Neue Zahlen
Länderfinanzausgleich 2024: Bayern zahlte am meisten ein – Berlin größtes Nehmerland
Wie Zahlen des Finanzministeriums zeigen, war auch im vergangenen Jahr Bayern das größte Geberland im Länderfinanzausgleich. Zusammen mit drei anderen Bundesländern zahlte es Milliarden Euro ein. Der größte Profiteur: die Bundeshauptstadt Berlin.
Auch im vergangenen Jahr musste Bayern erneut mit Abstand am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, über die die dpa zuerst berichtete. Insgesamt 9,77 Milliarden Euro zahlt das Bundesland in das Solidarsystem ein – damit ist es nur eines von insgesamt vier Geberländern. Alle anderen Bundesländer erhalten durch das System Geld.
Bayern ist das Bundesland mit der höchsten Belastung: Es zahlt rund 52 Prozent aller Einnahmen des Länderfinanzausgleichs. Weit abgeschlagen folgen Baden-Württemberg (5,03 Milliarden Euro und rund 26 Prozent Anteil), Hessen (3,73 Milliarden Euro und rund 20 Prozent Anteil) und die Hansestadt Hamburg (106 Millionen Euro und 0,6 Prozent Anteil). Alle anderen Bundesländer erhalten durch das System des Länderfinanzausgleichs – offiziell Finanzkraftausgleich – zusätzliche Gelder.
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Infolge dieser neuen Zahlen wird der Ruf nach einer Reform des Systems erneut lauter. Insbesondere aus Bayern wird ein solcher Schritt gefordert. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte dazu gegenüber der dpa: „Die offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums bestätigen unsere Befürchtungen.“ Der Länderfinanzausgleich sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“. Deshalb, so der CSU-Politiker, sei „eine grundsätzliche Überarbeitung“ nötig.
Bereits 2023 hat Bayern Klage gegen das System vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Gericht hat in dieser Frage jedoch noch keine Entscheidung gefällt – nicht einmal ein Termin steht dafür fest. Füracker setzt Hoffnungen auf die Klage. „Es war richtig und wichtig, gegen diesen untragbaren Zustand den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten“, sagte der Finanzminister gegenüber der dpa.
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Der mit Abstand größte Profiteur des Systems ist Berlin. Die Bundeshauptstadt erhielt insgesamt 3,94 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Die Stadt ist ebenso wie Bremen – ein weiterer Hauptprofiteur des Systems – eine Hochburg linker Parteien und wurde jahrelang durch einen rot-rot-grünen Senat regiert. Infolge des wirtschaftlichen Erbes der DDR profitieren auch die Ostbundesländer immer wieder vom Länderfinanzausgleich. Bundesländer wie Sachsen (3,24 Milliarden Euro) und Thüringen (2,04 Milliarden Euro) erhalten aus dem Solidarsystem jedes Jahr viel Unterstützung.
In der Stadt der Ickes ist es normal, dass andere für sie bezahlen. Der Länderfinanzausgleich gehört ersatzlos abgeschafft!
Kein Staat der Welt kann Interesse an geographischem Wohlstandsgefälle im eigenen Land haben. Also was soll solch ein polemisches Rumgebölke. Das wird der eigentlichen Fragestellung nicht ansatzweise gerecht und beachtet überhaupt nicht die Folgen.
Warum sollte für Länder oder in diesem Fall Berlin gezahlt werden, wenn die mit Geld nicht umgehen können und ständig pleite sind? Eine Verarschung aller Steuerzahler.
Das brauchst Du mich nicht zu fragen, ich bin nicht für Föderalismus. Bei Dir hingegen haben offenbar die künstlichen Bundesländer einen höheren Stellenwert als die gemeinsame Nation.
Klamme Länderkassen sind ein Anreiz. Alimente nicht !
Es ergibt keinen Sinn, ein föderalistisches System zu betreiben, um Finanznot zu schaffen. Wenn, dann müßte es dazu dienen, das Ausprobieren neuer Wege zu ermöglichen, die im Erfolgfall von den anderen nachgemacht werden können. Wir sehen, daß dies seit Jahrzehnten nicht geschieht.
Berlin ist ein shithole. Ende der Story.
Nicht nur Berlin. Es zahlen insgesamt überhaupt nur 4 Länder ein, alle anderen stopfen ihre Haushaltslöcher – unter anderem, weil mit Steuergeld nicht sorgfältig genug umgegangen wird..
SOFORT abschaffen, da es endlich die Berliner Dekadenz beendet.
Sobald jede Landesregierung verpflichtet ist nur noch eigene Mittel verwenden zu können, umso „sauberer“ müssen sie handeln.
Und wenn sich „Stadtstaaten“ sich den Luxus eines Parlamentes und dessen Unterbau nicht leisten können, dann abschaffen. Hamburg hat nur dank Hafen noch genügend Einnahmen, aber das schwindet mehr und mehr.
