Bonn
Abschiebung von Salafistenprediger Hamza gestoppt – er ist wieder auf freiem Fuß
Leonis Hamza, ein als extremistisch eingestufter Salafistenprediger, wurde aus der Abschiebehaft entlassen. Hamza erwirkte seine Freilassung und den Abschiebestopp vor Gericht.
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Der Bonner Salafistenprediger Leonis Hamza, der auch unter seinem Alias Abdul Alim Hamza bekannt ist, wurde vor vier Tagen aus der Abschiebehaft entlassen. Der 32-jährige Kosovare bestätigte dies in einem Telefonat mit dem Focus. Zunächst zeigte sich Hamza bereit für ein Interview, zog jedoch diese Entscheidung am Montag zurück. „Auf Anraten meines Anwalts kann und werde ich mich nicht zu den Vorwürfen äußern“, erklärte er.
Hamza war vor einem Monat auf Anordnung des Bonner Ausländeramts festgenommen und in die Abschiebehaft nach Büren gebracht worden. Grundlage dieser Entscheidung war ein Bericht des Staatsschutzes der Polizei Bonn, der Hamza als extremistischen Prediger einstufte. Ihm wurde vorgeworfen, in seinen Predigten einen „dschihadistischen Salafismus“ zu propagieren, der die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefährde. Insbesondere über soziale Netzwerke wie TikTok erlangte Hamza Berühmtheit in der Szene der Hassprediger und soll gezielt junge, verunsicherte Menschen zu einer radikalen islamischen Strömung geführt haben, die sich an der Scharia und der Sunna, dem Leben des Propheten und seiner Gefährten, orientiert.
Neben Kontakten zu Hasspredigern wie Sheikh Ibrahim soll der 32-Jährige enge Kontakte ins Clan-Milieu haben. So posierte er auf Instagram mit niemand Geringerem als Arafat Abou-Chaker.
Hamza erwirkte vor dem Kölner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung einen Abschiebestopp. Das Bonner Ausländeramt ging daraufhin in Berufung, doch auch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte den Beschluss der Vorinstanz. Das Gericht entschied, dass die vorgelegten Beweise nicht ausreichten, um Hamzas Abschiebung im öffentlichen Interesse durchzusetzen. „Die aktuelle Gesetzeslage lässt nicht die Annahme zu, dass Anhänger des politischen Salafismus ohne zusätzliche Umstände eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen“, hieß es in der Begründung des Gerichts. Außerdem habe Hamza ein „schwerwiegendes Bleibeinteresse“, da er mit seiner deutschen Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern in Deutschland lebe.
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Die Vorwürfe gegen Hamza beschränken sich jedoch nicht nur auf seine politischen Aktivitäten. Den Sicherheitsbehörden zufolge soll er seiner Familie Gewalt angedroht haben. In einem abgehörten Telefonat habe er sogar geäußert, seine fünfjährige Tochter töten zu wollen. Verfahren wegen dieser Vorwürfe wurden jedoch vom Jugendamt und dem Familiengericht eingestellt.
Aber Menschen, die sich nicht zwangsspritzen lassen, ihre Zwangsabgabe an den ÖRR nicht zahlen wollen usw. landen im Gefängnis – finde den Fehler.
Das alles ist weder demokratisch noch ein Rechtsstaat. Diese Politik ist eine totale Bankrotterklärung in fast allen Bereichen.
Solche im Grunde unfassbaren Vorgänge lassen erfreulicherweise immer mehr Deutsche schlussfolgern, dass ihre Eliten in Politik, Justiz und Verwaltung gegen sie arbeiten.
Die von der Bundesregierung geförderten „Abschiebetipps“ wirken.
Abschieben im „großen Stil“ hatte Scholz angekündigt,
Nun bekommen sie nicht mal einen Salafistenprediger abgeschoben.
Oder hatten sie keine 1o.ooo Euro Rückehr-Prämie mehr in Lindners Haushalt.
Eine Politik die so etwas zulässt, duldet, befürwortet, hat längst die Kontrolle über dieses Land verloren.
Die Lenkung des Landes wurde ihnen anvertraut und sie versagen in allen Bereichen
Die wundern sich, wenn die Leute AFD wählen.
Außerdem habe Hamza ein „schwerwiegendes Bleibeinteresse“,
was hat das Interesse dieses Ausländers in der Urteilsbegründung zu suchen?
Jeder Dieb hat ein Interesse am Diebesgut.
Solche Richter sind wie die Politiker das Problem und eine Behinderung der Lösung.
