Unglück in Dresden
Grünen-Fraktionschefin zum Einsturz der Carolabrücke: „Hauptproblem“ sei die Schuldenbremse
Nach dem Einsturz der Dresdener Carolabrücke sucht die Politik nach den Ursachen. Grünen-Fraktionschefin Dröge sieht das Festhalten an der Schuldenbremse als Hauptproblem.
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Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden am Mittwoch wird nach den Ursachen für das Unglück gesucht. Die Grünen preschen jetzt in Person von Katharina Dröge, Wirtschaftsexpertin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag für die Grünen, in der Ursachenforschung vor: In einem Interview mit dem rbb meint die Grünen-Politikerin, dass das „Hauptproblem“ der „echt marode“ Zustand der deutschen Infrastruktur sei. Diesen könne man aus Sicht von Dröge nicht angehen, weil man immer noch an der Schuldenbremse festhalten wolle.
„Angesichts des Notwendigen“ seien die bisherigen Investitionen, die die Ampel-Regierung getätigt hätte, „immer noch viel zu wenig“, so Dröge weiter. „Hunderte Milliarden“ müssten über die Jahrzehnte in die Hand genommen werden, um auch in sanierungsbedürftige Brücken investieren zu können. Der Regierung und den Verantwortlichen fehle aber, so Dröge, das Geld: „Mit der Schuldenbremse“ seien Investitionen nicht möglich.
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Dröges Argumentation ist gerade vor dem Hintergrund interessant, dass es verschiedene Indizien gibt, dass weniger fehlendes Sanierungsgeld der Grund für den Kollaps war, sondern vielmehr ein fahrlässiger Umgang mit wiederholten Warnungen vor Ort.
Im September 2023 hatte nämlich bereits die Stadtratsfraktion der Freien Wähler und Freie Bürger in Dresden dem FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert einen Antrag gestellt, die Fraktion über den Zustand aller Brücken in Dresden zu informieren. Der Stadtrat lehnte Mitte Juni 2024 den Antrag der Freien Wähler und der Freien Bürger ab. Auch Warnungen über den Zustand der Carolabrücke wurden offensichtlich ignoriert.
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Aus einer Anfrage zum Zustand der Brücken in Dresden aus 2021, die Bild vorliegt, war der Zustand der Carolabrücke als „nicht ausreichend“ bewertet worden. Der externe Sachverständige attestierte 2021 bei der Hauptüberprüfung zudem „maßgebende Schäden“ – vor allem bei dem Brückenteil, der am Mittwoch kollabierte. Sofortige politische Konsequenzen hatte die Warnung nicht, die Brücke wurde bis zum Einsturz am Mittwoch nicht saniert oder gesperrt.
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Dröge will den Brücken-Einsturz nochmals zum Aufhänger für Gespräche über die Schuldenbremse machen: Die Grünen-Politikerin sprach nochmals eine Einladung an die CDU aus, eine Reform der Schuldenbremse gemeinsam anzugehen. Von den Ministerpräsidenten der Union gebe es bereits positive Signale, so Dröge weiter. Für eine Reform der Schuldenbremse bedarf es die Stimmen der Union im Bund, weil Änderungen des Grundgesetzes allein mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt werden dürfen. Diese hätte die Ampel zusammen mit der Union.
Natürlich. Aber für Radwege in Peru war Geld da, ja?
Boah, ich kann es nicht mehr hören! Dieses Geschwafel der grün lackierten Arbeitssimulanten!
Ein Grüner hat verhindert dass die Brücke näher begutachtet wird bzw hat die Weitergabe des Berichts verweigert!
Wann endlich sind diese Nervensägen weg vom Fenster?
Bitte liebe Brandenburger, helft uns
Ja liebe Grünin, was macht denn diese ReGierung, wenn man ihr Geld in die Hand gibt? Ach ja, sie verschleudert es irgendwo im Ausland für absolut sinnlose Projekte. In Dland werden knapp 1BILLION € Steuern eingefahren und die Infrastruktur bricht im wahrsten Sinne des Wortes zusammen. Es wird Zeit, dass die Grünen endlich verschwinden auf nimmer wiedersehen und sie nicht noch mehr Geld verbrennen lassen.
Aber Milliarden Steuergelder nach China veruntreuen. Oder für nicht existente Radwege in Peru. Oder für Gender-Gaga in Ruanda. Oder für……. etc.
Eigenartig.
Um über 5,5 Millionen Euro für die „Rehabilitierung von Brücken“ in Kamerun auszugeben, ist die Schuldenbremse kein Problem:
„Das Vorhaben wird die Rehabilitierung von Brücken aus Stahlbeton sowie von Spannbetonbrücken auf prioritären Verkehrsachsen als offenes Programm in den Provinzen Centre, Ouest und Littoral finanzieren… Finanzierungsvolumen: 5.500.000,00 €“ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 28.08.2024
https://www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201266774?project_status=running&q=br%C3%BCcken&offset=30
Die Grünen haben den Knall immer noch nicht wahrgenommen. Abgehoben und Arrogant, mehr nicht. Heiße Luft und Andere haben immer die Schuld.
Die Verschwendungskoalition dürfte sich dazu gar nicht äußern!
—
Ich hätte von Grün jetzt erwartet.
Die Brücke ist nicht kaputt, sie hört nur auf einen Brücke zu sein!
