150 Millionen Euro
Wegen nicht abgenommener Corona-Schnelltests: Bund schloss geheime Vergleiche in Millionenhöhe
2020 schloss das Gesundheitsministerium großangelegte Rahmenverträge über den Kauf von Schnelltests ab. Da die Bestellungen den Bedarf weit überstiegen, endete dies in geheimen außergerichtlichen Vergleichen, die den Bund rund 150 Millionen Euro kosteten.
Vertraulichen Dokumenten zufolge geriet das Bundesgesundheitsministerium 2021 in einen Konflikt mit Schnelltest-Lieferanten über die Abnahme überschüssiger Bestellungen. Hierüber berichtete zuerst der Stern. Der Streit endete in außergerichtlichen Vergleichen, die den Bund etwa 150 Millionen Euro kosteten. Diese Vergleiche betrafen rund 39 Millionen Tests, die an Pflegeheime und Bundesländer verteilt wurden. Der Öffentlichkeit gegenüber sollte dieses Vorgehen jedoch unbekannt bleiben. So wurden die entsprechenden außergerichtlichen Einigungen den Dokumenten zufolge als geheim eingestuft.
Die neuartigen Antigen-Schnelltests kamen Ende 2020 auf den Markt. In der Folge schloss die Bundesregierung schnell großangelegte Rahmenverträge mit mehr als einem Dutzend Herstellern. Diese Vereinbarungen umfassten initial mehr als 500 Millionen Tests. Pflegeheime, Krankenhäuser und Bundesländer konnten aus diesen Kontingenten Testkits für ihre Einrichtungen und Schulen beziehen und diese direkt abrechnen.
Auslöser des Streits zwischen den Schnelltest-Anbietern und dem Bundesgesundheitsministerium war die Frage darüber, ob der Staat verpflichtet ist, die von Einrichtungen und Ländern nicht genutzten Kontingente selbst abzunehmen. In einer Klausel des Vertrages hieß es jedoch ausdrücklich, das Ministerium beabsichtige „eine Abnahme oder einen Ausgleich der gegebenenfalls entstehenden Differenzmenge“. Hierbei wurde ein Basispreis von 5,80 Euro pro Test festgelegt. Später kam es – wohl aus Kostengründen – jedoch zu der außergerichtlichen Einigung.
Das Gesundheitsministerium gab in einer Stellungnahme auf Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag bekannt, dass die außergerichtlichen Einigungen zu Kosten von 153,6 Millionen Euro geführt haben. Diese Summe bezieht sich auf etwa 39 Millionen Schnelltests, die für Pflegeeinrichtungen und Bundesländer bestimmt waren. Auf Nachfrage zu den Details dieser Vorgänge hüllte sich das Ministerium jedoch in Schweigen.
Verwendung öffentlicher Gelder gehören veröffentlicht, denn der Steuerzahler hat das Recht VOLL umfänglich zu erfahren, was wo wie und wer bekommt.
Schluss mit den Verschlusssachen!!!
Der Steuerzahler hat das Recht, ALLES über solche Fälle zu erfahren!
Es ist einfach eine bodenlose Frechheit, Dreistigkeit und Arroganz, weitere Informationen vorzuenthalten.
Diese Ausgabenphilosophie wird sich erst ändern, wenn Politiker für ihre Nonchalance persönlich haftbar gemacht werden. Dafür, dass sie unsere Steuern praktisch veruntreuen.
Warum soll es in der EU auch anders laufen? Alles geschickt eingefädelt von Ursula und ihrer Partei!
Kein Wunder das Geld fehlt für Brücken und Schulen. Manchmal frage ich mich, ob die Ministerien vielleicht mit Geldbündeln heizen.
Von der Leyens Handy gelöscht, Spahns Pleiten geheim. Aber von Transparenz labern.
“ Wir werden viel zu verzeihen haben“
Nun wissen wir, was damit gemeint war!!
Was heute alles „Geheim/Verschluss“ erklaert werden kann (vDL Vertraege, Spahn Vertraege, Habeck Gutachten, ….).
Wahrscheinlich sollen wir noch dankbar sein, dass man uns überhaupt irgendetwas sagt.
Wir sind ja nur die Steuerzahler.
Wer hätte nach Geldköfferchen-Schäuble gedacht, dass es so etwas wie Korruption und Kriminelle in der Regierung gibt?!
Welche Firmen waren das ?
Es müssten zwei neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, nämlich zum einen die „Gefährdung der Volksgesundheit“ (sei es durch gesundheitsschädigende Lebensmitteln, Medikamente oder auch durch z. B. Impfzwang mit nicht ausreichend getesteten Stoffen usw.) und zum anderen die „Verschwendung öffentlicher Gelder“, z.B. durch Politiker oder Behörden. Das würde zu einem deutlich besseren Schutz der Bürger vor unüberlegtem und übergriffigem Handeln von Staat und Wirtschaft führen.
Das Volk verarschen und sich die Taschen voll machen beherrschen sie Perfekt. Nur Vernünftige Politik können und wollen sie nicht machen.
Und dieser Corona- Herr mit abgeschlossener Bankkaufmann Lehre läuft sich jetzt schon warm, für den nächsten Ministerposten. Ich kann ihm das nicht verdenken, denn die ganzen Provisionen, die die Politiker bei ihren Händelchen einstreichen laufen nicht mehr unter Korruption sondern wurden legalisiert. Da kann man nur wünschen: Auf zur nächsten Villa.
„wir werden uns viel zu verzeihen haben“.
Richtig, wir werden uns verzeihen dass wir die kriminellen korrupten Parasiten erst so spät vors Gericht und ins Kittchen gebracht haben werden.
Es wird höchste Zeit für Handschellen und Enteignungen für Politiker“ der Altparteien, die in den letzten 20 Jahren regiert haben. Wir werden weder vergeben noch verzeihen!
Und wie sieht es mit Masken- und Tampongeschäften aus, Frau Spahn???
Ach ja…da war ja noch was. Impftests. Betrifft auch die Impfungen selbst und auch die FFP2 Masken sowie die Vernichtung genauso. Sind auch schon die ganzen falschen Abrechnungen der Test bezahlt? Hat Uschi eigentlich schon wieder nachbestellt? Kann es bald wieder losgehen 🙂
Mein Nachbar sagte: Wer CSU/CDU/SPS/GRÜN wählt, wählt Verbrecher.