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Umstrittenes Gesetzesvorhaben kommt

„Selbstbestimmungsgesetz“ soll nächste Woche beraten werden

Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ soll nächste Woche das erste Mal im Bundestag beraten werden. Berichte über angeblichen FDP-Widerstand werden dabei folgenlos bleiben.

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Sogenannte „Progress-Flagge“ beim CSD in Berlin. Bildquelle: Lucas Werkmeister via Wikimedia Commons (Creative Commons Attribution 4.0)

Das umstrittene sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ kommt in den Bundestag. Am Mittwochabend postete der „Queerbeauftragte“ der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) auf X (vormals Twitter), dass die erste Lesung im Bundestag nun am 15. November stattfinden werde. Damit debattiert das Parlament zum Ersten mal offiziell über den Entwurf der Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Dennoch scheint es laut Medienberichten Querelen zu geben: Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren ist, wird die öffentliche Anhörung im Familienausschuss zum Gesetz nicht wie geplant am 13. November 2023 stattfinden. Ursprünglich sollte das Gesetz außerdem noch in dieser Woche in die erste Lesung in den Bundestag gehen. Auch das wird nicht passieren. Grund dafür könnte eine vorübergehende Blockade der FDP sein, berichtet t-online.

Die Freien Demokraten haben offenbar intern noch Klärungsbedarf dazu, heißt es. Über nähere Hintergründe zu den Gründen und worüber die FDP intern noch diskutieren muss, ist bislang nichts bekannt. Eine letztendliche Blockade des „Selbstbestimmungsgesetzes“ gilt aber als unwahrscheinlich – die FDP trägt das Gesetz konzeptuell und ideologisch mit. Der Plan, das Gesetz noch in diesem Jahr durch alle Lesungen im Bundestag bis zum Beschluss zu bringen, ist laut Koalitionskreisen unverändert. Geplant ist ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2024.

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