Baden-Württemberg
AfD zieht vor Verfassungsgericht – weil sie den Landtagstunnel nicht nutzen darf
Die AfD-Abgeordneten klagen vor dem Verfassungsgericht Baden-Württemberg, weil sie in der Nutzung einer Unterführung eingeschränkt sind, die Landtagsgebäude verbindet. Sie dürfen die Unterführung nur an bestimmten Tagen benutzen.
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Die AfD-Fraktion des Landtages Baden-Württemberg klagt vor dem Landesverfassungsgericht. Sie fühlt sich ungerecht behandelt, weil die Abgeordneten einen 136 Meter langen Tunnel nur eingeschränkt verwenden dürfen, wie der SWR am Montag berichtete. Eine Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichts könnte noch dieses Jahr kommen. Eine Entscheidung soll es aber spätestens im Januar 2026 geben. Es muss noch geklärt werden, ob die Klage der AfD überhaupt zulässig war oder wegen einer versäumten Frist unzulässig ist.
Die Unterführung verbindet das Landtagsgebäude mit dem Haus der Abgeordneten. Im Juni 2023 war der Fraktion die Nutzung des Tunnels untersagt worden, weil beim AfD-Abgeordneten Udo Stein ein Rucksack mit Munition und ein Jagdmesser gefunden worden war. Die Polizei hatte Ermittlungen unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Im Juni 2024 waren die Ermittlungen jedoch eingestellt worden, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben habe.
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Der Landtag änderte die Regeln für die Tunnelnutzung so, dass auch die anderen Oppositionsparteien davon betroffen sind. Seit Sommer 2023 dürfen nur noch Abgeordnete der CDU und der Grünen den Tunnel ohne Einschränkung nutzen, weil sie ihre Büros im Haus der Abgeordneten haben. Die Büros der AfD-Abgeordneten liegen in einem Gebäude hinter dem Haus der Abgeordneten. Sie dürfen den Tunnel nur an Sitzungstagen des Parlaments benutzen, an anderen Tagen nicht, wie die Schwäbische berichtete. Allerdings dürfen die Abgeordneten an den Sitzungstagen den Tunnel nur in Richtung Sitzungssaal durchlaufen. Auf dem Rückweg dürfen sie nicht durch den Tunnel laufen.
Will ein AfD-Abgeordneter beispielsweise in der Bibliothek im Parlamentsgebäude arbeiten, muss er über die Ampelüberquerungen der vierspurigen Straße gehen. Die Büros der Abgeordneten von SPD und FDP liegen in einem Gebäude, das auf der anderen Seite des Parlamentsgebäudes steht. Darum sind sie im Alltag von der Nutzungseinschränkung nicht stark betroffen.
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Vor dem Landesverfassungsgericht führte die AfD-Fraktion an, dass sie ungleich behandelt werde und in ihrer Arbeit eingeschränkt werde. Es sei nicht vereinbart gewesen, die Sicherheitsbestimmungen dauerhaft und in Gänze zu ändern. Außerdem sei der Anlass der Änderungen, die Ermittlungen gegen Stein, seit letztem Jahr entfallen. Die Landtagsverwaltung führte hingegen aus, dass die Arbeit der Fraktion nicht eingeschränkt sei, weil sie jederzeit Zugang zum Parlamentsgebäude habe. Des Weiteren könne das Sicherheitskonzept nicht nur für eine gewisse Zeit geändert werden.
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Kindergarten; ich werde jeden Tag von diesem Kram genervter und meine Verdrossenheit über diese Zustände übersteigt alles vertretbare.
Gratuliere Du warst schneller.Habe meine Gedanken zum Thema in deinem Kommentar gefunden. Du hast vollkommen recht 👍🏼.
Kindergarten?
Das ist ein massiver Angriff auf die Rechte der AfD.
Wusste gar nicht das die AFD in Deutschland 🇩🇪 auch Rechte hat.
Die hat doch nur schwer Recht.
Je mehr man darüber nachdenkt,um so eher kommt man zu dem Schluß,das wir Alle,nur noch in einer Offenen Psychatrie leben.
