Landtagspräsident
Neue Regeln: CDU und BSW wollen AfD-Kandidaten im Thüringer Landtag verhindern
Durch eine Änderung der Geschäftsordnung wollen CDU und BSW einen AfD-Landtagspräsidenten in Thüringen verhindern. Eigentlich stünde der AfD als stärkster Fraktion dieser Posten zu.
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CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung des Landtages ändern, um den Zugriff der AfD auf das Amt des Landtagspräsidenten zu verhindern. Gemäß der aktuellen Regelung hätte die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Dieses steht traditionsgemäß immer der stärksten Fraktion zu. Nun soll beantragt werden, dass bereits im ersten Wahlgang Kandidaten von allen Fraktionen für das Amt nominiert werden können. Dies ist bisher erst im dritten Wahlgang möglich.
Die AfD, die die Höcke-Vertraute Wiebke Muhsal für das Amt des Landtagspräsidenten vorgeschlagen hat, lehnt diesen Vorstoß vehement ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, bezeichnet die geplante Änderung als rechtlich fragwürdig. Gegenüber Welt erklärte der Parlamentarier und wirft den anderen Fraktionen vor, ihre Position willkürlich geändert zu haben. „Ich glaube nicht, dass der Landtag vor der Wahl eines Präsidenten über eine neue Geschäftsordnung abstimmen kann. Die Rechtslage ist hier sehr eindeutig.“ Die anderen Fraktionen und die Verwaltung des Landtags hätten ihre Meinung hier plötzlich geändert: Sie seien bisher der Auffassung gewesen, „dass die Geschäftsordnung keine Änderung oder Klarstellung benötige, wenn man einen AfD-Präsidenten verhindern wolle“, sagte Braga weiter. „Spätestens im dritten Wahlgang sei dies möglich. Warum nun dieser Sinneswandel?“
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Tatsächlich erscheint die Änderung der Geschäftsordnung unnötig – sie vermeidet im Endeffekt lediglich zwei Wahlgänge im Landtag. Denn nach der aktuellen Regelung könnten ab dem dritten Wahlgang ohnehin andere Kandidaten vorgeschlagen werden.
„Beobachter“ fürchten laut Welt jedoch, dass der Alterspräsident, den ebenfalls die AfD stellen würde, keine Vorschläge der anderen Parteien zulassen könnte. Der Alterspräsident ist der älteste Abgeordnete des jeweiligen Parlaments und leitet die Wahl des Landtagspräsidenten. Sollte das passieren, drohe ein langwieriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht – und ohne Landtagspräsident ist der Landtag nicht arbeitsfähig. Es könnte auch keinen neuen Ministerpräsidenten wählen, eine Regierung könnte nicht konstituiert werden.
Für die Änderung wird eine Mehrheit von 45 Stimmen im Landtag benötigt. CDU und BSW betonen, dass es darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die demokratische Integrität des Thüringer Landtags zu bewahren, um ein langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Thüringer Landtag als Institution beschädigt wird“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Es brauche „einen Landtagspräsidenten, der das Format und die charakterliche Eignung besitzt, seine Aufgabe als Hüter der Demokratie zu erfüllen“.
Jetzt zeigt das BSW seine SED-Herkunft und die CDU macht den Bückling, wie zu Zeiten der Blockflöten.
Brandenburg denkt dran, wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht.
Wer immer noch nicht realisiert, in wessem Auftrag und zu welchem Zweck das BSW entstand, dem darf man alles erzählen, auch die alten Geschichten vom Klapperstorch, Weihnachtsmann und Osterhase.
Die Häßlichkeit zeigt seine Fratze. Die Demokratieverteidiger treten die Demokratie mit ihren Füßen. Nicht verstanden was Demokratie heißt. Das Volk Entscheidet!
Pippi Langstrumpf lässt grüßen! Die „Demokraten“ machen das schon, wie es passt. Hirn ist ja da nicht vorhanden. #voigt doktorarbeit …
Sie verteidigen nicht die Demokratie sondern die Unseredemokratie. Den Unterschied sollte jeder Selbstdenker sehen.
