Schuldenpläne verhinderbar
Können „dafür sorgen, dass der neue Bundestag zusammentreten muss“: AfD fordert Linke zur Zusammenarbeit auf
Die AfD ruft die Linke zur Zusammenarbeit auf, um gemeinsam die sofortige Einberufung des neuen Bundestags zu beantragen und hierdurch die Abstimmung über die Schuldenpläne durch den alten Bundestag zu verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von AfD und Linkspartei gegen die geplante Sondersitzung des Bundestags zurückgewiesen. Der Weg für Union, SPD und Grüne, die umfassenden Schuldenpläne von Friedrich Merz durchzusetzen, ist damit grundsätzlich frei. Eine Hintertür zur Verhinderung der Abstimmung gäbe es womöglich jedoch noch. Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes können ein Drittel der Mitglieder des Bundestages die Einberufung des Parlaments verlangen. Die AfD ruft die Linksfraktion aus diesem Grund nun zur Zusammenarbeit auf.
„Die Fraktionen von AfD und Linkspartei vereinen im neugewählten Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten auf sich“, so einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, gegenüber der Welt. Weiter erklärt er: „Gemeinsam könnten beide Fraktionen daher gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss. Dadurch kann verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann.“
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Stephan Brandner erklärte gegenüber t-online weiter: „Wir versuchen auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen.“ Hierzu müsse Die Linke aber ihre Ablehnungshaltung gegenüber der AfD wenigstens für einen Moment ablegen. „Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern. Gemeinsam hätten wir die für die Einberufung nötige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten im nächsten Bundestag.“
Zu einer Zusammenarbeit zwischen AfD und Linken wird es mutmaßlich dennoch nicht kommen. Die Brandmauer zur AfD stehe fest. Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte gegenüber t-online am Freitagabend: „Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.“
Die müssten ja nichtmal mit der AfD ZUSAMMEN ARBEITEN, es würde ausreichen, Hirn einzuschalten und, jeder für sich, das Richtige zu tun!
Hirn einschalten bei Denimdenkenpechhabenden, das wär mal was.
„Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes können ein Drittel der Mitglieder des Bundestages die Einberufung des Parlaments verlangen.“
Ich schaue in meine Kristallkugel… ah, da ist es…
„Das Bumsverfassungsgerücht hat entschieden, dass Artikel 39 erst ab der ordnungsgemäßen Konstitution des neuen Bumstages anwendbar ist.“
In echt ?
Also ein Satz mit x : war wohl nix !?
Oder ausgedacht ?
wer in einer linken partei ist hat aber leider wenig hirn. alles im kopf ist ideologie, emotionsgetriebener irrsinn und fanatismus. das zeigt sich an diesem beispiel ganz deutlich.
Nicht einmal um Schaden von dem Land abzuwenden springen die Kommunisten über ihren Schatten. Die AfD würde es für das Land tun.
es zeigt sich halt hier die absolute borniertheit dieser linken partei. sie verstehen ueberhaupt nicht, was demokratie und parlamentarismus eigentlich bedeuten.
Erst wenn die Demokratiesimulation abgestellt wird, dann wird Schaden vom Land abgewendet.
Mehr als 75 Jahre hatte entweder Union oder SPD die Herrschaft zusammen oder mit Juniorpartnern. Kompromisse für das Land hatte man Ende der 1970er verlernt. Es zählte nur noch welche Partei ist gegenüber anderen Parteien mächtiger.
Von Macht des Volkes, sprach doch keiner mehr im Westen. Man hörte mal etwas davon 1989 aus dem Osten. Durch massiven Einfluss westdeutscher Politiker bei den Wahlen 18.03.1990 hat man dann diesen Gedanken der Volksherrschaft für die Parteienherrschaft geopfert.
Man wickelte/verkaufte eine ganze Republik ab und schadete dem neu hinzu „gewonnenen Teil“.
2025 überträgt man dies erneut aufs ganze Land, durch Parteien von einst.