Nach dieser Erkenntnis wirds einfacher.
Das dient oft nur der Ablenkung. Es wird ein Knochen hingeworfen, auf den sich dann alle stürzen. Aber im Hintergrund werden die wirklichen Kracher wie z.B. Massenarbeitslosigkeit durch KI, Digitaler Euro, Digitale ID, WHO etc. durchgedrückt ohne große Diskussionen. Lasst euch nicht in die Irre führen, benutzt euren Verstand. Cui bono – wem nutzt es?
Man kann nur auf die nächsten Wahlen hoffen.8 März 2026 Markus Frohnmaier neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Das Politiker von Altparteien sich hirnmäßig und charakterlich so entblößen können, wäre mir im Traum nicht eingefallen.
Haben die auch in der Landtagskantine einen separierten Raum?
Also – wenn nicht am 08.03.2026, wann dann?
Diese neue Posse könnte der BaWü-AfD tatsächlich wieder par Prozentpünktchen – vielleicht.
Man weiß halt nicht, wie so manche Leute ticken.
Da les ich heute in WELT, daß in Weimar der Inhaber eines Traditionslokals den Kemmerich nicht in sein Lokal gelassen hat – man erinnere sich an die Geschichte von dessen Wahl und dem Hass gegen den Kemmerich weil der von AfDlern mitgewählt worden war. Das mal zum (unerwarteten) Ticken von manchen Leuten – also diesem Gastwirt. Hatte der eventuell Schiß vor irgendeiner Art „Kontaktschuld“, wenn er den Kemmerich bedienen würd?
Falls ja, empfehle ich diesem Wirt, seinen Restaurant-Eingang mit einer Art „Brandmauer“ zu zumauern, nicht daß noch so’n AfDler in sein Restaurant etwa rein latscht 😉
Kenn ich noch.
Durfte im Kindergarten,die große Lenorflasche,auch nur am Mittwoch haben,um im Sandkasten damit zu spielen.
armer prophet zwinkersmilie
Aber wieso führt man denn bitte Munition mit sich rum? Ist er Jäger, wollte er auf den Schießstand? Wenn ja, war die Munition entsprechend gesichert oder lag sie lose im Rucksack?
Ich bitte um Aufklärung.
Ist eigentlich unklar ob der Mann wirklich das Zeug mitgeführt hatte. Nach dem Textstück „Juni 2023“ wurde was bei dem gefunden, kommt „Im Juni 2024 waren die Ermittlungen jedoch eingestellt worden, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben habe.“
Also was war nun wirklich?
Dazu fehlt leider die Information zum wirklichen Sachverhalt.
Abgesehen davon: Wenn der Mann im Juni ’23 tatsächlich so Zeugs im Rucksack hatte, hätte man den scharf verwarnen können, statt allen AfDlern den Durchgang zu verbieten.
Warum es en ganzes Jahr gedauert hat, bis man „mangels Tatverdacht “ die Ermittlungen gegen den Mann eingestellt hat, find ich auch eigenartig. Und wenns keinen Tatverdacht gegeben hat, hätte man das Tunnelverbot auch wieder aufheben können – bzw. müssen.
Alles in allem find ich das alles merkwürdig…
Die AfD soll fertiggemacht werden.
Das ist alles.
Nun, ob das dem bekannten Tunnelblick der Gebrauchtparteien geschuldet ist …?
Und diese kindischen, lächerlichen Leute von der Union sollen hier irgendetwas in Ordnung bringen? Solche Dinge – das Durchqueren von Tunneln für die Opposition verhindern – das ist das Niveau der Union.
Absurdistan Deutschland. Ist das immer noch das Land der Deutschen?
Irres Wokistan mit Ziel 2030. Fertig
Wie ist es denn eigentlich, wenn ich als AfD-Abgeordneter in die verbotene Richtung laufe, aber im Moonwalk? Zählt das dann auch, oder ist das erlaubt?
Das muss Fake sein…, auch wenn heutzutage in Deutschland alles möglich ist.
