Stellungnahme
Aschaffenburg: Scholz sieht Versagen allein bei Bayern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Kritik am Vorgehen der Behörden geäußert. Die Verantwortung für das Versagen sieht der Kanzler vor allem in München. Seine Regierung habe in der Asylpolitik schließlich schon „viel getan“.
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Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit scharfen Worten die bayerischen Behörden ins Visier genommen. Er sei von der schrecklichen Tat „betroffen, empört, erschrocken“. Er forderte, dass die Rückführung von Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, konsequenter durchgesetzt werden müsse.
Die Verantwortung für das Versagen sieht der Kanzler vor allem in München. Seine Regierung habe schließlich in der Asylpolitik schon „viel getan“, wie Scholz behaupte. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen müsse reduziert werden. Seiner Meinung nach sei das Problem jedoch weniger unkontrollierte Zuwanderung als vielmehr der mangelnde Vollzug bestehender Gesetze: „Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden, die ein großes Problem sind“.
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Er werde „nicht akzeptieren, dass diejenigen, die ihre Aufgaben machen müssen, sich jetzt damit beschäftigen, davon abzulenken“. Scholz fügte hinzu: Die sollten sich an die Arbeit machen. Das wäre gut für unser Land.
Scholz forderte konkrete Maßnahmen statt „wohlfeiler Reden“ und verwies auf Gesetzesvorlagen im Bundestag, die noch vor der anstehenden Wahl beschlossen werden könnten. Er verwies auf Sicherheitsgesetze, die im Bundesrat an der CDU/CSU gescheitert seien, und forderte: „Ich sage, ich will, dass diese Gesetze etwas werden“.
Herrmann: Der Bund ist schuld. Faeser: Bayern ist schuld. Scholz: Bayern ist schuld. Merz: Scholz ist schuld. Habeck: Söder ist schuld. Lindner: Söder und Scholz sind schuld. Söder: Brüssel ist schuld. Alle zusammen: Die AfD ist schuld. Göring-Eckardt: Migration hat nichts mit dem Alltag der Menschen zu tun.
Deutschland im Januar 2025.
Eine geschlossene Anstalt.
Der große Vorteil: alle legen öffentlich ihre Schäbigkeit dar.
Widerlich!
Wir die Ideologen kaum erreichen.
Der Bund überhäuft durch seine Unfähigkeit zur Eindämmung der Migration die Länder und Kommunen mit immer mehr Migranten. Hilft ihnen aber nicht, damit fertig zu werden.
Und wenn der Kessel dann platzt sind Diejenigen schuld, die die Situation vor Ort nicht in den Griff kriegen KONNTEN!
Super!
Ja, es ist eine Katastrophe, und das Irrenhaus quillt aus allen Naehten, aber vor allem deshalb, weil das Irresein inzwischen zur Normalitaet verkommen ist.
Bester Kommentar!
Putin ist Schuld!
Politiker sagen immer: „Es muss was getan werden!“
Aber niemals: „Wir müssen etwas tun“
Wir haben versäumt, etwas zu tun, müssten sie sagen
Sehr gut analysiert! Die leben alle in ihrer Blase und wir müssen das ausbaden.
hallo hubi,
stimmt, ab feb baden wir aber nicht mehr. da werden die ampel politiker gebadet, fein angezogen und des amtes verwiesen.
Das ist das Problem niemand will verantwortlich sein. Niemand will Verantwortung übernehmen. Rücktritte gibt es nicht mehr. Aber Hauptsache keine Diät.
WOW! Super auf den Punkt gebracht!
Wer alles hat sich letztens eigentlich Merkels ekelerregendes Selbstbefriedigungsgeschwurbel gekauft?
Und?
Merkel, SIE haben das Blut aller Opfer an IHREN HÄNDEN.
SIE haben das eingerührt.
und die kriegt noch einen orden !
..mit IHREM Alltag – noch nicht
Viel getan? Diese Regierung lässt immer noch Afghanen EINfliegen!
Müsste man nicht nach einem Misstrauensvotum die Regierungsgeschäfte auf das Nötigste beschränken?
So z.B. auch diese „Amigo-Beförderungen“, die rechtlich eigentlich nicht haltbar sind?
Schließlich wird der Regierung nicht mehr vertraut, aber die kann völlig befreit weiter Mist bauen?
Beschlüsse werden übers Knie gebrochen, nur um der zukünftigen Regierung möglichst viele Probleme zu vererben?
Bevor die Titanic sinkt, schnell noch das Büffett leer fressen und Viel einpacken für die Familie.
Nach mir die Sintflut …
In erster Linie Frau B.
