Die Ampel-Koalition will das Abtreibungsrecht reformieren und den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches streichen. Eine von der Koalition eingesetzte Kommission zu dem Thema fordert jetzt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu legalisieren.

Bisher ist die Abtreibung in Deutschland grundsätzlich illegal, aber unter vielen Umständen straffrei. So sind Schwangerschaftsabbrüche möglich – aber das Ampel-eingesetzte Gremium will das Fass trotzdem aufmachen. „Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar“, heißt es in dem Bericht der Kommission, der unter anderem Mediziner, Ethiker und Juristen angehören – die deutliche Mehrheit von ihnen Frauen.

Meinungsbild unklar und gespalten: Abtreibung bleibt Reizthema

Abtreibung ist ein kontroverses Thema, und die Meinungen in der Bevölkerung scheint gespalten. Umfragen zeigen teils eine überdeutliche Zustimmung zur Forderung, Paragraf 218 zu streichen, und teils das Gegenteil. Bei einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von „ZDF frontal“ sprachen sich im Mai 2023 nur 36 Prozent der Befragten dafür aus, den Strafrechts-Paragrafen abzuschaffen. 54 Prozent waren dafür, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiter als Straftat gilt, die unter gewissen Bedingungen nicht geahndet wird.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos, die im Dezember 2022 im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung durchgeführt wurde, spricht sich hingegen mit 83 Prozent der Befragten eine überwältigende Mehrheit für die Streichung des Paragrafen 218 aus. Das größte Problem für die Ampel werden aber nicht die reinen Mehrheitsverhältnisse sein, sondern die verfassungsrechtliche Lage.

Denn diese ist klar: Das Verfassungsgericht urteilte 1975 zugunsten der Kriminalisierung von Abtreibung – und argumentierte mit dem zweiten Artikel des Grundgesetzes. Der Staat habe nach dem Grundgesetz die Pflicht, menschliches Leben zu schützen. Und das gelte auch für das noch ungeborene, sich entwickelnde Leben. 1993, nach der Wiedervereinigung, bekräftigte Karlsruhe dieses Urteil erneut und unterstrich: Das Grundgesetz verlange, dass der Schwangerschaftsabbruch weiterhin grundsätzlich als Unrecht gelte und verboten sei. „Jeder“ im Sinne Artikel zwei Absatz zwei des Grundgesetzes sei „jedes Leben besitzende menschliche Individuum“. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – auch ungeborene Menschen.

Ohne Grund will die Ampel das Land spalten

Doch mit der Straffreiheit schufen Karlsruhe und Berlin einen Kompromiss, der die Gesellschaft befriedete, und den Interessen von Frauen einerseits und den Rechten der Ungeborenen andererseits Rechnung trug. Die Ampel scheint sich bereitzumachen, diesen Kompromiss jetzt aufzukündigen. Dabei gibt es dafür keinen sachlichen Grund: An den Umständen einer Abtreibung würde sich dadurch nichts ändern. Ob die Maßnahme nun legal oder straffrei ist, macht für die Betroffenen nämlich keinen wirklichen Unterschied. Dafür wird ein hoch kontroverser Kulturkampf eröffnet, der niemandem dient – außer den Parteien, die ihn forcieren. Das sind vor allem Grüne und SPD.

Damit spalten sie bewusst das Land, und das ohne Grund. In Amerika sehen wir das aktuell: Dort läuft der Kulturkampf um Abtreibung mit aller Härte, seit der oberste Gerichtshof des Landes den vorherigen Präzedenzfall, der Schwangerschaftsabbrüche bundesweit legalisierte, gekippt hat. In Deutschland balanciert der vom Verfassungsgericht forcierte Kompromiss die Ansichten und Interessen aus und nahm dem Thema viel Sprengkraft. Dieser historische, bundesrepublikanische Kompromiss soll jetzt ohne Not aufgegeben werden – aus rein ideologischen Überlegungen opfert die Ampel ein Stück gesellschaftlichen Frieden.

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