Was bin ich hier schon für den Verweis auf für Hufeisentheorie gescholten werden.
Beim Merz schreien Sie alle miteinander Zeter und Mordio, weil er mit den Grünen verhandelt.
Aber AfD und Linkspartei sollen jetzt das Vaterland retten.
Das ist doch Realsatire.
Bei Ihnen heißt’s wohl auch nomen est omen…
Alter Hut. Haben schon viele vor Ihnen bemerkt.
Aber Wahrheiten tun halt weh, gell?
Es gibt Zeiten, da braucht Europa einen Skander Beg.
Ein Witz wandert die Treppe um sich einen…….
Ach, und das ist wohl der Brandtner, oder wie?
Der Unterschied ist, der Merz und die Grünen schaden damit dem Vaterland.
Ideologie statt Vernunft = Diktatur
Quatsch Demokratur.
Glaube zwar nicht das die Linke das machen wird , aber auch sie haben doch einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht , wenn sie es ehrlich gemeint haben , sollten sie der AfD zustimmen 🙏, abwarten , vllt hat Merz die auch schon eingekauft ?? Hoffen wir das Beste 👍🇩🇪
Alle sind wegen Merz auf der Palme — und sie lassen in gleicher Weise die Masken fallen, wie sie es Merz selbst vorwerfen. Herrlich.
Tatsächlich ??? Wie kommt man auf so eine unqualifizierte Antwort
Wieso? Schauen Sie sich doch hier mal um. AfDler, die auf die Linke hoffen. Aber die Versprechen, die brechen ja nur die anderen.
Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl ihre Entscheidung getroffen – unter dem Eindruck völlig anderer Erzählungen. Eine solche Initiative ist auch kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung. Wer den Wählerwillen ernst nimmt, sollte keine Angst davor haben, ihn auch möglichst zeitnah (Artikel 39 Absatz 3 GG) zur Geltung kommen zu lassen. Wer sich dafür einsetzt, macht sich nicht gemein – sondern stark für die Sache. Demokratie ist nicht parteigebunden.
Seit wann will die Linke ECHTE Demokratie?
Ich habe mich schon gewunden, dass Linke auch einen Eilantrag gestellt haben. Wahrscheinlich, weil sie wussten, dass er sowieso abgewiesen wird.
Hilft denn tatsächlich nur noch eine Revolution???
Aiwanger könnte es noch stoppen!
Ja, viele aber friedlich!!!!!
Wäre die letzte Möglichkeit – möglichst bevor die BW aufgemotzt wurde. … aber das sind nur Träume. In diesem Land wird es keine Revolution mehr geben. Es wird still und leise sterben.
deutsche waehler und eine revolution – lol
Offensichtlich.
Mit was denn?
…wer soll die Bürger denn im Bett schlafend auf die Straße tragen?
REVOLUTION? In D??? 😂😂😂
Stephan Harbarth: Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ehemaliger Politiker (CDU) 😠
Er ist leider immer noch in der CDU und so spricht er auch „Recht“.
Im schönen Heidelberg fängt die Story an.
Wenn Sie den heutigen Beschluss gelesen hätten, wüssten Sie, dass Herr Harbarth nicht daran beteiligt war. Aber das ist Ihnen wahrscheinlich eh wurscht, Hauptsache „Meinung“.
Glauben Sie ruhig weiter an die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundesverfassungsgerichts. Ist sicher besser für Ihre Gesundheit.
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – Bin aber skeptisch, dass die Champagner-Sozialisten da mitziehen werden.
Empfehlung zum Thema:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/bastaberlin/basta-berlin-der-alternativlose-podcast-whatever-it-takes
Gollme und Joppa in Topform!
Vor dem Anhören besser hinsetzen, es verschlägt einem den Atem.
Irgendwie muss dieser Wahnsinn doch verhindert werden können? Die Zukunft von Generationen stehen auf dem Spiel und die spielen Monopoly oder besser noch Roulette.