Und darunter sind Leute, vor denen sogar die eigenen Beamten, Frau B. gewarnt haben.
Der ist es aber egal!
3000 monatlich.
Ich dachte schon 3000 täglich.Nun gut dann ist ja nicht so schlimm,😉
Ja, was will man von dieser „Ampel des Schreckens/EU“ anderes erwarten, als das sie die Menschen weiterhin hinters Licht führt?
Ein muslimischer Mann, mit Messer bewaffnet, greift Kleinkinder an. Allein dies sagt schon alles über diese Feiglinge muslimischen Glaubens! Gäbe es einen moderaten Islam, würden jetzt moderate Muslime aufstehen, die Hassprediger aus den Moscheen werfen und die radikalen Islamisten ächten. Aber es gibt eben keinen moderaten Islam! Der Koran verbietet das! „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet!“ (Koran, Sure 9, Vers 5)
mit islam hat dieser mord in aschaffenburg mal nichts zu tun.
der mann kam schon psychisch gestoert in D 2022 an, wie berichtet wurde. er war 4 mal in behandlung in einer psychiatrie.
diese jungen maenner, die da aus afghanistan kommen, sind doch oft schwere brocken. das land ist ein kriegsgebiet seit 1980, als die sowjetunion da einfiel. dazu mittelalterliche stammeskulturen verschiedener coleur und die taliban. das geht auf die psyche. und dann in deutschland. kulturschock. kommt auch noch dazu. – es ist unverantwortlich, menschen aus solchen laendern nach D zu holen.
Viele strenggläubige Muslime neigen Schizophrenie, weil ihr Glaube ihrem Empfinden widerspricht. Es gibt also schon einen Zusammenhang, denn die Ursache der Krankheit hat etwas mit diesem Glauben, der keiner der Liebe und des Friedens und vollständig entgegengesetzt dem christlichen ist, zu tun.
Scholz Regierung fördert Organisationen, die Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen geben. Und die Anwälte und Asyllobbyverdient weiter ihr Geld.
Er, Merkel und Co. haben den Terror nach Deutschland gebracht, sie sind alle Schuld, und ja es sind, so bedauerlich es klingt: Brandmauertote, welche die Regierung zu verantworten hat.
„Brandmauertote“
So habe ich es noch gar nicht gesehen, aber bislang trifft es zu!
Mal sehen, ob Merz die ausgestreckte Hand der AFD als hilfreich erkennt.
Das glaube ich noch nicht. Er ist eher der Umfaller wie auch der Herr aus Bayern.
So ein Schwurbler! Sich an die Arbeit machen, das sagt ausgerechnet der, der von Abschiebungen im großen Stil sprach, nur um das Volk einzulullen und von seinem eigenen Versagen, Nichtstun und Nichtskönnen abzulenken! Mir graust vor dieser scheinheiligen Visage! Er wäre besser mit einem Mühlstein um den Hals in der tiefsten See versenkt worden, als sich diese Schuld aufzuladen! In der kommenden Welt wird er seinen gerechten Lohn erhalten!
Dieser Typ da hat völlig einen an der Waffel.
Meinst du Oaf Schitz?
„Seiner Meinung nach sei das Problem jedoch weniger unkontrollierte Zuwanderung als vielmehr der mangelnde Vollzug bestehender Gesetze…“
Herr Scholz, wir lassen erst alle unkontrolliert rein, aber das Problem liegt in erster Linie daran, dass wir sie nicht wieder losbekommen?
Dass man den ersten Schritt vor den Zweiten setzt, hat Ihnen noch niemand versucht zu erklären?
Und von selber sind Sie auch noch nicht drauf gekommen? Oder wussten Sie es schon mal und haben es wieder vergessen?
„Er verwies auf Sicherheitsgesetze, die im Bundesrat an der CDU/CSU gescheitert seien, und forderte: „Ich sage, ich will, dass diese Gesetze etwas werden“.“ Was sind das für Gesetze?, etwas im Endeffekt gegen die Allgemeinheit?, oder konkret gegen Terroristen?. Deswegen traue ich SPDCDU/CSUFDP GRÜNEBSW nicht. „Open Society“ ist ein Trojanisches Pferd & es geht um undemokratische Ideologien, Narrative und Agenden.
Soweit ich mich erinnere waren das Entwürfe von einer gewissen Nancy zu mehr Überwachung der Telekommunikation und Terrorismus Bekämpfung, welche die CDU zerlegt und als nicht hilfreich angesehen hat.
Man stellt sich wirklich die Frage, warum diese Parteien zusammenarbeiten wollen, so das denn noch der Fall ist!
