Nach IStGH-Beschluss
Netanjahu verhaften? Die Bundesregierung gibt sich offen
Die Bundesregierung will auf Nachfrage von Apollo News nicht klarstellen, ob sie Benjamin Netanjahu oder Joav Galant verhaften würden, sollten die israelischen Politiker nach Deutschland kommen. Man halte sich an „Recht und Gesetz, an das Völkerrecht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Die deutsche Regierung weigert sich zu sagen, ob sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verhaften würde, sollte er nach Deutschland kommen. Am Donnerstag hatte der Internationale Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Galant erlassen, weil der Gerichtshof ihnen vorwirft, Aushungern als Kriegstaktik verwendet zu haben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord und Verfolgung begangen zu haben.
Auf Anfrage von Apollo News, ob Deutschland dem Haftbefehl nachkommen will, wenn Netanjahu nach Deutschland reist, antwortet das Auswärtige Amt: „Deutschland hält sich an Recht und Gesetz, an das Völkerrecht und achtet die Unabhängigkeit des IStGH und seiner Ermittlungen.” In einer Pressemitteilung des Regierungssprechers Steffen Hebestreit heißt es, dass die „innerstaatlichen Schritte” von der Regierung „gewissenhaft” geprüft werden. Weiter heißt es: „Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland absehbar ist.”
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Damit wird deutlich, dass die Bundesregierung sich weigert, öffentlich eine Garantie abzugeben, dass man Netanjahu und Galant nicht verhaften wird. Angesichts dessen, dass in der Presseerklärung auch darauf hingewiesen wird, dass es „eine Konsequenz der deutschen Geschichte” sei, „dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden”, ist diese uneindeutige Haltung wenig schmeichelhaft. Auf der anderen Seite sagte der Regierungssprecher in der Regierungspressekonferenz einen Satz, der so verstanden werden könnte, dass Deutschland eher dazu tendiert, die Verhaftung nicht durchzuführen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung „alles verhindern wird“, dass es zu einer Verhaftung Netanjahus in Deutschland komme, sagte Hebestreit: „Das sind jetzt Interpretationen, die Sie diesem Text entnehmen, ich verweise immer auf diesen Text. Das ist die Grundlage unserer Arbeit.“ Weiter führte er aus: „Ich könnte mich dazu hinreißen lassen, zu sagen, dass es mir schwerfällt, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen in Deutschland durchführen.“
Auch Außenministerin Annalena Baerbock wollte sich in der ARD-Sendung MoMa nicht eindeutig zu dem Sachverhalt äußern. Auch sie sprach davon, dass die „Unabhängigkeit der Justiz” auch „international” gelte. Deutschland werde sich „an Recht und Gesetz halten”, sagte die Außenministerin. Das würde nach den Regeln des internationalen Strafgerichts eigentlich eine Festnahme bedeuten. Das Szenario der Moderatorin, was passieren würde, wenn Netanjahu nach Deutschland käme, bezeichnete Baerbock trotzdem als „am Ende theoretisch”. Das genaue Vorgehen wolle man prüfen.
Ein Staatsmann der sein Volk gegen Terroristen verteidigt soll verhaftet werden, sowas ist der glatte Hohn.
Da stimme ich Ihnen voll zu.
Danke! Leider sehen das viele ganz anders.
Einfach mal die Fakten beachten und sich dann eine Meinung bilden.
Erstaunlich, dass sich Niemand erhebt wegen des Haftbefehls gegen Putin, dem macht man nahezu dieselben Vorwürfe.
Auf die Idee, daß andere sich aufgrund der Fakten eine komplett andere Meinung als bilden als Sie kommen Sie nicht?
Der Haftbefehl gegen Putin ist natürlich ebenfalls Schwachsinn, aber der IGH ist ja auch so ein europäisches Möchtegernkasperletheater.
Leider ist der Hass auf Juden nicht aus den Köpfen von Deutschen zu kriegen. Die stehen stramm auf der Seite muslimischer Terroristen.
Geht es hier um Putin? Sie wissen doch gar nicht wie ich dazu stehe und deshalb sollte Sie mal beim Thema bleiben. Fakt ist auch, das Putin einen Packt mit Moslems hat und das muss man nicht gut finden. Man sollte immer auch neutral beobachten.
Hallooo …
Wer hat seinen Nachbar überfallen ?
Netanjahu oder Putin ?
Wessen Soldaten vergewaltigen ?
Netanjahus oder Putins ?
Wer lässt Kinder verschleppen ?
Netanjahu oder Putin ?
usw. usf.