—
Ohne Humor kann man diese Hampel, nein Ampel nicht mehr aushalten!
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Egal, und weiter gehts mit dem Zerbröseln von Deutschland!
Geld in Höhe von 70.000 Euro (3.333,- Euro pro Tag) und Kapazitäten für einen temporären Radweg („Verkehrsversuch“) auf der Loschwitzer Brücke („Blaues Wunder“) hatte der Dresdner „Verkehrsbürgermeister“ Stephan Kühn von den „Grünen“ offensichtlich zur Verfügung. Kapazitäten für den Sanierungsbeginn oder zumindest eine gründliche Untersuchung der Brücken-Hohlkästen der Carolabrücke offensichtlich nicht.
„Grüne“ Prioritäten.
Alleine das versenkte Geld für die CO2 Zertifikate in China könnte unsere Infrastruktur erheblich verbessern werden
Ausgerechnet die Grünen, denen jeder Verkehrsweg abseits von Radwegen ein Dorn im Auge ist, kritisieren den Umgang mit der Infrastruktur?
Wenn es nach den Grünen ginge, würden doch längst Habecks Pferde auf den Fahrbahnen grasen.
Wofür nehmt ihr eigentlich Steuern ein?
Die deutsche Infrastruktur verlumpern lassen, unser Geld in aller Welt verteilen – und dann noch neue Schulden fordern!
Wie und vor allem von wem wurde in den letzen Jahren in Dresden und um Dresden drumherum gewählt?
Schuld ist Inkompetenz multipliziert mit einer weltfremden Ideologie.
Welche berufliche Kompetenz hat der zuständige Bürgermeister, abgesehen vom richtigen Parteibuch?
Während wir Milliarden ins Ausland verschleudern, warte ich darauf, dass es wegen einsturzgefährdeten Brücken oder wegen abgeschalteten Strom zu Unterversorgung der Bevölkerung kommt. Vielleicht begreifen es die Wähler dann endlich mal, das unsere „Spitze“ einfach nicht mehr tragbar ist.
Das Problem der Grünen liegt eigentlich schon Jahrzehnte zurück,
wenn asoziale Nichtskönner nicht in der Lage sind ihren Kindern die einfachsten und selbstverständlichsten Werte zu vermitteln, und die dann in die Politik gehen…
Die Frau hat sie doch nicht alle. Für Südafrika 22 Milliarden für Energiewende sind da. Die werden in den Taschen der korrupten Politiker landen. So wie das überall ist in den Ländern wo unser Steuergeld hin verschenkt wird. Davon könnte man hier bestimmt einige Brücken Instandsetzen. Finde den Fehler, aber wer nur Ideogie im Hirn hat, will es nicht begreifen.
Kann es sein, dass wir auch ein Problem mit einer Qualifikationsbremse haben?
Hab gerade gelesen das die Spannbeton Brücken in Kamerun jetzt sicher sind.
https://www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201266774?project_status=running&q=br%C3%BCcken&offset=30
Grünlackierte Planwirtschaft plus Grünlackierter Sozialismus plus amtierendes Grünlackiertes Personal aus Branchenfremden, Ungelernten, Studienabbrechern, Parteisoldaten sind eine explosive Mischung.
Deren Parteikarren steckt hausgemacht fest und kann unverzüglich abgewickelt werden.
Alles, was mit Energie, Instandsetzung, Industrialisierung, Ukraine zu tun hat, war ungenügend und geht mit den Grünen nach Hause. Am Ende lachen FDP und Sozialdemokraten diesen Partner aus.
„Das größte Problem in der Geschichte der Menschheit ist, dass die Leute, die die Wahrheit kennen, den Mund nicht aufmachen. Und diejenigen, die von nichts eine Ahnung haben, bekommt man einfach nicht zum Schweigen.“
Zitat von Tom Waits
Na klar daran lags. 🥱 Nicht das man Milliarden unnütz verschleudert. Wie wärs mal damit? Afuera, afuera afuera 😉
Die Kapazität der deutschen Bauwirtschaft liegt bei 400 Brücken Neubauten pro Jahr.
Unser Land hinkt in Sachen Infrastruktur locker zwei Jahrzehnte und mehr hinterher. Es gab schon einmal eine Zeit unter dem Kabinett Schröder 1 und 1,5, welches leider nicht vollendet wurde, wo Grüne Regierungsverantwortung hatten.
„Grünen-Fraktionschefin zum Einsturz der Carolabrücke: „Hauptproblem“ sei die Schuldenbremse“
🤦♀️🤦♀️
ha ha haaaaa
nicht lustig 😑
Komisch, ich sehe bei der aktuellen Regierung hunderte Milliarden Euro Einsparpotential, wenn man korrekt regieren und nicht stumpfsinnig und ideologisch handeln würde.
Nebenbei:
Rund 200 Ärzte der Berliner Charité sind offenbar besorgt um die Sicherheit der Patienten in Deutschlands bekanntester Klinik.
In einer bisher unveröffentlichten Umfrage urteilten sie vernichtend über die Versorgungsqualität im eigenen Haus, mehr als 80 Prozent der über 200 Befragten vergaben die Schulnoten vier, fünf oder sechs.
https://www.n-tv.de/panorama/Charite-Arzte-faellen-vernichtendes-Urteil-ueber-eigenes-Haus-article25222404.html
Ich glaube, die AfD ist schuld am Einsturz der Carola-Brücke.