Bundestagswahl

Lindner warnt Unionsparteien vor „Ampel-Light“

Laut FDP-Chef Lindner seien Steuersenkungen die Bedingung, um als FDP erneut in eine Koalition einzusteigen. Nur ein schwarz-gelbes Bündnis böte laut ihm den nötigen Aufbruch für Wettbewerbsfähigkeit und Lebensstandard in Deutschland - alles andere wäre „Ampel light“.

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Steuersenkungen sollen, laut FDP-Chef Lindner, eine zentrale Voraussetzung für eine mögliche Koalition mit der FDP werden. In Interviews mit der Stuttgarter Zeitung erklärte der ehemalige Finanzminister: „Die Ausdehnung und die Kosten unseres Staates sind aus dem Ruder gelaufen“. Ohne Steuersenkungen keine Koalition, versprach der FDP-Chef.

Lindner warnt vor den Konsequenzen der aktuellen Steuer- und Klimapolitik. Diese gefährdeten nach seinen Worten den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Für einen Aufschwung werden wir Menschen und der Wirtschaft mehr Raum geben müssen. Also Bürokratismus abbauen, Behörden wie das Umweltbundesamt auflösen, die grüne Klimapolitik mit ihren irrealen Subventionen realistisch gestalten“, so der FDP-Vorsitzende.

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am kommenden Montag findet dieses Jahr im Schatten des Bundestagswahlkampfs statt. Lindner nutzte die Gelegenheit, um die Union zu einem klaren Bekenntnis für ein schwarz-gelbes Bündnis aufzufordern, welches laut ihm „die beste Konstellation“ für das Land wäre. Die Union allerdings, sei laut dem FDP-Chef „zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte“, erklärte Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Von alternativen Regierungsbündnissen hält Lindner wenig. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün bezeichnete er als „Ampel-light“ und warnte vor unvereinbaren Positionen innerhalb solcher Koalitionen. Lindners Ansicht nach drohen hier politische Kompromisse, die notwendige Reformen verhindern könnten. Sollte dies eintreten, sieht Lindner schwarz. Er erklärte: „Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen“. Das wolle er „verhindern“.

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Anders als Lindner scheint sich die CDU noch nicht auf ein mögliches Bündnis festlegen zu wollen. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, stellte in der Rheinischen Post klar, dass die Union keinen Koalitionswahlkampf führe. Stattdessen wolle man mit einem eigenständigen Programm überzeugen, das eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Migrationspolitik vorsieht. „Wer diesen Weg mitgeht, ist uns willkommen“, so Frei.

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76 Kommentare

  • Lindner warnt vor einer Amel, die er vor kurzem noch als „Fortschrittskoalition“ bezeichnet hatte. Warnen kann man nur vor den Versprechen dieser Altparteien. Wählbar ist nur die AFD mit Kanzlerkandidatin Weidel.

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    • Was will der denn noch hier, der hat mit seiner Geld-und Machtgier erst die Ampel ermöglicht. Er träumt schon wieder vom „Weitermachen“ unter dem Umfaller Merz, als Judaslohn! Die Herrschaften haben sich offenbar schon nach allen Seiten verabredet. Die schwafeln von Demokratie und Wahlen, Blendwerk für das zahlende Volk.Der kleine Olaf steht auch schon bereit im Bällebad. Es ist nicht zu fassen.

    • Die Ampel wurde von Aktionisten ins Ziel genommen, die zuallererst ihren Geldbeutei sichern und ihr Ego aufpolieren wollten. jeder halbwegs interessierte Bürger hatte
      die Unvereinbarkeit dieser Polit-Zirkustruppe erkannt . Nachdem die ersten Stützen unseres wirtschaftlichen Wohlstandes wissentlich angesägt wurden und auf die leeren Schädel der Polit-Schauspieler zu fallen drohen, da setzt eine Flucht aus dem Elfenbeinturm zu Berlin ein. Jeder gemeine Dieb weiss, wann er einsteigen muss, dass er einen Fluchtplan- und Weg braucht, und vor allem, was er zur persönlichen Bereicherung in einem relativ kurzen Zeitfenster für sich organisieren muss, Also bei der BW hiess das.: TARNEN, TÄUSCHEN und VERPISSEN. Wirkt auch im zivilen Leben.

