Schuldenpläne verhinderbar
Können „dafür sorgen, dass der neue Bundestag zusammentreten muss“: AfD fordert Linke zur Zusammenarbeit auf
Die AfD ruft die Linke zur Zusammenarbeit auf, um gemeinsam die sofortige Einberufung des neuen Bundestags zu beantragen und hierdurch die Abstimmung über die Schuldenpläne durch den alten Bundestag zu verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von AfD und Linkspartei gegen die geplante Sondersitzung des Bundestags zurückgewiesen. Der Weg für Union, SPD und Grüne, die umfassenden Schuldenpläne von Friedrich Merz durchzusetzen, ist damit grundsätzlich frei. Eine Hintertür zur Verhinderung der Abstimmung gäbe es womöglich jedoch noch. Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes können ein Drittel der Mitglieder des Bundestages die Einberufung des Parlaments verlangen. Die AfD ruft die Linksfraktion aus diesem Grund nun zur Zusammenarbeit auf.
„Die Fraktionen von AfD und Linkspartei vereinen im neugewählten Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten auf sich“, so einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, gegenüber der Welt. Weiter erklärt er: „Gemeinsam könnten beide Fraktionen daher gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss. Dadurch kann verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann.“
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Stephan Brandner erklärte gegenüber t-online weiter: „Wir versuchen auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen.“ Hierzu müsse Die Linke aber ihre Ablehnungshaltung gegenüber der AfD wenigstens für einen Moment ablegen. „Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern. Gemeinsam hätten wir die für die Einberufung nötige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten im nächsten Bundestag.“
Zu einer Zusammenarbeit zwischen AfD und Linken wird es mutmaßlich dennoch nicht kommen. Die Brandmauer zur AfD stehe fest. Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte gegenüber t-online am Freitagabend: „Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.“
Die müssten ja nichtmal mit der AfD ZUSAMMEN ARBEITEN, es würde ausreichen, Hirn einzuschalten und, jeder für sich, das Richtige zu tun!
Nicht einmal um Schaden von dem Land abzuwenden springen die Kommunisten über ihren Schatten. Die AfD würde es für das Land tun.
Ideologie statt Vernunft = Diktatur
Glaube zwar nicht das die Linke das machen wird , aber auch sie haben doch einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht , wenn sie es ehrlich gemeint haben , sollten sie der AfD zustimmen 🙏, abwarten , vllt hat Merz die auch schon eingekauft ?? Hoffen wir das Beste 👍🇩🇪
Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl ihre Entscheidung getroffen – unter dem Eindruck völlig anderer Erzählungen. Eine solche Initiative ist auch kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung. Wer den Wählerwillen ernst nimmt, sollte keine Angst davor haben, ihn auch möglichst zeitnah (Artikel 39 Absatz 3 GG) zur Geltung kommen zu lassen. Wer sich dafür einsetzt, macht sich nicht gemein – sondern stark für die Sache. Demokratie ist nicht parteigebunden.
Hilft denn tatsächlich nur noch eine Revolution???
Stephan Harbarth: Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ehemaliger Politiker (CDU) 😠
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – Bin aber skeptisch, dass die Champagner-Sozialisten da mitziehen werden.
Empfehlung zum Thema:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/bastaberlin/basta-berlin-der-alternativlose-podcast-whatever-it-takes
Gollme und Joppa in Topform!
Vor dem Anhören besser hinsetzen, es verschlägt einem den Atem.
Irgendwie muss dieser Wahnsinn doch verhindert werden können? Die Zukunft von Generationen stehen auf dem Spiel und die spielen Monopoly oder besser noch Roulette.
Die Linke wird das nicht machen, sie ist eine der linken Mainstreamparteien. Aber gut, daß die AFD den Versuch unternimmt.
Es geht um Deutschland und nicht um Ideologien ! Linke , es geht um uns alle und um unsere Nachkommen !
Die Linke wird das nicht tun. Wir müssen uns ehrlich machen, in das Parteienlartell gehört auch die Linke. Es ist tragisch!
Da können die Linken mal zeigen, was ihnen wichtiger ist – ihre Prinzipien oder Geld. Wer möchte Wetten abschließen?
Selbst dann, wenn ein Drittel der Abgeordneten die Einberufung des neu gewählten Bundestages beantragen würde, wäre dafür eine Begründung vorzulegen. Ohne die erst heute höchstrichterlich unabweisbar verlangte Triftigkeit ist ansonsten die Voraussetzung nicht erfüllt. Bereits daran lässt sich erkennen, dass vor allem die Partei „Die Linke“ in Wirklichkeit nichts mit der repräsentativen Demokratie anzufangen weiß.
Die AFD ist die einzige Partei, die diesen Schulden-Wahnsinn verhindern will.
Die Linkspartei will es nicht. Der Grund sind die Beteiligung an Landesregierungen der Linkspartei, die hoch verschuldet sind.
Da ist die Brandmauer doch ein bequemer Grund.
Armut für Alle, ist das Programm der Linken.
Angeblich gab es am 13.03.2025 wieder ein leckeres Abendessen zwischen den Verfassungsrichtern und der Politik … hoffentlich hat’s allen Teilnehmern gut gemundet.
Als Außenstehender und Normalbürger ist man fassungslos und mittlerweile verfassungslos.
Leider greift der politische Wahnsinn in Deutschland wieder um sich.
die Altparteien reisen wahrscheinlich heute mit ‚ verlorenen Bargeldkoffern‘ von damals durch das Land und zahlen sogar noch an die -Linke- das dieses skandalöse Gesetzt Bestand hat , und alle tuen so als wäre es das normalste was es gibt .
Wir sind Pleite nach Deindustrialisierung und Klimaneutralität und weiterer Migration , nicht das es keiner gewusst hat .
Unglaublich
Fragt sich nur, wer hier die wahren Faschisten sind.
#whateverittakes
Die Linke kauert doch gemeinsam mit den Finanz-Hazadeuren hinter der Brandmauer.
Diese blöde Brandmauer! Sie könnten zusammen verhindern, was sie beide nicht wollen und tun es nicht. Was soll man davon halten. Scheinbar sind denen schräge Prinzipien wichtiger wie das Land und seine Zukunft. Schade!
Da der Bundestag aufgelöst wurde, wie kann er dann über irgend etwas Entscheiden ? Da die Zusammensetzung des neuen Bundestages bereits feststeht, sind die neuen Abgeordneten auf jeden Fall „stimmberechtigter“ als die „abgesetzten“ vom alten Bundestag ! Mein Vorschlag: Die AfD ruft alle „neu gewählten AfD Abgeordneten“ zusammen und läßt sie Mitabstimmen !
Gibt ein schönes Chaos und muß erst gerichtlich geklärt werden, wer abstimmen darf. Die abgesetzen Abgeordnete vom aufgelösten Bundestag, oder die gewählten Abgeordneten vom neuen Bundestag.
Alte Parole der Linken:
Wir sind dafür das wir dagegen sind!
Der werden sie die näxschten Jahre weiterfolgen.
1989 hat 2025 übernommen.