Na, mit so einer Urteilsbegründung kann man sich bezüglich des AfD Verbotsverfahrens ja beruhigt zurücklehnen.
Herr H. Wie steht,s denn damit?
Das Gericht sieht keinen Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung!
Sie sehen selbst Herr H. das hier in der Bundesrepublik sehr viel im Argen ist…
Bitter weiter so…die Afd und das BSW freut sich über die gratis Wahlkampfhilfe. Läuft…👍
Zweierlei Maß bei den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften
Staatsanwaltschaft Mainz lehnt Ermittlungsverfahren gegen Schausten für Holocaust-Vergleich ab
Der ZDF-Kommentar am 1. September zu den Wahlerfolgen der AfD führte zu heftigen Reaktionen. Erwartungsgemäß sieht die StA-Mainz keinen Handlungsbedarf.
https://haintz.media/artikel/recht/staatsanwaltschaft-mainz-lehnt-ermittlungsverfahren-gegen-schausten-fuer-holocaust-vergleich-ab/
wie wäre stattdessen ein Stipendiat an der UNI Hamburg, der kann doch Religion auf Lehramt studieren.
Für die Unannehmlichkeiten hat man ihm hoffentlich noch etwas Handgeld gegeben.
Ist schon erschreckend das von den Wählern immer noch so Wenige merken was hier gespielt wird.
Aber wehe mein Auto ist 3DB zu laut oder 1cm zu tief. Kannste dir alles nicht mehr ausdenken…
Aber so ein paar durchgeknallte Senioren sitzen weiterhin im Knast. Es ist unfassbar, was hier so abläuft.
Na da weiß wohl jemand, wo das Haus vom Richter wohnt.
Was bekommt er noch zur Wiedergutmachung?
Er und seine Anwälte haben sicher die Anweisung des Innenministeriums, wie verhindere ich meine Abschiebung, angewandt. Toller Erfolg für das Ministerium!!! Doofland eben.
Die Gesetze wurden zu Zeiten gemacht, als die Umstände noch anders waren. Sie hatten in dieser Zeit möglicherweise auch eine Berechtigung. Die Zustände haben sich aber gravierend geändert und so muss man diesen Umständen auch in Form von Gesetzen Rechnung tragen. Gerichte können immer nur nach Gesetzeslage und nicht nach Emotion entschedien. Gibt man keine anderen gesetzlichen Vorgaben vor, dann kommt so etwas dabei heraus. Die letzten Justizminister haben sich nicht dieser Probleme angenommen, sondern sich lieber auf anderen Spielwiesen getummelt.
Die BRD kann auf keine Fachkraft und kein Gold verzichten. Außerdem „Bonn“, totale Umvolkung war schon um 2010 erfolgt, siehe damalige Berichte bei PI.News von damals dort lebenden Autoren.
Aha. Döp-döp-Sänger werden mit allen Mitteln verfolgt, darunter auch Anschwärzen beim Arbeitgeber, Steinigung in den (sozialen) Medien, während jemand, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur ablehnt, sondern auf andere einwirkt, sie zu untergraben, mit Samthandschuhen angefasst wird?!
Was immer diese Vögel, die das entschieden haben, rauchen, muss VERDAMMT guter Stoff sein!!
Sehr gut, ein gelungenes Zeichen der Toleranz gegenüber der Intoleranz…
Ich höre gerade das Hörbuch von Raymond Ibrahim „Defender of the West“, welches 8 nicht so bekannte Verteidiger der westlichen Christenheit betrachtet.
Diese haben mit einer Heldenhaftigkeit und Furiosität – oft gegen 5-10-facher Überzahl des Gegner – gekämpft und den Islam zurückgeschlagen oder vertrieben.
Das verstörendste waren aber die Gräueltaten der Muslime, die immer und immer wieder durchgeführt wurden. Wie zum Beispiel die Enthauptungen des IS, welche Saladin nachempfunden waren.
Die Vergewaltigungen der Frauen – der Mütter vor den Augen der Töchter und vice versa, und wenn das nicht reichte, auch die Männer!
Der Westen befindet sich in Lebensgefahr!
Diese Menschen MEINEN, was sie SAGEN!!!
Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.
Lincoln, Abraham (1809 – 1865)
„In einem abgehörten Telefonat habe er sogar geäußert, seine fünfjährige Tochter töten zu wollen. Verfahren wegen dieser Vorwürfe wurden jedoch vom Jugendamt und dem Familiengericht eingestellt.“
Na, klingelt’s ????
Stichworte Angst, Rache…..