Koalitionsverhandlungen
ORF unter Druck: FPÖ und ÖVP planen massive Kürzungen beim öffentlichen Rundfunk
In Österreich könnte ein radikaler Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bevorstehen. Die FPÖ drängt auf eine Abschaffung der Haushaltsabgabe und fordert massive Einsparungen beim ORF-Budget. Auch die ÖVP zeigt sich kompromissbereit.
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP in Österreich erreichen eine entscheidende Phase. In 13 Untergruppen ringen die Parteien um die künftige Ausrichtung des Landes. Erste Fortschritte wurden bereits erzielt, insbesondere bei den Haushaltskürzungen. FPÖ und ÖVP haben sich darauf verständigt, im laufenden Jahr 6,39 Milliarden Euro einzusparen, ohne neue Steuern einzuführen. Damit konnte ein drohendes EU-Defizitverfahren erfolgreich abgewendet werden. Nun stehen die Details des Regierungsprogramms zur Verhandlung.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF und dessen Finanzierung. Die FPÖ fordert vehement die Abschaffung der Haushaltsabgabe. Parteichef Herbert Kickl hatte im Wahlkampf versprochen, die Gebühr zu streichen. „Unter einem freiheitlichen Volkskanzler wird die ORF-Haushaltsabgabe wieder abgeschafft!“, schrieb Kickl noch am Tag vor der Wahl auf Facebook. Die FPÖ plant eine umfassende Reform des ORF, um diesen zu einem „Grundfunk“ mit deutlich reduziertem Budget aus dem Staatshaushalt umzustrukturieren.
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Auch die ÖVP hatte in früheren Verhandlungen Einsparungen beim ORF vorgeschlagen. Die Partei argumentierte, dass der Sender „von seinem Milliardenbudget wohl ein paar Prozent einsparen“ könne. Zudem soll der ORF ab 2027 auf die geplante Beitragserhöhung verzichten, was dem Sender jährlich 50 Millionen Euro kosten würde. Als Ausgleich für diese Einschnitte plant die Koalition, jährlich zusätzliche 20 Millionen Euro Fördermittel für Privatrundfunk und Journalismus bereitzustellen.
Angesichts der drohenden Einschnitte scheint man beim ORF die Alarmglocken läuten zu hören. Generaldirektor Roland Weißmann mahnte seine Mitarbeiter in einer internen Rundmail zur strikten Einhaltung des Objektivitätsgebots. Der Sender befinde sich „in einer äußerst sensiblen Phase“ und stehe „im besonderen Fokus der Öffentlichkeit“, so Weißmann.
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Die österreichische ORF-Haushaltsabgabe ist vergleichbar mit dem deutschen Rundfunkbeitrag, früher bekannt als GEZ-Gebühr. Beide Modelle basieren auf einer pauschalen Abgabe pro Haushalt, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. In Österreich liegt die monatliche Gebühr mit 15,30 Euro unter dem deutschen Beitrag von 18,36 Euro. In einigen Bundesländern kommen in Österreich jedoch zusätzliche Landesabgaben hinzu.
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Ähnlich wie in Deutschland zeigt sich auch in Österreich eine deutliche politische Tendenz unter den Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei den sogenannten Arbeiterkammer-Wahlen in Österreich zeigte sich im April 2024 eine deutliche politische Tendenz unter den ORF-Mitarbeitern in Wien. 84 Prozent der Stimmen entfielen auf die Linken, die aus den Sozialdemokraten, grünen Listen und den Kommunisten bestehen. Die Liste, die der ÖVP nahesteht, erreichte lediglich sechs Prozent, die der rechten FPÖ nur 1,6 Prozent.
Positive Nachrichten am laufenden Band, nur nicht aus Deutschland.
Auch hier weg mit demÖRR .💙
Nicht kürzen, nicht lange rum machen, diese Zwangsgebühren gehören komplett abgeschafft in Österreich und in Deutschland. Es muss Schluss sein, dass Institutionen und Menschen Gelder vom Steuerzahler bekommen, ohne das sie eine Gegenleistung bringen.
