Koalitionsverhandlungen
BSW lässt Sondierungsgespräche an der Frage des Corona-Untersuchungsausschusses scheitern
CDU, BSW und SPD sprechen über eine Koalition in Sachsen, doch auch das zweite Treffen blieb ergebnislos. Das BSW besteht auf einen Corona-Untersuchungsausschuss – den wollen die anderen Parteien jedoch verhindern.
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Das zweite Treffen zwischen BSW, CDU und SPD zu einer möglichen Brombeer-Koalition in Sachsen ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der drei Parteien in der 15-köpfigen Verhandlungsrunde haben sich lediglich auf weitere Treffen in der Zukunft geeinigt. Das liegt wohl daran, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht eine klare Bedingung für eine Zusammenarbeit gestellt hat: Das BSW fordert nach Spiegel-Informationen einen Corona-Untersuchungsausschuss, der noch in der konstituierenden Sitzung des Landtags beantragt werden soll.
Auch die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht führte in einem Interview bei der Neuen Westfälischen am Freitag aus, dass sie auf den Untersuchungsausschuss besteht. Das ist aber mit den beiden potenziellen Regierungsparteien des BSW nicht zu machen. Zwar sollen Berichten des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zufolge innerhalb der letzten Tage gute Fortschritte zwischen den Unterhändlern der Parteien erzielt worden sein, doch der Streit um den Untersuchungsausschuss gefährde das.
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CDU und SPD hätten dem Bericht des RND zufolge Hoffnungen gehabt, das BSW davon überzeugen zu können, nicht auf einen Untersuchungsausschuss zu bestehen. Solche Ausschüsse seien nämlich vor allem ein Mittel der Opposition, nicht einer Regierungspartei. Diese Hoffnung scheint bisher aber nicht zu fruchten. Ein Kompromiss wäre einen ständigen Ausschuss einzusetzen, dieser hätte aber in den für eine Aufklärung entscheidenden Bereichen, nicht die gleichen Befugnisse wie ein Untersuchungsausschuss.
Das Beharren des BSW auf einen Corona-Untersuchungsausschuss sorgte dafür, dass bei den Verhandlungen am Freitag der geplante Zeitplan verworfen werden musste. Man konnte sich bislang nicht auf ein gemeinsames Papier einigen, über welches in Parteigremien abgestimmt werden kann. Die nächsten Gespräche sollen am 14. Oktober stattfinden.
Die drei Parteien stehen dabei unter stetig anwachsendem Zeitdruck. Sollte bis Februar keine Regierung in Sachsen zustande kommen, müsste es zu Neuwahlen kommen. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte als Ziel eine Regierungsbildung vor Weihnachten ausgerufen. Kritiker sehen den Plan als überambitioniert an. Die AfD hat einem Bericht des RND zufolge derweil den Plan, selbst einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Damit wolle die Partei Druck auf das BSW ausüben.
„Das BSW besteht auf einen Corona-Untersuchungsausschuss – den wollen die anderen Parteien jedoch verhindern.“
Ein besseres Schuldeingeständnis könnten CDU und SPD gar nicht liefern. Wer nichts zu verbergen hat, braucht einen solchen Ausschuss nicht zu befürchten. Umgekehrt sollte es eigentlich im Interesse der verantwortlichen Parteien sein, dass alles restlos aufgearbeitet wird.
Warum sollte man den Genuzid am eigenen Volk eingestehen? Das wäre Politischer Selbstmord! Das BSW sollte mit der AFD koallieren, allein um die Aufarbeitung zu starten, ob CDU es will oder nicht! Früher oder später wird die AFD in der Regierung mitmischen, ohne wenn und aber!
Ein paar Tage zurück… u.A.Dresden
Schlecht regiert – Leben riskiert – Wertschätzung
https://www.youtube.com/watch?v=L-TzVTQU_U8 20 Min.
Peter Hahne: Ich will Handschellen klicken hören. Damit ist alles dazu gesagt.
