Thüringen
Ramelow sieht auf Thüringen „große Gefahr“ zukommen und wirft Höcke „Staatszersetzung“ vor
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einmal mehr eindringlich vor der AfD gewarnt. Sie betreibe nichts weniger als „Staatszersetzung“. Die demokratischen Institutionen im Bundesland seien massiv gefährdet.
Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in einem Podcast-Interview wiederholt die AfD kritisiert. Ihm zufolge habe die Partei unter ihrem Landeschef Björn Höcke das Parlament entgegen von Recht und Gesetz unter Druck gesetzt. „Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln“, sagte er im Tagesanbruch-Podcast von T-Online.
Die mögliche Einflussnahme der AfD auf die Besetzung von Verfassungsrichterposten in Thüringen berge ihm zufolge erhebliche Risiken für die demokratischen Institutionen des Bundeslandes. Da die AfD über mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament verfügt können neue Verfassungsrichter nur mit (teilweiser) Zustimmung der AfD ernannt werden.
Werbung
Die Partei kündigte zudem an eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. Zudem muss der Richter- und der Staatsanwaltswahlausschuss neu besetzt werden. Auch hier benötigen die neu gewählten Mitglieder über zwei Drittel der Stimmen. Eine Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD ist demnach auch hier unausweichlich.
Wegen diesem Umstand sieht Ramelow nun eine „große Gefahr auf mein Bundesland zukommen“. Wenn die AfD eine Blockadehaltung einnehme bedeute dies, „dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen“, so Bodo Ramelow. Die jüngsten Ereignisse bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hätten für Ramelow einmal mehr die obstruktive Taktik und das antidemokratische Gesicht der AfD deutlich offenbart.
Werbung
Im Zentrum all seiner Befürchtungen steht Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke. Er sei es, der die Partei in seinem Bundesland in grundsätzliche Oppositonsstellung bringe. „Herr Höcke ist ein gefährlicher Mann. Er betreibt Staatszersetzung“, so Bodo Ramelow. Thüringens Noch-Ministerpräsident setzt seine Hoffnungen nun auf erfolgreiche Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD. „Ich liebe Brombeeren. Am meisten mit Schlagsahne“, so Ramelow.
Ein Wahlverlierer der das Wahlergebnis nicht akzeptieren kann, ist das eigentliche Problem.
Die Brandmauer hat nicht Höcke und auch nicht die AFD beschlossen. Wenn man eine Partei ausgrenzt, muss man nicht erwarten, dass sich diese nicht gegen das undemokratische Vorgehen wehrt.
Pervers, daß ein Kommunist („Kommunisten sind rotlackierte Faschisten!“ – Der SPD-Vorsitzende Schumacher um 1950) wie dieser verlogene Ramelow, früher bei der DDR/SU-treuen West-DKP wie viele DGBler (sind die besser, demokratisch koscherer als die NPD?), aber von ebenso üblen Thüringer Wählern legitimiert, sich als Demokrart und Staatssschützer aufspielen darf. Das ist so (bei GRÜNEN an der Staatsmacht auch), wie wenn Alcapone Innenminister geworden wäre.
Was erwarten Sie von einem SEDler? Insbesondere wenn man sich an die „Wahlaufhebung“ durch Merkel und die Installation von besagtem SEDler, also durch Wegputschung der Regierung Kemmerich, als Führungsmarionette erinnert.
Moin,ja wer ist denn eigentlich der Wahlverlierer. Nicht Ramelow und seine Linke Partei. Nein die Verlierer sind die Wähler und Bürger. Denn die von linksgrünen Protagonisten errichtete Brandmauer ermöglicht nur linksgrüne Mehrheiten..
Und Ramelow versucht nur das zu legitimieren in dem er andere schlecht redet.
Mich stört das er mein Thüringen ausspricht . Das ist nicht Herrn Ramelow ‚ s Thüringen….
Der Wähler ist nicht unbedingt der Wahlverlierer. Fast 33 Prozent haben in Thüringen die AFD und Höcke gewählt. Trotz Dauerkampagnen des Main Stream.