„Einfach mal die Fakten beachten …“
Um Netanjahu mit Putin zu vergleichen, muss man absolut Faktenresistent sein.
„… dem macht man nahezu dieselben Vorwürfe.“
Sie sind ja nicht bei Trost !!
Also ob Putins Soldaten mehr vergewaltigen als andere wage ich zu bezweifeln. Aber ich vertraue auch keinen Medien. Mit Betonung auf „keinen“.
Wer hat Israel überfallen und ein Massaker mit Gefangenen angerichtet?
Völkermord ist ein Verbrechen genauso wie terroristische Handlungen. Nur: wenn man die Vorgeschichte kennt und jetzt das vollkommen unverhältnissmässige, rachsüchtige systematische Töten von Zivilisten betrachtet, relativiert sich der Terror in Nachhinein.
Der Hass gegen Juden ist ein Verbrechen und diese haben alles Recht der Welt, sich zu verteidigen Punkt.
Muslimische Terroristen gefährden bereits auch Deutschland, vor Juden muss ich mich nicht fürchten.
Nicht wenn sie arabischer Landbesitzer in Palästina sind….
Sind sie es doch, dann sollten sie Angst vor den rechten in Israels Regierung haben….
Aber Ahnung und wissen scheint nicht so weit weg zu sein bei ihnen…
Die armen Juden…. Ich kann es nicht mehr hören.
Israel hat eine „rechte bis Ultrarechte“ Regierung aber rechts ist ja nur in Deutschland schlimm, alle anderen dürfen rechts sein oder wie verstehe ich ihre Aussage?
Völkermord bleibt Völkermord egal von welcher Seite. Auch Israel muss lernen, dass es sich in seiner ewigen Opferrolle nicht gegen Recht und Gesetz stellen kann. Das, was Israel in den von ihm besetzten Gebieten anrichtet ist kein Ruhmesblatt für Menschenrechte gegenüber den Palestinensern. Mit den Zerstörungen und massenweise Tötungen von Frauen und Kindern ist Israel weit über das Ziel reiner Vergeltung hinausgeschossen
Argentinien und Ungarn spielen das nicht mit. Soweit ich lesen durfte, auch die USA nicht.
Peinlich für Deutschland, das den gleichen Weg gehen sollte. Ich schäme mich für unser Außenministerium.
Ich bin auf der Suche für eine Steigerung von „schämen“.
Was im Ausland über dieser Frau gesagt und gedacht wird, weiß ich aufgrund meiner zahlreichen Kontakte nach 30 Jahren Auslandserfahrung.
Sie meinen „unser Außenmysterium“.
Die USA z.b Akzeptieren diesen Gerichtshof nicht .
„Recht und Gesetz, an das Völkerrecht“
Das hat ja Baerbock angeblich(!) studiert. In England (man möge ihr das schlechte Englisch verzeihen).
Nun: Wenn man die Verhaftung nicht durchführt, würde das bedeuten, dass man diesen „Gerichtshof“ nicht anerkennt.
Bin gespannt, wie das ausgeht.
Völkerrecht, war es nicht doch Völkerball?
Beim Völkerball durfte Baerbock nicht mitspielen, deswegen wurde Sie feministische Völkerrechtler“in“ und das sogar ohne juristisches Studium.
Die Feindlichkeit gegenüber Juden wird in diesem Land wieder deutlicher.
Dafür werden Terroristen gepampert.
Die nachweislich beste Ministerin für Auswärtiges seit 1870. Bravo.
Mit Drei-Wetter-Taft. (Satiiiire!!!)
Jetzt kann Frau Baerbock endlich ohne Rücksicht auf den eigenen Mann auch zuhause richtig feministisch agieren, wenn die Schlagzeile in der Bild stimmt: Ehe Aus.
Dem Papst hat sie ja offenbar auch Ratschläge gegeben. Also eigentlich alle wissen jetzt, was sie zu tun haben. Ist wirklich toll, wenn man weiß, dass jemand alles für das eigene Land so gewissenhaft regelt.
Glückwunsch an den Noch-Ehemann
…geschmackloser Kommentar. Gescheiterte Ehen sind immer tragisch. Das Ehepaar hat Kinder.
Kinder:
Haben zig Tausende andere, die sich trennen, auch.
Die fallen allerdings nicht so weich, sondern viele geraten in Armut.
Es dürfte auf beiden Seiten Geld genug da sein um auch die Privatschulen weiter zu bezahlen.
Sie hätten mal lieber ihre Ehe retten sollen, statt (zu versuchen) die ganze Welt.
Habe ich eigentlich schon früher erwartet.