Ich weiss nicht, das klicken könnte einem vorkommen als hätte man starken Tinnitus 😀
Könnte schmerzhaft werden, denn das klicken würde so schnell nicht enden. Übrigens finde ich, dass diese Foto oben auch Bände spricht, der sieht nicht gerade gesund aus…
Und es braucht eh keinen Untersuchungsausschuss, sondern eben, wie sie im Grunde sagen, einen Gerichtsprozess…
Aber nicht mit den hiesigen „Gerichten“
Entweder wird es jetzt richtig spannend oder es handelt sich nur um Affentheater fürs gemeine Volk, um die Forderung dann aus „staatsmännischer Verantwortung“ fallen zu lassen.
An der strikten Weigerung von CDU und SPD, einen Coronauntersuchungsausschuss zuzulassen, erkennt man deren Panik vor der Wahrheit. Aber keine Angst, 25% der Stimmen reichen für einen Untersuchungsausschuss und die bringt schon die AFD zusammen.
Darauf wird es hinauslaufen!
Blendwerk und Taschenspielertricks der Politik auf allen Ebenen…
Affentheater, Frau Stalin will die nur auf Linie bringen und Kretsche zeigen wer die Hosen trägt und wer zu springen hat.
BSW Pokert hoch, um am Schluss einzuknicken, kennen wir alles auch von der FDP. Auch Sahra geht es nur um Macht und die Fleischtöpfe, siehe auch Thüringen!!
wenn das BSW einknickt, kann es die BT-Wahl dann wirklich knicken, denn dann haben sie endgültig die Maske fallen lassen.
Ich bin gespannt.
Frau Wagenknecht ist finanziell unabhängig.
„Genug ist niemals genug“
– Weisheit der Ferengi
Erstaunlich, dass Alle schon wissen, wie das BSW auftreten wird, obwohl der Vorhang noch gar nicht gezogen wurde …
ALLE sicher nicht, sieht man ja an ihrem Einwand.
Das das „Bund Sozialister Wühlmäuse“ eigentlich nur die sind, welche sich von der sinkenden Alt-SED auf Oberdeck gerettet haben, kann Denkenden nicht verborgen bleiben.
Die AFD hat längst einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. BSW muss ja nur zustimmen. Kretschmer CDU will wohl jetzt mit SPD, Grünen und Linkspartei eine Regierung bilden. Diese Parteien bzw. Fraktionen sind alle gegen einen Corona Untersuchungsausschuss.
In Thüringen hat man gesehen, wie das BSW tickt! Den traue ich genauso wenig wie dem Rest der Bande.
Hinter den Kulissen wird bestimmt an Formulierungen gefeilt, weil man die Wahlversprechen nicht erfüllen will. In Thüringen zeigt sich das wahre Gesicht der BSW. Schnell in die Regierung und Pfründe sichern. Die Aussagen und Versprechungen vor der Wahl haben die Gültigkeit längst verloren.
Mit Sicherheit! Volle Zustimmung!
Herr Kretschmer schreckt auch vor nichts zurück nur um an der Macht zu bleiben…
Auch wenn ich kein Fan des BSW bin, aber ich finde es sehr gut dass sie den Altparteien Feuer unterm verlängerten Rücken macht.
Aus meiner Sicht: alles nur Show! Die macht denen kein Feuer unter den……
Postengeschacher
Ist nur die Frage wie lange. Oder ob sie doch noch einknicken.
Ich denke, sie wird noch zu gegebener Zeit einknicken.
Nichts als heiße Luft.
Selbst wenn es einen gäbe … da würde doch ohne Ende gemauert, getrickst, geschoben, geschmiert, vertagt, prozessiert, gelogen, vergessen ……
Warum sollte man eine Untersuchungsausschuss verweigern, wenn man Nichts zu verbergen hat?
Sieht aus, als ob die schöne Sarah Ernst macht mit ihren Wahlkampfaussagen.
Warum sollte sie? Sie hat doch schon zu Corona-Zeiten die große Kritikerin gespielt, und sich dann in Abstimmungen über die Maßnahmen entweder der Stimme enthalten, gegen Initiativen der AfD gestimmt. Sie hat nicht einmal gegen die Maßnahmen gestimmt.
Sie werden wieder enttäuscht werden.
BSW ist ein Wolf im Schafspelz. Kommunistin Wagenknecht verleumdet unsere soziale Marktwirtschaft mit zB Gewerkschaften, Streikrecht, gesetzlichen Arbeitgeberbeiträgen, freiwilligen sozialen Leistungen als Kapitalismus.