Änderung der GO, damit die AfD von Ämtern ausgeschlossen werden kann – das ist das Resultat der jüngsten Entscheidung unseres höchsten Gerichts in KA, das den Kartellparteien einen „Persilschein“ in Sachen Auslegung der GO ausgestellt hat.
…von wegen „unabhängige Justiz“…der angebliche „Rechtsstaat“…..auf das so unzählige hereinfallen..
Gratuliere, liebe BSW-Wähler! Und willkommen bei der jüngsten Altpartei.
Wer glaubt, dass der alte Hund sich ändert, wenn man seine Hütte neu streicht, dem ist nicht zu helfen. Wer Kommunisten wählt, bekommt Kommunisten. So einfach ist das.
„[…] drohe ein langwieriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht – und ohne Landtagspräsident ist der Landtag nicht arbeitsfähig.“
Klingt gar nicht mal so schlecht. Denn auf das, was im Landtag (oder auch Bundestag) arbeiten genannt wird, kann der normale Bürger gerne Verzichten. Keine Arbeitsfähigkeit, kein grober Unfug als Resultat.
Seit Merkel werden in diesen Buden nur noch Pfründe verteilt und verteidigt!
Das tun sie schon länger, nur seit Merkel verstecken sie es nicht einmal mehr sondern tun es ganz offen.
Ach ja. Die „Demokraten“ mal wieder.
So geht der letzte Rest an Glaubwürdigkeit auch noch dahin.
Wenn jemand ständig behauptet, er sei der einzig wahre Demokrat und würde alles tun, um die Demokratie zu retten, dann lohnt sich ein genauer Blick.
Sei verteidigen ja nur die „Unsredemokratie“, das neue Synonym für „unser Platz am Futtertrog“.
Liebe Brandenburger, wer BSW wählt, kann gleich die Altparteien wählen! Kommt auf das Gleiche heraus! BSW wurde künstlich installiert, um die Opposition zu schwächen! Denkt bitte daran! Der Teufel trägt Prada.
Das war ja von Anfang an klar…
Längst nicht jedem – auch hier nicht.
Solche Aktionen werden zum Finalen Sargnagel des BSW
Nein, werden sie leider nicht. Linke sind dumm und lernresistent.
Versuch Nr. 3
Wäre schön, aber warum sollte es das ?
Die BSW-Wähler wählen Wagenknecht ganz bewusst. Hier scheinen viele davon auszugehen, dass diese Wähler getäuscht werden, – dass sie nicht wüssten, was sie da wählen. Dem ist nicht so !
Diese Wähler wählen BSW weil sie Linke sind und Linke wollen unbedingt die AfD verhindern.
Besonders der „Ossi“ möchte AfD-BSW-Schnittpunkte ausmachen, ABER da sind keine ! Die Parteibasen hassen sich, – sind absolut inkompatibel.
Mir ein völliges Rätsel, wie manche auf die Idee kommen konnten, die könnten koalieren. Ein völlig absurder Gedanke ! Vermutlich auf der Basis „alles für Russland“ entstanden. Womit sich die AfD-Wähler auch keinen Orden verdient haben.
„Die AfD-Wähler“ sind nicht davon ausgegangen, dass AfD und BSW zusammenpassen, deshlab bekam BSW auch den meisten Zulauf von Grün und Dunkelrot. AfD steht für liberal-konservativ, BSW für brachialkommunistisch. Da gibt es exakt gar keine Überschneidungen und ich sehe nirgends Wähler, die AfD aus dem Grund gewählt haben, weil sie glaubten, dann mit BSW zu koalieren. AfD-Wähler wissen, dass sie erst bei absoluter Mehrheit ihrer Partei überhaupt gehört und demokratisch vertreten werden. Einzige Option wäre die Rückkehr der CDU zu ihren alten Werten und der Ausschluss des ultralinken Merkelflügels, dann würde deren „Brandmauer“ fallen, aber das sehe ich nicht kommen, denn die schwarzen Funktionäre genießen das Aussaugen des Landes ebenso wie die linken Zecken. Also kann ich Ihren letzten Satz nicht verstehen.
Allein hier im Blog gab es etliche – und die gibt es klammheimlich immer noch.
