Abtreibung – Ohne Not eröffnet die Ampel den nächsten Kulturkampf
Die Ampel schickt sich an, den Paragrafen 218 abzuschaffen und will Abtreibungen legalisieren. Der bisherige, wohl balancierte Kompromiss soll gekippt werden. So opfert die Ampel ein Stück gesellschaftlichen Frieden - und attackiert auch den Kern des Grundgesetzes.
Die Ampel-Koalition will das Abtreibungsrecht reformieren und den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches streichen. Eine von der Koalition eingesetzte Kommission zu dem Thema fordert jetzt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu legalisieren.
Bisher ist die Abtreibung in Deutschland grundsätzlich illegal, aber unter vielen Umständen straffrei. So sind Schwangerschaftsabbrüche möglich – aber das Ampel-eingesetzte Gremium will das Fass trotzdem aufmachen. „Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar“, heißt es in dem Bericht der Kommission, der unter anderem Mediziner, Ethiker und Juristen angehören – die deutliche Mehrheit von ihnen Frauen.
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Meinungsbild unklar und gespalten: Abtreibung bleibt Reizthema
Abtreibung ist ein kontroverses Thema, und die Meinungen in der Bevölkerung scheint gespalten. Umfragen zeigen teils eine überdeutliche Zustimmung zur Forderung, Paragraf 218 zu streichen, und teils das Gegenteil. Bei einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von „ZDF frontal“ sprachen sich im Mai 2023 nur 36 Prozent der Befragten dafür aus, den Strafrechts-Paragrafen abzuschaffen. 54 Prozent waren dafür, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiter als Straftat gilt, die unter gewissen Bedingungen nicht geahndet wird.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos, die im Dezember 2022 im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung durchgeführt wurde, spricht sich hingegen mit 83 Prozent der Befragten eine überwältigende Mehrheit für die Streichung des Paragrafen 218 aus. Das größte Problem für die Ampel werden aber nicht die reinen Mehrheitsverhältnisse sein, sondern die verfassungsrechtliche Lage.
Denn diese ist klar: Das Verfassungsgericht urteilte 1975 zugunsten der Kriminalisierung von Abtreibung – und argumentierte mit dem zweiten Artikel des Grundgesetzes. Der Staat habe nach dem Grundgesetz die Pflicht, menschliches Leben zu schützen. Und das gelte auch für das noch ungeborene, sich entwickelnde Leben. 1993, nach der Wiedervereinigung, bekräftigte Karlsruhe dieses Urteil erneut und unterstrich: Das Grundgesetz verlange, dass der Schwangerschaftsabbruch weiterhin grundsätzlich als Unrecht gelte und verboten sei. „Jeder“ im Sinne Artikel zwei Absatz zwei des Grundgesetzes sei „jedes Leben besitzende menschliche Individuum“. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – auch ungeborene Menschen.
Ohne Grund will die Ampel das Land spalten
Doch mit der Straffreiheit schufen Karlsruhe und Berlin einen Kompromiss, der die Gesellschaft befriedete, und den Interessen von Frauen einerseits und den Rechten der Ungeborenen andererseits Rechnung trug. Die Ampel scheint sich bereitzumachen, diesen Kompromiss jetzt aufzukündigen. Dabei gibt es dafür keinen sachlichen Grund: An den Umständen einer Abtreibung würde sich dadurch nichts ändern. Ob die Maßnahme nun legal oder straffrei ist, macht für die Betroffenen nämlich keinen wirklichen Unterschied. Dafür wird ein hoch kontroverser Kulturkampf eröffnet, der niemandem dient – außer den Parteien, die ihn forcieren. Das sind vor allem Grüne und SPD.
Damit spalten sie bewusst das Land, und das ohne Grund. In Amerika sehen wir das aktuell: Dort läuft der Kulturkampf um Abtreibung mit aller Härte, seit der oberste Gerichtshof des Landes den vorherigen Präzedenzfall, der Schwangerschaftsabbrüche bundesweit legalisierte, gekippt hat. In Deutschland balanciert der vom Verfassungsgericht forcierte Kompromiss die Ansichten und Interessen aus und nahm dem Thema viel Sprengkraft. Dieser historische, bundesrepublikanische Kompromiss soll jetzt ohne Not aufgegeben werden – aus rein ideologischen Überlegungen opfert die Ampel ein Stück gesellschaftlichen Frieden.