Scheingefechte sonst nix…
„Blendwerk“ vom BSW, wollen nur nah genug an den Fleischtopf.
Jean Paul Sartre:
„Ein politisches System, daß dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“
Sehr gut,mag Sartre…
Wie war das noch mit der Schuld!😉
Was wird den Bürgern und Steuerzahlern für ein Schauspiel geboten?
Gewonnen hat die CDU in Sachsen, danach folgt die Alternative. Das haben die Wahlberechtigten so gesehen, das wollen sie mehrheitlich!
Die aufgehübschte Neugründung BSW steht in der Tradition von SED, PDS und Die Linke, das zeigen die traditionellen Stammwähler. Kommunismus steht aber 2024 nicht im Fokus!
Es ist doch sonnenklar, warum die CDU und SPD keinen Corona Untersuchung Ausschuss haben will!
Denn da würden die großen Lügen auffliegen und einige Hundert müssten vor Gericht und Wiedergutmachung leisten! Posten, Gehalt und Pensionen müssten eingezogen werden!
Und vor allen Dingen und da würde auch kein korrupter Richter dran vorbei kommen, das es alles „Vorsätzlich“ gemacht wurde!
Träum weiter !!
ist nicht bös gemeint, 😉
Juchuuu,eine sehr gute Ansage.
BSW—tut normalen Bürgern WEH
Man sehe nach Thüringen,wo das BSW deutlich zeigte,dass es sich nur weiterhin um Kommunisten handelt im neuen Gewand..
Wer diese Partei wählt,bekommt die gleiche Politik,die unser Land vor die Wand gefahren hat..
Und Untersuchungsausschuss hin und her…dies ist nur vorgeschoben um den Leuten zu suggerieren,dass es richtig war,das BSW zu wählen..
Ich sage immer:einmal Kommunisten-immer Kommunisten…
Diese sind von der SED1.0 weg(die Linke)weil kaum jemand mehr die Linke gewählt hat und haben sich als das BSW getarnt–sprich für mich SED 2.0
Dieser neue Deckmantel ist spätestens seit der Offenbarung der SED 2.0 geplatzt..
In Thüringen sieht man deutlich,dass diese furchtbaren Kommunisten die Wähler schlicht und einfach ver@rscht haben
In der SED-Nummerierung bin ich schon bei 5.0 und 6.0. Für mich (als Wessi) absolut unverständlich, wie die zusammen in Thüringen auf fast 30% Stimmenanteil kommen.
Frau Wolf ist brutal“ Machtheiß“
Eine Kommunistin wie aus dem Lehrbuch….
In der Sache gut, aber ich traue der BSW nicht. Taten will ich sehen, keine Worte.
Genauso wie der Herr Voigt eine äußerst suspekte Person. Die CDU muss genauso weg wie die SPD und die Grünen, das funktioniert einfach alles nicht mehr.
Hr.V.ein unangenehmer „Zeitgeist“…
„Das ist aber mit den beiden potenziellen Regierungsparteien des BSW nicht zu machen.“
Klar. Die ganze Sauerei würde ja ein Beben verursachen. Das will man nicht.
Aber von solchen U-Ausschüssen halte ich selbst eh sehr wenig. Da sehe ich lieber diese Gestalten vor Gericht!
Das C-Thema ist für Kretzschmer und seine alte Regierung ein Reizthema.
Kurz nach Aufhebung der C-Maßnahmen in Sachsen wurde K. auf einem Bürgerforum gefragt, wann er sich denn für diese Maßnahmen bei den Bürgern entschuldigen wolle. Die Antwort sinngemäß: Können wir nicht einfach vergessen und von vorn anfangen?
Ich sehe ihn noch, wie er sich wand und gestikulierte. Schon die Körpersprache verriet, dass er wusste, er war im Unrecht, besaß aber nicht den Schneid, es zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen.
So ist es überall. Rührt bloß nicht mehr an diese Zeit!
Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, auf welcher Entscheidungsbasis er 3 Jahre lang schikaniert, in seinen Freiheitsrechten beschränkt und zT auch beschimpft bzw. wie ein Krimineller behandelt wurde.