Ramelow der während der Corona-Zeit gelangweilt während Sitzungen Computerspiele spielte, hätte schon zu dieser Zeit schon gar kein Ministerpräsident mehr sein dürfen.
Alle Parteien auch die Linke von Ramelow hatten schnelle Neuwahlen versprochen, diese aber nicht durchgeführt.
Damals hatte die AFD noch 24 Prozent. Doch die CDU hatte 13-15 Prozent in Umfragen, so das die CDU lieber Ramelow tolerierte.
Doch das sich ein BSW gründet, konnte Ramelow damals noch nicht wissen, sonst hätte er die Neuwahlen doch ganz schnell durchgeführt.
Nun gibt es in Thüringen 2 Linksparteien, eine linke CDU und eine SPD die mit 6 Prozent ein AFD Verbotsverfahren fordert. Und Ramelow spricht von Zersetzung….
Zersetzung stand im MFS Handbuch ( Quelle: Hubertus Knabe)
Und man muss es immer wieder erwähnen: die DDR war ein Unrechtsstaat.
Moin , was haben nun die 33% der AFD Wähler erreicht außer dem Ergebnis. Nichts ,!!!
Denn es wird weiter gewurschelt und sondiert.
Und die lachenden Dritten sind wer..
Natürlich die linksgrünen und Ihr Mario.
Es wurde mehr erreicht, mehr als sie glauben. Zur Zeit mögen die Linken noch mit Mett-Mario kuscheln. Es ändert aber nichts an den desaströsen Zuständen im Land.
Wenn die CDU sich dauerhaft an die Linken binden will, soll sie es machen.
Der Wahlkampf in Thüringen und im Bund hat längst schon wieder begonnen..
Moin, Sie hatten sich in Ihren Kommentar über die Wahlen geäußert. Der katastrophale Zustand des Landes hat damit erstmal nichts zu tun denn jede Regierung ist angetreten um das zu ändern. Ergebnis ist bekannt.Solange in Deutschland das Wahlrecht und das Parteienprivileg nicht reformiert wird ändert sich nichts mehr.
Das denke ich.
Daher auch der Zusammenhang zwischen Wahlen und der AFD.
Die AFD war noch an keiner Regierung beteiligt. Für die Zustände im Land sind die Altparteien verantwortlich,
Der Staat brauch Haftstrafen wenn Politiker korrupt sind (Parteispenden, Maskendeals usw.)
Wozu Lobbyismus führt, sehen wir in Brüssel. Dort hat sich eine Riesenkrake entwickelt
Und dann brauchen wir eine Verantwortlichkeit, wenn Politiker gegen das Interesse des Landes handeln. (Amtseid, zum Wohle des deutschen Volkes.)
Weil es keine Gesetze wegen Fehlverhalten gibt, tritt keiner mehr zurück oder wird wegen Korrupten Verhalten bestraft.
Die Medien betreiben keine Aufklärung mehr.
Die Altparteien wollten das Abgeordnetengesetz (Bestechung) ändern und haben es immer noch nicht getan.
Die CDU Abgeordneten durften ihre Provisionen behalten, weil es keine wirksame Gesetzgebung bei Bestechung gibt (siehe Urteil)
„Politiker sollten Sponsorenjacken Wie Rennfahrer tragen.
Dann wissen wir, wer sie besitzt.“
Robin Williams
Sie treffen den Kern des Problems. Ramlow ist beleidigt, nicht selbst reflektiert und tritt nun wie ein Kleinkind im Trotzalter um sich. Dieses Verhalten von ihm ist nicht neu und die Thüringer hatten schlichtweg die Nase vom bockigen Kind voll.
Volle Zustimmung. Gut beschrieben
Die Gefahren die man selber erzeugt, wirft man einfach der AFD vor…(wie das Schauspiel im Thringerer Landtag vor 2 Wochen)
Haltet den Dieb!!
schreit der Dieb…
Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow: „große Gefahr auf mein Bundesland zukommen“.
