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Frankreich
Algerien will Rückkehrprogramm für illegale Migranten starten
Der algerische Präsident kündigte an, ein Rückkehrprogramm für Algerier zu starten, die sich illegal im Ausland aufhalten. Wer jedoch an Gewaltkriminalität oder Drogendelikten beteiligt war, darf nicht über das Programm zurückkehren.
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Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune kündigte am Sonntag den Start eines Programms an, das illegalen Migranten aus Algerien die Rückkehr in ihre Heimat erleichtern soll. Wie Le Figaro berichtet, richtet sich das Programm vor allem an junge Algerier, die sich „in einer prekären oder irregulären Situation im Ausland“ befinden. So heißt es in einer offiziellen Erklärung, dass sich diese jungen Menschen oft weit weg von zu Hause in schlechten Umständen befänden und gezwungen seien, „demütigende Arbeiten zu verrichten“.
Auch Mafiaclans würden die Algerier anwerben, heißt es weiter, was dazu führe, dass der Ruf der Algerier sowohl in ihrem Heimatland als auch im Ausland beschädigt werde. Allerdings gibt es zwei Einschränkungen beim Rückkehrprogramm: Zum einen dürfen die Menschen, wenn sie wieder in ihrem Heimatland sind, keine Straftaten mehr verüben. Jedoch ist offen, welche Delikte genau gemeint sind. Andererseits sind sie von dem Rückkehrprogramm ausgeschlossen, wenn sie „Täter von Gewaltverbrechen, Drogen- oder Waffenhandel“ geworden sind.
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Für die praktische Umsetzung sollen algerische Botschaften und Konsulate weltweit zuständig sein. Wann genau das Programm startet, ist noch nicht bekannt. Laut Jeune Afrique könnten Zehntausende für das Programm in Frage kommen. Für diese Algerier sollen dann in den Konsulaten neue Ausweisdokumente erstellt werden. Laut der Internationalen Organisation für Migration sollen allein zwischen 2020 und 2024 54.000 Algerier illegal nach Europa gekommen sein.
Die geplante Maßnahme stellt eine Neuerung dar. Denn Algerier können, wenn sie ohne Unterlagen in ihr Heimatland zurückkehren, mit einer Gefängnisstrafe von zwei bis sechs Monaten oder Geldstrafen belegt werden. Dieses Gesetz gilt seit 2009. Von der Regelung könnte vor allem Frankreich profitieren. Denn das Land ist Spitzenreiter, was die größte algerischstämmige Bevölkerung außerhalb Algeriens angeht.
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Zugleich sind Algerier auch in der französischen Kriminalitätsstatistik in gewissen Bereichen führend. So berichtete Le Figaro im März, dass Algerier unter Ausländern am häufigsten verhaftet wurden und am häufigsten in Gefängnissen sitzen. Der Anteil der Inhaftierten stieg in zehn Jahren um 117 Prozent von 1.948 Insassen 2014 auf 4.229 Insassen 2024. Algerische Häftlinge sind damit mehr als doppelt so häufig wie Marokkaner vertreten.
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Algerien will seine kriminellen auch nicht mehr haben.
Für alle Kriminellen dieser Welt ist Deutschland zuständig!
Es gäbe schon Möglichkeiten diese Klientel loszuwerden, aber das darf man hier nicht schreiben, weil alles wegzensiert wird.
#Peter Lustig
Ganz meine Sichtweise. Man muss aber anerkennen, dass „Dublin“ schon sehr lange nicht mehr funktioniert, weil sich viele Außengrenzen-Länder weigern, die von ihnen weitergeleiteten Goldstücke zurückzunehmen.
Das ist alles ein übler Sumpf und dann sind da noch die EU und vor allem dieser unsägliche und anti-demokratische EuGH !
Aber: Man könnte trotzdem deutsches Recht konsequent anwenden und durchsetzen, wenn man denn wollte. Was wollen die dagegen machen ? Deutschland könnte auch den Geldhahn zudrehen. Was wollen die dagegen machen ?
Es ist nicht so, dass es keine realen und effektiven Optionen gäbe. Aber wo kein – politischer – Wille, da eben auch kein Weg.
Ob das im Interesse der Bürger ist ? Natürlich nicht, aber: Wen kümmern schon die Interessen der Bürger, wenn diese selbst sich – in der Wahlkabine – nicht um ihre existenziellen Interessen meinen kümmern zu müssen ?
Die Probleme ließen sich durch Einhaltung der aktuellen Gesetze ganz leicht lösen.
Z.B. Dubliner Übereinkommen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_bereinkommen
Ist aber in der Banana Republic Deutschland nicht gewollt.
Da sitzen Sie sogar in der Regierung.
Na wer ein paar Milliarden geschenkt bekommt, kann dann auch seine eigenen Leute zurücknehmen.
Frechheit das Leute aus einem sicheren Urlaubsland überhaupt Asyl in D beantragen können.
Ist halt eine Multi Milliarden Industrie für Saats.- Freunde und Mitarbeiter.
Allein bei der GIZ laufen 24 algerische Projekte mit deutschen Steuermitteln. Über Sinn und Unsinn kann man diskutieren, aber wenn man Kriminelle loswerden möchte, dann ist das ein Hebel.
https://www.giz.de/de/regionen/afrika/algerien
WENN man sie loswerden will ! Sie sagen es. WILL „MAN“ denn ?
Wenn man wollen täte, hätten wir nicht schon seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen ein offenes Scheunentor an der – imaginären – Grenze, durch welches auch noch der größte Elefant problemlos und ungebückt durchschlüpfen kann.
„Wer jedoch an Gewaltkriminalität oder Drogendelikten beteiligt war, darf nicht über das Programm zurückkehren.“
Also werden die Wenigsten zurück gehen …
Hätte man deutsches RECHT korrekt angewandt und durchgesetzt – also effektive Grenzsicherung und robuste Zurückweisung resp. sofortiger Abschiebung (nach Ablehnung des Asylgesuchs) aller Illegalen – , dann hätte man das Problem mit den vielen Kriminellen erst gar nicht.
Wann werden Gestalten wie Merkel, Merz und Scholz zur Rechenschaft gezogen, angeklagt und abgeurteilt ?
Die Kriminellen dürfen wir also behalten ? Sehr großzügig, Herr Präsident.
Europa bleibt auf der Creme de la Creme sitzen.
Merkels Werk!
Für diesen epochalen Coup, müsste die CDU verboten werden.
Ich hoffe, der Typ hat dafür kein Geld bekommen, seine ausschließeritis betrifft wahrscheinlich 99 % der ausreisepflichtigen in Europa.
Ich denke schon, dass es dafür in irgendeiner Weise etwas geben wird in Form von Entwicklungshilfe oder ähnliches.
Gerade daran bestehen erhebliche Zweifel. Es ist davon auszugehen, dass sich der feine Herr für seine „Großzügigkeit“ erhebliche Mittel hat versprechen lassen !
Ich hoffe, der eine oder andere Journalist – oder ggf. auch AfD-Politiker – schauen da mal ganz genau hin !
Das wird aber den Gutmenschen nicht gefallen, Algerien macht die Grenzen für Algerier auf.
Auch wenn er kriminelle nicht haben will, der Rest kann zurückkehren.
Algerien will/möchte, wird es aber nie tun.
Siehe Merz, Wadedepp, Dobrindt.
Heiße Luft, mehr nicht. Die DDR hat seinerzeit 10 Jahre gebraucht den Fehler von ein paar Tausend Algerier im Land zu korrigieren. Das wird hier zu rein gar nichts führen, außer lautem Lachen.