Koalitionsverhandlungen
Zugeständnis an die SPD: Plötzlich fordert die CSU wieder die Maut
Der Arbeitskreis Juristen der CSU hat einen erneuten Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland unternommen – ohne Steuererleichterungen für Inländer. Das soll ein Beitrag zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union sein.
Der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) hat kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD einen erneuten Anlauf zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gestartet. In einer Resolution fordert der AKJ, dass alle Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen sollten. Konkret heißt es: „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland“.
Im Gegensatz zum gescheiterten Mautkonzept von 2019 schlägt die CSU nun eine Infrastrukturabgabe vor, die ausnahmslos für alle Straßennutzer gelten soll. Beim vorherigen Modell waren im Gegenzug noch Steuererleichterungen für Deutsche vorgesehen. Diese sollen nun jedoch entfallen. Grund sei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). „Eine unmittelbare Entlastung deutscher Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer ist durch den EuGH ausgeschlossen. Dessen Entscheidung respektiert der AKJ als bindende gerichtliche Entscheidung.“
Mit der Maut verbunden ist insbesondere der Name Andreas Scheuer. Der einstige Verkehrsminister sorgte federführend für die Durchsetzung des Maut-Gesetzes. Unmittelbar nach dem Urteil des EuGH kündigte Verkehrsminister Scheuer die Verträge mit den geplanten Mautbetreibern. In einem anschließenden Schiedsverfahren wurde festgelegt, dass der Bund den Betreibern eine Entschädigung von 243 Millionen Euro zahlen musste.
Der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) selbst sieht seinen Vorschlag als Beitrag zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Dabei enthielt weder das Wahlprogramm der CDU noch der CSU entsprechende Pläne. Noch im Dezember erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß: „Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr.“ Offenbar hat es zumindest in Teilen der Union hier ein Umdenken gegeben.
Und deren Wähler kapieren nichts mehr.
Söders Bettvorleger CSU fällt auch um. Und das bei einer SPD mit 16 % bei der Wahl.
Da kommen noch mehr Steuerbelastungen auf die Wähler zu. Alles für eine bunte Gesellschaft….
Dieses Land ist eine einzige Dauerbaustelle, auf der allerdings kaum jemand arbeitet. Für die Sanierung von einem Kilometer Autobahn wird über ein Jahr angesetzt. Der Bau der 1937 eingeweihten Golden Gate Bridge hat etwas mehr als vier Jahre gedauert. Wir haben kürzlich auf einer 400 km Strecke 25 Baustellen gezählt. Auf einer war ein Arbeiter, der gerade einen Apfel gegessen hat, ansonsten sah es eher wie ein Abstellplatz für Maschinen aus. Für die Nutzung der deutschen Autobahnen müsste es Schmerzensgeld geben.
Für was bitte schön zahle ich dann KFZ Steuer?
Die Österreicher sind heute für Neuwahlen auf der Straße. Wird Zeit, dass sich hier auch so einige aus den Sesseln bequemen!!
Und der Bürger wird gemolken/gemolken/gemolken, bis er tod umfällt.
Und dann? Ist keiner mehr da, der die Zeche bezahlt!
Sehr kurz gedacht, aber so kennt man unsere Spezies in der Politik.
Geld für die Agenda 2030/2050 ist dringend nötig.
Verstehe ich absolut. Die 28%-Partei macht ein Zugeständnis nach dem nächsten, damit sie mit einer 16%-Partei regieren darf … Die SPD hat wenigstens noch die große Klappe und ein Selbstbewußtsein, welches eher zu einer 60%-Partei paßt. Die Union dagegen – zum Fremdschämen, nur noch peinlich, das tut richtig weh. Ich glaube, die haben null Rückgrat mehr.
Keine 24h hat es gedauert bis die ersten Versprechen gekippt wurden.
Und keine Woche nach der Wahl geht die Diskussion um höhere Belastungen für die Bürger los.
Wer hat nur diese Schaumschläger gewählt?
Maut = Überwachung der deutschen Bürger
Seit Corona wissen wir: Die CSU und „Polizei“ ist nicht dein Freund
nie mehr CSU
Alle Verkehrsteilnehmer heißt auch ALLE Verkehrsteilnehmer! Bitte auch Fußgänger und Fahrräder – hier insbesondere Lastenfahrräder! – besteuern! Lastenfahrräder sind schließlich Fahrrad-SUVs: besonders schwer und besonders groß!
Am 20.01.2025 Carsten Linnemann stellt klar mit Friedrich Merz wird es keine Steuererhöhung geben. Und da ist er schon wieder der nächste Wortbruch. Egal ob als Steuer oder als Maut getarnt, ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger.
Torsten Frei (CDU) hat vor einigen Tagen bei Lanz aufgezählt, wo man überall Ausgaben sparen kann. Da ging es durchaus um größere Beträge. Es klang vernünftig und machbar. Warum macht man das nicht und lässt sich schon wieder von den Sozis den Raub an den Bürgern diktieren?
Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
Otto von Bismark
Das sind die Werte die wir verteidigen müssen. Ob in Afghanistan oder der Ukraine oder
auf der ganzen Welt.
„Weniger netto vom Brutto! CDU.“ — EHRLICHE Wahl“werbung“…
Alternativ: „Jesus gab den Armen. Du gibst dem Staat. CDU.“
…. Toll naja, die brauchen ja Geld ohne Ende jetzt für die Ukraine
So kurbelt man in einer Rezession die Konjunktur an – mit noch mehr Steuerabgaben für den Konsumenten. Und das sind unsere Politiker. Es ist unglaublich. Ironie aus.
Also wieder eine Abgabe mehr. Toll.
„In einer Resolution fordert der AKJ, dass alle Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen sollten. “
Stimmt: bis jetzt fällt das Geld ja vom Himmel bzw. wächst auf Bäumen.
Wozu zahlen wir überhaupt noch eine KFZ Steuer, wenn Anwohner jetzt schon Strassenarbeiten aus eigener Tasche zahlen müssen. Zu einem Umfang, der die Menschen insolvent macht. Wer schützt die Bürger vor immer schlimmer werdenden Enteignungen. Wir arbeiten jetzt schon 7 Monate im Jahr für den Staat. Das Reicht!!!
Wenn wir für den Schwachsinn, welchen Politiker täglich absondern, nur jeweils einen Euro bekommen würden, haben wir keine finanziellen Probleme mehr!
Klar denkende Menschen haben es vorhergesagt: es wird immer schlimmer! Die CDU/CSU sind keine konservativen Parteien der Mitte mehr. Sie sind sozialistische unterwandert, da lacht Frau Merkel.
Läuft doch. Jeder CDU Wähler sollte jetzt richtig zur Kasse gebeten werden. Wie doof muss man sein, dieser links-grünen CDU zu vertrauen.
Da hat die CSU doch schon mal Millionen vom Steuerzahler verbrannt.
Was soll das jetzt wieder? Die illegale Migration muss beseitigt werden, der Behördenwahnsinn zurück gefahren werden, der Heizungskeller-Irrsinn beendet werden, in der Energiepolitik muss umgesteuert werden, das Verbrennerverbot gekippt werden, und die Ausbeutung des Staats durch NGO beendet werden. Sonst „Rambo Zambo“! Reicht das noch nicht?
Die CSU soll erstmal den 243.000.000 € Schaden dem Steuerzahler ersetzen, den ihr Herr Scheuer verursacht hat. Und weiter: Infrastrukturabgabe für alle. Und das nach der Wahl. Die verarschen uns doch.