Beim Merz-Besuch in Washington stellte Trump klar: Es könne keinen Frieden mit dem Iran geben, selbst wenn dieser keine Atomwaffen hätte. Denn der Staat verfüge über zahlreiche Raketen. Wenn man nicht bereits im Juni 2025 die Atomanlagen angegriffen hätte, hätte der Iran innerhalb eines Monats eine Atombombe gehabt. In seinem Statement vor der Presse kritisierte der US-Präsident zudem die spanische Regierung dafür, dass die USA ihre Militärbasen für einen Angriff auf den Iran nicht nutzen dürften.

Spanien sei furchtbar gewesen, sagte er. Und er werde seine Beamten anweisen, „alle Abkommen mit Spanien“ zu beenden. Er kritisierte, dass das Land nicht fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben ausgeben wolle. „Wir könnten ihre Stützpunkte nutzen, wenn wir wollten, wir könnten einfach hinfliegen und sie nutzen. Niemand würde uns daran hindern, aber wir müssen es nicht tun, denn sie waren unfreundlich.“ Die spanische Regierung hätte nichts, was die USA bräuchten.

Friedrich Merz widersprach nicht. Als er befragt wurde, bestätigte der Bundeskanzler, dass man Spanien überzeugen müsse, fünf Prozent auszugeben, wie vereinbart. Er bestätigte, dass Trumps Äußerung korrekt sei, dass Spanien sich als einziges Land nicht an die Ausgabenregel halte. Es sei vereinbart worden, dass 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben aufgewendet werden müssten und 1,5 Prozent für weitere verteidigungsrelevante Ausgaben. „Wir müssen uns alle an diese Zahlen halten“, so Merz.

Nach dem Statement von Trump und Merz vor der Presse erklärte der Bundeskanzler, dass er das Thema öffentlich nicht habe weiter vertiefen wollen, wie Politico berichtet. Die spanische Regierung zeigte sich nach der Äußerung des Kanzlers überrascht. „Wenn man mit einem anderen Land eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Handelspolitik und einen gemeinsamen Markt hat, erwartet man die gleiche Solidarität, die Spanien beispielsweise gegenüber Dänemark gezeigt hat, als es Zollandrohungen gab, die durch den Wunsch motiviert waren, die territoriale Integrität Dänemarks in Grönland aufzuheben“, sagte Außenminister José Manuel Albares gegenüber dem öffentlich-rechtlichen spanischen Sender TVE. Merkel oder Scholz hätten eine pro-europäischere Haltung gezeigt.

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Der Ministerpräsident Pedro Sánchez verglich die aktuelle Situation im Nahen Osten mit einem Roulettespiel, das Millionen Menschen betreffe. Mutmaßlich in Richtung Trump sagte er, sein Land werde „sich nicht an etwas beteiligen, das schlecht für die Welt ist – und das auch unseren Werten und Interessen zuwiderläuft –, nur aus Angst vor Repressalien von jemandem“. Die EU teilte mit, dass man bereit sei, ihre Interessen zu schützen, falls notwendig.

mra

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