USA
Biden begnadigt Fauci am Tag der Machtübergabe
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Präsident Joe Biden eine Reihe von Persönlichkeiten begnadigt, die möglicherweise unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft mit Untersuchungen konfrontiert gewesen wären. Darunter auch der Virologe Dr. Anthony Fauci.
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Präsident Joe Biden hat am Montag, dem Tag der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump, eine Reihe von Begnadigungen ausgesprochen. Zu den Begnadigten gehören der pensionierte Generalstabschef Mark Milley und der Corona-Hardliner Dr. Anthony Fauci. Gegen Letzteren gibt es mittlerweile konkrete Vorwürfe, während Anhörungen vor dem Kongress mehrmals gelogen zu haben, etwa, wenn es um die Finanzierung von Gain-of-Function-Forschung ging. Das zeigen mehrere im Laufe der vergangenen Jahre veröffentlichten Regierungsdokumente.
Die Begnadigungen umfassen auch eine Vielzahl von Personen, die an der Untersuchung des Sonderausschusses zum 6. Januar – beteiligt waren. Neben Milley und Fauci gilt die Begnadigung für „Mitglieder des Kongresses und Mitarbeiter, die im Sonderausschuss tätig waren, sowie für die Polizeibeamten des US-Kapitols und der Stadtverwaltung von Washington, die vor dem Sonderausschuss ausgesagt haben“. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Sonderberater Jack Smith, der ehemalige FBI-Direktor Christopher Wray und der Generalstaatsanwalt Merrick Garland nicht von der Begnadigung betroffen sind.
„Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet“, erklärte das Weiße Haus in einer Mitteilung. Die Schritte wurden ausdrücklich als Schutzmaßnahme gegen mögliche „Racheaktionen“ des neuen Präsidenten Trump gerechtfertigt. Laut dem US-amerikanischen Begnadigungsrecht dürfen Präsidenten Strafen für bundesrechtlich Verurteilte verkürzen oder vollständig aufheben – auch nach deren Verbüßung.
Während der Pandemie war US-Immunologe Dr. Anthony Fauci das Gesicht der Corona-Bekämpfung. Aufgrund seiner Empfehlungen zu Maskenpflicht und Schulschließungen geriet er stark in die Kritik. Die Republikaner fordern seit Langem, dass Fauci seine persönlichen E-Mails und Telefonaufzeichnungen offenlegt. Fauci war von 1984 bis 2022 Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und spielte eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung zahlreicher Infektionskrankheiten.
Ein deutlicheres Schuldeingeständnis könnte es gar nicht geben.
Begnadigung erhalten Verbrecher, oder nicht?
Wieso muss Fauci begnadigt werden? Er hat doch Millionen von Menschenleben gerettet. 😉
Strafrechtlich mögen die fein raus sein, aber zivilrechtlich kann man denen glaub ich durchaus den Garaus machen. Ich denke, Trump wird das sicherlich ausloten lassen.
Wieso wird Fauci „begnadigt“, wenn er noch gar kein abgeschlossenes Verfahren durchlaufen hat?
Es ist hier von „Vorwürfen“ die Rede und von Unterlagen, die er erst noch offen legen soll, damit überhaupt ein Verfahren beginnen kann.
Im Text steht weiter, US-Präsidenten dürfen „bundesrechtlich Verurteilte“ begnadigen.
Ja, was denn nun? Begnadigung vor Beginn der Ermittlungen wäre da schon ein bisschen seltsam.
Ist schon traurig. Ich hoffe da auf RFK jr.
„Laut dem US-amerikanischen Begnadigungsrecht dürfen Präsidenten Strafen für bundesrechtlich Verurteilte verkürzen oder vollständig aufheben – auch nach deren Verbüßung.“
Dass das für VERURTEILTE gilt kann ich dem entnehmen aber soweit mir bekannt, wurde doch noch nichtmal anklage erhoben?!
