Koalitionsverhandlungen
Nach SPD-Grätsche: Markus Söder drängt auf Einhaltung des Sondierungspapiers
Eine SPD-Gruppe unternahm jüngst den Vorstoß, zentrale Punkte zur Migrationspolitik aus dem Sondierungspapier zu kippen. CSU-Chef Söder drängt darauf, sich an die Vereinbarung zu halten.
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Die SPD-Gruppe „Migration und Vielfalt“ hatte ein Konzept vorgelegt, welches zentrale Punkte der „Migrationswende“ der Union kippen soll. Diese Punkte, wie zum Beispiel eine Rückführung ausreisepflichtiger Personen, stehen auch im Sondierungspapier. Angesichts des Vorstoßes der SPD-Gruppe fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder nun, dass die Absprachen im Sondierungspapier eingehalten werden sollen.
„Die Sondierung gilt. Daran wird nichts geändert“, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen am Freitag. „Die Begrenzung der Migration ist das zentrale Wahlkampfversprechen der Union“. Er fordert, dass die illegale Migration begrenzt werden müsse. Der bayerische Ministerpräsident gibt sich zuversichtlich, dass man sich bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD einigen werde.
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„Es wird einen grundlegenden Richtungswechsel geben“, kündigt er an. Dazu sollen auch Rückführungen nach Syrien und Afghanistan gehören sowie Zurückweisungen an der Grenze. „Wir brauchen Flüge zurück nach Afghanistan statt freiwillige Aufnahmeprogramme nach Deutschland“, sagte Söder. Des Weiteren will er sich dafür einsetzen, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber deutschlandweit eingeführt werden soll.
Die Umgehung des Systems soll verhindert werden. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte seine Partei auf, die Absprachen aus dem Sondierungspapier einzuhalten. Er warnte davor, eine Wende in der Migrationspolitik zu boykottieren. „Das wäre ein großer Fehler der SPD“, sagte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen“.
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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte im Interview mit dem Handelsblatt am Freitag, dass man die Probleme in der Migrationspolitik „aus der demokratischen Mitte heraus lösen“ müsse. „Ich bin ganz sicher, dass auch die Sozialdemokraten größtes Interesse daran haben, dass dieses Land nicht in die Hände von Radikalen gelangt.“ Die nächsten vier Jahre seien entscheidend. Das wisse die SPD.
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Die SPD-Gruppe „Migration und Vielfalt“ hatte in einem Papier unter anderem gefordert, dass Ausreisepflichtige nicht zurückgeführt werden sollen. Stattdessen soll eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen eingeführt werden. Nur für Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, solle die Aufenthaltserlaubnis nicht gelten. Kleinere Vergehen, die mit Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen geahndet werden, sollen dabei nicht berücksichtigt werden (Apollo News berichtete).
Die Migrationswende ist das Wahlversprechen der Union. LOL so wie die Schuldenbremse?
Söder fordert… alleine das bringt einen schon zum lachen. Seine Glaubwürdigkeit ist schon seit Jahren völlig am Boden. Der kann zurück treten.
Als ob es von Relevanz wäre, was in einem Koalitionspapierchen steht. Die Agenda wird jetzt zum Schaden des Landes durchgedrückt.
Ach Herr Söder!
Die SPD muss gar nichts einhalten, die können sich auf den genehmigten Billionen ausruhen.
Gab es nicht auch das „Versprechen“, das die Schuldenbremse eingehalten würde?
Alles nur Blablabla.
Papiertiger Söder fordert Einhaltung der Sondierungsabsprachen nachdem sich CDU/CSU nicht mal an ihre Wahlprogramme halten..
Söder und Merz sind jetzt die Küchenhilfen von Esken und Klingbeil.
Auch Stegner kommt jetzt groß auf, in der Merz-Politikwende.
Für die AFD ist das gut denn Stegner und Esken sind immer gute Wahlhelfer für die AFD.
Er hat es nicht verstanden.
