Rheinland-Pfalz
AfD-Landtagsabgeordneter Joachim Paul scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluss
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul abgelehnt. Er war vom Wahlausschuss nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen worden. Das Gericht beruft sich auch auf die AfD-Hochstufung durch den Bundesverfassungsschutz.
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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul am Montag abgelehnt. Paul hatte einen Eilantrag gegen seinen Wahlausschluss eingereicht. Der AfD-Kandidat wurde nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen. Das Gericht teilte in einer Pressemitteilung mit, dass der Eilantrag abgelehnt werde, weil er nicht zulässig sei.
Stattdessen soll der AfD-Politiker nach der Oberbürgermeisterwahl eine Beschwerde einreichen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine geordnete Wahl wichtiger sei. Die Berücksichtigung von Anträgen sei nur in Ausnahmefällen möglich, denn ansonsten könne es zu Chaos kommen, wenn mehrere Politiker Eilanträge stellen und deren Umsetzung vor der Wahl nicht garantiert werden könne. Es sei dem AfD-Politiker zuzumuten, bis nach der Wahl zu warten.
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Paul hatte angeführt, dass durch den Ausschluss sein passives Wahlrecht verletzt würde. Laut dem Gericht hätte er nicht glaubhaft machen können, dass „die Zurückweisung des Wahlvorschlags offensichtlich rechtswidrig wäre“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Das Gericht teilte mit, dass für den Wahlausschuss begründete Zweifel bestanden hätten, ob Joachim Paul stets verfassungstreu handeln würde. So wurde er im Verfassungsschutzbericht 2024 des Landes Rheinland-Pfalz genannt. Das Gericht könne keine Entscheidung über die Frage der Verfassungstreue treffen, hieß es weiter in der Erklärung.
Die amtierende Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen am Rhein, Jutta Steinruck, hatte nicht nur den Ausschluss Pauls initiiert, sondern auch selbst beim Verfassungsschutz nach Material gefragt und „Hinweise“ zu vermeintlichen Zweifeln an der Verfassungstreue von Paul übermittelt, wie Apollo News exklusiv berichtete. Die Oberbürgermeisterin ist zugleich Vorsitzende des Wahlausschusses. Am 18. Juli teilte sie dem Innenministerium Hinweise über Aussagen von Paul mit und bat um „objektive Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse des Verfassungsschutzes“.
Die Oberbürgermeisterin zitierte unter anderem aus dem Wikipedia-Artikel über Joachim Paul. In seiner Begründung beruft sich das Verwaltungsgericht auch auf die Hochstufung der Bundespartei AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall im Jahr 2021 durch den Bundesverfassungsschutz. Mit dieser Begründung könnten auch weitere AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen werden.
Einfach nur noch Unglaublich.
Nicht über Wahlhilfe für die AfD aufregen. Einen verhindert, hunderte gewonnen.
Die Wahlberechtigten (Alle) MÜSSEN sich das gefälschte Ergebnis NICHT bieten lassen.
Wer FREIE Wahlen verhindert und manipulierte Bedingungen schafft, kann NICHT mit Akzeptanz rechnen.
Zwar Paradox: Aber von Mao lernen heißt Siegen lernen.
Das glaube ich eben nicht. Außerdem KANN ja die AfD jetzt nicht gewählt werden.
Mindesrens 50 % werden das beklatschen. Willkommen auf der Animal Farm. Und die deutschen wollen es so. Wo sind jetzt die sontanen Massendemos?!
Das sind die Weltretter!
Denkt ihr wirklich ihr könnt mit eurem SED Gebrabbel irgendwas erreichen…
Nun, die „Blauen Zuschreiber“ scheinen mehrheitlich – ethanolinduziert? – „blau“; zumindest leiden sie an progredientem Sprachzerfall …
Warum sollte das auch nur einen einzigen AFD-Nichtwähler kratzen? Das gegenteil ist der Fall.
