Seit 2009
Gutachten: EU kassiert illegal Milliarden-Bußgelder von deutschen Autoherstellern
Ein neues Rechtsgutachten hält die Milliardenbußen der EU-Kommission gegen deutsche Autohersteller wegen überschrittener CO₂-Grenzwerte für illegal. Der EU dürfte seit 2009 die rechtliche Grundlage für diese Strafen fehlen.
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Ein neues Rechtsgutachten hält die Milliardenbußen gegen Autohersteller durch die EU-Kommission wegen überschrittener CO₂-Grenzwerte für illegal. Laut dem Gutachten des Verbands UNITI dürfte der EU seit 2009 – also 15 Jahren – die rechtliche Grundlage für diese Strafzahlungen fehlen. Das Gutachten liegt der Welt vor.
Der Augsburger Rechtsprofessor Martin Kment kommt zu dem Schluss, dass nur die EU-Mitgliedstaaten – nicht Brüssel selbst – befugt seien, Autobauer bei Verstößen gegen Emissionsvorgaben zu sanktionieren. Auch die Vereinnahmung der Bußgelder durch den EU-Haushalt sei demnach nicht durch die europäischen Verträge gedeckt.
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Ab 2012 durften Neuwagen eines Herstellers im Durchschnitt nur noch 130 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Die entsprechende Verordnung wurde bereits 2009 verabschiedet. Heute liegt der Grenzwert bei 95 Gramm, und ab 2035 sollen es null Gramm sein – was faktisch das Ende des Verbrennungsmotors bedeutet, es sei denn, sie fahren mit E-Fuels, also synthetischem Sprit. Die EU entschied zudem, dass bei Nichteinhaltung der Grenzwerte Strafzahlungen fällig werden. Diese Regelung wurde jedoch nie rechtlich hinterfragt – bis jetzt.
Laut der Welt mussten allein deutsche Hersteller 2022 Strafen von 3,68 Milliarden Euro an die EU entrichten. Geld, das Brüssel möglicherweise zu Unrecht kassiert hat. Betroffene Unternehmen könnten Ansprüche auf Erstattung der unrechtmäßig gezahlten Strafen geltend machen.
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Kritisiert wird in dem Gutachten auch, dass die EU nur Abgase, die beim Fahren entstehen, berücksichtigt. Eine Praxis, die E-Fuels benachteiligt. Sie werden hergestellt, indem man CO₂ aus der Luft holt und es mit Wasserstoff verbindet. Die Idee: Bei der Herstellung von E-Fuels wird genauso viel CO₂ aus der Luft geholt, wie später beim Fahren wieder ausgestoßen wird.
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Die EU bewertet Autos anders. Sie schaut nur darauf, was aus dem Auspuff kommt. Bei E-Fuel-Autos kommt CO₂ heraus, also gelten sie für die EU als „schmutzig“. Elektroautos stoßen beim Fahren kein CO₂ aus, also sind sie für die EU „sauber“ – unabhängig davon, wie viele Emissionen bei der Herstellung entstehen. Der European Green Deal der EU zielt darauf ab, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU bis 2050 auf null zu reduzieren.
Egal, illegal, scheißegal!
Der Laden ist so was von korrupt, dass man am liebsten nur noch draufhauen möchte.
Und die Top-Juristen in den Rechtsabteilungen der Autokonzerne, waren die gerade Kreide holen, oder was? Das soll denen tatsächlich nicht aufgefallen sein?
Ich würde sagen, die kriegen wesentlich mehr Förderungen, als sie Strafen zahlen müssen und halten sich deshalb lieber still?
Eine Hand wäscht die andere.
Das Problem dabei : wenn einer dieser Fahrzeughersteller mal staatlich subventioniert wurde, dann haben sie auch Steuergeld an die EU verschenkt.
Mir kam es immer schon seltsam vor, dass die EU Strafgelder an nationale Wirtschaftsbetriebe verhängen kann. Einfach so !
Brüssel ist ein mafioses Spielcasino. Die nächste Regierung muss die Kommision verklagen ! Das sollten übrigens alle EU-Regierungen oder EU-Konzerne tun, die von denen illegal abgezockt wurden.
Diese EU gehört schon längst abgeschafft!
Diese Art EU – seit der Gurkenkrümmung 1989 obsolet!
Das mit der Gurkenkrümmung ist ein schlechtes Beispiel, da es größtenteils falsch dargestellt wird. Und die Forderung nach einer Regelung kam vom Handel, nicht von der EU.
Derer gibt es bei weitem mehr zu bemängeln: Ölkännchen in Restaurants, Samenverbot für den Garten, Bräunungsgrad für Pommes etc.
Auch wenn wir es wieder zahlen müssen, wünsche ich mir einen donnernden Rechtsstreik, wo die EU zur Kasse gebeten wird. Wenn die EU das Geld nicht hat, dann kann sie damit auch keine Blödsinn veranstalten.
Leider wird die „Kasse“ der EU zum größten Teil durch den deutschen Stezerzahler gefüllt. Insofern ….
[Geldmangel ist ein Segen.] Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten aus Mangel an Geld schon verhindert worden sind.
— Charles Maurice de Talleyrand
Es wird vielleicht einen Rechtsstreit geben, aber donnern wird der sicher nicht. Die Autoindustrie macht doch Männchen vor der EU und auch Sitz und Platz.