    • Ein Land mit einer „Demokratie“, welches als Kern Freiheit hat, und wo Liberale noch NIE was zu melden hatten und lediglich als Juniorpartner in Erscheinung trat, sollte jedem mal zu denken geben,

      Mehr als 75 Jahre nur rot oder schwarz dominiert und außer am Anfang wohlwollend für den Westen zu Lasten des Osten klappte es bis in 1960er. Jedoch die turbulenten 70er endeten dann mit dem Putsch oder Verrat der Liberalen 1982, weil die Ehe mit rot nicht passte, überreichte man das „Scheidungspapier“.

      Und ab da war die Rolle der Liberalen klar, Steigbügelhalter.

      Jedoch hatte man noch Einzelpersonen mit Integrität, Charisma etc. (Westerwelle, Genscher, Kinkel).

      Heute Fehlanzeige,
      Lindner der Momentum nicht (mehr) erkennt und keine Führungsperson ist
      Kubicki der gut sprechen kann aber beim Abstimmen es mangelt
      Dürr, die männliche Esken der Talkshows oder Tiktok fail
      MASZ, die gern austeilt, aber nix ohne Anwalt einstecken kann…usw.

      • Gute Beschreibung der FDP Historie. die Zeiten als sie das „Zünglein an der Waage“ bei der Regierungsbildung waren und dort viel für ihr Klientel heraushandeln konnten, sind lange vorbei.
        Das Thema Freiheit stand auch bei der FDP nicht im Vordergrund.
        Lindner, Kubicki usw. haben ihre Partei für ein Paar Ampeljahre in der Regierung geopfert. Das es mit Rot-Grün wirtschaftlich abwärts geht, hätte jedem Parteifunktionär klar sein müssen.
        Ich bedaure den Niedergang dieser Partei jedenfalls nicht.

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    • Apollo: Sie müßten mal ein virtuelles ‚Lindner‘-Schwein aufstellen für die, die sich hier mit ihm beschäftigen. Bitte!

    • Klar, Systemfrage mit der AfD — eine Neuauflage der DDR: raus aus der EU, raus aus der NATO, Herrn Putin dahin kriechen, wohin die Sonne nicht scheint, maximale Distanz zu Israel. Ich hätte gerne mehr von der alten Bonner Republik, aber nicht einen *solchen* Staat.

    • Wählbar ist nur die AFD
      Asoziale parteien die auf Bürgergeld Sozialhilfe und damit auch auf Armutzrenter herumtrampeln sind nicht wählbar.

  • Die Brandmauer muss weg und dann einen Neuanfang mit Schwarz/Blau. Das wäre der einzige richtige Weg und würde den Willen des Volkes abdecken,

    • Schwarz-Blau wäre Grün-Blau. Irgendwann begreifen auch Sie das. Wobei es ja völlig egal ist, ob Sie irgendwas begreifen.

      • Daß die CDU heute eher rotgrün als schwarz ist, ist natürlich wahr. Diesem Rotgrün ist ja auch das sture Festkrallen an der Brandmauer zu verdanken. Dennoch besteht zumindest Hoffnung, daß ein Überwinden dieser Brandmauer ein Erstarken der schwarzen Reste in der CDU bedeuten würde – die sich dann in der Zusammenarbeit mit der AfD behaupten könnten und die CDU wieder zu dem machen könnten, was sie mal war.

        Eine rein blaue Mehrheitsregierung wäre zwar besser, aber in der nächsten, absehbaren Zeit ungefähr so realistisch wie die Rückkehr von Kaiser Barbarossa.

        Die Beleidigung von Leuten mit anderer Meinung ist übrigens nicht sehr nett. Da hat wohl Ihr (leicht verfremdeter) Nick ein bißchen auf Sie abgefärbt.

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        • Sie haben Recht, das ist nicht nett! Die Frage ist nur, ob wir für „nett“ noch Zeit haben. Das Wasser steht uns bis zum Halse, auf jeder Ebene.

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    • „Willen des Volkes“.
      Den gibt’s nicht, aber manche Leute kapieren das nie.

    • Schwarz-Blau: Auf keinem Fall!!! NIE.

      • Wer NIE sagt, hat später meistens danebengelegen.
        Neulich hat eine erfahrene Dame über die CDU-BT-Abgeordneten gesagt: ‚opportunistisch‘. Wenn man den CDU-Brandmaurern einen anderen ‚Mörtel‘ gibt, dann sind die im Gefolge der AfD wahrscheinlich sogar glücklicher.