Was ist das für ein infantiles Gehabe bei einigen Abgeordneten.
Albern! Nach dem Motto: Das ist mein Förmchen!
Ich würde mich als AfD-Mann einfach in der Nähe der Tür verstecken, und wenn einer von der CDU kommt, sobald die Tür offen ist ganz schnell mit durchlaufen 🙂
Der fühlt sich dann verfolgt und bedroht, das gibt wieder Tunnelgangverbot.
Ich schlage vor, die kriegen alle Hausarrest.
Oder gleich ganz offiziell und seriös:
Als AfD-Abgeordneter ganz offiziell fünf Minuten vorher bei der Landtagsverwaltung anrufen und ankündigen, dass man den Tunnel jetzt gleich in der Richtung durchqueren wird, die heute für AfD-Abgeordnete nicht erlaubt ist.
Und dann um Verbescheidung im Sinne einer Untersagung bitten, um die Sache einer justiziellen Klärung zuführen zu können. Dann kann keiner meckern, seriöser geht es nicht. 🙂
08.03.2026 ist Zahltag !
Der Kindergarten hat keinen Blick für die Prioritäten. Das Haus brennt und sie beschäftigen sich mit solchen Nichtigkeiten.
Erinnert mich verdammt stark an den Bohei der SPD um den „Otto-Wels-Saal“! Kindergarten hoch 5! Vor allem: wenn EIN Abgeordneter gegen Auflagen verstößt – wieso werden dann die anderen der gleichen Fraktion in Mithaftung genommen?? Sippenhaft, oder was?
Man könnte ja auch mal die Frage stellen, warum ein AfD-Abgeordneter ein Messer mit sich führt. Vielleicht ist ja er derjenige welcher meint, sich schützen zu müssen. In Anbetracht der Stimmungslage gegen die AfD, scheint mir das einleuchtender zu sein.
Kollektivstrafe.
Pure Willkür. Wir sind in einem Parteien-Feudalstaat angekommen. Wer an der Macht ist, hat Pfründe und Privilegien, alle anderen werden ausgeschlossen. Dieser Staat ist im Niedergang.
„Allerdings dürfen die Abgeordneten an den Sitzungstagen den Tunnel nur in Richtung Sitzungssaal durchlaufen. Auf dem Rückweg dürfen sie nicht durch den Tunnel laufen.“ – Gegenvorschlag: An ungeraden Tagen dürfen sie nur rückwärts laufen. Fällt der ungerade Tag auf einen Montag, Mittwoch oder Freitag, müssen sie dabei den linken Zeigefinger in das rechte Nasenloch drücken.
Man könnte es ja als Kindergarten bezeichnen, aber Kinder sind nicht annähernd so niederträchtig wie diese Altparteien.
Wie tief sind „Hass und Hetze“ verwurzelt in den „demokratischen“ Parteien? Das gibt es ja nicht einmal im Kindergarten!
Ich finde es reicht jetzt echt mit diesen gestörten Parteien die nichts anderes tun als die Gerechtigkeit und das Recht für unser Land und unsere Kinder zu behindern.
So ein Kindergärten..was da alles in den Parlamenten betrieben wird um die AfD zu beschneiden. Kindergarten und undemokratisch.
Die wahren Antidemokraten und Staatsfeinde demaskieren sich immer mehr.
Was istcdas für ein kindergarten
Weimarer Restaurant ZumSchwarzenBären bedient Ex-MP-THÜ Thomas Kemmerich (FDP) nicht, Aussage: „weil Sie Thomas Kemmerich sind!“ – was in Stuttgart mit Tunnel-Gaudi beginnt, geht flüssig in die Links-Apartheid über. https://www.bild.de/politik/inland/kemmerich-aus-traditionslokal-geworfen-wir-bedienen-sie-nicht-69131014e6281f32195acdcc
Diese Ausgrenzungen erinnern an die dunkelsten Zeiten in unserem Land.
‚Nie wieder‘ sagen die Heuchler.
Schikanen der „Wahren Demokraten“
Ein widerlicher Haufen
Von Irren für Irre. Fertig