Ich fürchte, nicht. Die BSW-Wähler scheinen die alten SED-Bonzen zu sein, die sich die letzten Jahre mehr und mehr in die Nichtwählerschaft zurückgezogen haben. Kaum kommt schmeißt sich eine elegante Rosa-Lux.-Look-A-Like-Schwätzerin in Schale, sind sie plötzlich wieder alle da.
Wer von EX-SEDlern demokratisches Verhalten oder gar Respekt vor den Bürgern erwartet, ist selbst schuld.
I hope so!
…ich hoffe es
Aber, die Dummheit der Massen.
Ja das ist die neue Demokratie in Deutschland. Man biegt sich alles so hin, wie man es braucht und begründet es mit dem “ Kampf gegen Rechts“. Schon Mal jemand darüber nachgedacht, dass in der gleichen demokratischen Wahl die AfD stärkste Partei wurde? Anstatt mit dem Wählerwillen von 30 Prozent zu arbeiten, wird die AfD und ihre Wähler in einer Art und Weise diffamiert, die aufhorchen lassen muss.
„AufHORCHEN“ hilft nicht. Aufstehen wäre besser…
„aufhorchen“ ist gut. Bei dem antidemokratischen, totalitärem Kriegslärm krieg ich kein Auge mehr zu.
Schreibt die deutsche Verfassung nicht zwingend vor, dass der am weitesten links sitzende Kandidat das Amt bekommt?
Nein?
Wirklich nicht?
Ooh… da weinen die Kobolde in ihren gefanzerten Parkzeugen, obwohl genügend Moleküle da sind…
Die Molen bitte nicht vergessen um 360⁰ zu drehen. Es geht schließlich um „unsere Demokratie“ und nicht um „deren Demokratie“.
Kaum sind die Wahlen vorbei, fallen die Masken.
Sehe ich jetzt die telegene Sarah Wagenknecht in ihrer schicken Designerkleidung, denke ich instinktiv an „Der Teufel trägt Prada“.
🙁
Welche Masken ???
Schau an, einmal mehr (auch) das BSW!
Überrascht? Echt?
BSW=Ableger der Linken=SED, der Mauerschützenpartei. Mehr muss man nicht wissen!
Wow, ich muss wohl meine Meinung zu Wagenknecht gründlich überdenken. So kaputt ist die BSW!
Sie haben bis 2024 gebraucht um SED Mitglieder und Marxismusanhänger bedenklich zu finden?
Respekt, gibt es noch mehr solche Genies in Ihrer Familie?
Versuch Nr. 3
Jetzt muss ich mal ganz blöd fragen : Was habt Ihr denn erwartet ?
Sahra und Alice mit Wladimir im Kuschelbett – nehme ich an. Ich erinnere mich an Aussagen, wie : „Alice u. Sahra bitte als Regierungs-Doppelspitze !“ – quasi als Doppelwumms für Putin.
Das wirkliche Drama ist, dass sehr viele ostdeutsche AfD-Wähler für ihren Führer Putin ihre eigene Großmutter verkaufen würden. Und das ist leider auch der einzige Punkt, der die AfD in Ostdeutschland groß gemacht hat : Ihre freundliche Russlandnähe ! Und weil das BSW die gleiche hat, ist man der Meinung, dass AfD und BSW ganz wunderbar harmonieren müssten.
Der Dreh- und Angelpunkt jeder polit. Entscheidung der ostdeutschen Wähler, egal ob AfD oder BSW, ist und bleibt ihr Ex-Vaterland Russland. Aus westdeutscher Sicht weiß man da nicht, ob man lachen oder weinen soll.
Das ist Quatsch.
Die ostdeutsche AfD hat keine Rußlandnähe. Sie taktiert und ist nicht transatlantisch. Beim gegenwärtigen Zustand der USA macht das auch keinen Sinn. Aber der implizierte Vorwurf des Vaterlandsverrats ist selbst für Ihre Verhältnisse peinlich.
Sie haben nach 35 Jahren aber auch anscheinend noch nie ernsthaft Mitteldeutschland besucht, sonst wüßten sie, daß die schlichtweg mehr Identität aufweisen, trotz DDR oder vielleicth gerade wegen. Die DDR war nämlcih deutlich nationalstaatlicher organisiert als die BRD, nichts mit Zusammenleben mit Gastarbeitern.
Überrascht? Echt?
