Ost-CDU
„Versuchen, etwas aufrechtzuerhalten, was ohnehin nicht mehr existiert“: Mario Voigt hält Brandmauer für gescheitert
Die Brandmauer der CDU gegen die AfD bröckelt zunehmend, insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden. Nun hält auch Mario Voigt die Brandmauer für gescheitert.
Aus der Ost-CDU werden mehr und mehr Stimmen laut, die teils deutlich die endgültige Abkehr von der Brandmauer fordern. Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt bezeichnet die Entwicklung als eine „überfällige Normalisierung“. Er argumentiert, dass bei breiten parlamentarischen Mehrheiten weder Koalitionszwänge noch ideologische Barrieren den Volkswillen behindern sollten, unabhängig davon, ob es sich um die AfD oder andere Parteien handelt.
Seine Parteikollegin Saskia Ludwig aus Brandenburg vertritt in Bezug auf die kommende Bundestagswahl die Ansicht, dass eine „Mitte-rechts-Regierung“ gebildet werden sollte, falls mehr als 50 Prozent der Wähler für Mitte-rechts-Parteien stimmen würden. Im Nachhinein erklärte sie, hiermit nicht eine Koalition von AfD und CDU gefordert zu haben. Anders lässt sich ihre Äußerung jedoch kaum interpretieren.
Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich gegenüber dem Spiegel zur „Brandmauer“ gegen die AfD geäußert. Voigt erklärt: „Wir müssen versuchen, das Feuer auszutreten, das schon längst brennt“. Dafür müsse man sich jedoch auch der Themen annehmen, welche die AfD bespielt. Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration“, meint Voigt. Die „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“, so Mario Voigt weiter.
Die Regierungskoalition, bestehend aus CDU, SPD und BSW, verfügt im Erfurter Landtag nur über 44 der 88 Sitze. Um Mehrheiten zu erreichen, benötigt sie mindestens eine zusätzliche Stimme. Die Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen wurde jedoch bislang ausgeschlossen. Genervt reagiert mehr und mehr Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Auf Nachfrage des Spiegels erklärt er: „Demokratie verteidigt man am besten, indem man die Probleme löst. Und zwar die Probleme, die aus Sicht der Bevölkerung die drängenden sind, und nicht die, die die Politik dazu erklärt hat.“
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Seiner Meinung nach würden die etablierten Parteien auch mehr und mehr in Zugzwang geraten. Dass die AfD jemals Regierungsverantwortung übernehmen wird, schließt er nicht aus. Man müsse die Probleme, „die uns die Bevölkerung ins Pflichtenheft geschrieben hat“, lösen. Andernfalls werden dies andere tun. Die nächste Landtagswahl in den ostdeutschen Bundesländern findet voraussichtlich im Sommer 2026 in Sachsen-Anhalt statt. Auch hier könnte die AfD stärkste Kraft werden – und zwar insbesondere dann, wenn der amtierende 70-jährige Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) nicht noch einmal kandidieren sollte.
Was wurde eigentlich aus den Plagiat Vorwürfen gegen Mario Voigt?
Da hört man eigenartigerweise auch nichts mehr. 🤔🤔
Sagt der, der sich in Thüringen mit 3 Linken Parteien an die Macht gepuscht hat!
Irgenwann kommt der Punkt, an dem die Opportunisten die Fronten wechseln, weil ihre persönliche Kosten-Nutzen Analyse es ihnen nahelegt.
Mario Voigt der Söder des Ostens.
Mir scheint, der Wind aus den USA bläst den Herren um die Ohren – und das ist auch gut so.
Ich halte Voigt für längst gescheitert.
ich traue dem nicht. warum ist die unerfolgreiche „Koalition“ nicht aufgekündigt und Höcke noch nicht Ministerpräsident? AfD passt sehr genau auf
Was erlauben Mettwurst?! Er hat WENIGER Stimmen als die AfD! Er soll einfach schweigend das Ende der CDU-Minderheitsregierung abwarten oder – noch besser – möglichst schnell zurücktreten.
Wer auch nur einen Funken Stolz im Leib hat, lehnt mit DEM jedes Gespräch ab. Sorry, aber nach allem was war, ist DER komplett inakzeptabel.
Der Druck der Wahlen wirkt.
Zwar langsam, aber sicher.
Da geht man dann doch freudig zur Bundestagswahl um sein Kreuzchen zu machen.
Das Mettbrötchen dreht wohl langsam sein Fähnchen in den Wind?
Probleme lösen, die ihnen „die Bürger ins Pflichtenheft geschrieben haben“.
Als wären das so sinnlos-lästige Aufgaben!
Nein Mettbrötchen! Probleme lösen, die ihr überhaupt erst geschaffen habt!