Er hat Merz den Rücken gestärkt und dieser bootet ihn jetzt wohl aus— und verwirft anscheinend das Unions- Programm für den Kanzlertitel.
Und dafür hat Söder Aiwanger unter Druck gesetzt.
Ein grosser Sieg für Links-Rot-Grün wäre dann zusätzlich auch der Koalitionsbruch in Bayern gewesen.
Bin gespannt, ob bei kommenden Wahlen Söder gar Wähler an Aiwanger verliert.
Es ist zu bezweifeln , dass die SPD sich an das Sondierungspapier hält, da Merz sie zu den Wahlgewinnern macht durch die massive Schuldenaufnahme.
Es würde mich nicht wundern, wenn die SPD die Gespräche bald platzen lässt und es auf eine rotrotgrüne Minderheitsregierung ankommen lässt. Im Zweifel bleibt Scholz einfach geschäftsführend im Amt, bis es Neuwahlen gibt.
Die SPD ist in der vorzüglichen Position, bisher alle ihre Ziele durchgesetzt zu haben, während die Union abgebügelt wurde wie nie zuvor eine Wahlgewinnerin. Warum sollte sie Merz jetzt noch zum Kanzler machen?
…ist ein Satz, der mir aus der Zeit meiner beruflichen Anfänge in Bayern im Gedächtnis geblieben ist.
Ich hielt ihn damals für Quatsch, aber seit Söder nicht mehr.
Ach, Maggus. Du weißt doch selbst am besten, dass dich dein Geschwätz von gestern einen feuchten Dreck schert. Wenn die Koalition auf der Kippe steht, wirst du auch noch die letzte Bastion der CDU widerstandslos schleifen lassen.
Ehrlich gesagt freut es mich, wie ehrlich die Politiker der Altparteien ihre Verachtung für den Souverän, das deutsche Volk, zeigen. Ich weiß immer gerne, woran ich bin. Danke dafür, Maggus. Umgekehrt ist euch meine Verachtung sicher.
In Altdorf bei Nürnberg kümmert sich eine Sozialarbeiterin an drei Donnerstagen im Monat halbtags um 350 Flüchtlinge. Hier wird an allen Ecken und Enden gespart. Nicht gespart wird bei uns im Nürnberger Land für Investoren. Es werden in Altdorf bei Nürnberg z.B. 45 Personen in ein Einfamilienhaus gequetscht, welches vorher für eine knappe Million Euro von einem Investor gekauft wurde. Der Investor bekommt 30 Euro Miete pro Tag pro Flüchtling- das erhält 40500 Euro Miete im Monat vom Freistaat. Wir haben angeboten in Eigenregie ein zweites Haus zur Verfügung zu stellen, die Flüchtlinge zu betreuen und auch beide Unterkünfte für den gleichen Preis an den Staat zu vermieten. Laut Sozialabteilungsleiter Nico Böhme besteht die Gefahr, dass der Freistaat die Finanzierung einstellt , wenn das Landratsamt von den sieben Quadratmetern abweicht und plötzlich 14 Quadratmeter anbietet. Dann bliebe der Landkreis auf den Kosten sitzen und müsse diese an Städte und Gemeinden weiterreichen.
Klar muss das mitverhandelt werden. Gutes (Aus)Tauschobjekt, Mütterrente und Co.
Und, was soll das bringen? Die CDU/ CSU hat sich doch komplett erpressbar gemacht.
Also, ich glaub ihm alles😉🤣
Ich Depp habe so sehr auf Söder gesetzt. Jetzt wirklich das letzte mal.
Markus Söder drängt auf Einhaltung des Sondierungspapiers , m.a.W., „bitte, bitte liebe SPD, bleibt vernünftig, wir haben doch schon alles gegeben, damit wir endlich den Kanzler küren können.“
Als Unionswähler muß es einem übel werden, so viele Kröten wie man derzeit schlucken muß………….
Oder besser austreten.
