Ampel-Fraktionen wollen Ausreiseverbote für „Rechtsextremisten“ erleichtern
Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP wollen Ausreise- und Passuntersagungen erleichtern, das fordert ein gemeinsamer Antrag. Das Vorhaben richtet sich speziell gegen „Rechtsextremisten“.
In einem Entschließungsantrag fordern SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung dazu auf Ausreise- und Passuntersagungen zu erleichtern. Die Vergabe von Reisepässen an Passbewerber sowie Reisen ins Ausland sollen künftig also leichter durch Behörden untersagt werden können. Wer denkt, dass die Bundesregierung hiermit etwa gegen Personen aus dem islamistischen Spektrum vorgehen möchte, die sich dem Islamischen Staat (IS) in Syrien oder im Irak anschließen wollen, täuscht sich allerdings. Tatsächlich richten sich die Forderungen des Ausschusses gegen „Rechtsextremisten“.
In dem Antrag wird ausgeführt, dass wegen des konsequenten Vorgehens der Bundesrepublik gegen „Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums“, sich diese zunehmend ins Ausland verlagern würden. Somit seien diese Veranstaltungen „einem Zugriff durch die inländischen Behörden entzogen“. Die Ausreise und Passuntersagung ist schon heute gegen Personen möglich ist, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden. Personen, die sich gegen diese behördlichen Maßnahmen juristisch zur Wehr setzten, bekamen jedoch oftmals Recht.
Bisherige Ausreiseverbote waren vor Gericht schwer haltbar
Konkret heißt es in dem Entschließungsantrag: „Die Verwaltungsgerichte entschieden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes oftmals, dass die jeweiligen Ausreise- und Passversagungen voraussichtlich rechtswidrig waren. Sie verwiesen insbesondere darauf, dass die Behörden keine hinreichende Tatsachengrundlage vorgebrachten hätten, nach der die Annahme einer konkreten Gefährdung für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ erkennbar gewesen sei.
Aus diesem Grund bestehe nun die Notwendigkeit Pass- und vor allem Ausreiseuntersagungen zu erleichtern oder – wie es in dem Antrag formuliert ist – den Behörden „weitere Hinweise“ für die Rechtsauslegung zu geben. Ebenfalls müssten die Sicherheitsbehörden gestärkt und der „Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessert“ werden. Mithilfe dieser Maßnahmen hofft der Ausschuss für Inneres und Heimat Ausreiseverbote gegen „Rechtsextremisten“ künftig einfacher durchsetzen zu können.
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die größte rechtsextremistische Veranstaltung findet ca. 1.000 km in östlicher Richtung statt: hier sind die Sympatisanten und und Unterstützer zu ermitteln…..
Ich frage mich, wer denn definiert, wer als „Rechtsextremist“ gilt. Und wer gilt als „Linksextremist“? Ist es schlecht rechts zu sein und gut links zu sein? Oder ist es schlecht links zu sein und gut rechts zu sein? Wer entscheidet hier darüber was „gut“ und was „böse“ ist? Ich habe da irgendwie im Ohr, dass es Leute gibt, die der Meinung sind, dass wir alle auf einem „Spektrum“ leben. Für mich geht das von Plus bis Minus oder vom Nord- bis zum Südpol, oder von links nach rechts und umgekehrt.
Die BRD wird der ehemaligen DDR immer ähnlicher. DDR – Bürger, die eine abweichende Meinung zu ihrem Staat hatten und auf der Überwachungsliste der Stasi standen, sahen sich zuweilen auch mit dem Entzug des Personalausweises konfrontiert und durften dann nicht in die anderen Staaten des Ostblocks reisen. Dabei hat doch das „bessere Deutschland West“ stets die Freiheit und Freizügigkeit als einen Markenkern gepriesen. Diese Zeiten sind anscheinend vorbei.