Abtreibung – Ohne Not eröffnet die Ampel den nächsten Kulturkampf
Die Ampel schickt sich an, den Paragrafen 218 abzuschaffen und will Abtreibungen legalisieren. Der bisherige, wohl balancierte Kompromiss soll gekippt werden. So opfert die Ampel ein Stück gesellschaftlichen Frieden - und attackiert auch den Kern des Grundgesetzes.
Die Ampel-Koalition will das Abtreibungsrecht reformieren und den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches streichen. Eine von der Koalition eingesetzte Kommission zu dem Thema fordert jetzt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu legalisieren.
Bisher ist die Abtreibung in Deutschland grundsätzlich illegal, aber unter vielen Umständen straffrei. So sind Schwangerschaftsabbrüche möglich – aber das Ampel-eingesetzte Gremium will das Fass trotzdem aufmachen. „Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar“, heißt es in dem Bericht der Kommission, der unter anderem Mediziner, Ethiker und Juristen angehören – die deutliche Mehrheit von ihnen Frauen.
Meinungsbild unklar und gespalten: Abtreibung bleibt Reizthema
Abtreibung ist ein kontroverses Thema, und die Meinungen in der Bevölkerung scheint gespalten. Umfragen zeigen teils eine überdeutliche Zustimmung zur Forderung, Paragraf 218 zu streichen, und teils das Gegenteil. Bei einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von „ZDF frontal“ sprachen sich im Mai 2023 nur 36 Prozent der Befragten dafür aus, den Strafrechts-Paragrafen abzuschaffen. 54 Prozent waren dafür, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiter als Straftat gilt, die unter gewissen Bedingungen nicht geahndet wird.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos, die im Dezember 2022 im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung durchgeführt wurde, spricht sich hingegen mit 83 Prozent der Befragten eine überwältigende Mehrheit für die Streichung des Paragrafen 218 aus. Das größte Problem für die Ampel werden aber nicht die reinen Mehrheitsverhältnisse sein, sondern die verfassungsrechtliche Lage.
Denn diese ist klar: Das Verfassungsgericht urteilte 1975 zugunsten der Kriminalisierung von Abtreibung – und argumentierte mit dem zweiten Artikel des Grundgesetzes. Der Staat habe nach dem Grundgesetz die Pflicht, menschliches Leben zu schützen. Und das gelte auch für das noch ungeborene, sich entwickelnde Leben. 1993, nach der Wiedervereinigung, bekräftigte Karlsruhe dieses Urteil erneut und unterstrich: Das Grundgesetz verlange, dass der Schwangerschaftsabbruch weiterhin grundsätzlich als Unrecht gelte und verboten sei. „Jeder“ im Sinne Artikel zwei Absatz zwei des Grundgesetzes sei „jedes Leben besitzende menschliche Individuum“. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – auch ungeborene Menschen.
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Ohne Grund will die Ampel das Land spalten
Doch mit der Straffreiheit schufen Karlsruhe und Berlin einen Kompromiss, der die Gesellschaft befriedete, und den Interessen von Frauen einerseits und den Rechten der Ungeborenen andererseits Rechnung trug. Die Ampel scheint sich bereitzumachen, diesen Kompromiss jetzt aufzukündigen. Dabei gibt es dafür keinen sachlichen Grund: An den Umständen einer Abtreibung würde sich dadurch nichts ändern. Ob die Maßnahme nun legal oder straffrei ist, macht für die Betroffenen nämlich keinen wirklichen Unterschied. Dafür wird ein hoch kontroverser Kulturkampf eröffnet, der niemandem dient – außer den Parteien, die ihn forcieren. Das sind vor allem Grüne und SPD.
Damit spalten sie bewusst das Land, und das ohne Grund. In Amerika sehen wir das aktuell: Dort läuft der Kulturkampf um Abtreibung mit aller Härte, seit der oberste Gerichtshof des Landes den vorherigen Präzedenzfall, der Schwangerschaftsabbrüche bundesweit legalisierte, gekippt hat. In Deutschland balanciert der vom Verfassungsgericht forcierte Kompromiss die Ansichten und Interessen aus und nahm dem Thema viel Sprengkraft. Dieser historische, bundesrepublikanische Kompromiss soll jetzt ohne Not aufgegeben werden – aus rein ideologischen Überlegungen opfert die Ampel ein Stück gesellschaftlichen Frieden.