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    • Begreif es mal. Es gibt nur blau mit blau. Alle anderen machen gar nichts mit blau.

      • Ganz genau so ist es.
        Scheiß auf die Brandmauer und scheiß auf die Union.
        (dieser Kommentar wartet mal wieder auf redaktionelle Freigabe weil Angsthasensyndrom)

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  • Jemand von der Partei, die unter „sonstige“ ihr Dasein fristet, warnt vor etwas.
    Weg mit denen, die haben die ganze Misere Mitzuverantworten!
    Die FDP braucht niemand mehr in diesem Land.

  • „Die Ausdehnung und die Kosten unseres Staates sind aus dem Ruder gelaufen“.
    Was hat Lindner die letzten drei Jahre eigentlich beruflich gemacht?

    • er hat sich die letzten drei jahre um seine pension gekümmert… respekt….legal illegal schießegal…

    • Von diesem ganzen Ampel… war Lindner noch immer eine Bremse, die versucht hat, wenigstens noch einigermaßen die unsägliche Geldverschwendungsorgie zu kontrollieren. Ich mochte ihn nie, aber da hat er massiv gegen gesteuert, u.a. ja auch der Grund, wieso er nicht mehr im Amt ist.
      Und, ganz ehrlich, alle Politiker sind Opportunisten, da gibt es keine edlen Ritter.

      • Hätte er gegen gesteuert, wäre es nicht passiert. Das war nur Schmierentheater, um sein Gesicht zu wahren.
        Beispiel: Vernichtung unserer letzten Kernkraftwerke. Groß aufgetreten: NEIN, das verhindert die FDP, nicht mit uns.
        „Machtwort“ von Scholz: O.K. laufen noch ein Jahr. Ergebnis:
        Lindner sein Gesicht gewahrt, Grüne ihr Gesicht gewahrt,
        Kernkraftwerke im Arsch.
        Wer das Spiel nicht durchschaut hatte, ist reichlich naiv.

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    • Pensionsansprüche gesammelt und Diäten kassiert während er sein Rückgrat verbogen hat und die Fahne im Wind des Opportunismus schwenkte.

      • Herr Lindner hat, soweit ich weiß, wegen Rücktritt *keine* Pensionsansprüche aus seinem Ministeramt. Lindner hat genügend Fehler gemacht und viel zu spät gehandelt, aber was Sie da schreiben, ist lächerlich.

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        • Ach, Linder ist zurückgetreten?
          Wenn’s mal so gewesen wäre.

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  • Der Lindner ist sowas von ,,lost“ (sagt man heute).
    Die FDP war eine riesen Enttäuschung.

    • ….Sie untertreiben.

  • Ich vermute, das viele Bürger schon die Systemfrage stellen.

    • So ist es. Wir brauchen keine Korrektur, sondern einen Richtungswechsel um 180° .

      • Die 180 Grad sind nur zu schaffen, wenn die Frau Baerbocknicht dabei ist.

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        • 360Grad Dauerrichtungswechsel bis zum Erbrechen

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  • Gähn Liberale, die mit KI auf Bürger Jagd machen, deren Freiheit(en) zu unterdrücken oder gar verbieten.

    Das beste unter 1% und dann steht die Pleite vor der Türe
    https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/s/staatliche-finanzierung-partei.html

    denn zu teuer diese Demokratie Show in Dauerschleife als Wiederholung
    https://de.statista.com/infografik/33585/wahlkampfausgaben-der-parteien-in-jahren-mit-bundestagswahl/
    https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlkostenerstattung.html#id-0

  • Wer sagt Herrn L. eigentlich einmal, dass seine Partei bei 3% liegt?
    Die FDP hatte 2021 ihre Chance, gegenüber Rotgrün als ordnende Hand und „Vernunftspartei“ aufzutreten.

    Stattdessen hat sie alles mit getragen, und wenn sie einmal verbal aufmuckte, so konnte man sicher sein, dass sie postwendend umfiel.

    Die CDU hat ihre Richtung bereits festgelegt. Sie wird entweder mit der SPD oder den Grünen, schlimmstenfalls mit beiden regieren und die wahre Fortschrittspartei (nein, nicht die FDP, Herr Lindner) erbarmungslos ausgrenzen.

