Der Rat der Europäischen Union stimmt dafür, dass Jordanien 500 Millionen Euro im Rahmen der „makrofinanziellen Unterstützung“ bekommen soll. Diese Unterstützung ist Teil der „strategischen und umfassenden Partnerschaft“, die im Januar eingegangen wurde. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch legte der Rat der Europäischen Union einen Entwurf für einen gemeinsamen Beschluss mit dem EU-Parlament vor. Dieses muss noch zustimmen, damit das Geld gezahlt werden kann. Das wäre dann die fünfte Zahlung einer „makrofinanziellen Unterstützung“. Seit 2014 wurden insgesamt über eine Milliarde Euro im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahmen gezahlt.

Im August kündigte die EU-Kommission an, das Königreich erneut finanziell unterstützen zu wollen. Die Europäische Union will zur „laufenden Haushaltskonsolidierung beitragen und die Umsetzung von Strukturreformen unterstützen“, wie die Kommission mitteilte (mehr dazu hier). Der Rat der Europäischen Union schrieb in der Pressemitteilung vom Mittwoch, dass die Kommission ermächtigt werden soll, „die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und sie an Jordanien weiterzuverleihen“.

Das Geld soll innerhalb von zweieinhalb Jahren in drei Beträgen ausgezahlt werden. Zwischen den Zahlungen sollen jeweils mindestens drei Monate Abstand liegen. Die Kommission soll dem Parlament und dem Rat einmal jährlich bis Juni einen Bericht darüber erstatten, wie sich die wirtschaftliche Situation in Jordanien entwickelt. Ziel der Zahlung ist es, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Jordanien zu fördern. Gerechtfertigt wird diese Maßnahme damit, dass es in Jordanien eine hohe Arbeitslosigkeit gibt. Als weiteres Argument wurde die hohe Staatsverschuldungsquote von 90,4 Prozent des BIP im Jahr 2024 angeführt.

Außerdem verweist der Rat der Europäischen Union darauf, dass die Wirtschaft in Jordanien durch Nachwirkungen der Covid-Pandemie und die israelischen Angriffe auf den Iran im Juni gelitten habe. In der Vergangenheit wurden bereits vier Finanzierungen im Rahmen der „makrofinanziellen Unterstützung“ seitens der Europäischen Union bewilligt, zuletzt 500 Millionen Euro im April 2024. Bei der „makrofinanziellen Unterstützung“ handelt es sich um ein EU-Programm, das Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten eine kurzfristige Finanzspritze ermöglichen soll. Die Empfänger-Regierung kann das Geld einsetzen, wie sie will.

Um das Geld zu bekommen, soll Jordanien sich an die Menschenrechte halten und „demokratische Mechanismen – einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems“ gewährleisten, wie die EU-Kommission forderte. Die „strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und Jordanien sieht vor, dass die Union Jordanien bei wirtschaftlichen Reformen unterstützt. So soll in den Bereichen digitale Technologie, grüne Energie und nachhaltiger Tourismus ein Wirtschaftswachstum unterstützt werden, wie die Kommission im Januar ankündigte.

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Insgesamt sollen von 2025 bis 2027 im Rahmen dieser Partnerschaft drei Milliarden Euro gezahlt werden, darunter 1,4 Milliarden Euro an Investitionen und eine Milliarde Euro an „makrofinanzieller Unterstützung“. In den Bereichen Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung will man stärker zusammenarbeiten.

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