„Ob die Maßnahme nun legal oder straffrei ist, macht für die Betroffenen nämlich keinen wirklichen Unterschied.“
Für das Ungeborene sicherlich. Aber für eine Frau ist es sehr wohl ein Unterschied, ob das Abtreiben kriminalisiert wird oder nicht. Hier bin ich aber selbst sehr gespalten (als Mann). Einerseits möchte ich in einem Land leben, in dem Frauen nicht dafür kriminalisiert werden, wenn sie aus sehr guten Gründen in der Frühphase abtreiben müssen. Andererseits sollte dieser Eingriff weiterhin als das betrachtet werden, was er ist, nämlich das Auslöschen eines Lebewesens und eben kein „Freifahrtschein“ oder eine „freiwillige Verhütungsmethode“.
Im Zweifel bin ich für eine liberale Handhabung. Aber was die Menschen dann daraus machen, ist nicht immer im Sinne des Erfinders.
Dass die Ampel das Land spalten möchte, ist ja wohl nichts Neues.
Die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie Deutschland kaputt machen wollen. Alles, was sie beschließen und umsetzen, bestätigt das. Dabei ist ihnen auch Gesetzgebung und Verfassung völlig egal. Von Ethik, Anstand, Aufrichtigkeit und Weitsicht verstehen diese Leute eh nichts. Entweder, diese Einbringung ist Kalkül, oder es ist ein Ablenkungsmanöver (was bedeuten würde, sie begreifen, daß sie abstürzen. Was wiederum angesichts ihrer intellektuellen Kompetenzen zu bezweifeln ist) oder sie sind wirklich einfach nur ausschließlich strunzdumm.
Sind die mittlerweile alle zu dumm zum Verhüten?! Es wird gerade so getan, ob gäbe es diesbezüglich keine vielfältigen Möglichkeiten. Ich habe dafür keinerlei Verständnis.
Die Not ist schon gegeben. Der Grund dafür, diese Scheindebatte zu eröffnen, liegt in den schlechten Umfrageergebnissen der Ampel.
Der Blick über den Teich lässt sie hoffen, dass dieser Kulturkampf die eigenen Reihen schließen wird und die eigenen Wähler mobilisiert. Ausserdem lenkt ganz wunderbar von anderen Themen wie der schlechten Wirtschaftslage ab.
Die der Ampel zugeneigten Medien werden das Thema dankbar aufnehmen und das Feuer kräftig schüren. Jede Wette, dass Zeit, Spiegel, SZ, ÖRR etc. schon die entspechenden Titelstories für dieses Nichtthema in der Schublade haben.
Einfach die Abtreibungsbeseelten auffordern, Freitag in die Moscheen zu gehen und dort für mehr Abtreibungen als Zeichen der Integration zu werben.
Da könnten wir dann vermutlich von den Moslems noch was lernen.
Lasst sie doch den §218 abschaffen.
Muslimische Frauen treiben nicht ab, denn das verstößt gegen ihren Glauben. Dafür haben sie aber 3 – 6 Kinder, während deutsche Frauen gerade mal 1,3 Kinder in Familien bekommen.
Die Abschaffung des §218 bewirkt nur, dass die sogenannte autochthone Gesellschaft noch schneller schrumpft und der Muslim das Land übernehmen kann.
Inzwischen ist es mir auch schnurzpiepegal, wer dieses Land in Zukunft regieren wird. Die Scharia wird dann endlich den ganzen woken Mist auf den Müllhaufen schmeißen und die rot-grün-versiffte Blase wird Doofland Richtung Südamerika verlassen.
Sauber analysiert, Max Roland!
Wirklich jeder Bürger möge sich die Koalitionsvereinbarungen vom 8.12.2021 ansehen, damit er genau weiß, was ihm in den nächsten 536 Tagen bis 28.9.2025 noch zugemutet wird.
Ein sehr schwieriges Thema.