Ich habe mehrere(!) Messer in der Küche und in der Werkstatt.
Bekomme ich jetzt Hausarrest, weil ich ja damit Messermörder werden könnte?
Kann laut Gericht ja Keiner wissen …
Man schreibt über das Urteil auch nicht „Im Namen des Volkes“ (geht schon wg. „Volk“ nicht), sondern „Im Namen UNSERER Demokratie (sponsored by SPD)“. Ist auch viel ehrlicher!
Die „Justiz“ beruft sich auf eine Parteipolitische Entscheidung, denn NICHTS anderes ist diese „Hochstufung“ einer weisungsgebundenen Behörde.
Kann aber im Gegenzug als „Gericht“ nicht erklären/beweisen warum jener LANDTAGSABGEORDNETE keine Gefährdung für das Bundesland darstellt!!!
Es ist keine Rechtsprechung, sondern Rechtsbeugung würden manche sagen.
Man lässt FRISIERTE Wahl statt FREIE Wahl zu.
Laut BTW 2025 sogar den Titelkandidaten wird aktiv verhindert.
ALSO lieber Bewohner wenn man hier freie Wahlen für ALLE nicht zulässt, fragt euch mit welchem Recht sollen die anderen wählen dürfen.
Macht es den polizeilich geschützten Klimaklebern nach und blockiert am Wahltag, würden manche vorschlagen.
„Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine geordnete Wahl wichtiger sei.“
Es scheint eine besondere Form von rheinland-pfälzischem Humor zu geben, die sich anderen nicht unmittelbar erschließt.
Also so oder ganz ähnlich hat sich das politische Leben mit der Sozialistischen Einheitspartei in der Deutschen demokratischen Republik angefühlt ??? !!!
Mein Humor ist das auch nicht. Ich sehe eher einen unordentlichen Wahlvorgang!
Eigentlich eine “ unechte“ Wahl.
Habe ich fast schon anfangs vermutet.
Von vornherein hätte ich einen anderen Anwalt genommen, weil diese Angelegenheit so sensibel ist, dass dafür nur einer von den besten der allerbesten in Frage kommen darf.
Auch deshalb, weil dieses Urteil jetzt Geschichte schreibt, weil man mit diesem Urteil „arbeiten“ kann und auch wird – gegen AfD-Politiker.
Da darf man sich jetzt schon auf die Stimmen für „Sonstige“ und die Wahlbeteiligung freuen.
Nun, der pfälzer Humor erschließt sich nur durch den Konsum autochthoner Spirituosen …
Teile der Wahlberechtigten hat weder das frisierte Wahlergebnis, noch die frisierte Wahldurchführung zu akzeptieren.
Das ist genau dasselbe wie die „freien Wahlen“ in Russland oder in den besetzten Gebiete der Ukraine, die exakt jene Superdemokraten anprangerten.
D.h. die Dämme sind gebrochen. Das Urteil hat wahrscheinlich Präzedenzcharakter.
Ich muss Ihnen zustimmen. Das Schlimme an der Kiste wird jetzt, dass sich die üblichen Protagonisten hinstellen, allem voran Klingbeil und KGE, und etwas von „unsere Demokratie wurde geschützt“ faseln.
Davon kann man ausgehen und rund 70% merken nichts…
Das ist kein Urteil!
Das Gericht hat den Antrag auf Gerichtsentscheid lediglich abgelehnt.
Und da es eben kein Urteil ist, kann sich auch keiner darauf berufen.
Auf den Seiten des Gerichts findet man in der Pressemeldung: Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.
Das ist richtig. Und man sollte auch Wert darauf legen, die Unterschiede im Blick zu haben. Aber entweder sind die Richter zu feige oder ideologisiert. Dass sie sich auf den Verfassungsschutz berufen zeigt, wieso es absolut falsch war, dem Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit zuzuweisen. Das untergräbt unseren Rechtsstaat. Der Vorbehalt, dass ein Parteiverbot nur durch das BVerfGE ausgesprochen werden darf, könnte am Ende einfach unterlaufen werden. Als Begründung müsste nur ein finales Urteil lauten, das Verbot beträfe ja nicht die Partei, sondern nur eine Person. Und vorher reicht es, wenn der Rechtsschutz zu spät kommt für die Bürgermeisterwahl.