Nicht kürzen, streichen wie unser ÖR
Das wünschte ich mir bei uns auch.
Der Herr Testle und die Dame Rekche – unsere größten Umerzieher und Meinungsdeuter im Land – dürften sich dann bald einen neuen Job suchen.
Ich gönne es Ihnen, denn das haben sie sich redlich verdient.
Frau Kebelnus darf gerne mit ihnen gehen.
Mein Lieblingswitz des Tages : „Generaldirektor Roland Weißmann mahnte seine Mitarbeiter in einer internen Rundmail zur strikten Einhaltung des Objektivitätsgebots.
Der war gut Herr General ..lol
Tja , hoffentlich hört Merz die Signale aus Österreich
So eine Meldung wünsche ich mir für DE! ZDF sofort ersatzlos abschaffen, ARD erst mal auf 3 größere „Länder“-Anstalten gesundschrumpfen, GEZ-Beitrag sofort auf 1/3 setzen, und dann schaun mer mal, obs einen Lerneffekt gibt!
Wo genau liegt der Unterschied zwischen »der rechten FPÖ« und der »konservativen ÖVP«? Diese andauernden, latenten Einordnungen in der Berichterstattung nerven.
Und der hiesige ÖRR bekommt auch Panik.
Mein Wunsch für Österreich, hebelt dieses korrupte Mediensystem aus. Weg mit dieser ganzen verlogenen Bande!
Gut so! Brauchen wir in Deutschland auch!
Tu felix Austria….
unter Kürzungen beim ÖRR stelle ich mir vor:
Rückzahlung der illegal abgepressten Gelder für die letzten 20 Jahre mit den Mitteln des Rentenfonds der Staatspropagandalügenfunkanstalten.
Was mir spontan einfällt? Felix Austria.
Endlich mal eine positive Nachricht.Bin neugierig.
„zusätzliche 20 Millionen Euro Fördermittel für Privatrundfunk und Journalismus“
Diese staatliche Medienfinanzierung ist eine Schande und mit demokratischen Vorstellungen völlig unvereinbar. Diese auch noch ausbauen zu wollen ist eine groteske Fehlentwicklung.
Die öffentlich-rechtlichen Medien gehören abgeschafft.
Wie klasse, was habens die Öschies gut. Das würde ich mir auch für die ÖRR Qualitätsjournalie wünschen…
Geht schon mal in die richtige Richtung. Aber es reicht natürlich nicht. Keine direkten oder indirekten Zahlungen aus der Staatskasse (ist schließlich auch nur eine Zwangsgebühr). Dazu vollständige Abschaffung jeglicher Zwangsgebühren. Dann muss der ORF halt mit der Kohle auskommen die ihm diejenigen freiwillig zahlen die sich gerne weiter woke-grün beschallen lassen.
In D gilt natürlich dasselbe.
Das ist die größte Genugtuung meines Lebens.
Ich habe diesen Dreck nie bezahlt und seit einem Jahr wehre ich mich gegen die Haushaltsabgabe. Kooperiere nicht, schiebe auf, hole Briefe am letzten Tag ab, verlange einen Bescheid.
Ich werde mich so an den Tränen weiden. Ah dieser Genuss!
Danke, Danke, Danke.
Grossartig.
Und schon nimmt das große Unheil, das die arbeitsscheue Kaste im ÖRR bei der Regierungsübernahme der FPÖ immer beschworen hat, seinen Lauf…
Geht doch. GEZ abschaffen auch in Deutschland. Einfach auf dem Stimmzettel die Liste Piraten/AFD/Freie Sachsen/Die Basis ankreuzen
Wird die Zwangsabgabe nicht gestrichen, so ist das ein Bruch des Wahlversprechens. Man kann sich natürlich jetzt schon ausrechnen, daß die Abschaffung des Zwangs auch in Deutschland nie geschehen wird.
Das wird spätestens 2029 auch beim Drecksfunk passieren ..