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Budapest

Äußerungen „inakzeptabel“: Deutsche Botschafterin provoziert Eklat und wird vom ungarischen Außenministerium einbestellt

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat die deutsche Botschafterin einbestellt, nachdem sie in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit behauptet hatte, Ungarn untergrabe das Vertrauen der EU-Partner. Szijjarto bezeichnete ihre Äußerungen als „inakzeptabel“ und einen Angriff auf die Souveränität Ungarns.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat die deutsche Botschafterin einbestellt

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Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat die deutsche Botschafterin Julia Gross einbestellt, nachdem sie in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit behauptet hatte, Ungarn untergrabe das Vertrauen seiner der EU-Mitgliedsstaaten. Szijjarto bezeichnete ihre Äußerungen als „inakzeptabel“ und als Angriff auf die Souveränität Ungarns. Konkret geht es um Äußerungen, die Gross am Mittwochabend tätigte.

„Ungarn befindet sich auf einem Weg, der es von seinen Freunden entfernt“, erklärte die deutsche Botschafterin in einer Runde von Diplomaten sowie Vertretern von NGOs. Zudem kritisierte sie die Außenpolitik Ungarns. Sie verurteilte, dass sich Ungarns Regierungschef Orban im Juli in Moskau mit Wladimir Putin getroffen hat. Außerdem hätte Ungarn „Kapriolen um den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens“ heraufbeschwört. Erst nach langer Zeit hätte Ungarn das Beitrittsgesuch beider Staaten ratifiziert. Hochrangige ungarische Regierungsvertreter waren bei der Rede von Gross nicht anwesend.

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Konkret erklärte Szijjarto: „Die deutsche Botschafterin in Budapest hat sich in ihrer gestrigen Rede auf eine die Souveränität Ungarns verletzende Weise, in schwerwiegender Form in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt“. Weiter hieß es: Von den in Ungarn tätigen Botschaftern erwarten wir in jedem Fall Respekt, die Rede der Frau Botschafterin können wir deshalb ganz und gar nicht akzeptieren.“ Noch am heutigen Nachmittag wurde die Botschafterin einbestellt.

Mit der Europäischen Kommission befindet sich Ungarn im Dauerkonflikt. Wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Justiz, Wissenschaft und Medien hat die EU schon mehrfach Sanktionen gegen Ungarn angekündigt. Am Donnerstag verklagte die Brüsseler Behörde das Land erneut vor dem Europäischen Gerichtshof.

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