Lieber Herr Steuerzahler… Wenn Sie schon Schleichwerbung machen dann bitte für die richtige Netzseite und nicht für die Systempresse. Die Seite heißt http://www.nius.de da steht alles Wissenswerte und nicht bei der Bild.
Lieber Herr Benny Königsberger, ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass ich offenbar nicht Ihre Seite erwaähnt habe. Ich habe die Seite erwähnt, auf der ich das zuerst gelesen hatte. Vielleicht sollten Sie, wenn sich Bild das angeeignet hat, gegen diese Seite vorgehen. Soll ich nur ein nius Abo zur Abbitte buchen?
Ja klar, weil Nius ja so unabhängig ist und so fair über die Opposition berichtet. Sage mir welchen Quellen Du folgst und ich sage Dir wer Du bist.
der Alte hat genug verdient mit seiner Tusse, nun muss man gehen bevor alles raus kommt. Hilfsgelder und Fahrradwege Linien mit Farbrolle markiert…kosten keine Millionen…das Geld wird geteilt und kommt auf Offshore Konten zurück….So wird Geld gemacht
Das Ehe-Aus ist nicht witzig, sondern tragisch.
War da nicht mal was mit einer deutschen Staatsräson, was Israel angeht? So schnell kann man die eigenen Prinzipien und ehrenwerten Standpunkte also verraten. Aber gleichzeitig dem normalen Bürger täglich an die Zeit von 1933-45 erinnern und moralisch den Zeigefinger erheben wollen.
Was interessiert es noch, was in DE politisch los ist angesichts der schweren Drohung eines unmittlebaren atomaren Krieges gegen Russland? Warum kein Wort darüber, Apollo?
Es ist eine Ausweichdiskussion! Verhaften wir Putin? Verhaften wir Netanjahu ? Oder lieber Alfred E. Neumann? Diese Leute werden nicht in die BRD kommen. Aber während eine abgewählte US-Regierung den 3 Weltkrieg auslöst, diskutieren wir in Deutschland lieber darüber, wen wir gehorsam ausliefern, sobald der dt. Gebiet betritt. Die alten und alternativen Medien machen das Spiel mit.
Das ist überhaupt kein Problem für Deutschland. Auch Kissinger, gegen den ein Internationaler Haftbefehle bestand, wurde hier nie festgenommen, er war stets ein gern gesehener Gast
Nunja … Das war zu einer Zeit, als die Verwirrten aus dem schwarzen Block heraus brüllten. Nun sitzen eben diese Leute auf der Regierungsbank!
ein gern gesehener Kriegsverbrecher!
Es gibt eben solche und solche. Und sie sind immer solche.
Gott sei Dank ist diese Regierung bald Geschichte. Zum Fremdschämen.
Es wird so weitergehen! Gewählt wird prinzipiell nur Alter Wein in Neuen Schläuchen!
Schenkt ihr ein Trampolin und einen Grundkurs in Völkerrecht.
„Man halte sich an „Recht und Gesetz…..“
😉😉😉😉😉
Orban hat Premierminister Benjamin Netanjahu nach Ungarn eingeladen und klargestellt: eine Verhaftung würde es nicht dort geben.
Ungarn ist das sicherste Land für Juden in Europa.
„weil der Gerichtshof ihnen vorwirft, Aushungern als Kriegstaktik verwendet zu haben “ das liesse sich doch ganz leicht von Seiten Israels entkräften, indem die Regierung eine Aufstellung der von Israel gelieferten Lebensmittel, gerne auch in Form von Spenden, in den Gaza Streifen entgegensetzt.
Da wird ja so argumentiert, dass die Hilfslieferungen wegen Netanjahus Kriegshandlungen nicht an Ort und Stelle verbracht werden konnten.
Was natürlich Unsinn ist, denn es gab zu jeder Zeit die Möglichkeit einer Luft – u. Seeversorgung in das jeweils andere Gebiet, wohin die Zivilisten auch geschickt wurden. Israel war ja nicht alleine für die Hilfslieferungen zuständig, so dass es auch nicht in ihrer alleinigen Verantwortung liegt.
Macht Israel ja, wird aber einfach
nicht beachtet. Sie lesen es wohl
auch nicht, sonst wüßten Sie es.
Israel tut gut daran, nicht über die Stöckchen zu springen, die ihnen hingehalten werden. Die „Israelkritiker“ interessiert es schlicht nicht. Sie sind gut darin, die Realität zu ignorieren, beispielsweise dass Israel Arbeitsplätze bot und Gaza-Palis auch israelische Krankenhäuser besuchen konnten. Dass Israel gut ist, wird ihnen dann noch zum Vorwurf gemacht: „Wie perfide. Nicht einmal lassen sie die Palis sterben.“ Diese Ressentiments gipfeln im Begriff des Pink-Washings, der Israel unterstellt, nur deshalb gut zu Homosexuellen zu sein, damit es besser dasteht als die arabischen Nachbarn.
