Koaltionsverhandlungen
Einigung in Rekordzeit: ÖVP und FPÖ präsentieren Haushaltsplan
Was in den zähen Verhandlungen der Ampel-Parteien scheiterte, vollbrachten ÖVP und FPÖ in nur 72 Stunden: Eine Einigung über eine milliardenschwere Haushaltskonsolidierung. Die Koalition in spe hat sich klar gegen Steuererhöhungen positioniert.
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Was den Verhandlern der gescheiterten Ampel-Gespräche in 100 Tagen nicht gelang, schafft Blau-Schwarz in 72 Stunden. Am Montag traten die Parteispitzen von ÖVP und FPÖ vor die Presse, um die geplante Budgetkonsolidierung für das Jahr 2026 bekanntzugeben. Ziel ist es, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, wofür Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro notwendig sind. Konkrete Details zu den geplanten Maßnahmen wurden noch nicht veröffentlicht.
Seit Donnerstagabend verhandeln die konservative ÖVP und die rechte FPÖ offiziell über eine Regierungskoalition. Bereits nach wenigen Tagen konnte eine Grundsatzvereinbarung in Budgetfragen erzielt werden. ÖVP-Chef Christian Stocker erklärte, man habe sich auf einen siebenjährigen Plan verständigt, um das Budgetloch zu schließen. FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte: „Es wird keine neuen Steuern geben, schon gar keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Auch keine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer.“
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Die geplanten Einsparungen sollen das Budgetdefizit bis 2026 unter die von der EU vorgeschriebene Grenze von 3 Prozent drücken. Laut EU-Kommission wird Österreichs Defizit 2025 noch bei 3,7 Prozent liegen. Über sieben Jahre hinweg sollen bis 2031 insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro eingespart werden.
Für 2025 sind Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro geplant, insgesamt sollen bis 2031 etwas mehr als 18 Milliarden Euro eingespart werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte: „Es wird keine neuen Steuern geben, schon gar keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Auch keine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer“. Die Koalition plant Reformen, um den Staat effizienter zu gestalten. In den Ministerien soll gespart werden. Zudem kündigte Kickl Maßnahmen gegen Steuerflucht an sowie die Schließung steuerlicher Schlupflöcher und ein „Ende von Überförderungen“.
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Der Druck zur schnellen Einigung kam vor allem durch die EU-Vorgaben. Bereits am Dienstag wird der amtierende Finanzminister Gunter Mayr nach Brüssel reisen, um eine von beiden Parteien unterzeichnete Absichtserklärung vorzulegen. Darin wird die Konsolidierung von 6,39 Milliarden Euro für 2025 festgeschrieben. Sollte es bei einzelnen Maßnahmen Nachverhandlungen geben, verpflichten sich beide Parteien, gleichwertige Alternativen vorzulegen.
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Der Konsolidierungsplan skizziert grob die geplanten Einsparungen:
- 1,1 Milliarden Euro durch Einsparungen in den Ministerien
- 240 Millionen Euro durch „Ausgabeneffizienz durch Reformen“
- 3,18 Milliarden Euro durch Reduktion der Förderquote, wobei eine vollständige Abschaffung von Klimabonus (2,3 Milliarden Euro) und Bildungskarenz (0,3 Milliarden Euro) 2,6 Milliarden Euro einbringen würde
- 920 Millionen Euro durch Anpassungen im Steuersystem
- 950 Millionen Euro durch weitere Maßnahmen
Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst hatte die ÖVP zunächst versucht, mit der SPÖ und den NEOS eine Koalition gegen den Wahlsieger zu schmieden. Das Scheitern dieser Gespräche und der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer ebneten den Weg für Verhandlungen mit der FPÖ. Unter der Führung von Christian Stocker zeigte sich die ÖVP offen für eine Zusammenarbeit. Nach einer Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen übernahm Herbert Kickl die Regierungsbildung.
Geht doch, wenn „rechts“ regiert. Wenn jetzt noch Trump im Amt sein wird, werden viele Links-Grüne große Schnappatmung bekommen.
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Alice für Deutschland
Ein Vorbild für CDU und AfD?
Merz wach auf!
Volksvertreter statt Experten !!!
Ist aber ein bißchen dürftig? Was ist mit der grundsätzlichen Abkehr vom Klimaschwindel und mit Remigration? Ich bin davon überzeugt auch in Östereich kann man einen Großteil der Behörden und Ministerien ersatzlos abschaffen ohne etwas nachteiliges zu bemerken.
Von einer AfD Regierungsbeteiligung würde ich deutlich mehr erwarten, inklusive Ausstieg aus Migrationspat, Klimapakt, Pandemievertrag und vieles mehr.
„Abschaffung des Klimabonus“ – das ist Musik in meinen Ohren. Weiter so.
Sehr gut, weiter so!
Warum wird die ÖVP im Text an erster Stelle genannt? Sie ist doch der Juniorpartner!
Bravo FPÖ.
Deutschland bitte nachmachen zum Wohl der Bürger.
Rote und Grüne bitte weg von den Schalthebeln.
Bei uns funktioniert so etwas nicht, solange das wichtiger ist.“ Wenn ich 10€ habe, kann ich nicht 20€ ausgeben und 15€ noch davon verschenken“.
Gut für Österreich. Für Deutschland bleibe ich lieber bei einer alleinigen Regierung der AfD. Mit der CDU muss man nur Kompromisse eingehen und ich will diese Verbrecher eher im Knast sehen als in irgendwelchen Ministerien.
Fakten zu Fukushima
warum die Katastrophe vermeidbar war und nicht als Begründung für den Atomausstieg taugt
https://www.klima-wahrheiten.de/.cm4all/uproc.php/0/Fukushima_die_grobfahrl%C3%A4ssige_Katastrophe.pdf?cdp=a&_=18ca67362e9
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https://www.welt.de/politik/ausland/article250273338/Trump-Vertrauter-Richard-Grenell-gibt-Merkel-Mitschuld-an-Kriegen.html
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https://weltwoche.ch/daily/ich-bin-enttaeuscht-fuer-wladimir-putin-kam-merkels-wahrheit-zum-minsker-abkommen-absolut-unerwartet-er-ging-immer-von-der-aufrichtigkeit-der-deutschen-regierung-aus/
Die Pseudokonservativen von der OVP tun alles um die Pfründe zu behalten. Wer Koalitionspartner ist, ist denen egal. Sie wollen Geld. Erbärmlich. Bravo Kickl,
Ein Start, immerhin. Die 101 Tage Zeitverlust gehen auf das Konto des Grünen von (Adel in A, nach ’45 ?!?) Bellen.
Mr. Merz, tear down this Wall !!
Oder mal wieder: Die Mauer muss weg, die Mauer muss weg…
Und heute ein Plakat:
Black Rock matters.
Österreich straft den Merz Lügen noch ehe hier gewählt wird.
Tja, ich beauftrage nicht die FPÖ mit der Regierungsbildung, um nicht unnötig Zeit zu verlieren:
101:3 Tage …