Liebe Brandenburger, macht den Sack zu und zeigt den Altparteien wo der Frosch die Locken hat.
Den Altparteien inkl. BSW!
Da zeigen die selbsternannten Demokraten ihre wahre Gesinnung. Da werden Gesetze geändert, wie man sie gerade braucht. Da wird der Verfassungsschutz und der Staatsfunk instrumentalisiert, nur um die Pfründe zu sichern. Sarah Wagenknecht habe ich immer für eine ehrliche, aufrichtige Person gehalten, Diese Konstellation wird beide Parteien in den Abgrund reißen.
Kungelei im Politbüro…
Dort wurde BSW doch gezeugt.
Versuch Nr. 3
Spezialdemokraten. Und es werden immer mehr. Spezialdemokraten.
BSW steht nicht explizit im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018, aber ist beispielsweise die „Kommunistische Plattform“, eine Variante der PDS, vom Verfassungsschutz beobachtet und mit Wagenknecht an der Spitze, dort bereits namentlich erwähnt.
https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1
Bewegt sich die CDU jetzt selbstbewusst auf die Alternativen in Thüringen und Sachsen zu oder wird sie hausgemacht zur cdu?
„Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.“
https://www.cdu.de/artikel/parteivorsitzende-annegret-kramp-karrenbauer-hat
nach-der-heutigen-sitzung-des-cdu
Im Bundestagswahlprogramm 2017 heißt es: „Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.“ Thüringer Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die Blumen-Werferin.
Was meint die mit „lustvoll“ ?
Demokratischer Sozialismus? So demokratisch wie das zweite „D“ in „DDR“?
Bei Sahra heißt das „kreativer Sozialismus“.
Wie kreativ das „Bündnis“ Sahra die AfD-Wähler verarschen kann, wird in die Geschichte eingehen.
Da fehlt noch die richtige Wahrheit am Schluss.
Und der Blödmichel wird alles zahlen „müssen“!
Sarah Wagenknecht zeigt ihr Wahres Gesicht als Linke! Sie hat wohl die AFD Themen aufgegriffen, um eine Klüngelei mit einer CDU einzugehen. Es scheint eine geplante Aktion schon vor der Wahl gewesen zu sein!
Habe ich von Anfang an gesagt, dass es so kommt
Die Politiker haben den Schuss nicht gehört. Tschüß Demokratie.
Tja, wenn jemand kurz vor dem Zusammenbruch der DDR noch in die SED eintritt, dann sollte das schon zu denken geben. Mit Demokratie hat Frau Wagenknecht echte Probleme. Ich hoffe das die Wähler in Brandenburg das bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.
Das hätten die Thüringer auch schon gekonnt, wieso sollte aus der Abspaltung der Linken(SED5.0) etwas anderes als eine SED6.0 werden? Die Brandenburger werden aus Woidke setzen!
Die erste Handlung des BSW war die Vollblockade der AfD. Im Wahlkampf hatte man versprochen mit diesem Unsinn aufzuhöhren und zum Wohle des Landes konstruktive Politik zu machen.
Nun, werte Damen und Herren, immer die Ruhe bewahren!
Man muß die charakterliche Stärke besitzen, Dinge geschehen zu lassen.
Dazu gehört es auch, denen, die sich durch nichts davon abhalten lassen wollen, ihr eigen Grab zu schaufeln, notfalls auch die „goldene Schaufel“ anzureichen.
Alles ob im Bund oder den Ländern, was gegen die AfD beschlossen wurde, wollte man die nicht politisch stellen🤷♂️, endete und endet in verfassungsfeindlichen Organisationsänderungen. Es zeigt ganz offensichtlich, wer die wahren Demokratiegefährder sind. Irgendwann wird das politische Klima umschlagen und dann werden sich die Organisationsänderungen gegen deren Beschließer richten. Deren Geschrei nach Demokratie höre ich jetzt schon.
Die „Altparteien“ inklusive BSW sind sowas von verlogen.
Man bekommt tatsächlich – welch Wunder – genau das, was man gewählt hat.
Clevere Stimmabgabe ist schwieriger als man glaubt.
Thüringen, das war nix. Gilt auch für Sachsen.
Das sind die Unverbesserlichen, die immer ganz genau wissen, wo der Wessi blind ist.