Aus dem Artikel geht für mich nicht hervor, dass eine Begnadigung VOR der Anklage/Verurteilung möglich ist?!
Oder übersehe ich hier etwas?
Präventiv, heißt es. Soso. Da weiß man also schon mehr. Ehrlich, das hat auch nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun – meine Meinung. Entweder hat er was verbrochen oder nicht. Für den Fall aller Fälle begnadigen, ist Humbug. Wie so vieles in dieser verqueren Welt!
Fauci kann ab jetzt als Zeuge (in C19 Fragen) herangezogen werden und hat KEIN Aussageverweigerungsrecht mehr, was er als Angeklagter hätte. Das war ein Schuss ins Knie.
Ach so, deshalb haben Sie meinen Kommentar im anderen Thread gesperrt…
Hahaha!
Wen hat Trump am Ende seiner ersten Amtszeit begnadigt?
Da ich mich an keinen Aufschrei der Qualitätsmedien erinnern kann, wohl niemand.
Auch nicht nach den Sturm auf das weiße Haus, wo er noch 15 Tage im Amt war
Gangster unter sich
Fauci ist doch noch gar nicht verurteilt. Wie kann er dann Begnadigt werden?
Jeder Mörder ist unschuldiger wie Fauci! Aber so sind die Dems. Lügen bis zum Untergang.
Nach der Begnadigung seine Drogensohns nun der Nächste.
Vielleicht erkennt der Eine oder Andere nun Biden als das was er ist (und ich hier nicht nennen darf)!
Ein Verbrecher und Menschenhasser wird von Biden begnadigt, warum wundert mich das nicht. Ich hoffe die Story ist damit nicht beendet und die Gerechtigkeit wird wiederkommen.
Hoffentlich macht Trump das rückgängig und räumt unter diesem Gesindel richtig auf .
Merkwürdig, kann man denn nicht nur jemanden begnadigen, der nachweislich Straftaen begangen hat & von einem ordentlichen Gericht für schuldig befunden wurde? NmK. wurde dieser Fauci noch gar nicht vor Gericht gestellt.
Ich nenne das einen vorsorglichen „Persilschein“ ausstellen. Genasuo wollen es auch hier die Spahn-Lauterbach.Kamarilla . Schaunmermal, wie RFK das zu handhaben weiß.
Begnadigungen, erhalten welche Personen?
Die Verbrechen am Volk/Bürger begangen haben…Das Urteil ist somit ohne Verhandlung gefällt.
Bürokratieabbau vom Team Biden.
Biden begnadigt Fauci vorsorglich nur, damit dieser vor Gericht nicht womöglich die Namen der ganzen Mittäter ausplaudert.
Die C-Verbrecher gehen wieder einmal mit sauberer Weste nach Hause, fast schon wie in Europa!
Gibt es zu der Begnadigung von Fauci durch Biden eine Verschwörungstheorie?
Zeigt uns das nicht wieder einmal:
Politiker und ihre Erfüllungsgehilfen leben in einer Parallelwelt, ganz weit weg von den normalen Bürgern einer Parallelwelt, die sie sich so gestalten, wie es ihnen am besten passt.
Da werden Leute begnadigt, gegen die aktuell noch gar nicht ermittelt wurde? Wenn das mal nicht anrüchig ist! Habe mehr und mehr das Gefühl, Joe Biden gehört als erstes auf die Anklagebank, da scheint ja einiges im Argen zu liegen! Corona, Sturm aufs Kapitol, verschiedene Räuberstücke gegen Trump und auch die präventive Begnadigung von irgendwelchen verdeckten Kriminellen von deren Machenschaften der Präsident aber weiß, dass ist ja unfassbar! Vielleicht gibt es ja ein Gesetz, dass man Verbrechen, von denen man als Regierungsmitglied weiß, zur Anzeige bringen muss! Darüber könnte man Biden dann eventuell drankriegen!