieber in die innere Sicherheit investiert werden, als den Bau von Radwegen in Peru zu fördern.“
Die einzigen die kein Insolvenzproblem haben sind die Asylanwälte und deren Lobby.
Ja was? Das Geld wird für wichtigeres gebraucht! Gendertransformative Ansätze zu Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft in Kamerun zum Beispiel.
Insolvenz der Bundespolizei?
Kann nicht sein, denn
„22 Milliarden-Projekt: Deutschland will Solar- und Windenergieausbau in Südafrika vorantreiben“
Es ist also Geld im Überfluss das.
Jeder Politiker feiert mit unseren Steuergeldern seine Private Woke Ideologie ab . Und wenn die ganze Welt bedient ist und jede Krude Idee Finanziert ist kommen die eigentlichen primären Staatlichen Aufgaben eben zu kurz . Dann müssen wir selbstverständlich die Schuldenbremse abschaffen .
Und genau dafür wurde die Bremse eingeführt und das ist auch gut so !!!
Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen will, braucht auch keine Bundespolizei, die ja früher Grenzschutz hiess.
private Sicherheitsdienste aus dem Clanmileu stehen bereit. Die können auch gleich einen Shariarichter vermitteln.
Während die Polizei um den letzten Cent kämpft, schüttet die Ampel Millionen in Gender-Projekte und „Anti-Rechts“-Kampagnen. Weil bunte Plakate halt sicherer sind als Ordnungskräfte.
Na zum Glück erhöhen sich die Diäten der Abgeordneten ja automatisch, zumindest diese Versager brauchen sich um ihr Auskommen keine Gedanken zu machen.
Die Ampel lässt die Polizei verarmen, während Milliarden in grüne Luftschlösser fließen. Sicherheit ist offenbar ein Luxus, den sich nur noch Ideologen leisten können. Mit jeder Sparrunde wird klar: Schutz gibt’s hier nur für E-Autos und ideologische Fantasien.
Apollo-News schaltet auf seiner Seite Werbung des linksradikalen Campact-Magazins, die dazu auffordert, die AfD zu verhindern. Hmmm…
Wenn das so weitergeht, baut Peru bald Radwege in Deutschland!
Faktisch ist das doch auch so. Denn die „Sparhaushalte“ der letzten Jahre haben mit Sparen nichts zu tun.
Ein Sparguthaben kann ich auch nicht mit Krediten finanzieren und diese dann ausblenden.
Behebt man Steuerveruntreuung, dann behebt man auch die Insolvenzen staatlicher Vollzugsorgane.
Aber wer braucht denn auch noch die Bundespolizei bei:
geöffneten Grenzen
ungeschützten Flughäfen, wo jede Klimasekte sich festkleben kann
No Go Areas Bahnhöfen
Lasst weiter genügend Geld für den Zoll, damit dieser uns vor den gefährlichen Strohhalm schützt
https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2024/y98_verbotene%20_waren_hh.html
Shariapolizei springt gerne ein.
„zahlreiche Einsatzlagen der Bundespolizei im Jahr 2024“: Wenn man sich dann noch den seit den letzten Jahren und im Zusammenhang mit den angeblich Covid-bedingten offensichtlichen Zwangsmaßnahmen stehenden asymmetrischen „Einsatz“ des ehemaligen Bundesgrenzschutzes (Aufgabenneustrukturierung als Bundespolizei unter CDU-Minister Schäuble) zur Unterdrückung der Grundrechte ansieht und auf der anderen Seite den dringend notwendigen, aber unterbleibenden Einsatz an den Grenzen wahrnimmt, fragt man sich schon, ob man das als Steuerzahler überhaupt finanzieren will. Wie so vieles. Aber anhand der Wahlergebnisse scheint das die Mehrheit der Bürger anders zu sehen.
Da wird der Hund in der Pfanne verrückt !
Da könnte man nackisch in die Hose sch……. !
Alles Verbrecher !
Das war der sound meiner Jugend. Die Strophe hörte ich täglich. Und er hatte und hat bis zum heutigen Tage recht, mein Dad. Grüße nach oben !
Das ist Absicht. Defund the police. Was kann schon schiefgehen.
Innere Sicherheit?Ihr Trottel könnt ja noch nicht mal die Klimakleber von den Startbahnen fernhalten.Macht endlich wieder euren Job.
Als allererstes den Personenschutz für den Politadel einstellen. Sollen sie doch vom eigenen Geld den Personenschutz zahlen.
Och, dagegen gibt es aber doch probate Mittel. Wie hier in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt die motorisierten Besucher des alljährlichen Weinfestes generalstabsmäßig abgezockt werden beispielsweise. Da werden sonst frei nutzbare Parkplätze mal eben für die Dauer des Festes als Halteverbotszonen ausgewiesen, die Schilder muß man suchen, und zack zack kleben Zahlungsaufforderungen a 25 Euro an der Scheibe. Das spült doch ordentlich Geld in die Kassen. Also, weiter so.
Man könnte fast meinen, das ist Absicht, damit jeglicher Schutz wegfällt. Hatten nicht die drei Herren vom Grill sich vor der Sommerpause selbst gelobt, dass sie den Haushalt auf den Weg gebracht haben? Dann verschwinden die für Wochen und es ist nichts erledigt. Allen NGOs die Kohle stoppen, Entwicklungshilfe sofort stoppen, Innen- und Außenministerium minus 20,% und unsere Jungs und Mädels von der Bundespolizei können arbeiten.
Wird bestimmt Ignoriert und als Propaganda dargestellt.
Und damit sich in unserem Land etwas ändert: AfD!
Die Ampel spart da, wo es am notwendigsten ist, damit später kein „aufrechter Demokrat“ Einspruch erheben kann, wenn sie die Schuldenbremse, wie langfristig geplant, aushebelt.
Die Bundespolizei hat selbst längst den Bankrott erklärt.
Die sollen ja Nicht die Grenze schützen,
das will die Ampel *nicht* und andere Politiker bzw. Parteien auch nicht.
aber schön weiter Moneten in der ganzen Welt verpulvern für Projekte,
die durchweg nicht sinnloser sein könnten. 🤮
Meines Wissens arbeitet die Bundespolizei auch an Bahnhöfen,
Moment, da war doch was…. 🤔🔪
Immer schön an der Sicherheit in dummland sparen,, das macht total Sinn. 👏👏🔪🔪
pfui Teufel
Wer kein Beamter ist kann halt in die Insolvenz abrutschen! Ein Beweis mehr, das diese Bundespolizei eine Firmentruppe ist, um die angebliche Souveränität zu erzeugen!
Die Bundespolizei braucht doch auch niemand in Zeiten in denen Allah für die Sicherheit der islamischen Bürger(:innen bleibt außenvor da weniger wert) sorgt.
Außerdem kein Geld für Rechtextreme Herr Teggatz. Mit dem letzten zitierten Satz hier im Artikel wurden Sie leider vom BMI, Frau Faeser und vom Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Nur Firmen können insolvent gehen. Soll das bedeuten, dass die Polizei eine Firma ist? Sind die „Gewerkschafter der Polizei“ etwa Reichsbürger? Ich frage für Nänzi.
Auch das ist wieder Propaganda,um Angst und Panik zu verbreiten.
Apollo-news sollte besser differenzieren was hier veröffentlicht wird und nicht sofort über jedes
hingehaltene Stöckchen springen.
Mir ist das Team zu jung und zu unerfahren Lebenserfahrung und Hintergrundwissen betreffend.
Ich möchte nicht von einem Student zensiert werden.