Dann ist es zumindest Arbeitsverweigerung!
Der Regime weiß, dass er dabei ist zu verlieren – und dies nicht nur in Deutschland.
Ein Urteil wie das hier vorliegende wird diese Entwicklung nicht stoppen, sondern nur noch weiter beschleunigen.
Damit ist quasi das Parteiverbot durch die Hintertür besiegelt, da jetzt bei jeder Wahl, die AfD Kandidaten kurz vorher kaltgestellt werden. Es lebe “ Unsere Demokratie “ 😤
Handschriftlich den Kandidaten auf der Liste ergänzen und wählen und den Willen des Souverän durchsetzen.
In Baden-Württemberg ist so etwas möglich. Ob das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht das auch zuläßt, ist mir nicht bekannt.
Wahlrecht? Welches Wahlrecht?
Gute Idee. selbst wenn es dann ungültig ist, der Rest ist Einheitsbrei, den keiner braucht.
Wenn dieser Präzedenzfall Schule macht, ist jede nicht konsensfähige Partei in Deutschland strukturell gefährdet. Dann sind Wahlen nicht länger ein offener Wettbewerb, sondern ein administrativ kontrolliertes Verfahren, in dem nur noch zugelassen wird, was den Mächtigen genehm ist. Das ist das Gegenteil von Demokratie.
So sieht es aus. Dieses Urteil ist quasi ein Parteiverbot durch die Hintertür, da die Altparteien jetzt mit fadenscheinigen Begründungen jeden unbequemen Kandidaten der AfD, kurz vor den Wahlen, kalt stellen können 😖
Ich, mit meinen 75 Jahren , kenne keine sogenannte „Demokratische Wahl“, welche nicht gefälscht war! Es wird von den etablierten Parteien so zurecht gebogen, das es passt!
Es war einmal!
Alles vorbei. Anarchie von “ Unten bis ganz nach Oben“
Wer behauptet wir lebten in einem Rechtsstaat, verbreitet mutmasslich gefährliche Desinformation.
Wer das Gegenteil behauptet bekommt unangemeldeten Besuch und landet erstmal in u-haft.
Für mich ist das ein erschütternder Dammbruch. Ich weiß nicht, wie ich als Bürger und Demokrat damit umgehen soll. Das ist nicht mehr mein Land.
Kann hier nur für mich sprechen, aber ich finde es völlig in Ordnung, sich von diesem Land innerlich abzuwenden.
Ich freue mich schon auf die Wahlwiederholung.
Bin mal gespannt, wer sich jetzt noch für die „Unsere Demokratie“-Kandidaten der SPD entscheidet …….
CDU hat auch zugestimmt!!!
Wie wohl Trump, Vance und Rubio zu dieser Abschaffung der Demokratie stehen werden, ist aber nur meine Meinung…
Das hier ist die Steigerung des CBS-Videos mit den feixenden Staatsanwälten bei der Hausdurchsuchung.
Ja, Verhärtung ist eine schlimme systemische Krankheit.
Stabil!
„Es sei dem AfD-Politiker zuzumuten, bis nach der Wahl zu warten.“
Also abwarten und dann die Wahl anfechten? Womöglich auf Neuwahlen klagen, die dann auch wieder abgelehnt werden?
Und dann die Begründung:
„…dass für den Wahlausschuss begründete Zweifel bestanden hätten, ob Joachim Paul stets verfassungstreu handeln würde“. Es wird also aufgrund von reinen Vermutungen, die Zukunft betreffend, entschieden, dass jemand nicht zur Wahl antreten darf. Das ist hanebüchen, denn Paul ist ein unbescholtener Bürger.