Ich hoffe, das BSW weiß, was zu tun ist:
Umfallen bedeutet Mitregieren – wer weiß, wie lange es geht?
Standhaftbleiben bedeutet Neuwahlen – wer weiß, wie die ausgehen?
Die haben doch gerade erst gewählt in Thüringen! Soll es so lange Neuwahlen geben, bis das Ergebnis passt?
Zu Veräppeln gehören immer zwei!
Die Thüringer haben Mist gewählt, jetzt müssen sie eben 5 Jahre damit klar kommen.
„Die Thüringer haben Mist gewählt…“
Haben sie nicht. Deren Fehler war die Briefwahl!
Ein Untersuchungsausschuss wäre für Kretschmer, Köpping und andere das Worst-Case-Szenario. Dann könnten die gleich in die Leipziger JVA in der Leinestraße einrücken 😉
Wovor haben CDU und SPD denn Angst, wenn doch alle Massnahem streng wissenschaftlich zu begründen waren?
Also ich lehne mich nur noch zurück und genieße die Show. BSW und AfD führen die Altparteien vor und damit werden vor allem auf der linken Seite immer mehr Menschen aufgeweckt.
Das muss ja nicht heißen, das diese dann automatisch das BSW wählen.
So Manchen wird eventuell klar werden, das die AfD die ganze Jahre Recht hatte? 🤔
Also lehnt euch zurück und trinkt nen Tee.
BSW führt nicht die Altparteien vor, viel mehr die Naivlinge die sie gewählt haben, weil die Sarah ja so eloquent ist.
Und wenn die linke Seite aufwacht kommt eh nur Mist raus.
Untersuchungsausschuss, am Besten unter Ausschluss der AfD. Wird sicher der Knaller, wie all die anderen Untersuchungsausschüsse.
Das Thema kann man begraben. Jetzt heißt es: nach vorne schauen. Und da gibt es nur eine einzige Wahl.
Ein ausdruckstarkes Beispiel dafür wie sich der Parlamentarismus gegenwärtigen Formats überlebt hat.
Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind ohne die AfD unregierbar geworden. Koalitionen zwischen CDU und BSW zerreiben insbesondere die CDU. Das Patt im brandenburgischen Landtag ist nur mit einer Minderheitsregierung und Duldung zu bewerkstelligen. Es kommen interessante Zeiten auf die drei Bundesländer zu.
SPD und CDU haben in Sachen Corona betrogen.
Sie fürchten einen Untersuchungsausschuss wie der Teufel das Weihwasser.
Pürner aus Brüssel hat bereits angekündigt, dass er gemeinsam mit den Landtagsfraktionen für Aufklärung einstehen wird.
Ich freu mich drauf.
Das ist der Teil im BSW, der gut für alle ist.
Immerhin.
Herrliches Schauspiel. Da treiben die linksradikalen „Betonkommunisten“ mit neuen Namen die schwarzen exkonservativen „Demokraten“ durch die mediale Manege.
Muss mir schnell Popcorn und Bier holen.
…kurz danach brach dann auch der sog. Dritte Weltkrieg voll aus, und Saublödistan hatte andere Sorgen…
Mit einem Untersuchungsausschuss kann man wunderbar Dinge unter den Teppich kehren. Ich beobachte das seit Jahrzehnten. Genauso schwachsinnig wie eine Petition (bittstellung an den Gefängniswärter, denn nichts anderes sind wir rechtlich als Kriegsgefangene, da wir seit 1914 einen Waffenstillstand haben. ) was ist mit dem Untersuchungsausschuss von Brandenburg wegen covid.
Tja, Herr Kretschmer, dass kommt davon, wenn man sich mit SED-Kommunisten einlässt, irgendwann wachsen sie einem über den Kopf. Und gegen die Befehle von Kasner und Merz sollte man tunlichst nicht verstossen, gell?
„Wegen ihrer Kommunismus-Vergangenheit leimt Wagenknecht in der ARD die ganze Nation“ https://www.focus.de/kultur/kino_tv/wagenknechts-nebelkerzen-zu-ihren-fruehkindlichen-aeusserungen_id_260295252.html
SED > SED-PDS > PDS > WASG/Linkspartei PDS > Die Linke > BSW > CDU-DieSED-BSW ?