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Rundfunkbeitrag

Brandenburger Landtag lehnt GEZ-Erhöhung ab

Im Landtag von Brandenburg hat eine überwältigende Mehrheit gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren (GEZ) gestimmt. Die Fraktionen von AfD, CDU, SPD, Linke und Freie Wähler haben geschlossen ihre Ablehnung gegenüber der vorgeschlagenen Anhebung zum Ausdruck gebracht. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland, das sich gegen die geplante neue Rundfunkgebühr ausspricht.

Im brandenburgischen Landtag wurde sich mit großer Mehrheit gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren (GEZ) ausgesprochen. Die Fraktionen von AfD, CDU, SPD, Linke und Freie Wähler haben sich entschieden gegen die vorgeschlagene Anhebung ausgesprochen. Dies macht Brandenburg zum ersten Bundesland, das die geplante neue Rundfunkgebühr ablehnt.

Die einzige Ausnahme bildet die Grünen-Partei, die als alleinige Fraktion die Erhöhung des Rundfunkbeitrags befürwortet. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke verteidigt ihre Position mit dem Argument, dass die Beitragserhöhung lediglich 6,96 Euro pro Jahr ausmachen würde. Dies steht im Kontrast zu den restlichen Parteien, die vor allem aufgrund mangelnder Akzeptanz bei den Brandenburgern gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sind.

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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hingegen fordert eine Steigerung des Rundfunkbeitrags um 3,2 Prozent ab 2025 auf 18,94 Euro monatlich. Diese Forderung stößt auf Widerstand seitens der Landesregierung, die nun vom RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) konkrete Einsparvorschläge erwartet. Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) betont, dass 19 konkrete Einsparvorschläge des RBB eine Beitragserhöhung überflüssig machen würden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstreicht die ablehnende Haltung der Landesregierung und erklärt: „Ich sehe dafür keine Akzeptanz bei den Brandenburgern.“ Die Fraktionen der Koalitionspartner CDU und SPD schlossen sich dieser Position an und stimmen gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

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