Ich gehe davon aus, dass die Brandmauer demnächst fallen wird. Hoffe nur, dass es nicht noch mehr Opfer dazu bedarf – das wäre wirklich sehr zynisch!
Leider trifft es immer die Unschuldigen und nie die Richtigen.
Alles nur Windeier.Oh Gott ,keiner hat Schuld.
Darum müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Richtig wählen und auf die Straße um denen zu zeigen was los ist.
Ich habe 3 Fragen:
1. Wer trägt die Verantwortung und welche Konsequenzen gibt es
2. Welches Innenministerium trägt die Verantwortung und wer wann tritt wer zurück
3. Welche Regierung trägt die Verantwortung für die Asylpolitik und wann tritt wer zurück
Die Fragen mal an ÖRR senden. Ob die das bringen?
aber auch umgekehrt!
(Ganz) Bayern sieht Versagen allein bei Scholz!
Er, Merkel und Co. haben den Terror nach Deutschland gebracht, sie sind alle Schuld, und ja es sind, so bedauerlich es klingt: Brandmauertote, welche die Regierung zu verantworten hat.
‚Scholz forderte konkrete Maßnahmen statt „wohlfeiler Reden“.‘
Manche würden dazu vielleicht sagen: geht’s noch frecher?
Deutschland säuft ab. Warum saufen wir ab?
Im Boot sitzen der Bund, und das Land Bayern (Ländername austauschbar). Am Bug sitzt der Kanzler, der mit einem grossen Eimer Wasser ins Boot entleert. Das ist seine Dienstauffassung.
Im Heck sitzt das Bundesland mit einer Kaffeetasse, und muss das Wasser aus dem Boot schöpfen. Auf diese Weise kann „Zuständigkeit“ nur zum „Versagen beim Land“ führen.
Regel 1: Die Regierung macht keine Fehler. (hat übrigens schon der Habeck gesagt)
Regel 2: Sollte die Regierung doch mal einen Fehler machen, tritt automatisch Regel 1 in Kraft.
Wie schäbig!
Magdeburg war wohl noch etwas zu weit weg von der Wahl, um die Schuldzuweisungen in der Vehemenz zu treffen, die sie jetzt treffen. Ich glaube keinen von denen.
Die Buchungstrick Kanzlerschaft hatte einen Gegenwert der 60 Mrd. hoch war und Tausende Opfer forderte die ZU OFT tödlich endete.
Falls er dies vergessen haben sollte, erinnern „wir“ ihn gern noch einmal daran.
Wer hat die ins Land gelassen?
Merkel und danach Scholz?
Oder Bayern?
laber laber, nix habt ihr getan, hast wohl vergessen. dass du im großen Stil abschieben wolltest, kannst weg, braucht niemand
Faeser wurde heute abend von Halali befragt, tatsächlich befragt und nicht zu knapp. Auf die Frage, warum die Bayern vom BAMF so spät die Nachricht erreichte, so dass sie nur noch 6 Tage Zeit gehabt hätten, den Messermann abzuschieben, antwortete Faeser, nach ihrer Kenntnis wären das 7 Wochen gewesen !!
Also entweder die Frage nicht kapiert oder einfach so getan als ob. Schlicht die Tatsache negiert. Diese Frau macht nur noch sprachlos.
Die Mittäter schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Ganz typisch für diese Kriminellen.
Hat er vergessen das Bayern zu D gehört…
CSU = Polizeistaat Bayern
Wer Scholz reden gehört hat mit Verweis auf Bayern könnte sich erinnert fühlen an seine Rede bei Lindners Entlassungsrede :
-schuldzuweisend
– geringschätzig
– arrogant
– Jedes Fehlen von Selbstreflektion
Bin gespannt, ob es im Februar ein Stück Erlösung gibt für Deutschland und seine Bürger.
oder ob Deutschland wirklich so masochistisch sein wird und sich nochmal Rot-Grün antun wird.
Die deutsche Regierung versagt innenpolitisch schon seit über 10 Jahren. Die letzten 3 Jahre hat die Regierung dahingehend nochmal richtig zugelegt und vollumfänglich versagt, innen- wie außenpolitisch. Man könnte fast meinen, sie hat ihre Zerstörungswut fast lustvoll ausgelebt.
Dieses Fingerpointing ist erbärmlich, es zeigt die Unfähigkeit und Verbohrtheit dieser Regierungsleute. Wer das nochmal wählt macht sich mitschuldig an jedem Verbrechen dieser Art, das dann in D weiter begangen werden wird, am unsinnigen Tod unschuldiger Menschen. Und an Insolvenzen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Spaltung der Gesellschaft, an zunehmender Armut.
Irgendwann ist mal gut mit schlankem Fuß machen Herr Scholz.