12 Stimmen
Zustrombegrenzungsgesetz vom Bundestag mit knapper Mehrheit abgelehnt
Am Freitag lehnte der Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz der Union mit einer knappen Mehrheit ab. Am Ende entschieden zwölf Stimmen über den Antrag. Etwa ein Dutzend Abweichler entschieden die Abstimmung in Reihen der CDU und FDP.
Von
Geschichten aus dem Kindergarten: Die FDP möchte dem Gesetz zustimmen (weil es wohl für die FDP ein wichtiges und richtiges Gesetz ist), aber nur dann wenn die AfD nicht zustimmt.
Da frage ich mich doch, wie verantwortungsvoll arbeitet denn die FDP überhaupt noch?
Nach dem Motto: Es brennt, aber gelöscht wird nur, wenn kein Feuerwehrmann in der AfD ist…..
Nie wieder FDP!
Ich schaue mal in meine Glaskugel und sehe mit dieser Haltung einen Stimmenanteil der FDP von 2% bei der BTW im Februar.
Wenn es drauf an kommt, kneift die CDU, deshalb nur AFD wählen.
„Wenn SPD und Grüne sich dem verweigern, werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen.“
Das klingt jetzt erstmal deutlich anders, andererseits ist es eben Kubicki. Rechts blinken und dann mit der Partei links abbiegen war die letzten Jahre in gewisser Weise eines seiner Markenzeichen.
Abstimmung wird abgesagt!
Unfassbar!
Wie schon die Tage gesagt, es werden keine Taten folgen!
Mein Mitgefühl für alle kommenden Geschädigten, etc..
Passt auf euch auf!
Ausgerechnet die FDP will jetzt einen Aufschub erreichen, um die SPD & LinksGrünen mit ins Boot zu holen.
Es wurde wirklich genug geredet – SPD & Linksgrüne haben ihre Ablehnung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ (typisches Wortungeheuer der heutigen Zeit – fehlt nur noch. es „gutes Zustrombegrenzungsgesetz“ zu nennen) am Mittwoch mehr als deutlich gemacht.
Und wieder dieser stimmungswendige Kubicki. ;(
Alice Weidel hatte deutlich gesagt, dass die AfD jedem vernüftigen Antrag zustimmen wird, egal aus welcher Ecke er kommt. Es geht um das Land und nicht um Parteispielchen. Jetzt liegt der Ball bei den Kartellparteien und die winden sich heftiger als Regenwürmer nach einem Regenschauer.
Wenn die FDP und CDU/CSU das jetzt nicht durchziehen, dann haben sie sich vollkommen lächerlich gemacht und werden weitaus mehr Zustimmung verlieren, als wenn sie das Gesetz verabschiedet hätten.
Wenn man einen mutigen Entschluss gefasst hat, dann sollte man den Weg zu Ende gehen, um nicht mit nassen Hosen dazustehen.
Ganz klar, der CDU und FDP geht es nicht um die Sicherheit der Bürger, es geht um Wählerstimmen. Das ganze Theater hatten wir Ende letzten Jahres auch schon. SPD und Grüne sind keine Mitte Parteien und schon gar nicht demokratisch, die sind linker als links. Die CDU und FDP offensichtlich auch nicht. Das bringt euch keine Wählerstimmen dieses Taktieren, das kostet euch Wählerstimmen und das ist gut so. Es ist wie es ist, keine Altpartei wird diesen Laden je wieder aufräumen.
Gibt es eine Verschiebung wegen der FDP, dann bestätigt diese Partei das sie unwählbar wird. Ein Wähler möchte keine Fähnchen die nach dem Wind wehen, sondern eine klare Entscheidung. Heute keine Abstimmung, dann 5 -10Jahre keine FDP im Bundestag.
Man muss sich das immer vor Augen halten : Es geht bei den Parteien NIE um die Sache, sondern einzig und allein darum die AfD zu verhindern und damit einen Wechsel in der politischen Richtung. Den Bürger und seine Sorgen interessieren diese Parteien NULLKOMMANULL!!!!
Fast Drei Prozent und das ist auch gut so.
Die politische Mitte ist für die Lindner Truppe extrem links. Ein bemerkenswerter Blickwinkel.
Offensichtlich ist dieser Bundestag ein vollkommen unwirksames Instrument für die Demokratie und die Bürger der deutschen Gesellschaft.