Voigt denkt mit Sicherheit schon an die nächste Landtagswahl, denn er hat schon längst gemerkt, dass er mit seiner AFD-verhindernden Koalition nicht viel in Thüringen reißen wird.
Die AFD muß dem Treiben nur maximal bis zur nächsten LT-Wahl zusehen, dann wird überhaupt nichts mehr ohne sie gehen.
„die aus Sicht der Bevölkerung die drängenden sind“
Ach so ja, permanent abgestochene Bürger, sind natürlich nur aus Sicht der Bürger ein drängendes Problem, gell.
Ausgerechnet der Mario!
Da fällt mir doch glatt das Mettbrötchen aus der Hand.
Die haben jetzt Angst, das die AfD auf 50% kommen!!!
Wie, man ist geneigt, dem Wählerwillen zu folgen…? Ist in D seit einigen Jahren was Neues.
Mir ist momentan nur eines wichtig: daß die Grünen keinen Fuß mehr in irgendeine Regierungsform bekommen. Wie sich dann die AfD in einer Regierungsverantwortung macht, wird sich zeigen. Aber sie haben schlicht und ergreifend ein Recht darauf, denn sie sind eine legitimierte Partei, die den zweithöchsten Wählerzuspruch hat. So geht nunmal Demokratie. Nicht mit irgendeinem farbenfrohen Gemauschel von mehreren Parteien, die sich sowieso nie einigen können.
Er kalkuliert, längerfristig, auf ein AfD-Verbot. Für kurzfristiger wurde, eventuell, in den Hinterzimmern eine Strategie betreffend die Bundestagswahl ausbaldowert. Merz = böser Bulle, Voigt = guter Bulle. Rollenverteilung.
Mario Voigt wollte schon nicht mit den Linken – und jetzt doch. Und nun das. Ich finde es in Ordnung, aber seinem Ansehen schadet es enorm.
Ich bin gespannt, wann die Kirchen sich dazu äußern.
Da scheint ein handfester parteiinterner Putsch bevorzustehen. Klar hat Voigt Angst: womit will er sonst seine Brötchen verdienen? Abgeschriebenes verkauft sich nicht so toll.
Voigt, da trabst er hin und singt nicht mehr. Was für ein feinsinniges Grinsemauli reitet da denn da nur den Zossen des altruistischen Opportunismus, geschüttelt und gerührt. Diese Männer braucht das Land oder in Anlehnung an Grölemeier, Servilos an die Macht.
Gerade Voigt, der bisher jede Zusammenarbeit mit der AFD ablehnt. Bekommt er langsam Angst, da die AFD seine Richterbesetzung blockiert hat. Vorausgegangen war aber auch die Verhinderung eines VIzepräsidenten der AFD im Parlament. Hat sie bis heute nicht, als stärkste Fraktion. Das aufgeführte Theater bei der ersten Parlamentssitzung durch die CDU ist ebenfalls nicht vergessen. Wir Thüringer warten noch auf Aktionen betreffs der Verfassungsschutzpräsidenten Kramer, der für dieses Amt nicht die Voraussetzungen hat und wie Apollo recheriert hat, sein Amt nutzt um seine politische Agenda zu realisieren und sich wie ein Despot aufführt. Gerade das Zustandekommen der AFD Einstufung sollte geprüft werden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Man hat ja an dem jetzt veröffentlichen Bericht zur Einstufung der AFD von 2021 gesehen, was da herangezogen wird für so eine Einstufung. In Thüringen ist da wahrscheinlich noch mehr Wertung und Interpretation enthalten.
Corona-Untersuchungsausschuss:
Dank Hartnäckigkeit der AfD Erfolg erzielt
https://polit-x.de/de/documents/20033540/deutschland/bundeslander/thuringen/fraktionen/afd-fraktion/aktuelles-2025-02-01-corona-untersuchungsausschuss-dank-hartnackigkeit-der-afd-erfolg-erzielt
Die Brandmauer ist eine Erfindung von Politologen in Parteizentralen, die sich in SocialMedia-Kommunikation einen Allzuständigkeits-Bias zu eigen gemacht haben.
In der kruden Alltagspraxis sieht es ganz anders aus! Wie wäre es, mit etwas mehr Bauökologie in der Politik:
Dampfbremse: Klimapolitisch bedeutender als die „Brandmauer“
https://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/dampfbremse-klimapolitisch-bedeutender-als-die-brandmauer/
Schon Kinder lernen ganz einfach, wie Demokratie und Mehrheitsprinzip ganz cool & einfach funktionieren:
https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/m/mehrheitsprinzip.html
Wie jetzt? Das Mettbrötchen existiert nicht mehr ????