Ich selber betrachte einen Schwangerschaftsabbruch aus der Sicht des noch ungeborenen Lebens. Es ist viele Jahre her, da habe ich im TV mal eine Dokumentation über Schwangerschaftsabbrüche gesehen.
Mit einer Kamera wurde aufgezeichnet, wie sehr sich die kleinen Würmchen gegen ihre Vernichtung wehren, bzw. versuchen ihr auszuweichen. Das war wirklich herzzerreißend.
Ich verstehe ja, dass Frauen ein Kind, das sie durch Vergewaltigung empfangen haben, nicht austragen wollen. Die Abtreibung eines solchen Kindes ist ja auch erlaubt. Dennoch ist es ein Leben! Ein minderwertiges Leben also? Darf man man kaputt machen.
Jedoch, ein durch Vergewaltigung empfangenes Kind auszutragen, würde eine Frau seelisch kaputt machen. Es ist ein gordischer Knoten. Warum aber soll Abtreibung „einfach“ erlaubt sein bei Kindern die entstanden sind, weil Geschlechtspartner halt „mal eben“ nicht aufgepasst haben um eine Empfängnis zu verhüten. Das ist heutzutage so einfach!
Es gibt einen Grund: Die Vertreter der Ampel wollen unbedingt Herr*innen über Leben und Tod sein.
„Wir auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich § 219a aus dem StGB kicken zu können.“ – Kristine Lütke (FDP) mit Kopf-ab-Gesten tanzend im Bundestag am 07.02.2022
Was werden die erst tanzen, wenn der Mord an Ungeborenen endlich bis zur Geburt legalisiert worden ist.
„Die Abschaffung des Paragrafen 218 ist eine Forderung der Grünen. Ich vertrete diese Forderung auch. Man kann den Schutz des Embryos nicht über die Grundrechte der Frau stellen.“ – Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) in der taz am 04.08.2019
Alle anderen sind nur widerliche Lebensschützer*innen.
„Wie wär’s damit, mal die widerlichen Lebensschützer*innen in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?“ – Eva Högel (SPD) am 15.03.2018
Für mich gab es und gibt es einen Grundsatz:
Ein Kind hat ganz zuerst ein so schlichtes wie
unverbrüchliches Recht – nämlich, daß ihm als
ein freudiges Ereignis entgegengesehen wird.
Oder, weniger schwülstig formuliert: sich als
gewollt und erwünscht empfinden zu dürfen.
Mit den Betrachtungen, wie sie der werte
Autor hier anstellt, stimme ich voll überein.
Diese Welt ist schizophren: Wegen nichtgezeugtem Leben sollen wir uns einschränken, gezeugtes darf gemeuchelt werden. Finde den Fehler!
Ich hätte erst einmal gerne geklärt: Ab wann ist es ein Mensch? Meine Tochter war fast 10 Tage über die Zeit. Mein Sohn wurde ein paar Tage früher geholt. Beide waren voll lebensfähig! Ab wann entsteht menschliches Leben? Wenn der Hirntod in Deutschland den Tod einleitet, warum rüttelt man an dem Kompromiss, dass nach der Vernetzung der Hirn-Synapsen (also der Entstehung des Gehirns) keine Abtreibung mehr stattfinden sollte? Ab da kommt es vor, dass das Ungeborene auf Reize von Außen reagieren kann. („Es tritt gegen die Bauchdecke. Oder es ist im Mutterbauch ruhig etc.)
Ganz besonders traurig ist es, dass zu dieser Frage die Kirchen in Deutschland schweigen. Die Gläubigen sollen in den letzten 5 Jahren massenweise zu den Freikirchen übergelaufen sein. Aber „woke“ Themen wie Klimakatastrophe, Masseneinwanderung, Quere-Beauftragte in jeder Kirchengemeinde oder AfD-Beseitigung sind für die Kirchenführer gaaaaaanz wichtige Themen!