Ob immer verfassungstreu gehandelt wird, kann man bei den anderen auch nicht wissen – bei dem unfairen, undemokratischen Verhalten der beteiligten Parteien, einen aussichtsreichen Konkurrenz-Kandidaten zu sperren, würde ich es sogar als naheliegend betrachten, dass es in diesem Stil weiter geht.
Das ist die Verhöhnung der Wähler schlechthin. So viel Zynismus muss man erst mal bringen. So wirds gemacht. „Unsere Demokratie“ – der Staat als Beute.
Die CDU macht irgendwo Aussenpolitik und innenpolitisch regiert rot-rot-grün realpolitisch!
So isses.
Definitiv ein Skandal „unserer Demokratie“ und der Justiz. An was soll man nun noch glauben?
Kann die AfD einen anderen Kandidaten aufstellen oder haben die Guten mit der Aktion die ganze Partei von der Wahl ausgeschlossen?
Kann sie. Aber der Termin zum Antrag beim Wahlausschuss ist ja LEIDER verstrichen!
Egal wen die aufstellen.
ich würde sagen, dass die Fristen längst durch sind. Dieser „Wahlausschuss“ wird ja nicht die Kandidaten bestätigt bzw. den Daumen über AfD-Kandidaten gesenkt haben, bevor überhaupt klar war, dass sich alle Kandidaten schon beworben haben.
Offensichtlich geht das nur nach Ablauf der Frist zur Einreichung auf die Kandidatur zum OB.
Du hast doch in Deutschland nur noch die Wahlzwischen der Partei und der Partei. Am Ende machen sie nur Einheitsbrei.
Wer hatte wirklich anderes geglaubt?
Sehr viele. Zumindest Vosgerau und Steinhövel haben gleich gesagt, daß der Ausschluß vor Gericht keinen Bestand haben wird. Da haben sie unsere Gerichte wohl überschätzt. Aber warten wir das Hauptsacheverfahren in 6 Jahren ab, dann sieht es vielleicht schon wieder anders aus.
wie nennt mein ein System, bei dem Ankläger und Richter unter einer Decke stecken?
Antwort:
„Unser Rechtsstaat“ als Bruder von „Unsere Demokratie“!
Liebe Wähler in Ludwigshafen schreibt einfach den Namen Joachim Paul auf den Wahlzettel.Ausserdem hat jeder Bürger das Recht die Auszählung zu beobachten,macht Gebrauch davon.
was bringt es den Namen auf den Zettel zu schreiben? Denn dadurch ist der Wahlzettel ungültig und wird nicht gezählt, das gleiche Ergebnis hätte man auch wenn man nicht wählen geht
Eine, von vielen absurden Entscheidungen und Begründungen durch Politik und Justiz.
Hätte der Verfassungsschutz bzw.das Innenministerium oder letztlich der Wahlausschuss nicht auch „entlastende“ Beweise FÜR eine Verfassungstreue vorlegen müssen?
Das könnte doch ein Fehler im Verfahren gewesen sein.
Doe Gerichte sind verdorben.
Interessant sind die nachfolgenden Beschwerden und weitere Verfahrens Möglichkeiten. Könnte den Ruf der Demokratie, je nach Ergebnis, nachhaltig extrem -auch international- schaden. Zumal hier eine geordnete Wahl als Begründung angeführt ist. Absichtlich ungeordnete Wahlen herbeizuführen dürfte sogar strafbar sein …
Juristische Kreativität ist gefragt.
Der/Die Richter werden sich sicher der Anklage der Rechtsbeugung stellen müssen!
Was diese Gerichte für Begründungen aus dem Hut zaubern, ist doch immer wieder erstaunlich! Nun gut, warten wir die Wahl ab, und dann gehts auf in die nächste Runde.
Ist das jetzt postdemokratisch ??? 🤡