Es ist Nicht Ihr Bundesland! Es gehört den Thüringern und diese haben sie, Herr Ramelow, abgewählt.
und tschüsss…
Genau auf den Punkt gebracht. Aber wie in Sekten, droht man lieber den Wählern mit der Hölle.
Nicht nur abgewählt, sondern er kam vor 5 Jahren nur mit Unterstützung der CDU an die Macht.
Sein Versprechen von damals, direkt Neuwahlen abzuhalten, hat er auch gebrochen – auch Dank der politisch verordneten Pandemie.
Wenn Ramelow abtritt, ist die eine große Gefahr zunächst gebannt. Die nächste große Gefahr dürfte das Mettbrötchen werden.
Falls er wirklich mal Abtritt besteht immer noch die Gefahr auf der Schleimspur auszurutschen.
So so, wenn die AfD blockiert … dann ist die eigene Medizin plötzlich Gift.
Sehr schön in Kürze zusammengefasst und auf den Punkt gebracht!
Die Wahlergebnisse sind aufgrund der schlechten Politik so wie sie sind. Wenn nun die AfD das tut, was seit Jahrzehnten alle anderen Parteien getan haben, wenn sie an der Macht waren, drehen alle durch.
An die Adresse von Ramelow.
1. Mit einer guten bürgernahen Politik, wäre die AfD nicht so stark geworden.
2. Wir haben Gesetze und diese sind die Basis für unseren Staat. Diese Gesetze kann man nicht nach Lust und Laune außer Kraft setzen.
3. Wenn Ramelow etwas handfestes gegen die AfD hat, dann soll er damit zu den Gerichten gehen.
4. Wenn er keine Beweise für seine Behauptungen hat und er das nur vermutet, dann soll er seinen Mund halten.
Verleumdung ist seit Jahren ein recht erfolgreicher Politikstil. Allerdings verfängtces immer weniger, weil man sich noch unabhängig informieren kann. Deshalb soll ja jetzt möglichst schnell die Zensur mit den „trusted flaggern“ erfolgen.
Das sagt der zweimalige Wahlverlierer, der sich nach der ersten verlorenen Wahl nur mit einem undemokratischen Machtwort der Ex-Kanzlerin retten konnte und die einst versprochenen Neuwahlen unter fadenscheinigen Gründen ausfallen ließ. Meiner Meinung nach ein klassischer Fall von Projektion.
Kleine Korrektur:
Meiner Meinung nach NUR EIN klassischer Fall von Projektion, denn in den rot-grünen Regierungskreisen scheint sich diese Neurose zunehmend epidemisch auszubreiten, je länger die Legislaturpriode andauert.
Sigmund Freud wäre begeistert gewesen über so viel Forschungsmaterial.
Eines der treffensten und abartigsten Beispiele aus der Corona-Zeit:
Nicht die fanatischen modRNA-„Impf“-Pflicht-Einpeitscher, die Millionen ahnungsloser Mitbürger in die giftige Nadel getrieben haben, sind mitverantwortlich für die verheerende Zahl und Schwere der „Impf“-Schäden, sondern es sind die Kritiker der experimentellen und hochriskanten modRNA-Gentherapie, weil die die „Impf“-Willigen verunsichert und damit in pre- oder/und postvakzianlen Stress versetzt hätten, der dann wiederum zu den beobachteten, psychosomatisch bedingten Gesundheitsschäden (u.a. auch Herzschäden) geführt habe.
Sie handeln nach dem altbekannten Prinzip: »Haltet den Dieb«.
Dieses Motto permanent hinausposaunt, bringt die größtmögliche Ablenkung vom eigenen Verbrechen!
Ein Kommunist warnt vor der Zerstörung der Demokratie.
Klasse Kommentar. Made my morning…
Was für ein Dummschwätzer. Die AfD betreibt keine Staatszersetzung, sondern tut genau das, wofür sie gewählt wurde. Sie schiebt dem „Weiter so!“ zunehmend einen Riegel vor. Das nennt sich Demokratie, wenn der Souverän von der bisherigen Politik die Schnauze voll hat und Kurswechsel wählt.