„Die Wahrheit“ kann bei normativen Urteilen – und um
nichts anderes geht es bei diesem Thema – nie gefunden
werden. Wir streiten letztlich darum, ob gelb oder blau die
schönere Farbe ist. Da hilft selbst die Argumentation auf
allerhöchstem Niveau nicht weiter. Es sind und bleiben in
letzter Konsequenz Glaubensüberzeugungen [nicht allein
religiöse] und Ideologien, die hier meist unnachgiebig stark
aufeinanderprallen. Ich muß mich aber in einem ethischen
Sinn ausschließlich vor mir selbst verantworten. Das darf
und sollte nicht dazu führen, daß wir Andersdenkende zu
verteufeln versuchen – eher dazu, selbst auch die eigene
Haltung zu hinterfragen. Immer wieder neu. Fanatismus
allerdings, in jedweder Form, lehne ich ab.
Es ist gut so, wie es ist. Dass die Frauenärzte inzwischen aufklären dürfen, ist richtig. Alles andere sollte man so belassen, die Beratung aber verbessern.
Ich vermute das erste Mal, dass ich mit der Ampel d’accord gehe. Ich finde das soll die Mutter selbst entscheiden, sie darf beraten werden, aber niemand darf ihr da reinreden. Ist ihr Körper. Punkt.
Man tut alles um die Deutschen zu dezimieren.
Die Ampel forciert die Spaltung aus Angst davor, dass die Leute mal alle gemeinsam der Meinung sein könnten, diese Dilettanten sollten abdanken.
Da sage nur noch einer, die Ampel würde sich vor
„heißen“ und vor allem dringlichen Themen drücken.
Die scheinen jetzt doch noch, vielleicht etwas spät,
aufgewacht zu sein. Guck, geht doch.
Es gibt gute und unanständige, wie auch schlechte und anständige Gründe für eine Abtreibung. Warum in aller Welt wollen die Männer den Frauen vorschreiben, was sie zu tun haben. Seit es Schwangerschaften gibt, gibt es auch Möglichkeiten, diese zu unterbrechen. Ob legal oder illegal. Dafür wurden viele Menschen*innen zu Tode gefoltert oder verbrannt. Auch wenn mir bewusst ist, dass das Kind im Bauch ein Mensch ist, so bewusst ist es mir, wie leidvoll es dieser ungewollte Mensch im Leben haben wird. Dieses Schicksal durch eine möglichst frühe Abtreibung zu verhindern, erachte ich als nicht verwerflich! Bis zur 12. Woche wird auch in vielen Fällen eine Schwangerschaft völlig natürlich abgebrochen. Das ist in der Tat keine Seltenheit. Warum sollte eine Frau – aus welchen Gründen auch immer – hier nicht völlig selbst entscheiden können?
NEIN: nicht ohne Not, sondern in allergrößter Not!!!
Das sind die Schauplätze zur Ablenkung, da werden neue Felder eröffnet, um den Michel einzulullen, verwirren, abzulenken…
TYPISCH für Sozialisten/Kommunisten, ALLES für den kurzfristigen Machterhalt.
Irgendwo ist jetzt die erste KI-gesteuerte Ampel installiert worden.
Gibt es denn so eine nicht auch für Berlin ?
Sehe ich anders. Männer haben bei dem Thema Abtreibung NiCHTS zu entscheiden oder zu diskutieren. Das ist allein die Entscheidung der Frau. Wer das anders sieht, sollte seinen Götterkomplex hinterfragen, schließlich muss der Mann keine 9 Monate das Kind austragen.
NIEMAND muss schwanger werden!
Ausnahmen, wie Inzest, Vergewaltigung natürlich ausgenommen.
„My body, my choice“
Eben nicht, es geht um den Körper eines anderen (ungeborenen) Menschen
Es wird immer wieder behauptet, dass Frauen, die ungewollt schwanger werden, in große psychische Konflikte geraten, an denen sie fast zu Grunde gehen.
Ich habe da andere Erfahrungen gemacht. Mit 19 schwängerte ich eine 26-jährige Medizinstudentin, die aus einem Medizinerhaushalt kam.
Sie wollte das Kind nicht austragen. Deswegen nahm sie eine gelbe Pille, und die Sache war gegessen. Dies erzählte sie mir nebenbei morgens beim Frühstück.
Der Fötus wurde abgetötet und ausgeschieden.
Warum sollte es bei anderen Frauen anders sein?