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Ampel-Fraktionen wollen Ausreiseverbote für „Rechtsextremisten“ erleichtern

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP wollen Ausreise- und Passuntersagungen erleichtern, das fordert ein gemeinsamer Antrag. Das Vorhaben richtet sich speziell gegen „Rechtsextremisten“.

In einem Entschließungsantrag fordern SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung dazu auf Ausreise- und Passuntersagungen zu erleichtern. Die Vergabe von Reisepässen an Passbewerber sowie Reisen ins Ausland sollen künftig also leichter durch Behörden untersagt werden können. Wer denkt, dass die Bundesregierung hiermit etwa gegen Personen aus dem islamistischen Spektrum vorgehen möchte, die sich dem Islamischen Staat (IS) in Syrien oder im Irak anschließen wollen, täuscht sich allerdings. Tatsächlich richten sich die Forderungen des Ausschusses gegen „Rechtsextremisten“.

In dem Antrag wird ausgeführt, dass wegen des konsequenten Vorgehens der Bundesrepublik gegen „Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums“, sich diese zunehmend ins Ausland verlagern würden. Somit seien diese Veranstaltungen „einem Zugriff durch die inländischen Behörden entzogen“. Die Ausreise und Passuntersagung ist schon heute gegen Personen möglich ist, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden. Personen, die sich gegen diese behördlichen Maßnahmen juristisch zur Wehr setzten, bekamen jedoch oftmals Recht.

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Bisherige Ausreiseverbote waren vor Gericht schwer haltbar

Konkret heißt es in dem Entschließungsantrag: „Die Verwaltungsgerichte entschieden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes oftmals, dass die jeweiligen Ausreise- und Passversagungen voraussichtlich rechtswidrig waren. Sie verwiesen insbesondere darauf, dass die Behörden keine hinreichende Tatsachengrundlage vorgebrachten hätten, nach der die Annahme einer konkreten Gefährdung für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ erkennbar gewesen sei.

Aus diesem Grund bestehe nun die Notwendigkeit Pass- und vor allem Ausreiseuntersagungen zu erleichtern oder – wie es in dem Antrag formuliert ist – den Behörden „weitere Hinweise“ für die Rechtsauslegung zu geben. Ebenfalls müssten die Sicherheitsbehörden gestärkt und der „Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessert“ werden. Mithilfe dieser Maßnahmen hofft der Ausschuss für Inneres und Heimat Ausreiseverbote gegen „Rechtsextremisten“ künftig einfacher durchsetzen zu können.

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