„Ob die Maßnahme nun legal oder straffrei ist, macht für die Betroffenen nämlich keinen wirklichen Unterschied.“
Für das Ungeborene sicherlich. Aber für eine Frau ist es sehr wohl ein Unterschied, ob das Abtreiben kriminalisiert wird oder nicht. Hier bin ich aber selbst sehr gespalten (als Mann). Einerseits möchte ich in einem Land leben, in dem Frauen nicht dafür kriminalisiert werden, wenn sie aus sehr guten Gründen in der Frühphase abtreiben müssen. Andererseits sollte dieser Eingriff weiterhin als das betrachtet werden, was er ist, nämlich das Auslöschen eines Lebewesens und eben kein „Freifahrtschein“ oder eine „freiwillige Verhütungsmethode“.
Im Zweifel bin ich für eine liberale Handhabung. Aber was die Menschen dann daraus machen, ist nicht immer im Sinne des Erfinders.
Dass die Ampel das Land spalten möchte, ist ja wohl nichts Neues.
Die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie Deutschland kaputt machen wollen. Alles, was sie beschließen und umsetzen, bestätigt das. Dabei ist ihnen auch Gesetzgebung und Verfassung völlig egal. Von Ethik, Anstand, Aufrichtigkeit und Weitsicht verstehen diese Leute eh nichts. Entweder, diese Einbringung ist Kalkül, oder es ist ein Ablenkungsmanöver (was bedeuten würde, sie begreifen, daß sie abstürzen. Was wiederum angesichts ihrer intellektuellen Kompetenzen zu bezweifeln ist) oder sie sind wirklich einfach nur ausschließlich strunzdumm.
Sind die mittlerweile alle zu dumm zum Verhüten?! Es wird gerade so getan, ob gäbe es diesbezüglich keine vielfältigen Möglichkeiten. Ich habe dafür keinerlei Verständnis.
Die Not ist schon gegeben. Der Grund dafür, diese Scheindebatte zu eröffnen, liegt in den schlechten Umfrageergebnissen der Ampel.
Der Blick über den Teich lässt sie hoffen, dass dieser Kulturkampf die eigenen Reihen schließen wird und die eigenen Wähler mobilisiert. Ausserdem lenkt ganz wunderbar von anderen Themen wie der schlechten Wirtschaftslage ab.
Die der Ampel zugeneigten Medien werden das Thema dankbar aufnehmen und das Feuer kräftig schüren. Jede Wette, dass Zeit, Spiegel, SZ, ÖRR etc. schon die entspechenden Titelstories für dieses Nichtthema in der Schublade haben.
Einfach die Abtreibungsbeseelten auffordern, Freitag in die Moscheen zu gehen und dort für mehr Abtreibungen als Zeichen der Integration zu werben.
Da könnten wir dann vermutlich von den Moslems noch was lernen.
Lasst sie doch den §218 abschaffen.
Muslimische Frauen treiben nicht ab, denn das verstößt gegen ihren Glauben. Dafür haben sie aber 3 – 6 Kinder, während deutsche Frauen gerade mal 1,3 Kinder in Familien bekommen.
Die Abschaffung des §218 bewirkt nur, dass die sogenannte autochthone Gesellschaft noch schneller schrumpft und der Muslim das Land übernehmen kann.
Inzwischen ist es mir auch schnurzpiepegal, wer dieses Land in Zukunft regieren wird. Die Scharia wird dann endlich den ganzen woken Mist auf den Müllhaufen schmeißen und die rot-grün-versiffte Blase wird Doofland Richtung Südamerika verlassen.
Sauber analysiert, Max Roland!
Wirklich jeder Bürger möge sich die Koalitionsvereinbarungen vom 8.12.2021 ansehen, damit er genau weiß, was ihm in den nächsten 536 Tagen bis 28.9.2025 noch zugemutet wird.