Die Schweiz hat ein Teilzeitparlament, die Abgeordneten haben noch einen Beruf, dem sie nachgehen. Vielleicht ein Modell führe Stadtstaaten. Ich hatte ganz vergessen die haben linke Regierungen, da ist ein Beruf von dem man leben kann, selten.
Politikeramt muss eben ein EHRENAMT sein, temporär und direkt vom Wähler bestimmt.
Ministerposten müssen Voraussetzung/Qualifikationen haben.
Außerdem sollte endlich die kommunale Selbstverwaltung (Pflicht seit 1985 EU) fokussiert werden um den Machtzugriff des Landes und Berlins endlich zu stoppen.
Demokratie geht von unten nach oben, ist es umgekehrt nennt man es BEHERRSCHUNG!
Die Parlamente der Stadtstaaten sind doch ihre Rathäuser wie bei anderen Städten auch.
Warum profitiert Bremen nicht von seinem Hafen (Bremerhaven)?
BLG Bremerhaven Lohndumpingsektor, dann kommt schon als Hauptarbeitgeber Öffentlicher Dienst.
Zudem hohe Transferleistungsempfängerquote und hoher Migrationsanteil.
Strukturschwacher Standort, mit nun einer SPD die im Programm den Lastenausgleich hat, muss ich mehr sagen???
Warum Abschaffen? Man wollte es so, also sollen sie auch damit leben. ICH habe da kein Problem damit. Wie gewählt……
Das Schlimme ist ja, nicht der Bürger profetiert davon, sondern unsere lieben Gäste und die Politiker. Wenn es nach mir ginge, bekämen die nur noch Essenmarken in die Hand gedrückt.
Berlin nimmt gerne und Söder zahlt gerne für ein buntes Berlin
Lügenmärchen.
Söder kämpft seit Anbeginn gegen den Länderfinanzausgleich.
sein Kampf ist ja sehr erfolgreich. Edmund Stoiber hat gegen den Länderfinanzausgleich gekämpft. Söder ist halt Söder. Eine Mogelpackung
Politiker, insbesonders Christliche lieben Berlin. Besonders weil sie an der Garderobe einer gewissen liebenswerten Dame immer noch ihre Cojones hängen haben. Das verpflichtet auf Dauer. Was sind da ein Paar Mrd.?
Land Bremen 23 Mrd. € Schulden, 37,2% Ausländeranteil, 17,3% leben von Sozialleistungen.
Laut Statistischem Bundesamt hatten im Jahr 2023 –41,7 % der in Bremen Lebendgeborenen Babys –eine Nicht-Deutsche Mutter.
In 16 Jahren werden diese Babys wählen gehen dürfen.
Sie werden in den Ämtern Entscheidungen treffen, vielleicht gibt es bis dahin eine Migrantenpartei–
Vielleicht gehen alle arbeiten und werden zur Stütze unseres Landes.
Es braucht eine neue Asyl- und Bürgergeld-Politik.
Noch besteht Hoffnung….
Bayern liebt doch die Grünen…läuft
Lügenmärchen.
CSU und Freie Wähler sowie eine übergroße Mehrheit der Bayern mögen die Grünen nicht.
Berlin und Brüssel : Nehmen ist seliger denn Geben.
Die Umverteilung muss aufhören, sie bestraft die Fleißigen und Sparsamen.
Bayern zahlt mit Abstand am meisten in den Länderfinanzausgleich weil Bayern wirtschaftlich mit Abstand am erfolgreichsten ist.
Trotzdem werden AfD, ARD, ZDF, SPD, Grüne, Linke, Wagenknechte, ÖDP, ÖRR usw. usw. nicht müde, CSU und Freie Wähler zu beschimpfen, ihre Politik zu verhöhnen und ihnen jegliche Kompetenz abzusprechen.
Das größte Shithole Dooflands zieht die anderen Länder gnadenlos ab.
Hau wech den Scheiß!
Wo grün mit regiert, braucht es Geld, oder um es es mit Mark Knofler zu sagen, „Money for nothing“.
Stimmt nicht ganz: Baden-Württemberg, der zweitgrößte Zahler und das einzige Bundesland, das noch nie Geld aus dem Topf „Länderfinanzausgleich“ bekommen hat, hat einen grünen Ministerpräsidenten.
Obwohl…. Wahrscheinlich würde es ohne den und seine Grünen noch besser laufen.
… and cheques for free.
Moooment! Wer soll denn sonst die revolutionären Berliner Projekte bezahlen? Die da Einsitzenden? Hey, wohl kaum, Brudi! Walla!
Tja, so ne Art BÜRGERGELD für Länder.
Das macht nichts, die Bayern sind reich. Die geben seit Jahrzehnten ihr Geld nach Berlin ab, wo sie dann zum Dank noch beschimpft werden. Wenn man sich verhält wie ein Sklave … selbst schuld.
