Mehrheit erreicht
Bundestag beschließt Schuldenpaket von Union und SPD
Am Dienstag stimmte der Bundestag für das größte Finanzpaket der Bundesrepublik: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Reform der Schuldenbremse. Verteidigung und Sicherheit sind künftig von der Schuldenbremse ausgenommen.
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Am Dienstagnachmittag hat der Bundestag das umfassende Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet, das ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz sowie eine Reform der Schuldenbremse umfasst.
Zukünftig werden Ausgaben für Verteidigung, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste von der Schuldenbremse ausgenommen. Es gilt als das größte Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.
Nach intensiven Debatten und Verhandlungen erhielt das Finanzpaket die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum des Bundestages. Die Entscheidung wurde nach einer namentlichen Abstimmung getroffen. Der Antrag von CDU, CSU und SPD wurde mit 513 Ja-Stimmen und 207
Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen. Ingesamt gab es sieben Abweichler und Abwesende in den eigenen Reihen.
CDU, CSU, SPD und die Grünen stimmten gemeinsam für den Antrag. Die Grüne hatten sich in Gesprächen mit Union und SPD mehr Geld für Klimamaßnahmen sichern konnten. 100 Milliarden Euro sind nun für den Klimaschutz vorgesehen.
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Zuvor waren zwei Anträge der FDP gescheitert, die das Schuldenpaket zunächst stoppen und anschließend in abgeschwächter Form umsetzen wollten. Der erste Antrag, das Paket zunächst zu stoppen, wurde mit 87 Ja- und 627 Nein-Stimmen klar abgelehnt. Auch der zweite Vorstoß der Liberalen, das Paket in einer weniger umfangreichen Form umzusetzen, fand keine Mehrheit.
In der Union gibt es also nicht einmal mehr einen anständigen Kern. Kann weg.
Dann wird es jetzt wohl Zeit, die Sachen zu packen und zu gehen.
In Zukunft kommen meine Steuern also Orbáns Politik zugute. Selber schuld.
Die Schlafschafe werden sie trotzdem weiterhin wählen.
Wie sagte Noam Chomsky: Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie verstehen nicht einmal, dass sie es nicht versteht.
Gute Nacht Deutschland….. es war schön mit Dir… danke für alles!
Erbarmen. Zu spät. Die Bankrotteure kommen. Ganz in Grün.
CDU-Austritt sofort !!!!!
Aiwanger, für den ich immer gewisse Sympathien hegte, ist halt wirklich nur ein kleiner Provinzpolitiker, der Angst vor der eigenen Courage und somit Angst vor dem großen Wurf hat.
Von Aiwanger bin ich zutiefst enttäuscht.
Jetzt ist der Wahlbetrug amtlich und das mit den Stimmen des alten Bundestages. Betrugskoalition wird der neue Name der Merzregierung.
Nur noch eine Frage der Zeit, bis es heißt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unausweichlich sei, um das alles zu finanzieren.
Und wieder wird alles teurer.
Der Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird nicht zweckgebunden ausgezahlt und dient hauptsächlich dazu, die Lücken zu füllen, die durch den Ausfall von USAID und anderen Finanzierungsquellen aus den USA, wie etwa der Millennium Challenge Corporation (MCC) oder privaten Stiftungen, entstanden sind. Diese Mittel werden nicht in Infrastrukturprojekte fließen, sondern gezielt NGOs unterstützen, die aufgrund des Rückzugs dieser Finanzierungsquellen in Schwierigkeiten geraten sind. Die Gelder werden also vorrangig verwendet, um diese Lücken zu schließen.
Das beste wird noch kommen, nämlich wenn Merz im neuen Bundestag keine Mehrheit bekommt und Scholz mit seiner bisherigen Truppe und mit Hilfe der Linkspartei in einer Minderheitsregierung weiter regieren wird. 😂 🤣
Auswandern?
..also war die DDR 1989 doch nicht pleite ..sonder nur leicht im Dispo …
Merz kauft sich die Kanzlerschaft und zahlen müssen wir. Danke für nichts.
Da kommen immense Steuern und weitere große Probleme auf die Bevölkerung zu. Aber geliefert wie bestellt.
Es gibt Schuldengeld für alle!!! Wer hätte da anderes erwartet? Ich jedenfalls nicht.
Bäume unter Gletscher
Es war also warm genug, das Bäume in den Alpen.wachsen konnten.
2005
https://www.spiegel.de/wissenschaft/puzzle-aus-dem-eis-a-37e29ef0-0002-0001-0000-000040474089
Alpengipfel waren vor 6000 Jahren bis hoch hinauf eisfrei
2020_12_17
https://www.swissinfo.ch/ger/alpengipfel-waren-vor-6000-jahren-bis-hoch-hinauf-eisfrei/46231498
New glacier evidence for ice-free summits during the life of the Tyrolean Iceman
2020_12_17
https://doi.org/10.1038/s41598-020-77518-9
Great Barrier Reef heute so warm wie 1700
2024_08_07
https://doi.org/10.1038/s41586-024-07672-x
Gletscherschmelze legt Römerzeit-Siedlungen und Weltkriegsbomber frei
2024_09_10
https://www.derstandard.de/story/3000000235733/gletscherschmelze-legt-roemerzeit-siedlungen-und-weltkriegsbomber-frei
Melting Glacial Ice in Norway Reveals Intact Bronze-Age Arrow
“Most of the ice here in Norway will be gone in this century. You can say that we are melting back in time,” said archaeologist Lars Holger Pilø.
2023
Viele der empörten User würde ich mal gerne fragen was sie denn am 23.02.25 gewählt haben ?!
In diesen Land kann einem nur noch übel werden. Die Politikerelite die sich nur noch Selbstbedient.
So, Ddas war´s.
ie endgültige Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat: ein abgewähltes Parlament beschließt in Rekordzeit eine Änderung, die uns bis ans Lebensende verfolgen wird und die neue Regierung begründet sich auf ein Meer an Lügen ☹️
Gaaanz viel Geld gegen die größte Gefahr für Deutschland: Rechtsextremismus
Ich will den CDU-Wählern nichts Böses unterstellen. Viele haben den Worten von Merz vor der Wahl wirklich geglaubt. Aber jetzt ist damit Schluß. Ab sofort muß jedem CDU-Wähler klar sein: Wer CDU wählt, wählt Rot-Grün bzw. Grün.
Wozu braucht es diese CDU noch?
Um Grüne an der Macht zu halten, wenn der Wähler weniger grüne Politik will.
Die Mittel dafür sind also bewilligt. Jetzt hilft nur noch beten gegen den Krieg – wobei ja die Amtskirche immer zuverlässig versagt hatte, so sicher wie das Amen in der Kirche.
Obwohl es mir klar war, dass das passiert, ich bin zutiefst betroffen, wie fahrlässig diese 2021 gewählten und eigentlich schon abgewählten „Politiker“ mit unserem Land umgehen.
Nach mir die Sintflut….. es lebe die Geldverschleuderung.