Milliarenzahlungen seit 15 Jahren ohne rechtliche Grundlage? Wow – Aber vermutich wird die Autoindustrie daraus wieder nichts machen, da sie sich ja auch zuvor schon von Bruessel willig zur Schlachbank fuehren liess.
Was sind das für Manager?
Die Deutschen sind ja auch so blöd und zahlen gleich.
Andere, nicht deutsche EU-Autofirmen zeigen statt dessen den Mittelfinger.
Einfach nicht zahlen. Nur so geht es.
Ach, da sind sie wieder, die hochgepriesenen „europäischen Werte“! Lange nichts mehr von ihnen gehört.
Na und? Rechtsstaat war gestern, heute hat Königin „Uschi von der Flinte“ die Herrschaft….
Tja jetzt wird es langsam eng für die EU. Wenn Deutschland keine Atos mehr verkauft ist Schluss mit allem. Keine Steuer Einnahmen bedeutet das aus für die EU Bonzen und wenn die Leute dann nix mehr zu beißen haben. Dann kommt es wie in England aber für ganz Europa. Das haben die Politiker in Berlin noch nicht verstanden. Es ist kein Geld mehr da.
Bin mal gespannt ob ein Aktionär die Ex-Mananger der betroffenen Konzerne auf Schadensersatz verklagt. Weil die Opportunisten dort ja einfach das machen was ihnen Blackrock und Konsorten von ihnen wollen. Da Blackrock nun aus der Spekulationen um den GreenDeal ausgestiegen ist, ist die Bahn nun für sachgerechte Entscheidung frei.
Sowas läßt sich in der Zukunft aber nur verhindern wenn die Manager jetzt haften müssen.
Wie soll ein Unternehmen unter solchen Standortbedingungen rentabel sein können?
Die Zahl der Einträge ins EU-Transparenzregister ist seit Jahresanfang um 12 Prozent gestiegen.
Bis Ende Juli hatten sich 1.378 Organisationen erstmals ins Lobbyregister der EU-Institutionen eingetragen.
Das ergab eine Auswertung von Table.Briefings. Insgesamt sind aktuell demnach 12.811 Organisationen registriert.
Zu den neuen Organisationen aus Deutschland zählen Unternehmen wie die Würth-Gruppe, der Energieversorger EWE, der Wärmepumpenhersteller Vaillant, die Molkerei Deutsches Milchkontor und die STAATLICHE Mautgesellschaft Toll Collect.
So – z. T. unrealistisch – streng die EU bei Schadstoffen ist, so locker ist sie beim Lärm. In den letzten 20 Jahren sind Autos und Motorräder immer lauter geworden. Hersteller richten entsprechende Modelle mit Klappenauspuff, künstlichen Fehlzündungen u .a. für die Zielgruppe der Poser aus, welche damit ihre Mitmenschen terrorisieren. Vielleicht sind EU und D so nachsichtig, weil in D die Autoposer zum größten Teil Migrationshintergrund aus islamischen Staaten, Russland, dem Iran, Balkan etc. haben und man ihnen ihre bereichernde Lebensfreude nicht einschränken will. Für die ist es sehr wichtig, allen durch lautes, aggressives Fahren Macht, Stärke und Erfolg zu präsentieren. Bzw. das was sie dafür halten.
Wie immer: Wer ist denn wirklich schuld?
1. Die korupte Bürokratiekrake, die natürlich erstmal alles mögliche an Abzocke ausprobiert?
2. Die Automobilgroßkonzerne, die noch nicht mal gegen offenkundiges Unrecht klagen, sondern seit 2009 (!) brav bezahlen, um dem EU-System die Taschen voll zu machen, und sich das Geld dann vom Kunden zurückholen, der gleichzeitig selbst unter der EU leidet?
3. Diese Kunden, für die es ja immer ein Neuwagen sein muss, größtenteils geleast, anstatt einfach einen 10 Jahre alten Gebrauchten zu nehmen? So finanzieren die Neuwagen-Fans selbst noch ihre eigene Gängelung und Abzocke durch die EU.
Mitleid kann ich weder für die Konzerne noch für die Kunden aufbringen.
Die EU kümmert sich nicht um ihr eigenes Recht. Dieses Konstrukt muss weg. Und besser heute als morgen.
Ohhh nein, die EUdSSR macht etwas Illegales. Sorry, der ganze Laden ist kriminell und gehört aufgelöst, sofern man sich um Recht und Gesetz scheren würde, angefangen mit diesem „GG“.
Die EU wird sich noch umkucken,wenn die Mitglieder,das
nächste mal nach Krediten fragen.
So wie ich das sehe,wurde die „Gans,die goldene Eier legt“,
doch geschlachtet.
Der Kinderbuchautor würde sagen,“Die Energiepreise sind nicht zu hoch,Ihr habt nur zu wenig Geld“!
Da werden nächstes Jahr wohl keine 987 Milliarden zusammenkommen,eher 800.
Und Lindi fehlen 8 Milliarden? Oh,Mann 2×2= 7.
Finanzminister halt.
Ich gehe jede Wette ein,ab März ist Haushaltsstop.
Viel Spaß,in der Verwaltung!
Ist die Autoindustrie denn so blöd Strafzahlungen rechtlich nicht prüfen zu lassen?
Ich denke eher sowas wirkt sich supi auf Abschreibungen aus,
und ist unterm Strich noch positiv.
Da wird doch beschissen wo es nur geht.
Und die „kleinen“ zahlen immer alles.