Bürgerkriegsende
Schutzstatus bleibt erhalten: Faeser plant Erkundungsreisen nach Syrien für Flüchtlinge
Innenministerin Nancy Faeser möchte Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglichen. Die Syrer sollen den Schutzstatus behalten und sich in der Heimat lediglich umschauen können. Dadurch soll eine „freiwillige Rückkehr“ ermöglicht werden.
Nach dem Ende des Assad-Regimes in Syrien ist eine Debatte über den weiteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen entbrannt. Eigentlich entfällt für die meisten Migranten mit dem Ende des Krieges auch der Fluchtgrund. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bleibt bei Forderungen nach Rückführungen in das Land jedoch zögerlich. Stattdessen hat sie jetzt einen vollkommen neuen Vorschlag.
Syrische Flüchtlinge sollen einmalig nach Syrien reisen können, um dort die Lage zu bewerten. Solche Erkundungsreisen sollen dann die „freiwillige Rückkehr nach Syrien“ ermöglichen, wie Ministeriumssprecher Maximilian Kall am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Menschen könnten sich „ein Bild machen, ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben, zu denen vielleicht lange kein Kontakt mehr bestand.“
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Es wird bereits geprüft, ob solche „pragmatischen Wege“ im Umgang mit syrischen Flüchtlingen möglich sind. Der Schutzstatus soll trotz solcher Reisen aufrechterhalten werden können. Faeser schlägt dabei in die gleiche Kerbe wie Außenministerin Annalena Baerbock. Auch sie hatte Möglichkeiten für syrische Flüchtlinge gefordert, ihr Land erkunden zu können, ohne den Schutzstatus zu verlieren.
In Deutschland lebten bis zum Ende des syrischen Bürgerkriegs Anfang Dezember knapp eine Million Syrer, rund fünf Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung. Im Dezember wurde das Assad-Regime, das viele Syrer unterdrückt hatte, gestürzt. Die Union und die AfD haben deshalb bereits den Start von Rückführungen nach Syrien gefordert. Faeser hatte unmittelbar nach dem Ende des Bürgerkriegs die Asylverfahren von Syrern eingefroren.
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Aus den Reihen der Union gab es zudem Kritik an Faesers Vorstoß. So warnte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gegenüber der dpa vor Missbrauchsmöglichkeiten bei der Regelung und nannte den Plan „abenteuerlich“. Auch in der AfD stößt der Vorschlag auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, nannte die Regelung in einer Pressemitteilung „ein Unding in mehrfacher Hinsicht“.
Jetzt entscheiden schon Flüchtlinge selbst über ihren Asylstatus.
Hoffentlich ist dieser Wahnsinn bald vorbei.
„Innenministerin Nancy Faeser möchte Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglichen.“
Hahaha, was für unfassbar krankes Idiotenland.
Glatter Rechtsbruch. Diese Frau ist im Amt untragbar!
Das ist doch alles nicht mehr normal. Man wird doch vollendst für dumm Verkauft und verschaukelt. Unfassbar was hier abgeht.
Eine Lachnummer jagt die nächste.
Nius brachte den gleichen Bericht heute Morgen schon, aber na klar, lasst sie alle, auf unsere Kosten schauen, ob das Haus noch steht, der Garten noch blüht, und wehe, sie dürfen dann nicht wieder rein.
Mit einem Handy kann ich Videos aufnehmen und versenden. Da muss keiner mehr CO2 und Geld verblasen. Weiss Frau Fäser das schon?
Urlaubs-Erkundungsausflüge von Faeser mit Handgeld und Sicherheitsgarantie.
Erlebnispädagogik der Regierung
Faeser, es gibt keinen einzigen Flüchtling in Deutschland. Eine Flucht ist beendet, wenn man im eigenen Land sicheres Gebiet erreicht oder im nächsten Nachbarland. Wer hingegen mehrere Länder durchquert und sich das Land mit den höchsten Geldzahlungen aussucht, ist kein Flüchtling, sondern ein Wirtschaftsmigrant. Hören sie bitte auf, die deutschen Bürger zu belügen. Sie sind in der Regierung untragbar. Treten sie endlich, endlich zurück.
Wie wäre es den nächsten CSD in Syrien zu planen? Zur Erkundung bezüglich der Menschenrechte…
Das soll wieder ein Schlag ins Gesicht der Deutschen sein. Eine bodenlose Frechheit ist das!
Eins muß man sagen, ich kann mich nicht erinnern, dass wir schon mal eine Regierung hatten die unser Geld so schnell und in solchen Mengen verbraten hat.
Was gibt es zu „erkunden“ ?
Die allermeisten Syrer haben Kontakte in der Heimat und wissen sehr gut über die Lage Bescheid. Wahrscheinlich besser als unser Außenministerium.
Wenn noch irgendjemand einen letzten Beweis braucht, dass nur noch eine 180-Grad-Wende-Politik der AfD das Land retten kann: hier ist er.
Und wer bezahlt diesen Blödsinn wieder? Die Reisenden wohl eher nicht. 😔
Was mir sehr zu denken gibt:
Im jetzigen Wahlkampf sind solche Aussage geradezu tödlich – und das dürften die Herrschaften auch wissen. Scheint ganz so, als wären sie sich sicher, dass die kommende Wahl nichts verändern würde. Da haben sie anscheinend bereits einen Plan in der Tasche, damit auch nichts schief geht.
Werden noch Reisebegleiter gesucht. Bin Rentner, habe Zeit und reise gern. Leider fehlt mir dazu das Geld, weil die Rente nach 45 Arbeitsjahren zu gering ist. Mein syrischer Nachbar ist in den letzten Jahren häufiger nach Hause geflogen und hat mir das Land beschrieben.
Tatsächlich sind noch Steigerungen möglich. Grenzen überschreiten jenseits der Vorstellungskraft.
Das kann doch nicht ihr Ernst sein.
Alice wählen und die Wende einleiten für eine sichere Zukunft.
Diese Arroganz ist unausstehlich, ein Affront für jeden Bürger/Steuerzahler mit intaktem Verstand. Ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk wäre, wenn die SPD scheitert, was aber bei unserem PISA-Ranking sehr unwahrscheinlich ist.
Jeder Monat Faeser weniger wäre eine Erlösung, aber Merz macht uns ja gerade „Hoffnung“ auf 4 Jahre mehr. überhaupt auf ein beherztes weiter so, die Ampel 2.0 ganz ohne den Rest von Opposition eines Merz 1.0.
Eine Ampel+ ganz wie sie gerade auch personell unverändert antritt. Wir sollen alle Hoffnung fahren lassen.
Wir sollen keine Wahl haben.
Kein Problem ,wir zahlen alles!
Warum? Da können nur die PolitikerInnen Antwort darauf geben die von einigen Wählern/Innen gewählt werden…
Schaut nach wie es aussieht und kommt ins Schlaraffenland zurück..
Also , wer diese Politiker /Parteien wählt- tut mir leid, dann sind diese Wähler genauso irre wie die. Es bleibt einem die Spucke weg. AFD! AFD! Bitte…bitte…….die einzige konservative liberale Partei auf der rechten Seite. Die Kartellparteien, die verantwortungslosen Politiker sind doch vollständig zu vergessen. Erschreckend.
Ich hoffe, das hilft der SPD – auf dem Weg nach unten…
Das ist doch nur noch KRANK!