Der versucht jetzt Kanzler zu werden anstelle von Merz.
„Jawoll Maggus, so wirds gemacht!“ Satiere aus.
Der drehende Franke meldet sich mal wieder mit markigen Sprüchen zu Wort, wobei seine Aussagen zeitlich eine sehr begrenzte Gültigkeit haben. An das Sondierungspapier kann er sich erinnern, an die Wahlversprechen leider nicht. Er wird wieder umfallen, da bin ich sicher, er hätte ja auch die FW ausgebootet und mit der SPD koaliert nur damit der unselige Billionendeal durch den Bundesrat genehmigt wird. Söder ist so vertrauenswürdig wie ein Hütchenspieler
Wetten, dass sich die SPD quer stellen wird? Ich prognostizieren, dass es keine Einigung zwischen Schwarz-Rot geben wird und Merz kein BK wird. Wird interessant, wenn der vergessliche Olaf mit Rot-Grün weitere vier Jahre als komis. BK weiter regieren wird. Inkl. unbegrenzt vieler Moneten. CDU ihr seid so fertig
Herr Söder, Sondierungen sind Vorab Absichtserklärungen. Aber vermutlich hat sich laut SPD die „Großwetterlage“ im Bezug auf die Migration (das letzte Attentat liegt vermutlich schon zu weit zurück) massiv geändert. Und wie wir im Thüringer Landtag von unseren CDU Freunden gehöhrt, haben wäre son eine Kehrtwendung „gute demokratische Tradition“. Nun, das nimmt sich nun die SPD auch herraus. Also alles ganz „normal“ Herr Söder
Liebe SPD bliebt dabei. Haltet euch an nichts mehr und fahrt weiter euren egoistischen Kurs zum Schaden des Landes. Je mehr ihr das tut, umso schneller erledigt ihr euch selbst und Friedrich Merz und Marcus Söder gleich mit. Dieses Land braucht neue Menschen an der Spitze. Menschen, welche eine Verantwortung übernehmen und nicht nur den Weg des geringsten Widerstands gehen.
Alles nur Theater. Wie die ganze Schuldenaufführung. Es soll jetzt so aussehen, als würde die CDU oder CSU Widerstand leisten. Die Hauptsache aber ist und bleibt, die unfassbare Ausbeutung unseres Volksvermögens. Der Rest ist Ablenkung auf der Provinzbühne.
„Kleinere Vergehen, die mit Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen geahndet werden, sollen dabei nicht berücksichtigt werden (Apollo News berichtete).“ Der Satz geht wohl augenzwinkernd gleich an die Justiz. Ansonsten, wer ist den Söder? Er vertritt eine Partei, die bei den letzten BT Wahlen auf knapp über 5% gekommen ist. Der kriegt sein eigenes Haus Bayern doch nicht einmal vom linken Einflussbereich abgekoppelt. Obendrein stand er während des Corona Regimes händchenhaltend neben Merkel und hat sämtliche repressive Maßnahmen gegen die Bürger mitgetragen.
Schuldenbremse OK vom Bundesrat, Merz wird nicht zum Kanzler gewählt, SPD, Grüne und Linke wollen Minderheitsregierung. Cool, danke Fritz, hast es dermaßen verkackt und uns endgültig dieser Mischpoke ausgeliefert! Von nun an im Sauseschritt Richtung Abgrund.
„Markus Söder drängt auf Einhaltung des Sondierungspapiers“
… oder WAS, lieber Maggus – oder WAS?
Im Englischen gibts das schöne Sprichwort „beggars can’t be choosers“ und das ist genau die Rolle, in die sich die Union in all ihrer Trotteligkeit, Boshaftigkeit und Verlogenheit hineinmanövriert hat. In dieser Beziehung hat die SPD die Hosen an und niemand sonst. Wenn die Union nicht spurt, wird es eben nix mit der Kanzlerschaft und Rot-Rot-Grün gibt die Billion aus. Also schööön den Ball flach halten, Söder!