Warum das einem Antidemokraten, wie Ramelow nicht passt, bedarf keiner weiteren Erklärung.
Bingo
Ein Mann, der durch die illegale Rückgänigmachung einer demokratischen Wahl ins Amt gelangt ist, der Neuwahlen versprochen und nie durchgeführt hat, der redet über „Staatszersetzung“ …?
Sie kleben an ihren Sesseln und ihrer Macht.
Der klebt vor allen Dingen an der mit Steuermilliarden gut gefüllten Futterkrippe!
Ramelow sollte lieber erst mal seine eigene Blockadehaltung aufgeben und sich demokratisch verhalten. Das betrifft auch die anderen Blockparteien.
Ist das dieser Ramelow,der als Mitglied der Ex-SED selbst linksextremes Beobachtungsobjet des Verfassungsschutzes war?
Der Ramelow, der nachdem er einen unabhängigen Herrn Kramer als Verfassungsschutzpräsident eingesetzt hatte, kein Beobachtungsfall mehr war? Dieser?
…und der nach Merkels Gnaden Neuwahlen versprochen hatte 😅 genau Dieser!
Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!
Ein Staatsstreich der System Parteien. Das wird nicht mehr lange funktionieren. Die EU wird sich den national Staaten anpassen müssen um zu überleben.
Nein, die Brüsseler Bürokratie, allen voran U.v.d.L. und Berlin tun ALLES, dass es andersrum läuft!!
So sehe ich das auch. Und bevor das so ist, sind sowohl Nationalstaaten soweit zerstört, dass sie nicht mehr existieren. Oder wenn die EU sich anpassen müsste, würde sie in ihrer jetzigen Form zerbrechen.
Die größten Feinde und Gefährder der Demokratie sitzen nicht in der Opposition, so viel steht fest!
Als langjähriger Wahlschweizer kann ich nur den Kopf schütteln über das krude demolratieverständnis der sogenannten „demokratischen Parteien“…
hat die Schweiz Dich gewählt?
Schlagzeile:
Focus: Über 40 % sehen AfD- Regierung im Osten positiv
Frage an Ramelow: Ist nicht der Souverän der Entscheidungsträger?
Die BRD ist eine Repräsentative Demokratie.
Und wer soll da repräsentiert werden?
Als Her Ramelow i8n Thüringen ans Ruder kam, sahen alle etablierten Parteien eine große Gefahr auf das Land zukommen!
Jetzt tönt er ins gleiche Horn. Schon seltsam !
Der einzige Politiker, der mit seinern Vorhersagen recht behielt, war Helmut Schmidt: „Wer die Grünen wählt, wird das eines Tages bitter bereuen.“
Das ist ja absurd, wenn diejenigen, die die AfD ins Abseits stellen und überall blockieren, wo sie nur können, ihr dann Blockaden vorhalten wollen!
Ja Herr Ramelow nicht verzweifeln, das ganze nennt sich Demokratie.
Dieser linke Clown hat fünf Jahre regiert, ohne gewählt zu sein. Er hat gemeinsam mit der Union eine Neuwahl in Thüringen verhindert und den Wählern ihr Wahlrecht vorenthalten und faselt nun von Staatszersetzung. Das Schlimme ist aber, dass ein Großteil der deutschen Untertanen so einen Stuss auch noch glaubt.
Ich hingegen sehe eine grosse Gefahr auf Thüringen zukommen wegen einer längst abgewählten Regierung, die die Folgen eines unerwünschten Wahlergebnis nicht anerkennen will. Sie zeigt damit ein zweifelhaftes Demokratieverständnis.
Ramelow mimt eine sinnfreie und beleidigte Leberwurst, die sich mit seiner Abwahl nicht anfreunden kann.
Das ist seine größte und hausgemachte Gefahr. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ich fordere eine Regierung blau-schwarz. Wenn die CDU das nicht tolerieren kann, ist das Ihr Problem.
Dann gibt es eine Minderheitenregierung für gute Gesetze und Projekte.
Was erlauben AfD.
Machen einfach das, wofür sie vom Wähler beauftragt worden sind.