Wird ja von Israel veröffentlicht, aber
dank Hamas-Propaganda einfach
nicht beachtet. Im Wertewesten haben
die Linken in Politik u. Medien seit
Jahren die Oberhand. Die Linken, inkl.
linke Juden, wie Judith Butler, sind
seit Jahrzehnten israelfeindlich. Linke
barmen mit dem „armen palästinens.
Volk“. Daß diese Araber aber so arm
sind, weil sie alles Geld in die geplante
Israelauslöschung stecken, scheint nicht
zu interessieren. Linke können vor lauter
Ideologie halt nicht denken.
Hätte sie sich mal lieber um
ihre Familie gekümmert.
Die Völkerballexpertin kennt sich eben im Völkerrecht aus ..
„Man halte sich an „Recht und Gesetz, an das Völkerrecht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.“
Ab 1933 hielt man sich auch an Recht und Gesetz.
Und „Völkerrecht“ ist ein dehnbarer, weltweit unterschiedlich gewerteter Begriff.
Die Bundesregierung ist doch selber halb Hamas, halb Mao und dazwischen ganz viel Mielke.
Nun, an entscheidenden Stellen des sog. „Internationalen Strafgerichtshofs“ sitzen bekennende Muselmanen, die per se keine Freunde Israels sind, irgenwelche Neger*innen aus afrikanischen Diktaturen, die mit freiheitlichen Demokratien kraft ihrer tribalistischen Prägungen „fremdeln“ und bekennende sozialistische Antikapitalisten aus aller Herren Länder.
Wer hätte da ernsthaft ein anderes Ergebnis erwartet?
Ein Mann der gleich zu stellen ist mit Putin und anderen ,das ist nur gerecht !!!! Was ist nun mit ihren großen Sprüchen ???? Frau Baerbock ,man hört ja gar nichts .
Orban macht vor wie es gehen kann. Aber unsere Politiker Elite – – – – – – –
Nun sollen also in Deutschland wieder Juden verhaftet werden, nachdem in Berlin “ Jude, Jude, feiges Schwein…“ geplärrt wird?
und wie wäre es diese Gesamte sogen. Bundesregierung mit allen Helfern und Helfershelfer zu Verhaften ?
diese Leute sind Nichts ohne die Macher der Eliten die im Hintergrund unser Land sogenannt Regieren, die sich Deutschland zu Eigen gemacht haben
An alle die unser Land genau so Lieben wie ihre eigenen Kinder und Enkel nur mit AfD werden eure Nachkommen in unserem Land in Freiheit als Souverän Leben können
SPD – Krieg , Plünderungen der Bürger, Illegale Migranten, Auflösung der BRD in der EU, Verkauf und Verrat an unserem Volk, Zerstörung mit Umvolkung unseres Landes, Nationalstaaten Auflösung aller Mitgliedsländer der EU, usw. gilt für alle genannten
Grüne- Krieg
CDU- Krieg
CSU -Krieg
FDP- Krieg
Linke-Krieg
Wisst ihr eigentlich das es Abteilung gibt die Steuererfindungen zur Plünderung der Bürger in Hinterzimmern Planen und Agieren …oder denkt ihr diese Politiker wären dazu in der Lage bei einem IQ der noch unter derer Körpertemperatur liegen muss
Shalom Israelis und Juden,
Ich möchte mich herzlich für die erneute Progromsituation entschuldigen, die derzeit in diesem Land herrscht! Meine Versuche, die Leute aufzuwecken, sind leider fruchtlos geblieben.
Lasst euch nicht von den linken Diktatoren hierzulande eintrichtern, daß wir an eurer bevorstehenden Vernichtung schuld sind. Leute wie Baerbock mimen den Wolf im Schafspelz! Die Grünen sind die Judenfeinde von heute!
🫶🇮🇱🇩🇪🫡
Deutschland werde sich an Recht und Gesetz halten? Ich Dummerchen dachte immer, Gesetze in der souveränen BRD verabschiedet der Bundestag? Was für ein höheres Recht soll das sein, dass über den deutschen Gesetzen steht? Ein nicht legitimiertes Gesetz bzw. Recht soll also stärker wirken als deutsche Gesetze?
Jetzt auch noch das. A.C.A.B`s Ehe vor dem aus. War Sie zu oft weg oder zu wenig? Man weiß es nicht.