    Und deshalb werden die Bürger die Systemfrage stellen – vermutlich nicht erst 2029, sondern spätestens, wenn sie realisieren, dass sie unter der CDU vom Regen in die Traufe kommen.

    An die FDP wird man in dem Zusammenhang gar nicht mehr denken. Die Leute haben die Nase voll von Parteien, die sich allen als Mehrheitsbeschaffer anbiedern und dabei ihre ureigensten Prinzipien auf dem Altar der Machtbeteiligung darbringen.

    • Apollo News: Wieder die Warteschleife wegen Kant? Merkt Ihr noch Irgendwas???

      Der arme Mensch, also seine Staubkörner, drehen sich im Grab!

      Unfassbar, was hier abgeht!

      Stellt man Eure KI auf „Demokratie“ um, meine Güte!

    • Ja, immer mehr Bürger werden sich die Frage stellen, warum man, bis auf kleine Schönheitskorrekturen, die fest eingeplant waren, die großen Themen weiterhin so gestaltet, dass sie der Bevölkerung massivst schaden. Und sie werden sich fragen, ob man bewusst diese Demokratie zerstören will und Unruhen provozieren will, in welcher Form auch immer und was die Akteure sich denn wohl am Ende der Fahnenstange so vorstellen? Und wie viel Mitbestimmung uns am Ende überhaupt in einem Feudalsystem noch übrig gelassen wird!
      Ich empfehele daher diesen zukünftigen Neulingen unter den Fragezeichen-Bürgern, sich unbedingt jetzt schon mal die Aufklärungsreden/texte von Kant anzsuchauen, solange noch Zeit ist (Thema „Religion“ ist austauschbar, bzw. umbenennbar)! Um sich darüber im Klarem zu sein, an WAS hier vehement gerüttelt wird! Und zwar nicht von der AfD und ihren Wählern!
      Wollen diese Politiker wirklich unser Fundament zerschlagen?

  • Solange irgendeine von den Altparteien an die Macht kommt wird es ein weiter so. es wird sich nichts ändern, hier kann nur noch die AfD etwas ändern sonst niemand.

  • Da warnt ja der Wolf vor den sieben Geißlein. Oder wo war unser Finanzminister die letzten drei Jahre?

  • Unglaublich lächerlich der Typ. Drei Jahre lang die Suppe mit angerührt und nun den Messias spielen. Es ist einfach nur peinlich, wie die Altparteien nun auftreten. Man schaue sich dazu auch die nun auftauchenden Wahlplakate an. Inklusive die der CDU, einfach nur lächerlich.

  • Ohne Steuersenkungen keine Koalition? Da lach‘ ich ja silberhell! Wenn man Lindners Aussage dekodiert, so würde er für eine Senkung von 0,0001 Promille an jeder Regierung teilnehmen, auch mit Grünen und Espedeh. Ey, Lindner, ich glaube dir kein Wort, keine Silbe!

  • Lol, der Listen-Lindner – bei der kommenden Wahl heißt es hoffentlich: „DU kommst hier nicht rein!“

  • Die FDP hat abgekackt.

  • Es grenzt schon an Amnesie, was da wieder dem deutschen Wähler präsentiert wird. Wieviele „Steuersenkungen“ hat es in der Vergangenheit gegeben? Unzählige. Bei so einer Inflation von Steuersenkungen müssten wir im Geld nur so schwimmen. Tun wir aber nicht. Das Gegenteil ist der Fall: das Gros der Bevölkerung wird nach jeder „Steuersenkung“ immer ärmer. Und die wenigen Superreichen immer reicher. Nein Herr Lindner! Ich glaube Ihrem Geschwätz nicht mehr. Aber was soll‘s: Ihre Partei kommt eh‘ nicht mehr ins Parlament.

  • Drei Jahre Zeit. Drei Jahre, wo er mit den selbsternannten „Demokraten“ im Bett gekuschelt hat. Drei vergeudete Jahre, wo dieser „Darsteller“ (R. Farle) eines Finanzministers sein Unwesen mit den Grünen und den Roten gemeinsam, sozusagen „untergehakt“ treiben durfte?
    Lindner hat die Partei abgewrackt. Wenn er jetzt auf die Minderleistungen der Ampel zu sorechen kommt, sollte er nicht vergessen: Er war ein Teil davon!

