Rundfunkbeitrag
Brandenburger Landtag lehnt GEZ-Erhöhung ab
Im Landtag von Brandenburg hat eine überwältigende Mehrheit gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren (GEZ) gestimmt. Die Fraktionen von AfD, CDU, SPD, Linke und Freie Wähler haben geschlossen ihre Ablehnung gegenüber der vorgeschlagenen Anhebung zum Ausdruck gebracht. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland, das sich gegen die geplante neue Rundfunkgebühr ausspricht.
Im brandenburgischen Landtag wurde sich mit großer Mehrheit gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren (GEZ) ausgesprochen. Die Fraktionen von AfD, CDU, SPD, Linke und Freie Wähler haben sich entschieden gegen die vorgeschlagene Anhebung ausgesprochen. Dies macht Brandenburg zum ersten Bundesland, das die geplante neue Rundfunkgebühr ablehnt.
Die einzige Ausnahme bildet die Grünen-Partei, die als alleinige Fraktion die Erhöhung des Rundfunkbeitrags befürwortet. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke verteidigt ihre Position mit dem Argument, dass die Beitragserhöhung lediglich 6,96 Euro pro Jahr ausmachen würde. Dies steht im Kontrast zu den restlichen Parteien, die vor allem aufgrund mangelnder Akzeptanz bei den Brandenburgern gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sind.
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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hingegen fordert eine Steigerung des Rundfunkbeitrags um 3,2 Prozent ab 2025 auf 18,94 Euro monatlich. Diese Forderung stößt auf Widerstand seitens der Landesregierung, die nun vom RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) konkrete Einsparvorschläge erwartet. Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) betont, dass 19 konkrete Einsparvorschläge des RBB eine Beitragserhöhung überflüssig machen würden.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstreicht die ablehnende Haltung der Landesregierung und erklärt: „Ich sehe dafür keine Akzeptanz bei den Brandenburgern.“ Die Fraktionen der Koalitionspartner CDU und SPD schlossen sich dieser Position an und stimmen gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
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Hatten wir doch schon, wurde nur vom Verfassungsgericht – aus vermutlich politischen Gründen – verworfen. Wenn es Brandenburg ernst meint, einfach den Rundfunkvertrag kündigen. Mal sehen wie das Verfassungsgericht darauf reagiert.
„Ausnahme bildet die Grünen-Partei“
Verständlich! Die Parteipropaganda von anderen bezahlen lassen!
Müssten die nicht eigentlich alle für eine Erhöhung sein weil die AfD dagegen ist? Was ist nur los in Brandenburg? Nicht dass das noch Schule macht! 🤣
Endlich mal eine gute Nachricht! Die nächste und vielleicht beste Nachricht wäre die Totale Aussetzung der Zwangsgebühren.
Find ich Super die Entscheidung , denn wenn ich so Wirtschaften würde im Privaten Bereich wie die Öffentlich-Rechtlichen das Geld aus dem Fenster schmeißen wäre ich schon lange Pleite . Erst einmal die eigenen Hausaufgaben machen bevor man Forderungen stellt .Und die Kommission die das Ermittelt sind wahrscheinlich genauso Blind sonst würde man nie darauf kommen.
Alles nur Show. Jetzt wird so getan als ob. Jede Wette, dass letztlich zugestimmt wird.
Als würden die Grünen dafür stimmen, dass deren Staatsmedien keine Erhöhung des Zwangsbeitrags bekommen.. Die ÖRR sind doch mit einer der wichtigsten Kampfmittel der Grünen,Achennummer brav was die grüne Sekte will.
Bravo! Hr. Söder wo bleibt Ihr Einsatz??
Und nach der Landtagswahl , wird die Regierung das durchwinken
Wir wissen ja, wie das in unserer tollen Demokratie für gewöhnlich läuft. Da kann ein Landtag beschließen, was er will, siehe Sachsen-Anhalt vor zwei oder drei Jahren. Die Parteibuch-Richter in Karlsruhe fegen einen solchen Mehrheitsbeschluss problemlos und ohne eine plausible Begründung vom Tisch. Die links-grünen Propagandaschleudern haben quasi Verfassungsrang. Man muss sich nur die Rechtsprechung des BVerfG zum ÖRR ansehen, da bekommt man das kalte Grausen. Diesen Moloch werden wir nur los, wenn die Länder den Rundfunkstaatsvertrag reihenweise kündigen, aber damit ist vorläufig nicht zu rechnen. Sollte die AfD in Thüringen in Regierungsverantwortung kommen, wollen die ja diesen Weg gehen. Dann könnte wirklich einmal eine offene Diskussion über die Abschaffung des regierungshörigen Zwangsgebührenfunks starten. Der ganze Propagandamüll des ÖRR gegen die AfD ist allein dieser Möglichkeit geschuldet.