Die Linke wird das nicht machen, sie ist eine der linken Mainstreamparteien. Aber gut, daß die AFD den Versuch unternimmt.
Es geht um Deutschland und nicht um Ideologien ! Linke , es geht um uns alle und um unsere Nachkommen !
Die Linke wird das nicht tun. Wir müssen uns ehrlich machen, in das Parteienlartell gehört auch die Linke. Es ist tragisch!
Da können die Linken mal zeigen, was ihnen wichtiger ist – ihre Prinzipien oder Geld. Wer möchte Wetten abschließen?
Welche Prinzipien? Die der SED? „Die Partei, die Partei, hat immer recht“?
Mit Prinzipien kann man sich aber auch nix kaufen.
Selbst dann, wenn ein Drittel der Abgeordneten die Einberufung des neu gewählten Bundestages beantragen würde, wäre dafür eine Begründung vorzulegen. Ohne die erst heute höchstrichterlich unabweisbar verlangte Triftigkeit ist ansonsten die Voraussetzung nicht erfüllt. Bereits daran lässt sich erkennen, dass vor allem die Partei „Die Linke“ in Wirklichkeit nichts mit der repräsentativen Demokratie anzufangen weiß.
Die AFD ist die einzige Partei, die diesen Schulden-Wahnsinn verhindern will.
Die Linkspartei will es nicht. Der Grund sind die Beteiligung an Landesregierungen der Linkspartei, die hoch verschuldet sind.
Da ist die Brandmauer doch ein bequemer Grund.
Armut für Alle, ist das Programm der Linken.
Angeblich gab es am 13.03.2025 wieder ein leckeres Abendessen zwischen den Verfassungsrichtern und der Politik … hoffentlich hat’s allen Teilnehmern gut gemundet.
Als Außenstehender und Normalbürger ist man fassungslos und mittlerweile verfassungslos.
Leider greift der politische Wahnsinn in Deutschland wieder um sich.
Ja bitte
die Altparteien reisen wahrscheinlich heute mit ‚ verlorenen Bargeldkoffern‘ von damals durch das Land und zahlen sogar noch an die -Linke- das dieses skandalöse Gesetzt Bestand hat , und alle tuen so als wäre es das normalste was es gibt .
Wir sind Pleite nach Deindustrialisierung und Klimaneutralität und weiterer Migration , nicht das es keiner gewusst hat .
Unglaublich
Fragt sich nur, wer hier die wahren Faschisten sind.
#whateverittakes
1989 hat 2025 übernommen.
Die Linke kauert doch gemeinsam mit den Finanz-Hazadeuren hinter der Brandmauer.
Diese blöde Brandmauer! Sie könnten zusammen verhindern, was sie beide nicht wollen und tun es nicht. Was soll man davon halten. Scheinbar sind denen schräge Prinzipien wichtiger wie das Land und seine Zukunft. Schade!
Irrtum! Es ist NICHT so, dass dir CDU das nicht will. Die CDU WILL links sein und die Mehrheit ihrer Wähler auch. Die Rationalisierung wählen längst die Alternative.
Da der Bundestag aufgelöst wurde, wie kann er dann über irgend etwas Entscheiden ? Da die Zusammensetzung des neuen Bundestages bereits feststeht, sind die neuen Abgeordneten auf jeden Fall „stimmberechtigter“ als die „abgesetzten“ vom alten Bundestag ! Mein Vorschlag: Die AfD ruft alle „neu gewählten AfD Abgeordneten“ zusammen und läßt sie Mitabstimmen !
Gibt ein schönes Chaos und muß erst gerichtlich geklärt werden, wer abstimmen darf. Die abgesetzen Abgeordnete vom aufgelösten Bundestag, oder die gewählten Abgeordneten vom neuen Bundestag.
Alte Parole der Linken:
Wir sind dafür das wir dagegen sind!
Der werden sie die näxschten Jahre weiterfolgen.