Tja, die Bundesvervassungsrichter haben nur deshalb noch nicht bechieden, weil sie noch ihren Lachkrampf kurieren. Da sitz doch mitlerweile der selbe Links-Rot-Grüne Filz wie in Berlin.
Berlin gönnt sie auch sehr viel Bürgergeld Empfänger die fürstlich entlohnt werden.
Berlin kann NIX.
Schmelztiegel für vieles buntes und wenig Arbeit , dafür aber vieles umsonst .
Das gefällt Berlin und Bayern zahlt .
Berlin hat überhaupt keinen Anreiz etwas zu ändern und das weis jeder seit Jahrzehnten .
In der Bilanz zum Länderfinanzausgleich gehören auch die Zahlen zum Planungsversagen der Politik am Großflughafen BER, das bayrischen und badenwürrtembergischen Unternehmen hohe Umsätze beschert hat, bei denen auch Stillstandszeiten bezahlt wurden. BER wurde mindestens 6 Mrd. € teurer, als geplant!
Dazu gehört auch: viele Immobilien befinden sich im Besitz bayrischer Investoren und der bayrischer Staatsunternehmen, z.B. drei ehemaligen Karstadt-Kaufhäuser.
Die Berliner Steuerzahler finanzieren übrigens auch weite Teile der in Bayern ansässigen Rüstungsindustrie mit, bei denen die Bundeswehr einkauft.
Eine ehrliche volkswirtschaftliche Bilanz ist also notwendig, die alle Zahlungsflüsse ins Visier nimmt!
Und wer sagt, dass die Länderbilanzierung ehrlich und volkswirtschaftlich ist? Die Berliner?
Wer ko, der ko.
Laut Statistischem Bundesamt hatten im Jahr 2023 –41,7 % der in Bremen Lebendgeborenen Babys –eine Nicht-Deutsche Mutter.
Laut @R.F leben in Bremen 17,3 % von Sozialleistungen.
TIPP: Landratsamt Bodenseekreis Jobcenter – Beratungsstelle
„Eltern werden ohne Geld“
„4.10 Eingeschränkte Zumutbarkeit von Arbeit
In den ersten drei Jahren nach der Geburt steht die Betreuung und Erziehung Ihres Kindes im Vordergrund und darf durch die Erwerbstätigkeit nicht gefährdet werden. Daher sind Sie beim Bezug von Bürgergeld während dieser Zeit nicht dazu verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen…
5.2 Integration in Arbeit
Ab dem dritten Geburtstag Ihres Kindes sind Sie wieder dazu verpflichtet, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen. Dabei wird die Betreuung Ihres Kindes weiterhin berücksichtigt, d. h. Sie müssen nicht zwingend eine Vollzeitbeschäftigung ausüben, sondern können auch in Teilzeit arbeiten, damit die Erziehung Ihres
Kindes nicht gefährdet wird“.—-
Arbeitende, die Eltern werden, bekommen 1 Jahr lang Elterngeld. Danach gibt es (außer Kindergeld, das es ab Geburt für alle gibt) keinen Cent.Keine Miete und Heizung-auch keine Kredite werden bezahlt.
Viele Eltern geben deshalb ihre Kinder in Krippen.
Ein junges Elternpaar muss Arbeitszeit kürzen, um das 1 Jährige Kind um 13.30 Uhr von der Krippe abholen zu können.
Niemand zahlt für diesen finanziellen Verlust einen Ausgleich.
Zusätzlich müssen die Eltern–in Baden-Württemberg, z.B. 450 Euro monatlich für die Krippe bezahlen. Erhöhung ab September bereits angekündigt.
Warum darf bei immer schon arbeitenden Eltern eine Berufstätigkeit anscheinend der Erziehung von Kindern im Weg stehen?
Warum bekommen Eltern, die sich selbst-evtl.auch halbtags um ihre Kinder kümmern–kein Geld vom Staat?
BW zahlt Geld an Länder , in denen Krippenplätze nichts kosten.
Wie sollen Kinder deutsch lernen, wenn der Staat für die Betreuung zu Hause jahrelang Bürgergeld zahlt?
BRD ist das Vorbild für die EU!!!!
Ein paar zahlen für viele anderen. Der Zahler hat keine Rechte an seinem Geld!!!
Der Moloch Berlin wird nicht auf Schutzgeld verzichten können, eher gibt es gegen Bayern die Bundesexekution…..
Ich lehne mich bei solchen Meldungen mit meinem Popcorn zurück und geniese. Byern mit seinen Wendehälsen und Berlin, die schon lange verlorene Stadt. Klingt wie ein Fussballspiel, bei dem man schon den Ausgang im Vorraus kennt.
Lebt gefälligst damit, Ihr habt es beide so gewollt.
Berlin ist arm aber sexy.
Das ist Ironie.
GsD