  • Ach und Herr Lindner hat mit all dem, was unter der Ampel aus dem Ruder gelaufen ist, selbstverständlich nichts zu tun. Ich finde es Wählerverachtend, wenn man mit dem gleichen Personal in den Altparteien wieder zur Bundestagswahl antritt, dass diese ganze Misere zu verantworten hat. Man könnte fast denken, dass ist einfach nur ein Spiel für die. Diese Leute kann man nicht mehr ernst nehmen.

    • pensionen sichern..legal illegal schießegal…..

  • Wer hat Schuld am derzeitigen Zustand Deutschlands? Die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP. Wer glaubt denn, dass sich irgendetwas verbessert, wenn man sein Kreuz bei einer dieser Parteien macht. Und was hat die AfD verbockt? Nichts, absolut nichts. Ja, brauche ich doch keinen Wahl-o-mat mehr…

    • Vielen wird ja vom Wahlomat sogar die AfD als Wahlvorschlag angezeigt. Die tun dann ganz erschrocken und wählen doch wieder die alten Parteien. Unheilbar.

  • Das Volk möchte schwarzblau, aber was spielt das Volk schon für eine Rolle bei den Altparteien.

  • Es gibt nur eine Chance für dieses Land und die heißt AFD.

  • Muss man diesem Dampfplauderer immer wieder ein Forum geben?

  • ach herr lindner, ich würde mal den ball flach halten, ihre partei und sie persönlich haben alles abgenickt. auch der aktuelle fdp wahlspot ist komplett lächerlich, ich fühle mich veräppelt. wer jetzt noch fdp wählt, leidet unter demenz, kognitiver dissonanz oder ist einfach dumm, naiv oder beides.

  • Die Mission ist klar: die FDP droht an der 5%-Hürde zu scheitern und ist dringend auf eine Zweitstimmenkampagne angewiesen. Ich denke jedoch, daß Lindner hier bei Merz auf Granit beißen wird, denn die Union hat das Ziel so stark wie möglich abzuschneiden, um Koalitionen jenseits der AfD eingehen zu können.
    Vor 2013 hätte ich eine rein-bürgerliche Koalition begrüßt, allerdings ist die heutige Realität, daß solche Koalitionen ohne die AfD nicht möglich sind. Es wird auch kaum möglich sein Wähler der AfD zurückzugewinnen, denn weder die Union, noch die FDP stehen glaubwürdig für eine ernsthaft politische Zeitenwende. Es mangelt zudem an charismatischen Politikern in beiden Lagern. Der FDP fehlt eine nationalliberale Komponente, wie es einst Guido Westerwelle und Jürgen Möllemann. Linda Teuteberg scheint zwar Biß zu haben, jedoch ist auch sie keine Vertreterin nationalliberaler Politik. Zudem sehe ich keine Bestrebungen von ihr als Konkurrent von Lindner auftreten zu wollen.

  • Vor allem Industriearbeitern steht spätestens mit bestandener Gesellenprüfung klar vor Augen, dass von ihrer Genauigkeit und Sorgfalt das Leben vieler Menschen abhängt. Solch ein Bewusstsein hat aber noch immer einen verschwindend geringen Marktwert. Sehr viel höher im Kurs stehen demgegenüber Praktiken, die als ein blindes Ungefähr längst kritisiert sind. Orientiert sich insofern die Politik auch künftig an Letzterem, nimmt es nicht wunder, wenn die wahlberechtigten Bürger die damit offenkundige Dysfunktionalität der Gesellschaft inzwischen leid sind. Fortwährend für dumm verkauft zu werden, ist zumindest den vernünftigen Teilen der hiesigen Bevölkerung nicht mehr zuzumuten. Dass allen voran die FDP derlei äußerst gestörte Verhältnisse nicht länger einfach nur hinnehmen will, ehrt die Freien Demokraten. Fraglich bleibt allerdings, ob sie intellektuell über die dafür benötigten Kräfte verfügen, dem zunehmend in einem blanken Wahn sich erschöpfenden Treiben eine Abfuhr zu erteilen.

  • Späte Einsicht, wahrscheinlich zu spät, aber die allein richtige Einsicht. Lindner wird sich schon genug über seinen Fehler ärgern, 2021 viel zu naiv in die Ampel eingewilligt zu haben. Er hat gar keine andere Wahl als zu diesem Eingeständnis, wenn er sich noch eine Minimalchance erhalten möchte, politisch zu überleben.

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