Tote, lebenslänglich Verwundete, Traumatisierte. Wirtschaft kaputt. Offene Grenzen. Antisemitismus. Und hier: Parteienspielchen. Widerlich.
FDP, mit kleinen Ausnahmen, seit ihrer Gründung und in der ganzen Existenz, völlig knochenlos, substanzlos, charakterlos!
Diese Partei kann komplett weg, wenn es geht ohne eine Spur zu hinterlassen.
Es kann sich eine neue Partei auf alten Werten einer Ur-FDP bilden.
Ultimative Vorraussetzung, keine ehem. Mitglieder und Funktionsträger der alten Partei!
Die könnte „MBD“, Mehrheits-Beschaffer-Deutschland heißen.
Sarkasmus aus!
Damit bleibt die FDP wohl unter 5 Prozent bei der Wahl. Wenn sie z.B. nur 3 Prozent erhält, fehlen die Stimmen bei schwarz-blauen Abstimmungen. Die 3 Prozent gehen direkt in die Tonne. Die FDP hat zu oft, schon unter Merkel versagt. Unvergessen, Merkels illegale Zustimmung zur EU Schuldenvergemeinschaftung gegen die Verträge und zu Lasten Deutschlands. Die FDP unterschrieb alles. Bereits da hat sie uns massiv geschadet. Das war noch vor der Migrantenlflutung in unsere Sozialsysteme.
„Man wolle der Union eine Chance zur „Kurskorrektur“ geben.“
Wie großzügig. Der Lacher der Woche.
„CDU hat sich verrannt, FDP eröffnet Chance zur Kurskorrektur!“
Die Bürger wollen keine Kurskorrektur – die FDP möchte aber das Thema weg von der Bildfläche in den rückwärtigen „Blubberraum“ haben. Sie betreibt genau die politik-taktischen Spielchen, die sie Anderen vorwirft.
Wenn die Merzkel-CDU heute nicht liefert wie versprochen, ist sie & besonders Merz komplett durch.
Wie ich diese Leute verachte.
Das ist eine Katastrophe für die wirkliche Demokratie. Wenn unsere gewählten Volksvertreter meinen, nur ihr eigenes Süppchen kochen zu müssen und nicht den Willen des deutschen Volkes vertreten zu müssen, dann sollen Sie bitte umgehend dieses Parlament verlassen. Dort steht sehr groß geschrieben, welchem Wohle sie verpflichtet sind. Diese Demokratie-Simulation ist einfach unwürdig und lächerlich. Und die Demonstranten, die meinen, vor irgendwelchen Parteizentralen herumlungern zu müssen und gegen demokratisch-legitimierte Parteien zu protestieren, sollten sich schämen und im Boden versinken.
Es zeigt sich, dass wir es nicht mehr „nur“ mit einer Regierungskrise zu tun haben. Deutlicher denn je bestätigt sich heute, dass wir uns in einer veritablen parlamentarischen Krise befinden.
Bleibt nur die Frage: Wie nah sind wir inzwischen an der totalen Staatskrise und den dann möglicherweise drastischen Folgen?
Das deutsche Volk wurde wieder einmal verraten.
Unwürdige Volksvertreter, unwürdiges Handeln, unwürdige Politik.
Zuerst mal: Ja, ich werde die AfD wählen.
Allerdings habe ich das starke Gefühl, dass man gerade sehr viele Leute geradezu in die Arme der AfD treibt und ich frage mich, ob es wirklich sein, kann, dass die Altparteien das nicht merken. Ich fühle mich extrem manipuliert. Als würde hier eine Psy-Op laufen.
Es kann doch nicht sein, dass man nicht begreift, wie wütend inzwischen viele sind. Wie eine aufgebrachte Hammelherde. Und dann wird dies Gatter zugemacht und jenes Gatter und nur noch das Gatter der AfD ist offen. Jetzt will die FDP eine Verschiebung und nimmt in Kauf, dass in dieser Zeit wieder was passiert, was statistisch sogar äußerst wahrscheinlich wäre.
Was wird dann hier los sein? Die Wut steigt und steigt. Will man das?
Oder warum sonst tun die das? Kann man wirklich soooo abgehoben sein?
Taktik und am Ende verliert der Bürger! AFD muss Regieren!